Linke fordert Untersuchungsausschuss zum Todesfall in der JVA Kleve
Mittwoch 07. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Bisher hat die Landesregierung zu wenig getan, um die Umstände des Todes von Amad A. aufzuklären. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, fordert daher: "Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss, der die Ursachen des Todes aufklärt. Der Ausschuss muss auch Informationen dazu liefern, warum ein Unschuldiger so lange unschuldig in Haft saß, obwohl es deutlich Indizien gab, dass er nicht der gesuchte Straftäter ist.

Die ...

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Wirtschaftsweise wollen soziale Spaltung vertiefen
Mittwoch 07. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Forderungen der Wirtschaftsweisen im aktuellen Jahresgutachten lassen sich allesamt auf einen Nenner bringen: Unternehmen entlasten, soziale Spaltung vertiefen. Diese Vorschläge sind absurd, sie gefährden den sozialen Zusammenhalt und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Mittel für den Sachverständigenrat Wirtschaft sind reine Steuerverschwendung“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des ...

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Eine gute Rente ist finanzierbar
Mittwoch 07. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die jüngst veröffentlichten Zahlen zur voraussichtlichen Rentenerhöhung 2019 und zur Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung zeigen klar und deutlich: Wir können uns eine gute Rente leisten“, erklärt Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Unterschied zur gefloppten Riesterrente entwickeln sich die gesetzliche Rente und auch die Rentenkasse aktuell stabil.

Nie war die Zeit für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus ...

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Dauerhafte und verfestigte Armut in NRW
Mittwoch 07. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) kommt in seinem  aktuellen Verteilungsbericht zu dem Schluss, dass sich die Armut in Deutschland verfestigt und spricht von einer Polarisierung der Gesellschaft: Der Verteilungsbericht zeigt, dass sich zugleich auch die Reichtumsentwicklung in den letzten Jahrzehnten verstetigt hat. Dies hat massive negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft

„Nicht nur ...

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Kein Wiederanfahren des Schrottreaktors Neckarwestheim 2!
Mittwoch 07. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Baden-Württemberg 

Umweltminister Untersteller als zuständige Atomaufsicht in Verantwortung

Zur heute erteilten Zustimmung zum Wiederanfahren des Atomkraftwerks Neckarwestheim II durch den zuständigen Umweltminister des Landes Baden Württemberg, Franz Untersteller, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der LINKEN. im Bundestag:

„Das wegen möglichen großen Schäden momentan abgeschaltete Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 soll laut Energiebörse ‚European Energy Exchange‘ (EEX) schon ...

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DKP kandidiert zur EU-Wahl
Mittwoch 07. November 2018
Politik Politik, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am vergangenen Wochenende in Kiel ihre Bundesliste für die Kandidatur zur EU-Wahl aufgestellt. Die Kommunistinnen und Kommunisten treten mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten aus Ost- und Westdeutschland zur Wahl an. Die Liste wird angeführt von Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und als ver.di-Mitglied, aktiv im Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, der Bundesvorsitzenden der SDAJ, Lena Kreymann, ...

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Jusos Saar fordern gebührenfreies Mittagessen für alle Kinder im Saarland
Mittwoch 07. November 2018
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar loben die verpflichtende Umsetzung der Standards der Gesellschaft für Ernährung (DGE) an saarländischen Schulen. „Wir sind froh, dass wir als Bundesland Vorreiter sind. Das Ziel sollte aber langfristig sein, dass alle Schulen und Kindertageseinrichtungen Essen von Caterern beziehen, die gemäß DGE Standard zertifiziert sind.“, so Braun die Landesvorsitzende der Jusos. 

„Um Eltern zu entlasten und das Bildungs- und Teilhabepaket ...

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Vertrauenspersonen der Volksinitiative fordern: öffentliche Schulen in öffentlicher Hand!
Mittwoch 07. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GiB

Volksinitiative „Unsere Schulen“ stellte skandalöse Fakten zur Schulprivatisierung in der heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus detailliert vor

Berlin, den 7. November 2018: Heute wurden die Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Unsere Schulen" (Drucksache 18/1238) in einer gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie im Abgeordnetenhaus Berlin angehört. Die Anhörung wurde durch die Volksinitiative ...

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Die nächsten Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Mittwoch 07. November 2018
Hessen Hessen, News 

09.11.2018 - Dialogseminar «gemeinsam denken»

David Bohm, ein bedeutender Quantenphysiker des 20. Jahrhunderts, setzte sich intensiv mit dem Dialog auseinander. Für ihn umfasst diese Kunst den «freien Sinnfluss, der unter uns, durch uns hindurch und zwischen uns fließt» und uns verbindet. Es geht um ein gemeinsames Denken, das umfassender ist als die Gedanken der Einzelnen. Mit etwas Übung kann das jede_r! Es braucht ein paar ...

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Europäischer Rechnungshof kritisiert Vorschläge zur künftigen EU-Agrarpolitik massiv
Mittwoch 07. November 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Umwelt- und Klimaprobleme werden so nicht gelöst – pauschale Direktzahlungen sind ungerechtfertigt

In einem am heutigen Mittwoch vorgestellten Bericht übt der Europäische Rechnungshof fundamentale Kritik am bisherigen Kommissions-Vorschlag zur Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarpolitik ab 2021. Der Vorschlag werde der Notwendigkeit eines ambitionierteren Umweltschutzes nicht gerecht, so der Rechnungshof.

Im Zentrum der Kritik stehen die ...

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Verhütung muss für alle kostenlos sein!
Mittwoch 07. November 2018
Soziales Soziales, Feminismus, Politik 

MdB Cornelia Möhring zur heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

„Verhütung kostet – je nach Methode – viel Geld. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, sich die Verhütungsmittel ihrer Wahl zu leisten. Verhütung darf aber keine Frage des Geldes sein. Eine selbstbestimmte Familienplanung und selbstbestimmte Sexualität muss allen Menschen möglich sein.“

Die heutige Anhörung findet statt aufgrund des <link&nbsp;...

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Statt Schmalspurausbildung: Pflegeberufe in Qualität und Vergütung aufwerten
Mittwoch 07. November 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

MdB Cornelia Möhring zur Situation der Pflege in Schleswig-Holstein

Der Landtag von Schleswig-Holstein behandelt auf seiner Sitzung diese Woche einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Ausfu?hrung des Pflegeberufegesetzes. Hierzu erklärt Cornelia Möhring:

"Mit dem Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes ist die Schmalspurausbildung in der Pflege auch in Schleswig-Holstein angekommen. Allerorten wird über den Pflegenotstand gesprochen. ...

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Offener Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes: Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) so nicht ratifizieren!
Mittwoch 07. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von Netzwerk Gerechter Welthandel

Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu auf, das Abkommen sorgfältig zu prüfen und nicht zu ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme nicht behoben sind. 

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als ...

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Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich
Dienstag 06. November 2018
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste zur Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen ...

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Veranstaltungen in Enschede anlässlich des Ende des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren
Dienstag 06. November 2018
Internationales Internationales, NRW, News 

Von GAL Gronau

Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau weist darauf hin, dass vor 100 Jahren, am 11. November 1918, der 1. Weltkrieg beendet wurde. Aus diesem Anlass finden in Enschede mehrere Veranstaltungen der Friedensinitiative „Enschede voor Vrede“ in Zusammenarbeit mit der Öffentlichen Bibliothek in Enschede statt.

Noch bis zum 22. November 2018 wird in der Bibliothek (Pijpenstraat 15, Enschede) unter dem Motto 'Groeten uit Enschede‘ eine Sammlung von Postkarten ...

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