Freistaat wird zum Polizeistaat - Big Söder is watching you, Seehofer is waiting
Mittwoch 16. Mai 2018
Bayern Bayern, News 

Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Handgranateneinsatz, Verbannung und Gefängnis bis in alle Ewigkeit – der Freistaat wird zum Polizeistaat. Mäßigung war noch nie die Stärke der CSU, erst recht nicht vor Landtagswahlen in Bayern. Doch dieses Polizeiaufrüstungsgesetz ist der vorläufige Höhepunkt ...

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Denkmal für Burak Bektas erneuert
Mittwoch 16. Mai 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Nach dem Anschlag auf den Gedenkort für Burak Bekta? nur wenige Tage nach der Enthüllung einer Skulptur zum Gedenken an den unaufgeklärten Mord, wurde am Montag der entstandene Schaden an der Skulptur beseitigt und eine neue Patina aufgetragen. Der Bezirk Neukölln übernahm die Kosten der Reparatur.


Wir ...

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Gründung der Landesgruppe Ost in der Linksfraktion im Bundestag
Mittwoch 16. Mai 2018
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, News 

„Die erste Aufgabe der Landesgruppe besteht darin, die Perspektiven der ostdeutschen Länder zu bündeln und ihnen innerhalb der Fraktion und darüber hinaus Gewicht zu verleihen. DIE LINKE war und ist die einzige Fraktion, für die die Interessen der Ostdeutschen zentrales Anliegen sind“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch. Gestern Abend hat sich erstmals eine Landesgruppe Ost innerhalb der Linksfraktion konstituiert. Zum Sprecher wurde einmütig der ...

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Transparenz: Geheimniskrämerei im Rat beenden
Dienstag 15. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Geheimniskrämerei im Rat muss endlich beendet werden. Der Zugang zu Dokumenten, in denen die Positionen der Mitgliedstaaten zu Steuerfragen und Steuerhinterziehung deutlich werden, müssen endlich der europäischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden”, kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heutige Anhörung des Ausschusses.

Schirdewan ...

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Verabschiedung des PAGs - demokratisches Totalversagen der CSU muss gestoppt werden!
Dienstag 15. Mai 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar: Die Söderpartei bleibt ein ignoranter Haufen. Fast täglich gehen bayernweit tausende Bürger gegen dieses Gesetz auf die Straße: Trotzdem boxt Söder das Gesetz in Windeseile durch den Landtag. Wir werden mit Bündnispartnern gemeinsam gegen das PAG klagen. Die Menschen werden über die Sommerpause nicht vergessen, wer ihnen die Freiheit nimmt. Dafür sorgen wir - mit Demonstrationen und Veranstaltungen über das ganze ...

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Unfassbare Gewalt gegen Demonstranten in Gaza muss untersucht werden
Dienstag 15. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die massive Gewalt des israelischen Militärs gegen palästinensische Demonstranten muss umgehend durch unabhängige Beobachter untersucht werden", fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Bernd Riexinger weiter: "59 Kinder, Frauen und Männer wurden vom israelischen Militär getötet. Fast 2800 Frauen und Männer wurden verletzt. US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu nehmen durch ihr blindwütiges Agieren den Tod Dutzender Zivilisten in Kauf und ...

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Iran: Konkrete Hilfszusagen gegen US-Sanktionen
Dienstag 15. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Außenminister Heiko Maas muss bei den Krisengesprächen in Brüssel deutlich machen, wie deutsche und europäische Firmen gegen drohende US-Sanktionen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Nach den politischen Willensbekundungen der vergangenen Tage braucht es jetzt praktische Wegweiser. Deutschland, ...

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Katalonien braucht politische Lösung
Dienstag 15. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 14.5.2018 traf der Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Dr. Gregor Gysi, mit dem früheren Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, zusammen.

Bei dem Gespräch erläuterte Gregor Gysi, dass er für eine föderale Struktur Spaniens mit deutlichen autonomen Zügen sei, nicht aber für die Loslösung Kataloniens. Carles Puigdemont erklärte, dass dies auch das Ziel der großen Mehrheit der Katalanen gewesen sei. Ein Autonomiestatut sei zwischen Madrid und Barcelona ...

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„Rundflug“ über von Israel besetzte Gebiete: Heiko Maas muss sich erklären!
Dienstag 15. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Bundesjustizministerium weigert sich, meine Fragen nach dem Flug des ehemaligen Justiz- und heutige Außenministers Heiko Maas über die von Israel besetzten Gebiete zu beantworten. Stattdessen schickt mir das Ministerium eine Nebelkerze, um seinen ehemaligen Chef zu schützen. Das nehme ich nicht hin“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Heiko Maas war bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked ...

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Solidarität mit den demokratischen palästinensischen Protesten zum Nakba-Tag!
Dienstag 15. Mai 2018
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

MLPD protestiert gegen israelischen Staatsterror

Von MLPD

Gestern erschoss israelisches Militär mindestens 59 Palästinenser und verletzte 2.800, davon über 1.000 durch Schüsse. Es ist empörend, aber typisch, dass der ultrarechte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem „glorreichen Tag“ sprach. Die MLPD protestiert entschieden gegen dieses Massaker durch israelischen Staatsterror und die Verunglimpfung der palästinensischen Proteste in vielen ...

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NABU: Klagerecht der Umweltverbände wird mit Füßen getreten
Dienstag 15. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Mecklenburg-Vorpommern 

Von NABU

Miller: Nord Stream 2 beginnt mit Zerstörung der Ostseeschutzgebiete

Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 hat trotz der im Februar vom NABU am Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald eingereichten Klage und eines zusätzlichen Antrags auf Zwischenverfügung begonnen. Seit heute werden in der Ostsee Tatsachen geschaffen. Die Baggerarbeiten beginnen. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Das ist ein schwarzer Tag für den Meeres- ...

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Whistleblower gesetzlich schützen
Montag 14. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik 

„EU-Kommissarin Jourová hat Recht. Whistleblower müssen in Deutschland endlich geschützt werden. Deutschland braucht ein Whistleblowerschutz-Gesetz“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zum heutigen Besuch der EU-Kommissarin Vera Jourová bei Bundesjustizministerin Barley. Weiter erklärt er:

„Eine demokratische, transparente Gesellschaft sollte Menschen, die auf bisher unbekannte Missstände aufmerksam machen und ...

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Missstände in den Jugendämtern beheben
Montag 14. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Situation in den deutschen Jugendämtern ist prekär, die Missstände dort müssen dringend behoben werden, denn es geht um das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Hier darf sich die Bundespolitik nicht unter Verweis auf kommunale Zuständigkeiten wegducken“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Studie der Hochschule Koblenz und der Deutschen Kinderhilfe. Müller weiter:

„Wachsende Aufgaben ...

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Jerusalem: Vergiftetes Geburtstagsgeschenk
Montag 14. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Martina Michels, Mitglied der EU-Israel Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Gewalteskalation in Israel und Palästina anlässlich des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem:

"Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels hat US-Präsident Donald Trump keine klugen Geschenke mitgebracht: Mit seiner Jerusalem-Entscheidung ebenso wie mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, betätigt er sich als Brandstifter, schürt mutwillig Hass und gefährdet bewusst den Friedensprozess im ...

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Umsonstflohmarkt von Selbstorganisiert in Mannheim
Montag 14. Mai 2018
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Bewegungen, News 

Die Projektinitiative Selbstorganisiert in Mannheim veranstaltet wieder einen Umsonstflohmarkt:

Samstag, 19.05.2018 · 12.00 bis 16.00 Uhr · Café WildWest · Alphornstr. 38 · Mannheim

Hier auch schon die bekannten weiteren Termine zum Vormerken:

23. Juni 2018 | Ort und Uhrzeit wie oben

Die üblichen „Regeln“:

Du gibst, was Du nicht mehr gebrauchen kannst.
Du nimmst, was Du gebrauchen kannst, auch ohne etwas mitzubringen.
Ohne Kontrolle, ohne Konsumzwang und ohne ...

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