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Zahl des Monats: Nur 20 von 239 Klagen gegen Autobahnen von Umweltverbänden eingereicht
Sonntag 11. April 2021
Umwelt Umwelt, News 

Von NABU

Klagen bei Infrastrukturvorhaben viel seltener als angenommen

Umweltverbände verzögern durch ihr Beteiligungs- und Klagerecht die Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten – so ist zumindest die Wahrnehmung. Belegt ist jedoch das Gegenteil. Eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion von Juni 2020 ergab: Von 239 eingereichten Klagen gegen Bundesautobahnen im Zeitraum 2010 bis 2019 kamen nur 20 von Umweltverbänden. Bei ...

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Drohende Abschiebung verhindern - Sichere Häfen leben!
Donnerstag 08. April 2021
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Am Mittwoch den 7.4. berichtete die Rheinische Post über Herrn Guilavogui.

Daouda Guilavogui ist nach 8 Jahren Aufenthalt in Viersen, mehreren erfolgreichen Sprachkursen, allerlei Praktika und dem Start einer Ausbildung bei einem Mönchengladbacher Unternehmen, akut von Abschiebung bedroht. Aller Integrationsleistungen und der Befürwortung seines Bleibens durch die Bezirksregierung zum Trotz  ...

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Antiziganismus bekämpfen - NRW braucht einen Rassismusbeauftragen
Donnerstag 08. April 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute ist der internationale Tag der Roma, an dem auf die Diskriminierung von Sinti und Roma aufmerksam gemacht werden soll. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Antiziganismus ist in Deutschland ein Massenphänomen: 56 Prozent der Bevölkerung hätten ein Problem damit, wenn in ihrer Nachbarschaft Sinti und Roma wohnen würden. Fast 50 Prozent wollen sogar, dass alle Roma und Sinti aus deutschen Innenstädten ...

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Erfolg im Kampf um die Parteienrechte der MLPD
Donnerstag 08. April 2021
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von MLPD

Bundeswahlausschuss schrammt knapp an politischem Skandal vorbei!


Auf Antrag der MLPD hin fand heute eine außerordentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses statt. Bundeswahlleiter Dr. Thiel sprach zu Beginn von einem „historischen Ereignis“, und das nicht nur, weil es die erste Wahlausschusssitzung per Videokonferenz war.

Der einzige ...

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Weltgesundheitstag – Gebt die Patente frei!
Mittwoch 07. April 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die COVID-19-Pandemie zeigt in erschreckender Deutlichkeit wie Armut, Ungleichheit, die Folgen des Klimawandels, Krieg und allgemein die Lebensumstände mit Gesundheit verbunden sind, denn Corona trifft nicht alle gleich“, erklärt Sylvia Gabelmann, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags. Gabelmann weiter:

„Menschen mit niedrigem oder ganz ohne ...

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Mahnwache „1000 Steine für 1000 Corona-Tote im Saarland“
Mittwoch 07. April 2021
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von Bündnis Corona solidarisch lösen – Zero Covid Saarland

Mahnwache „1000 Steine für 1000 Corona-Tote im Saarland“, 15 Uhr, Europagalerie

Kundgebung für Zero Covid, 16 Uhr, Ludwigsplatz vor der Staatskanzlei, gemeinsam mit ConnAct Saar, Antifa Saar Projekt AK und Seebrücke Saar

Die Corona-Pandemie hält unsere Gesellschaft weiter in Atem.

Die Todesopfer im Saarland bewegen sich auf die 1000 zu, während unsere Landesregierung trotz massiver Kritik ...

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DKP zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz
Mittwoch 07. April 2021
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er nun Mitglieder und Freunde der DKP, sowie Mitglieder der Linkspartei darüber informiert, dass er sie in der Vergangenheit mit geheimdienstlichen Mittel bespitzelt hat. Allerdings ändert diese Transparenz leider Nichts am Skandal der verfassungswidrigen ...

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Tarifauseinandersetzung mit dem Helios-Konzern
Mittwoch 07. April 2021
NRW NRW, News 

DIE LINKE. Schwelm an die Helios-Beschäftigten:

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm ist solidarisch in eurer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber um bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen.

Das in der dritten Verhandlungsrunde erzielte Ergebnis von 3,8 % mehr Lohn in drei Schritten und 400 Euro Coronaprämie bei einer Laufzeit von 24 Monaten und ein sog. Corona-Entlastungstag kommt natürlich nicht an die Forderung von 5,5 % bei einer sozialen Komponente und der ...

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Die Bundeswehr schwächt zivile Freiwilligendienste
Dienstag 06. April 2021
Politik Politik, Soziales, News 

„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürfen diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr will mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen. DIE LINKE lehnt den heute gestarteten sogenannten  ...

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DIE LINKE fordert im Kampf gegen Corona Freigabe von Impfstoff-Lizenzen
Dienstag 06. April 2021
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Rendsburg. Seit dem Anfang der Corona-Pandemie sind im Kreisgebiet knapp 50, in Deutschland über 75.000 und weltweit fast 3 Millionen Menschen gestorben. Die Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April erhebt DIE LINKE Kreisverband Rendsburg-Eckernförde schwere Vorwürfe gegen die Landes- sowie die Bundesregierung.

Bundestagswahl-Direktkandidat Hauke Schultz ...

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Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Menschen dringend verbessern
Dienstag 06. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass weniger wohlhabende Menschen früher sterben müssen. Dies gilt auch und gerade in der Pandemie. Die Bundesregierung muss den Schutz am Arbeitsplatz endlich verbindlich gesetzlich regeln und mit wirksamen Kontrollen durchsetzen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, mit Blick auf den Weltgesundheitstag am 7. April. Kessler weiter:

„Menschen mit niedrigem ...

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Hitzacker/Dorf - Wandel im Spannungsfeld zwischen Abgrenzung und Anpassung
Dienstag 06. April 2021
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Veranstaltungshinweis des Kreisverbandes DIE LINKE. Flensburg

Am Donnerstag, den 8. April um 18 Uhr veranstaltet DIE LINKE Flensburg eine Online Veranstaltung mit dem Thema „Hitzacker/Dorf - Wandel im Spannungsfeld zwischen Abgrenzung und Anpassung“.

Designierte Wahlkreiskandidatin und Co-Kreissprecherin der LINKEN, Katrine Hoop, spricht mit Absolventin des Transformationsstudiengangs in Flensburg Rebekka Diestelkamp, die für ihre Forschung zu dem Thema mit dem ...

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Internationaler ZeroCovid-Aktionstag - Kundgebung „Solidarität in Zeiten der Pandemie“ - SA, 10.04.21, 13 Uhr, Paradeplatz Mannheim
Montag 05. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, News 

Von Wolfgang Alles

Am Samstag, 10. April 2021, findet ein internationaler Zero-Covid-Aktionstag statt. Auf dem Paradeplatz Mannheim veranstalten wir aus diesem Anlass ab 13 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität in Zeiten der Pandemie“, natürlich unter strikter Beachtung der Infektionsschutzregeln mit Abstand und Maske.

 

In unserem Aufruf heißt es:

„Die dritte Welle der Pandemie rollt. Die Todeszahlen und die Erkrankungen steigen weiter an. ...

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BND-Jubiläum: Skandalgeschichte des BND ist eine des Bundeskanzleramtes
Donnerstag 01. April 2021
Politik Politik, News 

„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründung des BND. Hahn weiter:

„Die zentrale Rolle des Bundeskanzleramtes in all diesen Affären ...

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Amazon-Streik vor Ostern: LINKE NRW fordert höhere Löhne für Paketzusteller
Donnerstag 01. April 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

24 Hinweise auf Verstöße wie Unterschreiten des Mindestlohns und Arbeit ohne Sozialversicherung bei nur rund 50 Kontrollen – das ist die verheerende erste Bilanz einer Zoll-Aktion bei Paketzustellern des Online-Händlers Amazon auf dem Kölner Werksgelände des Online-Riesen am Mittwoch (31. März 2021). Bei der genaueren Auswertung erwartet der Zoll, noch zusätzliche Gesetzesverstöße aufdecken zu können. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von ...

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