Ohne Kontrollen geht es beim Mindestlohn nicht
Montag 17. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wenn offenbar jeder zehnte Betrieb beim Mindestlohn schummelt, braucht es mehr Kontrollen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Zoll vorgestellten Ergebnisse der zweitätigen Mindestlohnkontrollen in der vergangenen Woche. Ferschl weiter:

„Die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen zeigen, dass Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Und das, obwohl die Aktion schon Tage vorher ...

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Grundsteuerreform: Eigentümer- und Vermieterverbände präsentieren unrealistische Zahlen
Montag 17. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Von Bündnis "Grundsteuer: Zeitgemäß!"

Zu der heute von Haus & Grund Deutschland und Zentralem Immobilien Ausschuss (ZIA) in Berlin präsentierten Auftragsstudie des ifo-Instituts zur Reform der Grundsteuer erklärt das bundesweite Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“:

Erwartungsgemäß präsentierten die Eigentümer- und Vermieterverbände eine Studie, die sich für das von ihnen favorisierte Flächenmodell ausspricht. Das Flächenmodell, auch Südländer- oder Äquivalenzmodell genannt, ...

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Kohleausstieg erst 2038 ist zu spät
Montag 17. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

„Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird der Hambacher Forst geräumt, damit RWE dort noch schnell Fakten schaffen kann. Jetzt wird bekannt, dass Ronald Pofalla zusammen mit einzelnen Mitgliedern der Kohlekommission einen Kohleausstieg erst für das Jahr 2038 vorschlagen will. So sind die Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreichbar“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussionen über den Kohleausstieg. Ernst ...

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Zehn Jahre Krise: Zeit die Finanzmärkte zu demokratisieren
Samstag 15. September 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft 

Von Attac

Attac mit Performance „Finance for the People" vor Frankfurter Börse / Weltweit 90 Aktionen auf drei Kontinenten

Mit einer Performance unter dem Motto „Finance for the People – für die Vielen, nicht die Wenigen“ vor der Frankfurter Börse hat Attac am heutigen Samstag an den zehnten Jahrestag des Zusammenbruchs der US-Investmentbank Lehman Brothers erinnert und eine Demokratisierung der Finanzmärkte gefordert. Eine grundlegende Reform des Finanz- und ...

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Kohleausstieg: Ein Schritt in die richtige Richtung. Der Druck muss aufrechterhalten werden
Samstag 15. September 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

„Sollten sich die Presseberichte über eine Einigung zu einem Kohleausstiegspfad bewahrheiten, könnte dies zumindest in die richtige Richtung gehen. Die Abschaltungen in Höhe von 5 bis 7 Gigawatt (GW) bis 2020 wären zwar immer noch zu wenig, um das Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen, aber zumindest ein zeitnaher Einstieg in den Ausstieg, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu den aktuellen Berichten einer angeblichen Einigung über einen ...

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Zehn Jahre Lehman-Pleite – der nächste Crash droht
Freitag 14. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Ausbruch der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, droht ein Jo-Jo-Effekt auf den Finanzmärkten. Die Demokratie wird einen erneuten Crash nicht überleben", erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 10. Jahrestags der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers. De Masi weiter:

"Megabanken, die in der Krise mit ...

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Bundesregierung hat für berufstätige Mütter in Teilzeit nichts auf Lager
Freitag 14. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wegen der Blockadehaltung insbesondere der CDU/CSU ist es für berufstätige Mütter nach wie vor praktisch unmöglich, der Teilzeitfalle zu entfliehen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Teilzeitbeschäftigung. Ferschl weiter:

„Auch mit der geplanten Brückenteilzeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bleiben fast drei Viertel aller betroffenen Mütter in der Teilzeitfalle kleben. ...

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Verschleppte Finanzkrise
Donnerstag 13. September 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft 

Von WWF

10 Jahre nach der Lehman Brothers Pleite: WWF fordert umfassende Integration von Klimarisiken ins Finanzsystem

Zehn Jahre nach der Lehman Brothers Pleite ignoriert die Finanzwelt weiterhin essentielle Risiken unserer Wirtschaftsweise. Zwar wird der Finanzmarkt seit der folgenreichen Finanzkrise, die mit der Lehman Brothers Pleite am 15. September 2008 von der Blase zur Realität wurde, stärker reguliert. Die Regulierung umfasst aber längst nicht alle ...

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VolkswagenStiftung unterstützt grausame Tierversuche an Rotkehlchen
Mittwoch 12. September 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

PETA übt scharfe Kritik an der Förderungspolitik und fordert Einstellung der Finanzierung

Von PETA

Sinnfreie Experimente: PETA wirft der VolkswagenStiftung mit Sitz in Hannover vor, grausame Tierversuche zu fördern. Die meisten von der Stiftung unterstützten Forschungsprojekte zählen zum Bereich der Grundlagenforschung, die der Befriedigung der wissenschaftlichen Neugierde und des Forschungsdrangs dient. Mit 53 Prozent (Stand 2016) macht dieser ...

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Mängel in AKWs: Nachfrage bei Bundesregierung, Handeln dringend notwendig
Mittwoch 12. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kommentiert die heutige Medienberichterstattung zu Vorliegenden Mängeln in deutschen Atomkraftwerken folgendermaßen:

"Nach dem Motto: "Es wird schon irgendwie gutgehen" werden die AKWs aus Kostengründen nicht in Stand gehalten. Ich fordere die Bundesregierung und die zuständigen Behörden auf, endlich die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten."

Zdebel weiter: „Um hier weitere Klarheit zu schaffen, ...

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Solidarität mit den Streikenden bei Ryanair
Mittwoch 12. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, unterstützt die Streikenden bei Ryanair und hat sich ebenfalls als Pate zu Verfügung gestellt. Riexinger forderte Ryanair auf, den Gewerkschaften ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten und sofort damit aufzuhören, die Belegschaft einzuschüchtern.

Ryanair behauptet, dass der Streik illegal sei, weil er nicht 24 Stunden vorher angekündigt wurde. Ryanair versucht die mit dem deutschen Streikrecht wenig bewanderte Belegschaft mit ...

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Stresstest und Sicherung von Braunkohlemitteln dringend notwendig
Mittwoch 12. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik DIE LINKE. im Bundestag zum Greenpeace-Gutachten von Wirtschaftsprüfern über den Vattenfall-LEAG-Deal:

"Wenn beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall in einer Weise getrickst worden ist, dass am Ende erhebliche Kosten für die Folgekosten der Braunkohle an den Ländern hängen bleiben, dann wäre das ein handfester Skandal. Die von Greenpeace veröffentlichten Untersuchungen zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH ...

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Protest in Brüssel: foodwatch wirft EU massive Versäumnisse beim Gesundheitsschutz vor
Dienstag 11. September 2018

Foto: foodwatch

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von foodwatch

Offener Brief: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist "realitätsfern"

Die europäische Verbraucherorganisation foodwatch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker massive Versäumnisse beim Gesundheits- und Verbraucherschutz vorgeworfen. Regelmäßig werde Europa von Lebensmittelskandalen erschüttert, doch die Brüsseler Behörde versäume es, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv zu schützen, heißt es in einem Offenen Brief an ...

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Bundesregierung ignoriert mögliche Gesundheitsschäden durch Fracking
Dienstag 11. September 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Linksfraktion

„Die Bundesregierung setzt einerseits weiter auf Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser, andererseits flüchtet sie aber vor der Verantwortung dafür“, erklärt Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages bezogen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Gesundheitsgefahren durch Fracking in Deutschland (Bundestagsdrucksachen 19/3887, 19/4182). ...

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Zu den Streiks bei Ryanair
Dienstag 11. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den Streiks der Beschäftigten von Ryanair erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten an Bord, die seit Monaten für ihre Rechte streiken. Flugbegleiter und Piloten werden systematisch ausgebeutet. Ryanair muss kapieren, dass das nicht länger von den Beschäftigten toleriert wird. Der Konzern muss unter Druck gesetzt werden – die Streiks sind hierfür wichtig und notwendig. Das Bordpersonal bei Ryanair ist größtenteils bei ...

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