Verleihung des Karlspreises: Präsidenten Macron als Preisträger disqualifiziert
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich der Drohungen des französischen Präsidenten Macron gegenüber Syrien erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko:

„Allein die Androhung von Gewalt zwischen den Staaten ist nach der Charta der Vereinten Nationen völkerrechtswidrig. Es ist nicht akzeptabel, dass der französische Präsident unter diesen Bedingungen im Mai in Aachen gefeiert wird.“

Emmanuel Macron hatte, ähnlich wie zuvor Barack Obama, Luftschläge gegen Syrien für den Fall angedroht, dass der syrischen Armee ...

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Bundesregierung an der Spitze der NATO-Provokateure
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Anstatt sich international als Vermittler und Friedensstifter zu betätigen, stellt sich die geschäftsführende Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland, welches heute beschlossen werden soll, ist neben der stetigen Steigerung des Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppenverlegungen an die russischen Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ...

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Kostenlosen ÖPNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens
Mittwoch 14. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Abgase von Dieselautos müssen jetzt schnell sauberer werden. Die Nachrüstung mit Abgasreinigung ist die wirkungsvollste Einzelmaßnahme zum Schutz der Gesundheit, daher sollte die Bundesregierung endlich die Autoindustrie verpflichten, manipulierte Dieselfahrzeuge mit kostenlosen Hardware-Nachrüstungen auszustatten. Wenn die notwendigen Maßnahmen zur Reinigung der Dieselflotte auf dem Weg sind, müssen schnell weitere wirkungsvolle Maßnahmen folgen. Die von der Bundesregierung jetzt ...

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NATO-Aufrüstung eine klare Absage erteilen
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss dem Aufrüstungswahnsinn der NATO eine klare Absage erteilen. Jeder Dollar und jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den in London vorgestellten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) zum militärischen Gleichgewicht in der Welt. Dagdelen weiter:

 „Zu den 15 ...

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Macrons Selbstjustiz gegen Syrien entgegentreten
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die jüngsten Kriegsdrohungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen Syrien spitzen die Lage weiter zu und zeigen, dass die NATO weiterhin eine Regime-Change-Politik verfolgt, die bereits den ganzen Nahen Osten verwüstet hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach den USA und der Türkei droht nun mit Frankreich ein weiterer NATO-Staat in Syrien die militärische Intervention zu verschärfen. ...

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NaturFreunde fordern: Ticketfreien Nahverkehr in Berlin verwirklichen
Mittwoch 14. Februar 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Naturfreunde Berlin

  • NaturFreunde fordern Senat auf, Berlin als Referenzstadt für einen ticketfreien Nahverkehr vorzuschlagen -

Mit dem Brief der Umwelt-, Verkehrs- und Kanzleramtsminister an die EU-Kommission, über die Einführung von „kostenlosen Nahverkehr in den Städten“ nachdenken, versucht die geschäftsführende Bundesregierung, mögliche Strafen der EU aufgrund der überhöhten ...

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Erdogan führt Türkei in internationale Isolation
Dienstag 13. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen EU-Türkei-Delegation, kommentiert die Pläne Erdogans, den völkerrechtswidrigen Militärschlag in der nordsyrischen Region um Afrin auch auf das benachbarte Manbidsch auszuweiten zu wollen:

„Am vergangenen Wochenende hatte ich in Ankara die Gelegenheit, mit Betroffenen der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei zu sprechen. Sie galt vor allem jenen, die ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffs in Nordsyrien fordern und die sich ...

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Freiheit für Julian Assange
Dienstag 13. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Julian Assange muss endlich die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks muss ein Ende haben“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines heute stattfindenden weiteren Gerichtsprozesses in London. Die Außenpolitikerin weiter:

„Julian Assange ist seit mehr als fünfeinhalb Jahren gezwungen in den Räumen der ...

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NRW-Linke solidarisch mit kriminalisierten Antifaschisten:
Dienstag 13. Februar 2018
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Landesspitze und Bundestagsabgeordnete kündigen Prozessbeobachtungen an

Von DIE LINKE: NRW

"Die Kriminalisierungsstrategie, mit der Düsseldorfs Polizei und Justiz derzeit gegen engagierte Antifaschisten vorgehen, ist inakzeptabel. Die NRW-Linke solidarisiert sich mit den Betroffenen und wird die anstehenden Prozesse genau beobachten. In einer Zeit, in der Rassisten und völkische Nationalisten zunehmend Erfolge verbuchen, ist es die Pflicht aller Demokratinnen ...

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Türkei: Ihr seid nicht allein!
Dienstag 13. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Martina Michels, Mitglied in der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei, waren am vergangenen Wochenende zu Gast beim HDP-Kongress in Ankara. Dort fand am Sonntag unter massiven Behinderungen und einem extremen Sicherheitsaufgebot der dritte Parteitag der HDP statt.

In ihrem Grußwort betonte Gabi Zimmer: „Ich bin froh, hier sein zu dürfen, zu erleben, dass sich niemand hat abhalten lassen, hier auf dem ...

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Kein roter Teppich für Binali Yildirim
Dienstag 13. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Solange deutsche Journalisten wie Deniz Yücel in der Türkei als Geiseln im Gefängnis sitzen, darf Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Geiselnehmer, dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, nicht den roten Teppich ausrollen. Ein Empfang unmittelbar nach dem Jahrestag der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten ist das falsche Signal. Merkel muss die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen und Druck machen für die Freilassung der deutschen Geiseln, statt Erdogans Statthalter zum ...

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Linke in Essen für fahrscheinlosen Nahverkehr
Dienstag 13. Februar 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Essen

DIE LINKE freut sich über die Einsicht der Bundesregierung, dass der öffentliche Nahverkehr fahrscheinlos sein muss, um die Umwelt zu retten und die Luft zu verbessern. Außerdem wäre damit die Geschichte des „Schwarzfahrens“ vorbei. Nicht umsonst fordern wir genau das seit Jahren.

„Schade, dass für diese Initiative erst eine angedrohte Klage der EU geben muss, damit überhaupt etwas passiert. Autos und Motorräder sind die Kinder des 20. Jahrhunderts. Wer ...

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Warten auf den großen Crash
Dienstag 13. Februar 2018
Theorie Theorie, NRW, Köln 

Lesekreis 2018 in der tte-Bücherei

Krisentheorie nach Marx – Rosa Luxemburg und Henryk Grossmann

Einführungsveranstaltung: Mo., 19. Februar 2018, 18.30 Uhr
in der tte-Bücherei, Bürgerzentrum Alte Feuerwache,
Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Mannschaftshaus, 2. Stock)

Der Kapitalismus scheint aus seiner Krise nicht herauszukommen. Nach dem großen Crash von 2007/2008 wurden alle nur möglichen geldpolitischen Hebel in Bewegung gesetzt, ...

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Datentauschring von NSA und BND könnte deutsches Trennungsgebot verletzen
Montag 12. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Polizeiagentur Europol nimmt mit rund zwei Dutzend Geheimdiensten am Projekt ,Gallant Phoenix' teil. Der Datentauschring wird vom US-Militärgeheimdienst NSA geführt, auch der Bundesnachrichtendienst macht dort mit. Über Europol gelangt auch das Bundeskriminalamt an Informationen aus militärischen Quellen. Ich halte das angesichts des in Deutschland geltenden Trennungsgebots von Polizei, Geheimdiensten und Militär für rechtswidrig", kommentiert der europapolitische Sprecher der ...

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Eskalationsstrategie der USA und Israels in Syrien muss gestoppt werden
Montag 12. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washington und Tel Aviv verurteilen und jede weitere Beteiligung im Rahmen der sogenannten Anti-IS-Koalition sofort beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die USA und ...

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