Brexit: Mr Corbyn, übernehmen Sie
Mittwoch 16. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Theresa Mays krachende Abstimmungsniederlage macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür starkmachen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit ...

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Neuanfang bei DITIB bleibt aus
Mittwoch 16. Januar 2019
Politik Politik, Internationales, Kultur 

„Der Moscheeverband DITIB ist mit seinem neuen Vorstand mehr denn je ein verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Es ist eine bewusste Provokation und Machtdemonstration, dass mit dem Religionsattaché Ahmet Dilek als Vizevorsitzendem ausgerechnet der Chef der Spitzelimame wiedergewählt wurde, gegen die seitens der Generalbundesanwaltschaft 2017 Ermittlungen eingeleitet worden waren", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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Zynisches Doppelspiel zu Jemen beenden, Rüstungsexporte stoppen
Mittwoch 16. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

„Die Bundesregierung treibt ein zynisches Doppelspiel, wenn sie sich auf der einen Seite für einen Friedensprozess im Jemen einsetzt, aber deutschen Waffenlieferungen an die Kriegsverbrecher in Saudi-Arabien keinen Einhalt gebietet. Auch im Jahr 2018 wurden Rüstungsexporte für mehr als 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt und weiterhin liefern deutsche Rüstungskonzerne über Tochterunternehmen im Ausland trotz eines vorläufigen Exportstopps von Kriegsgütern an die ...

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GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz ruft zur Teilnahme an Demonstrationen „Fridays for Future“ auf
Mittwoch 16. Januar 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von Grüne Jugend RLP

Am 19.1.2019 findet der bundesweite Aktionstag „Fridays for Future“ statt. Dazu sind vor allem Schülerinnen und Schüler aufgerufen, für Klimaschutz zu demonstrieren.

Das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz hat Schulleiter angewiesen, keine Schüler*innen aufgrund der Demonstration "Fridays for Future" vom Unterricht zu befreien.

Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND, fügt hinzu:
"Wir rufen die rheinland-pfälzischen ...

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Ökobauer aus Vechta wehrt sich gegen drohenden Verlust seiner Felder an Schweinemastbetrieb
Mittwoch 16. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD unterstützt Offenen Brief an Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast

Zusammen mit dem Öko-Bauern Karl-Heinz Hanken aus Goldenstedt (Landkreis Vechta) haben ROBIN WOOD-Aktive heute einen Offenen Brief an Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast überreicht.

Der Bauer befürchtet, einen Teil seines gepachteten Landes an einen großen, konventionell wirtschaftenden Schweinemastbetrieb abgeben zu müssen. ...

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Sanktionsregime abschaffen
Dienstag 15. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist längt überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II. Ferschl ...

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DIE LINKE will Auskunft zur Feuerwehr in Altenkessel
Dienstag 15. Januar 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE im Bezirksrat West

Antrag im Bezirksrat zur Zukunft der Feuerwehr

DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat für die nächste Bezirksratssitzung einen Antrag zur Situation und Zukunft der Feuerwehr in Altenkessel gestellt. Nachdem es am Standort der Feuerwehr Altenkessel gebrannt habe und von dort keine Einsätze mehr erfolgen können, stelle sich die Frage der Sicherheit im Stadtteil und der Zukunft der ...

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Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen
Dienstag 15. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Der Eiertanz von CDU und SPD im Zusammenhang mit den vom Atomausstieg bislang nicht betroffenen bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen hält an. Als Ergebnis eines behördenübergreifenden Ressortsgesprächs kurz vor Weihnachten teilt jetzt die Bundesregierung auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lediglich mit, es würden weiterhin rechtliche und sachliche Fragen „vertieft geprüft werden“.

Zdebel erklärt hierzu: „Deutscher Uranbrennstoff aus Gronau und ...

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Linke fordert qualifizierten Mietspiegel für Lüneburg
Dienstag 15. Januar 2019
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

Die Linksfraktion im Lüneburger Rat beantragt zur kommenden Ratssitzung die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Damit sollen Mieter die Möglichkeit haben, sich bei unberechtigten Mieterhöhungen wirksam wehren zu können.

Zu den Beweggründen erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly: "Derzeit sind Bewohner Mieterhöhungen um bis zu 15% oft schutzlos ausgeliefert. Solange Lüneburg keinen qualifizierten Mietspiegel hat, ist es für ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Dienstag 15. Januar 2019
Hessen Hessen, News 

15.01.2019 - 100 Jahre danach: 15. Januar 1919 - 15. Januar 2019. Der Doppelmord an Rosa und Karl

Vortrag und Diskussion mit Klaus Gietinger, 100 JAHRE DANACH. 15. JANUAR 1919 – 15. JANUAR 2019 

DER DOPPELMORD AN ROSA LUXEMBURG UND KARL LIEBKNECHT MIT: KLAUS GIETINGER 

DIENSTAG, 15. JANUAR 2019 um 19:00 UHR im CAFÉ BUCH-OASE, GERMANIASTR. 14 in KASSEL-West »Die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wird von ...

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Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen
Dienstag 15. Januar 2019
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu ...

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Großer Ansturm auf Verbraucherplattform "Topf Secret":
Dienstag 15. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

4.500 Anträge auf Veröffentlichung von Hygieneberichten an Behörden gestellt - erste Antwort zu Hygiene bei McDonalds

Von foodwatch

Bereits ein Tag nach Start der Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucherinnen und Verbraucher von den Behörden die Veröffentlichung von 4.500 Hygieneberichten beantragt. Das ergab eine erste Auswertung der Plattformbetreiber foodwatch und FragDenStaat. Unter <link&nbsp;...

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Binnenwirtschaftliche Wachstumskräfte weiter stärken
Dienstag 15. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist die Binnennachfrage, die in diesem unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld in weiten Teilen das Wirtschaftswachstum in Deutschland stützt. Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung. Angesichts des sich abschwächenden Wachstums müssen diese binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte weiter gestärkt werden“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im ...

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LINKE diskutieren Auswirkungen des Leerzugs an der Ottostraße
Dienstag 15. Januar 2019
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Erste Sitzung des Jahres zur Wohnproblematik und zur Jahresplanung

 „Am Anfang war das mulmige Gefühl, ob mit dem Leerzug zweier bewohnter weißen Riesen den Bewohnern nicht Ungerechtigkeit geschieht. Doch je mehr man sich damit beschäftigt, desto mehr werden die negativen Folgen auch für den Rest Hochheides deutlich“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher des Ortsverbands DIE LINKE. Homberg/Ruhrort/Baerl. „Um wieviel könnten die ...

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Solidarität mit Seda Basay-Yildiz
Dienstag 15. Januar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Hessen, News 

Von GEW Hessen

Die Vorsitzenden der GEW Hessen erklären sich solidarisch mit der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die zum wiederholten Male Drohbriefe mit der Unterschrift „Heil Hitler! NSU 2.0“ erhalten hat. Darin wird sie und ihre Familie auf unsägliche, verabscheuungswürdige Art beleidigt und mit dem Tode bedroht.

Die Anzeichen verdichten sich, dass es innerhalb der hessischen Polizei ein Netzwerk gibt, das eine rechtsextreme Gesinnung hegt, mit der aktiven Neonaziszene ...

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