JEFTA nicht zustimmen!
Mittwoch 18. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Netzwerk Gerechter Welthandel

Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert diesen Schritt und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, ...

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Prozess gegen Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen erneut vertagt
Mittwoch 18. April 2018
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die einschüchternde Wirkung des seit rund eineinhalb Jahren andauernden Gerichtsverfahrens gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation, Erol Önderoglu. Am Mittwoch vertagte ein Gericht in Istanbul das Verfahren zum sechsten  Mal auf den 9. Oktober. Die absurden Anschuldigungen gegen Önderoglu bleiben damit bestehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die ...

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Gigaliner sind gefährlich und schlecht für die Umwelt
Mittwoch 18. April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Gigaliner sind gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer, schlecht für unsere Umwelt und teuer für den Steuerzahler. Daher ist es ernüchternd, dass diesen Riesen-LKWs der Freifahrtschein auf unseren Straßen nicht entzogen wurde“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Remmers weiter:

„Seit Jahren verkündet das Bundesverkehrsministerium, den Gütertransport von der Straße auf die ...

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Senat will mit 15 Stellen der HOWOGE den Berliner Schulbau retten
Mittwoch 18. April 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GiB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die gestern vorgestellten Pläne des Senats zum Schulbau scharf. Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

Dieses Konzept würde eine weitreichende Privatisierung im Schulbau bewirken - ein Wahnsinnsvorhaben, vergleichbar mit den Fehlentscheidungen zur Bankgesellschaft, zum Berliner Wasser und zum BER. In allen drei Fällen sollten staatliche Firmen im Privatrecht helfen, die Folgen waren jeweils desaströs.

Waßmuth ...

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Gelbe Karte für Brandenburger Landesregierung zum 21. Tag gegen Lärm
Mittwoch 18. April 2018
Brandenburg Brandenburg, News 

Von Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion

Für die Veranstalter der Fassaden-Illumination am Brandenburger Landtag im Zusammenhang mit der bislang ausgebliebenen Umsetzung eines landesplanerisch verankerten Nachtflugverbots am BER ist die Zielsetzung mit dem Tag des Erinnerns am 07. März dieses Jahrs noch nicht erfüllt worden. Die Brandenburgische Landesregierung ist nach dem erfolgreichen Volksbegehren in der moralischen und demokratischen ...

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Als Zeichen der Solidarität: DKP-Vorsitzender Patrik Köbele tritt der Roten Hilfe bei
Mittwoch 18. April 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Begründen tut Schuster sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren, wenn er gegen rechtsstaatfeindliches ...

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Nein zur Schiffssprengung vor unseren Stränden
Dienstag 17. April 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

„Die Ostsee darf nicht länger als Truppenübungsmeer missbraucht werden“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke). Vor den Stränden von Damp und Olpenitz will die Bundeswehr die außer Dienst gestellte Fregatte „Karlsruhe“ beschießen und in ihrem Umfeld Sprengungen durchführen.

Wegen fehlender Ausrüstungsteile wurden die Sprengversuche jetzt von Mai auf Oktober verschoben.

Der Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein: „Dieser ...

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Ursachen des Handelskonflikts angehen
Dienstag 17. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem sie darlegt, wie sie durch Steigerung der Importe zum Ausgleich der hohen Exporte ...

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EU-Beitrittsprozess mit der Türkei sofort stoppen
Dienstag 17. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist skandalös, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier trotz des miserablen ...

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DIE LINKE Duisburg und Ratsfrau Britta Söntgerath beschließen Zusammenarbeit
Dienstag 17. April 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Die Teams der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg und Ratsfrau Britta Söntgerath und weitere Mitstreiter werden zukünftig im Rat der Stadt und den Ausschüssen inhaltlich kooperieren und Themen miteinander abstimmen. Es gibt inhaltliche Schnittmengen zwischen beiden Partnern und der Beschluss zur Zusammenarbeit ist daher ein konsequenter Schritt von dem alle profitieren können. Am vergangenen Mittwoch, den 11.4.2018, machte die Mitgliederversammlung der Linken mit großer ...

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Finanzminister Scholz muss Zoll-Fiasko zur Chefsache machen
Dienstag 17. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet. Dies ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe – es geht auch um Terrorfinanzierung“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) zum Personalmangel beim Zoll. De Masi weiter:

„Deutschland ist unter den Top Ten der ...

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EuGH-Urteil ist ein wichtiges Signal für die Verbraucher
Dienstag 17. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Ich begrüße ausdrücklich das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinsichtlich der Entschädigung von Fluggästen bei wilden Streiks. Das Urteil bedeutet die Schließung einer Regelungslücke und eine Stärkung der Fluggastrechte“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Bemerkenswert ist das Urteil vor allem deshalb, da es gegen ein Gutachten zu der Klage erfolgte. Demnach sind tarifrechtlich nicht ...

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Aktion Sühnezeichen Friedensdienste begeht den 60. Jahrestag
Montag 16. April 2018
Antifaschismus Antifaschismus, News 

60 Jahre Engagement gegen Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsvergessenheit

Von Aktion Sühnezeichen

Seit ihrer Gründung 1958 engagiert sich Aktion Sühnezeichen Friedensdienste mit Freiwilligendiensten, Bildungsarbeit und Kampagnen gegen Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsvergessenheit. Über 10.000 junge Menschen haben sich seit 1958 im Rahmen eines Friedensdienstes für Frieden und Verständigung, Menschenrechte und eine sensible Auseinandersetzung mit ...

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Ob „Heron TP“ oder „Eurodrohne“: Kampfdrohnen sind Killerwaffen!
Montag 16. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bis Ende Mai will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen unterzeichnen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, vor Vertragsschluss eine ernst gemeinte gesellschaftliche Debatte zu führen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hinsichtlich einer Antwort des Verteidigungsministeriums.

Nach derzeitigem ...

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Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus
Montag 16. April 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals tödliche Flucht. Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Tod, aber das scheint die Union nicht zu interessieren. Lieber setzt sie im ...

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