Fehlende Pressefreiheit in Ungarn ist eine Gefahr für ganz Europa
Montag 09. April 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Fidesz-Partei in Ungarn ruft Reporter ohne Grenzen die Europäische Kommission auf, sich deutlich gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit in dem EU-Mitgliedsstaat zu positionieren. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bestimmt teilweise mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk; sämtliche Regionalzeitungen sind im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Auf der Rangliste der ...

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Unterstützung der Atomindustrie seitens der NRW-Landesregierung ist unerträglich
Montag 09. April 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bezeichnet es als unerträglich, dass die NRW-Landesregierung sich rund 32 Jahre nach dem Beginn der Tschernobyl-Atomkatastrophe noch immer als Steigbügelhalter der Atomindustrie darstellt. Der BBU verweist auf einen aktuellen Artikel in der Lingener Tagespost von heute /9. April 2018 / unter der Überschrift: „NRW-Regierung verteidigt Betrieb von Atomfabriken.“

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Kabinettsklausur: Glyphosateinsatz beenden, Kohlekommission starten, Diesel nachrüsten
Montag 09. April 2018

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BUND

Zu der morgen beginnenden Kabinettsklausur der neuen Bundesregierung erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am Montag in Berlin:

„Nach der Hängepartie der Regierungsbildung und der ersten Findungsphase muss bei der Klausur in Meseberg mehr herauskommen, als nur stimmungsvolle Bilder im Sonnenschein. Die Aufgaben für die Regierung liegen auf dem Tisch, handeln ist jetzt gefordert.

Die Kohle-Kommission hat die ...

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Attac diskutiert Wege zu sozialem und offenen Europa
Sonntag 08. April 2018

Bild: attac

Bewegungen Bewegungen, Hessen 

Von Attac

Großer Kongress der Globalisierungskritiker im Herbst in Kassel

Wie sähe ein soziales, gerechtes, ökologisches, emanzipatorisches und offenes Europa aus und welche Schritte sind dafür nötig? Dieser Frage will das globalisierungskritische Netzwerk Attac bei einem großen Kongress unter dem Motto „Ein anderes Europa ist möglich!“ vom 5. bis 7. Oktober an der Universität Kassel nachgehen. Den Einstieg in die Debatte bildete am Wochenende der bundesweite ...

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Multipolare Welt gegen Krieg!
Sonntag 08. April 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Von Coop Antikriegscafé Berlin

Internationale Solidarität mit Russland, China, Venezuela, Kuba, Syrien, Iran, Venezuela, Bolivien, Palästina und allen Ländern, die für Frieden und Diplomatie eintreten.

Die aggressive Propaganda des Westens gegen Russland (und andere vermeintlichen Feinde) hat gefährliche, ja hysterische Ausmaße angenommen.

Die jüngsten Spannungen zwischen Russland und dem Vereinigten Königreich mit haltlosen Vorwürfen, der Kreml habe ...

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Freiheit und Sicherheit
Sonntag 08. April 2018

Bildmontage: HF

Bremen Bremen, Bewegungen 

Zur Reform des Bremischen Polizeigesetzes

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 10. April um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus

Von Internationale Liga für Menschenrechte

Was soll die Polizei dürfen, damit wir sicher sind oder uns jedenfalls sicher fühlen? Welche Grenzen setzen zugleich unsere Freiheiten polizeilichem Handeln?

Die Bremer rot-grüne Landesregierung beantwortet mit ihrem Entwurf zur Änderung des Bremischen ...

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GIS Jour fixe am 12.4.2018
Sonntag 08. April 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GIS

Jeden zweiten Donnerstag im Monat veranstalten wir in Berlin von nun an einen regelmäßigen „Jour fixe“, um aktuelle Themen zu besprechen, Texte zu diskutieren und Aktivitäten zu planen. Das nächste Treffen findet am 12.4. um 19:30 Uhr statt.
Cafe Cralle, Hochstädter Str. 10a
(U-Bahn Leopoldplatz)
http://gis.blogsport.de/2018/03/25/gis-jour-fixe-am-12-4-2018/
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Attentat auf Rudi Dutschke
Samstag 07. April 2018

Rudi Dutschke; Foto: Bundesarchiv

Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, Berlin 

Aufruf zur Gedenkveranstaltung am 11. April 2018, 16:30 Uhr

Berlin, Kurfürstendamm 142

50 Jahre neonazistischer Terror

Von Harry Waibel

Der bewaffnete, rechtsextreme Terror begann in der Bundesrepublik mit den drei Schüssen des Neonazis Josef Bachmann am 11. April 1968 auf Rudi Dutschke, Stu­dent und Sprecher der Re­bellen in Deutschland. Das Attentat fand in Berlin, Kurfürstendamm 142, vor dem Büro des SDS statt. Dabei ...

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Umsetzung der US-Blockade gegen Kuba durch die Postbank
Samstag 07. April 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Wie die Tageszeitung Junge Welt in Ihrer Ausgabe vom 7./8. April 2018 berichtet, hat die Postbank, bei der ihr herausgebender Verlag 8. Mai ein Konto führt, sich geweigert, eine Überweisung auf das Konto der kubanischen Zeitung Granma Internacional durchzuführen.

Sowohl die Junge Welt als auch die Granma Internacional sind Medienpartner der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba. Damit ...

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Aufruf zur Mietendemo
Freitag 06. April 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von Barbara Boroviczeny

Auch in unserem fast komplett privatisierten Bezirk Steglitz-Zehlendorf werden die Probleme von Mietsteigerungen immer existenzbedrohlicher. Energetische Modernisierungen, Umwandlung in Eigentum und insgesamt eine gewinnmaximierende Geschäftspolitik von Finanz- und anderer Investoren auf dem Wohnungsmarkt gehen einher mit einer vom Gesetzgeber wenig bis gar nicht vorhandenen Bereitschaft, hier verantwortlich regulierend einzugreifen.

Deshalb werden ...

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Kein Soja aus Tropenwaldzerstörung in den Futtertrog!
Donnerstag 05. April 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

ROBIN WOOD fordert Konsequenzen aus Studie der Umweltorganisation Mighty Earth

Von Robin Wood

Zum Schutz der Wälder in den Tropen fordert ROBIN WOOD, die Tierproduktion hierzulande drastisch zu reduzieren und eine Versorgung der Tiere ohne Futterimporte aus Übersee anzustreben. Freiwillige Selbstverpflichtungen der  Futtermittel- und Fleischindustrie haben sich als unwirksam erwiesen, die Waldzerstörung für den Sojaanbau zu stoppen.

Notwendig sind ...

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Nach tödlichem Beißvorfall in Hannover: PETA fordert verpflichtenden Hundeführerschein für alle Hundehalter und Zuchtverbot für sogenannte Kampfhunderassen
Donnerstag 05. April 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen 

Statement der Tierrechtsorganisation PETA

In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch tötete ein Staffordshire Terrier im Stadtteil Groß-Buchholz mutmaßlich seine 52-jährige Halterin und deren 27-jährigen Sohn. Einem Medienbericht zufolge wurde der Hund vermutlich in einem Käfig gehalten. Derzeit befände er sich in ...

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Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden:
Mittwoch 04. April 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bremen 

Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!

Von Bündnis Brementrojaner

In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche ...

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BUND unterstützt Friends of the Earth Niederlande gegen Shell
Mittwoch 04. April 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND

Das internationale Netzwerk des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND), Friends of the Earth International, vertreten durch die niederländische Partnerorganisation Milieudefensie, hat heute die Royal Dutch Shell aufgefordert, dem Recht auf Vorsorge gegenüber der Gesellschaft nachzukommen und ihr klimaschädliches Verhalten zu beenden. Sollte Shell dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird Milieudefensie nach Ablauf von acht Wochen Klage einreichen. In den ...

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"Coca-Cola-Report" kritisiert Mitverantwortung des Getränke-Konzerns für Fettleibigkeit und Diabetes
Mittwoch 04. April 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

foodwatch fordert: Influencer-Marketing stoppen!

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Marketing- und Lobbymaßnahmen von Coca-Cola als unverantwortlich kritisiert. Der Weltmarktführer für Zuckergetränke nehme mit millionenschweren Marketingkampagnen im Internet und im Fernsehen bewusst Kinder und Jugendliche als Zielgruppe ins Visier. Gleichzeitig versuche der Konzern durch gezielte Lobbyarbeit wirksame Regulierungen wie Werbeverbote ...

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