ROG: Internationaler Strafgerichtshof muss wegen Schüssen Israels auf Journalisten ermitteln
Freitag 18. Mai 2018

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, wegen der wiederholten Schüsse israelischer Soldaten auf palästinensische Journalisten bei den jüngsten Protesten im Gazastreifen Ermittlungen aufzunehmen. Während der Zusammenstöße an der Grenze des Gazastreifens seit dem 30. März haben Scharfschützen der israelischen Armee auf rund 20 Journalisten direkt geschossen. Reporter ohne Grenzen (ROG) betrachtet dies als Kriegsverbrechen gemäß dem ...

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663. Bremer Montagsdemo am 14. 05. 2018
Donnerstag 17. Mai 2018

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Soziales Soziales, Bewegungen, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Für eine ordentliche Gewinnbesteuerung fehlen uns die Gesetze

1. Die Waffen zeigen Wirkung: Flüchtlinge aus der Türkei landen in Griechenland. Ein Neuankömmling wurde gefragt: „Warum?“ – „Bei uns ist Krieg! Da sind wir gegangen.“ Eine nachvollziehbare Entscheidung. Wer Waffen liefert oder Waffenlieferungen genehmigt, muss zumindest diese Flüchtlinge gut umsorgen. Da ist Ex-Außenminister Gabriel, ...

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Nach Urteil zu ROG-Klage: BND beendet illegale Datenverarbeitung
Donnerstag 17. Mai 2018

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Bewegungen Bewegungen, Kultur 

Von ROG

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit Reporter ohne Grenzen (ROG) allgemeinverbindlich erklärt, die illegale Analyse von Telefon-Verbindungsdaten zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Dezember geurteilt, dass der BND Daten von ROG im sogenannten Verkehrsanalyse-System (VerAS) nicht mehr verarbeiten dürfe. Doch das Urteil hat nur Wirkung zwischen ROG und dem BND. ROG entwickelte daraufhin das Online-Tool ...

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Versprechen gebrochen: Obi verkauft weiterhin Tiere in Baumärkten
Mittwoch 16. Mai 2018

Tiere vegetieren inmitten ihrer eigenen Ausscheidungen vor sich hin. / © PETA

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

PETA kündigt große Kampagne an und protestiert vor Konzernzentrale in Wermelskirchen / Mittwoch, 6. Juni 2018, 15:30 Uhr

Von PETA

PETA deckte 2015 und 2016 auf, dass ein großer Teil der im Fachhandel verkauften Heimtiere aus tierquälerischen Zuchtanlagen stammt. Auch die Baumarktkette Obi bezieht Tiere von solchen Züchtern. Im August 2015 verkündete Obi unter großem Medienecho – wenige Tage nachdem eine PETA-Onlinepetition gegen den Verkauf von Kleintieren in ...

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NABU: Fast nur Verlierer unter den Gartenvögeln
Dienstag 15. Mai 2018

Grünfink; Foto: Frank Hecker, NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen 

Miller: Zwischenergebnis zeigt die niedrigste Vogelzahl pro Garten seit Beginn der Aktion Stunde der Gartenvögel

Von NABU

Der NABU und sein bayerischer Partner LBV freuen sich über eine rege Beteiligung bei der 14. Stunde der Gartenvögel, die von Vatertag bis Muttertag stattfand. Bis zum Montagabend hatten bereits über 37.000 Vogelfreunde aus mehr als 25.000 Gärten und Parks fast 840.000 Vögel gemeldet. Bis zum 21. Mai können die Vogelzählungen per Internet ...

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PIRATEN fordern: Anlasslose Dashcam-Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!
Dienstag 15. Mai 2018

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Bewegungen Bewegungen, Soziales 

Von Piratenpartei

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt [1]. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: "Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil ...

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Umfrage: Mehrheit für Limo-Steuer - höhere Zustimmung als vor zwei Jahren
Dienstag 15. Mai 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

Von foodwatch

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Steuer auf überzuckerte Getränke. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch ergeben. Demnach sprachen sich 52 Prozent für eine "Limo-Steuer" aus - bei der gleichen Umfrage im Jahr 2016 lag die Zustimmung noch bei lediglich 45 Prozent. foodwatch forderte die Bundesregierung auf, eine Limo-Steuer nach dem ...

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NABU: Klagerecht der Umweltverbände wird mit Füßen getreten
Dienstag 15. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Mecklenburg-Vorpommern 

Von NABU

Miller: Nord Stream 2 beginnt mit Zerstörung der Ostseeschutzgebiete

Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 hat trotz der im Februar vom NABU am Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald eingereichten Klage und eines zusätzlichen Antrags auf Zwischenverfügung begonnen. Seit heute werden in der Ostsee Tatsachen geschaffen. Die Baggerarbeiten beginnen. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Das ist ein schwarzer Tag für den Meeres- ...

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Umsonstflohmarkt von Selbstorganisiert in Mannheim
Montag 14. Mai 2018
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Bewegungen, News 

Die Projektinitiative Selbstorganisiert in Mannheim veranstaltet wieder einen Umsonstflohmarkt:

Samstag, 19.05.2018 · 12.00 bis 16.00 Uhr · Café WildWest · Alphornstr. 38 · Mannheim

Hier auch schon die bekannten weiteren Termine zum Vormerken:

23. Juni 2018 | Ort und Uhrzeit wie oben

Die üblichen „Regeln“:

Du gibst, was Du nicht mehr gebrauchen kannst.
Du nimmst, was Du gebrauchen kannst, auch ohne etwas mitzubringen.
Ohne Kontrolle, ohne Konsumzwang und ohne ...

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„Wir wollen Eure Kriege nicht!“
Sonntag 13. Mai 2018

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Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von BoB

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ protestiert gegen Rekrutierung und Kriegspropaganda der Bundeswehr beim 829. Hafengeburtstag

Am Samstag haben das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ und andere Antimilitaristinnen und Antimilitaristen an der Überseebrücke auf St. Pauli gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 829. Hamburger Hafengeburtstags protestiert.

Zunächst haben einige Aktivsten den Zugang zu den im Hafen vor Anker liegenden ...

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Global Marijuana March
Sonntag 13. Mai 2018
Bewegungen Bewegungen, Kultur, NRW 

Von Jimmy Bulanik

Dortmund – Am Samstag, 12. Mai 2018 fand ab 13 Uhr in Dortmund an der Katharinenstrasse welches sich in der Innenstadt von Dortmund befindet der Global Marijuana March http://www.global-marijuana-march-dortmund.de statt. Die Veranstalterin war Nadja Reigl welche laut eigenen Angaben Mitglied im Deutschen Hanfverband https://hanfverband.de ist. Der Deutsche ...

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Weiterbetrieb der AKW Brokdorf und Lingen 2 nicht hinnehmbar
Sonntag 13. Mai 2018

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Demonstration am 9. Juni in Lingen

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisiert, dass Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies dem Weiterbetrieb der norddeutschen Atomkraftwerke in Brokdorf

(Schleswig-Holstein) und Lingen (Niedersachsen) tatenlos zusieht. Nach den jüngsten Äusserungen von Minister Lies zur Betriebsdauer der AKW Brokdorf und Lingen 2 hat der BBU erneut die sofortige Stilllegung der beiden bereits rund 30 Jahre ...

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Irland: Delfine und Wale sollen nicht länger in Geisternetzen sterben
Sonntag 13. Mai 2018

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von GRD

Die Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) möchte gemeinsam mit der niederländischen Ghost Fishing Stiftung (GF), die tödliche Bedrohung mariner Meeressäuger durch Geisternetze, insbesondere von Delfinen und Walen, an der Küste Irlands eindämmen.

Irlands atemberaubende Artenvielfalt 

An Irlands Küstengewässern herrscht eine atemberaubende Vielfalt mariner Meeressäuger und Irland ist damit eines der ...

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Die schwerste Niederlage der CSU: Der Sieg von Wackersdorf!
Samstag 12. Mai 2018

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Debatte Debatte, Bewegungen, Bayern 

Von Siegfried Buttenmüller

Vor 30 Jahren zeichnete sich im Kampf gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf (WAA) der Sieg des Widerstandes ab. Das runde Jubiläum dieser Niederlage der CSU fällt praktisch mit der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 zusammen und für die Opposition sollte das nach den gut laufenden Aktionen gegen das Polizeigesetz ein weiterer Ansporn sein, die Alleinherrschaft der CSU in diesem Bundesland zu beenden.
Der damalige ...

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Im realen Manchesterkapitalismus gibt es kein „Linkes“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen“ - 09-05-18 20:49
Kommentar (in der Rationalgalerie) zum Linken Bedingungslosen Grundeinkommen - 08-05-18 20:56
Jerusalem: Trump tritt Völkerrecht mit Füßen
Samstag 12. Mai 2018

Internationales Internationales, Bewegungen 

pax christi zum Umzug der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem

Von pax christi

Die pax christi-Kommission Nahost  verurteilt den für den 14 Mai 2018 angekündigten Umzug der US-amerikanischen Botschaft und die damit verbundene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA auf das Schärfste. Die US-amerikanische Regierung verletzt mit diesen Entscheidungen internationales Recht und legitimiert anhaltende ...

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