Montagsmahnwache zum AKW Fessenheim
Dienstag 17. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von Montagsmahnwache Breisach

Die Montagsmahnwache Breisach schlägt Alarm:
Probleme im AKW Fessenheim !

Die Montagsmahnwache in Breisach protestiert seit viele Jahren wöchentlich gegen das AKW Fessenheim. Nun schlägt sie aus aktuellem Anlass wieder Alarm. Ein offener Brief an das Regierungspräsidium Freiburg:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, liebe Bärbel Schäfer,
aus gegebenem Anlass gebe ich die ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Turbulenzen bei ThyssenKrupp: Konzernumbau darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!
Dienstag 17. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, Ruhrgebiet 

Am Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine beschleunigte Konzernzerschlagung fordern. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) äußert sich zu den Turbulenzen beim DAX-Konzern:

"Der aktuelle heftige Richtungsstreit bei ThyssenKrupp darf ...

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Volksbegehren wird wirtschaftlichen Interessen geopfert
Dienstag 17. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter: „Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts war leider zu erwarten. Die Richter folgen damit der Linie der CSU. Auch wenn die kommunale Planungshoheit natürlich ein hohes Gut ist, wir brauchen  endlich ein bayernweites Umdenken um den Flächenfraß effektiv zu stoppen. Wir müssen jetzt handeln, um den zukünftigen Generationen noch eine gut erhaltene bayerische Natur zu hinterlassen. Das Verfassungsgericht fordert ...

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Zahlen strafen brandgefährliche Hetze aus Unionskreisen Lügen
Dienstag 17. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefährliche Hetze der Unionspolitiker, es kämen ,Hunderttausende', Lügen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Anträgen auf Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus. Demnach haben bislang nur 28.000 Menschen einen Termin in deutschen Botschaften vereinbart, um dort ihren Familiennachzug zu beantragen. ...

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CDU darf Kommunalaufsicht nicht zum Vorwahlkampf missbrauchen
Dienstag 17. Juli 2018
Saarland Saarland, News 

Geringere Investitionen lösen die Haushaltsprobleme der Landeshauptstadt nicht

Von Jusos Saar

Der Landesvorsitzende der Jusos Saar, Pascal Arweiler, ist verärgert über die Sparauflagen, die die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt macht. Laut einem internen Papier soll die Stadt Saarbrücken, nach dem Willen der im CDU-geführten Innenministerium ansässigen Behörde, ihr Investitionsvolumen im kommenden Jahr von 22,8 auf 4,6 Millionen Euro ...

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Voreilige Unterzeichnung von JEFTA bedroht Verbraucherschutz und erhöht Privatisierungsdruck
Dienstag 17. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer ...

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Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern
Montag 16. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, ...

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Gipfel in Helsinki kann Ausstieg aus Eskalation einläuten
Montag 16. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dialog ist immer besser als weiterer Druck: Es ist höchste Zeit, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen. Der Gipfel in Helsinki ist ausdrücklich zu begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass die bilaterale Begegnung den Auftakt zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale einläutet und der Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen NATO und Russland wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und ...

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#SeikeinHorst: Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen!
Montag 16. Juli 2018
Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von DIE LINKE. NRW

Unter dem Hashtag #seikeinhorst mobilisieren antirassistische Gruppen und Organisationen für Dienstag (17. Juli) zu Protesten gegen einen Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Düsseldorf. Auch die NRW-Linke ruft dazu auf, gegen den rechten Hardliner zu demonstrieren.

„Horst Seehofer steht für Menschenverachtung und Zynismus. Christliche Werte wie Humanismus und Hilfsbereitschaft sind ihm fremd. Seine Flüchtlings- und Migrationspolitik ist ...

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Ohne Not - Notaufnahme nur für Reiche?
Montag 16. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Die sozialen Folgen der Ende 2012 abgeschafften Praxisgebühr sind uns ...

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Worte reichen nicht – Sozialer Kurs der SPD muss sichtbar werden
Montag 16. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat auch Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD NRW, einen linkeren und sozialeren Kurs gefordert. Dazu erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW: „Wir stehen an der Seite von Hartmann, wenn er einen Mindestlohn von 12 Euro fordert, die Frage ist nur wie glaubwürdig ist. Bisher hat die SPD weder im Bundestag noch im Landtag, in Form ...

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Saarwiesen zum Freizeitzentrum ausbauen
Sonntag 15. Juli 2018

Die Saarwiesen, von der Gersweiler Brücke bis zum Saarwiesenstadion; Foto: DIE LINKE.

Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Burbach

Partei unterstützt Initiative der Gemeinwesenarbeit Burbach

Höchst positiv bewertet DIE LINKE. Ortsverband Burbach die Initiative der Gemeinwesenarbeit Burbach zur Weiterentwicklung der Saarwiesen zum Freizeit- und Begegnungszentrum. Die von der Stadt unter dem Stichwort „Patchwork City“ zu fördernden Projekte seien geeignet, das Zusammenleben der verschieden Gruppen in Burbach zu fördern und den Bewohnern neue Möglichkeiten ...

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Aktuelles aus und über Kuba
Samstag 14. Juli 2018
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von www.fgbrdkuba.de

Veranstaltungen:
Mahnwache
Dienstag, 17. Juli, 18:00 Uhr
Vor dem US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt a.M.
Freiheit für Leonard Peltier, Mumia Abu Jamal und Ana Belén Montes.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/frankfurt/index.html

HCH Filmclub: MELAZA
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Weg mit der Beitragssatzbremse!
Freitag 13. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Beitragssatzbremse werden nur die Unternehmen bejubeln, für heutige und zukünftige Rentner hingegen ist sie Gift“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt. Birkwald weiter:

„Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentner bis 2023 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne ...

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Abgeordnete brauchen keine bessere Versorgung!
Freitag 13. Juli 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zu der überraschenden, einstimmig beschlossenen Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Entwicklung eines neuen Versorgungssystems für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete[1] erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):

"Finger weg von der Abgeordnetenversorgung, die in Schleswig-Holstein erst auf massiven öffentlichen Druck angemessen geregelt ...

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