Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen
Donnerstag 08. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Wieder mal haben die deutschen Exporte kräftig zugelegt. Wir müssen mehr von unseren produzierten Waren selbst konsumieren, statt dauerhaft unter unseren Verhältnissen zu leben. Dann kommen auch die europäischen Nachbarn auf die Beine“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss, die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Ulrich weiter:

„Seit Jahren konsumieren die Deutschen weniger als sie produzieren. Die Löhne halten mit ...

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Bundesregierung setzt sich an die Spitze der Säbelrassler, statt Entspannungspolitik mit Russland zu fördern
Donnerstag 08. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

 „Das Angebot der Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr in Deutschland ein neues NATO-Hauptquartier aufbauen zu lassen, ist ein weiteres Indiz, dass wir uns im Kalten Krieg 2.0 befinden. Das Verhältnis zwischen NATO und Russischer Föderation ist so schlecht wie lange nicht mehr. Der Propaganda-, Handels- und Sanktionskrieg läuft auf Hochtouren. Auf der militärischen Ebene wird aufgerüstet, es finden gefährliche Militärübungen auf beiden Seiten statt, und es werden ...

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Neun Millionen Überstunden in der Altenpflege
Donnerstag 08. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mehr als neun Millionen Überstunden in der Altenpflege in einem Jahr bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Vollzeitbeschäftigungen sind das traurige Resultat der Großen Koalition der letzten Jahre“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Zimmermann weiter:

„Im Jahr 2015 hatten in der stationären Pflege nur knapp 29 ...

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DKP: Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
Donnerstag 08. Februar 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von DKP

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, vergeben.

Immer wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten unbedingt in die Verwaltung ...

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Sind das noch Alternative Fakten oder schon Fake News, Herr Giegold?
Donnerstag 08. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Helmut Scholz, MdEP

Gestern (Mittwoch) entschied das Plenum des Europaparlaments über den Gesetzgebungsvorschlag zur künftigen Sitzverteilung im Europaparlament ab 2019. Unter anderem mit Blick auf die nächsten Europawahlen und unter der notwendigen Berücksichtigungen des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs (Brexit), sowie zwecks der notwendigen Beseitigung des bestehenden Rechtsbruchs in der gegenwärtigen Sitzverteilung durch die ...

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Transnationale Wahllisten hätten ein guter Anfang sein können
Mittwoch 07. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Einführung transnationaler Wahllisten hätte ein guter Anfang sein können auf dem Weg, die EU zu demokratisieren. Dieser Weg ist allerdings noch viel länger“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, den Vorschlag abzulehnen, bei zukünftigen Europawahlen transnationale Kandidatenlisten einzusetzen. Ulrich weiter:

„Aber was nutzt ein besseres Wahlsystem, wenn das gewählte ...

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Hubertus Zdebel zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die Kohle-, Atom- und Frackinglobby kann sehr zufrieden sein“
Mittwoch 07. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Ein mutloses Stückwerk,“ kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) den jetzt von Union und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag. „Von dem behaupteten 'Aufbruch' und einer 'neuen Dynamik' kann ich wenig erkennen. Anstatt eine dringend nötige soziale Offensive zu starten, wollen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz den Status Quo verwalten. Weil Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichten, wird die soziale Spaltung im Land ...

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Schwarz-grüner Entwurf eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes in der Kritik
Mittwoch 07. Februar 2018
Hessen Hessen, News 

Rechtspolitische Stellungnahme von Liga-Vorstandsmitglied RA Dr. Rolf Gössner zum umstrittenen schwarz-grünen Entwurf eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

anlässlich der Parlamentarischen Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am Donnerstag, 8.02.2018, ab 10 Uhr, Schlossplatz 1-3, Wiesbaden

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Vorstandsmitglied Rolf Gössner wird am Donnerstag, ...

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Bekämpfung von Kinderarmut endlich zur Chefsache machen
Mittwoch 07. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Studie zeigt, dass rund ein Drittel der Paarfamilien und zwei Drittel aller Ein-Eltern-Familien durch ihr Familienleben riskieren, dauerhaft auf vieles verzichten zu müssen: Auf gesunde Ernährung, auf gute Ausbildung der Kinder, auf Teilhabe an gesellschaftlichem Leben, Sport, Kultur, Reisen. Für viele bedeutet das Wort ‚Armutsrisiko‘ nicht nur die soziale Ausgrenzung, sondern ein Lebensstandard, der oft dauerhaft nur knapp über dem reinen Überleben liegt“, sagt Dietmar Bartsch, ...

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Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht
Mittwoch 07. Februar 2018
Politik Politik, News 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen ...

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Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit
Mittwoch 07. Februar 2018
Politik Politik, News 

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen.

Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, ...

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Pflaster statt Genesung
Mittwoch 07. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF zum Koalitionsvertrag: Union und SPD verwalten umweltpolitischen Stillstand

Zum am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag sagt Christoph Heinrich, WWF-Vorstand Naturschutz:

„Die Koalition in spe verweigert notwendige Schritte zum Schutz unserer Erde und damit unserer Lebensgrundlagen. Der Koalitionsvertrag verordnet der Klima- und Agrarpolitik bestenfalls Pflaster, sorgt aber nicht für deren nachhaltige Genesung.

Der Koalitionsvertrag ...

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Gegen die Große Koalition der Realitätsverweigerung, für soziale, ökologische und solidarische Alternativen
Mittwoch 07. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein und Klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

„Der Koalitionsvertrag ist Ausdruck einer erstaunlichen Realitätsverweigerung. Die drängenden Herausforderungen der Gegenwart werden nicht angegangen.

Steuergerechtigkeit oder gar Umverteilung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit - Fehlanzeige. Kein Einstieg in eine Bürgerversicherung oder ...

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Familienarmut schön gerechnet
Mittwoch 07. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt die bislang verwendete Berechnungsmethode für die Armutsrisikoquote von Familien in Frage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung hat über Jahre Familien reicher gerechnet, als sie tatsächlich sind. Auch die neue GroKo wird die alte bleiben und mit ihrer Politik der Vermögenden für Vermögende soziale Missstände - wie das Armutsrisiko für Familien und damit in letzter Konsequenz Kinderarmut - ...

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Suppenschildkröte in Öl
Mittwoch 07. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von WWF

Ölteppich von Tanker „Sanchi“ breitet sich aus / WWF warnt vor Kontaminierung wichtiger Habitate stark bedrohter Meeresschildkröten in Japan

Der Ölteppich des Mitte Januar im Ostchinesischen Meer gesunkenen Tankers „Sanchi“ breitet sich weiter aus. Wie der WWF mitteilte könnte das Gemisch aus Schweröl und Ölkondensat schon bald wichtige Meeresschildkrötenhabitate in Japan erreichen. Vor wenigen Tagen hatte die japanische Regierung gemeldet, dass erste ...

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