Offener Brief an NATO-Generalsekretär Stoltenberg
Donnerstag 11. Oktober 2018

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Internationales Internationales, Debatte 

An den NATO-Generalsekretär, Herrn Jens Stoltenberg, anlässlich seiner Äußerung zur NATO-Aggression 1999 vor Studenten der Belgrader Universität am 8.10.2018

Herr Stoltenberg, das ist eine Beleidigung des serbischen Volkes und eine Verhöhnung seiner Opfer!

Offener Brief von Rudolf Hänsel

Mein Herr!

Es ist mir eigentlich kein Anliegen, mich an einen NATO-Generalsekretär zu wenden, doch heute muss ich es tun. Der Anlass: Laut „Sputnik Deutschland“ (7.10.) ...

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Für Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und ökologische Kreislaufwirtschaft
Mittwoch 10. Oktober 2018

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Debatte Debatte, Wirtschaft, Ökologiedebatte 

Von Reinhold Schramm

»Auszeichnung. Nobelpreis für Wirtschaft geht an Klima-Ökonomen. Die beiden US-Wissenschaftler William Nordhaus und Paul Romer erhalten den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Sie werden damit für ihre Forschungen zu Klimawandel und technischen Innovationen geehrt.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

SPON, 08.10.2018, Nr. 14.

Für Gemeineigentum und Kreislaufwirtschaft

Von der sozialrevolutionären Umwälzung und ...

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Hambi bleibt
Montag 08. Oktober 2018

Foto: Tim Wagner, Ende Gelände

Debatte Debatte, Umwelt, Bewegungen 

Von Angela Klein

50.000 Menschen haben am 6. Oktober auf einem Acker vor dem Hambacher Forst den tags zuvor vom Oberverwaltungsgericht Münster verhängten Rodungsstopp gefeiert. Organisiert hatten diese größte Demonstration, die der Landstrich je gesehen hat, die drei großen Umweltverbände BUND, Greenpeace und Naturfreunde, im Verbund mit Campact und unterstützt von den Initiativen Buirer für Buir, Ende Gelände und vielen, vielen anderen. Es war wie in den 80er Jahren in ...

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Folgenschwere Niederlage für die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung am Hambacher Forst
Sonntag 07. Oktober 2018

Foto: Tim Wagner, Ende Gelände

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Debatte 

Von Horst Hilse

Seit 40 Jahren kämpft die Umweltbewegung in NRW gegen die Landvernichtung durch den RWE-Konzern.

Seit Monaten setzte der NRW Innenminister Reul (CDU) auf eine Eskalationsstrategie gegen die Umweltbewegung, die mit der üblichen schwarzen Propagand belegt wurde: "versponnen", realitätsfern", öko-terroristisch" etc.etc.

Der Kampf um die Baumbesetzungen im Hambacher Forst wurde bewusst politisch eskaliert und ein junger Mann verlor sein Leben, zahlreiche ...

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Farbenblindheit bei der Linkspartei
Sonntag 07. Oktober 2018

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Linken-Chefin will Rot-Rot-Grün im Bund. Katja Kipping will eigenen Angaben zufolge die aktuelle "Krise des Konservatismus" nutzen - und einen "Regierungswechsel von links" erreichen. Die Linken-Chefin setzt auf eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

SPON, 05.10.2018, Nr. 8.

Ausgeblichene Farben sind keine linke sozialpolitische Alternative.

Dafür muss eine politische Linke, die es ...

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Der Sheriff vom Hambach-Forest
Sonntag 07. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Debatte, NRW 

Der Dampfhammer vom Wehebach

An alle

Freundinnen und Freunde

des Hambacher Forstes

Der Sheriff vom Hambach-Forest

Stolberg, den 0610.2018

Liebe Umweltaktivist*innen und Landeskinder,

„Armin der Kurze“ (in Abgrenzung zu „Karl dem Großen“) aus unserer linksrheinischsten aller Vorzeigemetropolen des christlichen Abendlandes mutierte unverhofft zum Sheriff vom Hambach-Forest. Geschickt taktierend blieb er als der eigentlich Verantwortliche immer im ...

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Griechenland und die Lüge von der „überwundenen“ Finanzkrise
Samstag 06. Oktober 2018

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Internationales Internationales, Wirtschaft, Krisendebatte 

Von Ernst Wolff

Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben.

Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier ...

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"Demokratie" und "Kapitalismus"
Freitag 05. Oktober 2018

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Debatte Debatte 

Von systemcrash

"Es gibt keine bessere Revolutionsprophylaxe als die Demokratie." -- Rainer Mausfeld

”Intellektueller ist, wer sich artikuliert. Für ihn ist die Gedankenfreiheit am wichtigsten. Wenn demokratische öffentliche Meinung und Zensur identisch sind, dann bin ich auch gegen die demokratische öffentliche Meinung. Eine Bombe besitze ich nicht, ich habe Sätze. Was ich schreibe, hat ...

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Eine linke Wahlversammlung: Defizite im politischen System der BRD geben Raum für ’legale’ Wahlmanipulation bei den Listenaufstellungen
Donnerstag 04. Oktober 2018

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Saarland, Debatte 

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Parteien“, so steht es im Parteiengesetz der BRD, „wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes ...“ (Parteiengesetz, Erster Abschnitt, §1, 2) mit, eine Aussage, die wohl jeder Bürger kennt, der sich in einer der sogenannten demokratischen Parteien der BRD engagiert. Aber, wer ist eigentlich „die Partei“? Müsste es nicht besser heißen: „Die in Parteien organisierten Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, an der Bildung des politischen ...

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Meinungsäußerungsfreiheit oder gerichtliches Meinungsmanagement?
Donnerstag 04. Oktober 2018

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Debatte Debatte 

Zur Kritik der „Soldaten sind Mörder“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

und einiger Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

von Detlef Georgia Schulze

Der folgende Textauszug erschien zuerst 2006 auf dem e-doc-Server der Freien Universität Berlin. Der folgende Auszug gibt den Unter-Abschnitt „Das Schicksal der Meinungsäußerungsfreiheit im ...

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Vom Sozialismus zur Mafia
Dienstag 02. Oktober 2018

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Internationales Internationales, Debatte 

Die Protestwelle in der Slowakei ebbt nicht ab.

Von Aug und Ohr

Etwa 5000 Menschen demonstrierten am Freitag den 28. September erneut in Bratislava/Preßburg gegen  die monatelange  Verschleppung bei den Ermittlungen zu einem Mord an dem 27-jährigen investigativen Journalisten  Ján Kuciar und seiner gleichaltrigen Freundin Martina Kušní?ová. Obwohl einen Tag vor der Kundgebung in Bratislava (gleichzeitig fanden Proteste in ...

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Der zunehmend autoritäre Staat wird zunehmend zum strafenden Staat
Sonntag 30. September 2018

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Debatte Debatte, Bewegungen 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Was ist passiert, dass eine moralische Verwahrlosung an den Tag gelegt wird, die in der Frage mündet: Darf man Menschen retten, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken.

Begleitet wird dies mit dem Verständnis für Politiker, die mit ihren brutalen Handlungen, dieses Sterben erst ermöglichen, dann noch die Flüchtlinge zu Invasoren erklären und das Sterben auf der Flucht als Abschreckung instrumentalisieren. Es geht ihnen ...

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Falsa demonstratio nocet
Samstag 29. September 2018

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Debatte Debatte 

von TaP

Zivilrecht:

Falschbezeichnung schadet nicht

Eine jedenfalls unter JuristInnen sehr bekannte – und für den fraglichen Bereich auch völlig berechtigte – Regel für die Auslegung zivilrechtlicher Verträge lautet „Falsa demonstratio non nocet“ (Falschbezeichnung schadet nicht). Der diesbezüglich klassi­sche Fall der deutschen  Rechtsgeschichte heißt – nach der in jenem ...

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Rentenpläne – Russland ist nicht der Westen
Freitag 28. September 2018

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Debatte Debatte, Internationales 

Von Kai Ehlers

Russlands Führung ist dabei, das letzte Tabu aus der Sowjetzeit brechen zu wollen. Sie will das Rentenalter, das seit den Tagen der Oktoberrevolution für Frauen bei 55, für Männer bei 60 Jahren lag, in Zukunft auf 60 Jahre für Frauen und 65 für Männer anheben. Ist Russland für eine solche Entwicklung bereit?

Putins Begründung

Wladimir Putin begründete die Reform in seiner Fernsehansprache mit einer „demografischen Lücke“ und einem ...

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Kapitalismus, IGM und AFD: Die KBC Lörrach ist am Ende
Donnerstag 27. September 2018

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Debatte Debatte, Wirtschaft, Baden-Württemberg 

Von Siegfried Buttenmüller

Die Firma KBC (Manufaktur Koechlin Baumgartner & Cie.) in Lörrach ist die älteste Firma in Europa und befindet sich in Abwicklung. Der Kampf um einen besseren Sozialplan trieb gestern mehr als 200 der noch 320 in der KBC arbeitenden Kolleginnen und Kollegen zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf die Straße.

Heute drangen mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen kurzzeitig in den Konferenzraum ein, wo die ...

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