Steuersenkungen für Unternehmen verschärfen die krasse Ungleichheit
Freitag 26. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Massive Steuersenkungen und Regulierungsabbau als Mittel zu nutzen, um Investitionen anzuregen und insbesondere ausländische Investoren anzulocken, ist kurzsichtig und darf die Bundesregierung keinesfalls zum Nachahmen verleiten. Am Ende eines solchen Steuersenkungswettbewerbs stehen ein abgemagerter Staat und eine weiter belastete Bevölkerungsmehrheit, welche gerade auf die Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen ist. Steuersenkungen für Unternehmen verschärfen zudem die krasse ...

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Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss den deutschen Waffenhandel stoppen!
Donnerstag 25. Januar 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von pax christi

Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien

„In den vergangenen vier Jahren hat die große Koalition unter der Führung von CDU/CSU und SPD ihre Waffenexportgenehmigungen in sogenannte „Drittländer“ außerhalb von NATO und EU nochmals gesteigert. Die Genehmigungswerte für  2017 lagen mit 3,8 Milliarden Euro auf neuerlicher Rekordhöhe. Dies ...

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Energiearmut: den einen wird der Strom gesperrt, den anderen die Fonds gefüllt
Donnerstag 25. Januar 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Wirtschaft, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2016 von 328.000 durchgeführten und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren.

Die zentrale Ursache für Energiearmut ist die Armut an sich. Besonders in Haushalten mit niedrigem Einkommen können die Kosten für Strom und Gas ...

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Export von Kriegswaffen in die Türkei gestiegen
Donnerstag 25. Januar 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist in hohem Maße unverantwortlich, dass 2017 erheblich mehr Kriegswaffen in die Türkei exportiert wurden als in den Jahren zuvor“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Antworten der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen. Dagdelen weiter:

„Je aggressiver Erdogan agierte, desto mehr Waffen bekam er offensichtlich aus Deutschland. Allein bis Ende November 2017 hat die Türkei Rüstungsgüter im Gesamtwert von fast 60 Millionen ...

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Falsche Entscheidung zu Gas-Projekten - EU-Liste korrigieren!
Mittwoch 24. Januar 2018
Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft 

Gestern (Dienstag) fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zur neuen Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI, projects of common interest) statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Diese Liste muss unbedingt vom Industrieausschuss abgelehnt werden. Denn hier fließen Gelder aus ...

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Große Koalition rüstete Krisengebiete auch 2017 auf
Mittwoch 24. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Der SPD sind Exporte offenbar wichtiger als der Frieden, selbst wenn es sich um Waffen handelt“, erklärt Stefan Liebich, Außenpolitik-Experte der Fraktion DIE LINKE, zur Beantwortung seiner Fragen nach den Rüstungsexportzahlen für 2017. Liebich weiter:

„2015, 2016, 2017 sind die Jahre mit den höchsten Waffenexportzahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das in Verantwortung von SPD-Wirtschafts- und Außenministern. Da kann Sigmar Gabriel noch so viele Sonntagsreden ...

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Merkel in Davos: Gegen die Wand
Mittwoch 24. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Unter Angela Merkels Kanzlerschaft hat Deutschland die EU in eine historische Krise geführt. Die Kanzlerin ignoriert die internationalen und europäischen Ungleichgewichte, allen voran den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Merkels Vision für die EU ist die Vertiefung von Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzungen - gegen etwas Taschengeld und mehr Aufrüstung“, kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ...

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Kaufen Japan und US-Unternehmen Urananreicherer URENCO?
Mittwoch 24. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

Zdebel (DIE LINKE) stellt Fragen an Bundesregierung

Die japanische Regierung plant nach einem Bericht von Asian.Nikkei über eine Kooperation der staatlichen Japan Bank für International Cooperation mit dem US-amerikanischen Unternehmen Centrus Energy die Übernahme des zum Verkauf stehenden Uranunternehmens URENCO. In Deutschland betreibt URENCO die umstrittene Urananreicherungsanlage in Gronau. Mit einer Schriftlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE ...

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EU-Klimaziel 2020: Bundesregierung darf sich vor Klimaschutz und Luftreinhaltung im Verkehrssektor nicht länger wegducken
Mittwoch 24. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich der Berichte über den gegenüber bisherigen Schätzungen deutlich erhöhten Treibhausgasausstoß Deutschlands, der zu einer Verfehlung des verbindlichen EU-Klimaziels für 2020 führen könnte, und die gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 sogar gestiegenen Emissionen im Verkehrssektor, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger:

„Jahrzehntelang hat sich die Bundesregierung vor ...

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Am Wendepunkt
Mittwoch 24. Januar 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von WWF

WWF Deutschland  unterstützt Forderung von Umweltorganisationen das MSC-Siegel für Wildfisch zu verbessern

Eine Allianz von 66 Organisationen und Unterzeichnern und hat in einem offenen Brief Kritik am Marine Stewardship Council  (MSC) geäußert. Dazu erklärt Heike Vesper, Leiterin Meeresschutz beim WWF Deutschland:

"WWF Deutschland teilt und unterstützt die geäußerte Kritik am MSC. Wir raten dem MSC, diese Bedenken ernst zu nehmen und ...

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WEF: Notwendigkeit sozial-ökologischen Umbaus ausgeblendet
Montag 22. Januar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft 

Von Attac

Weltwirtschaftsforum: Ideologische Scheuklappen verhindern Lösungen

Wachstumswahn grassiert weiter / Notwendigkeit sozial-ökologischen Umbaus wird ausgeblendet

Problem erkannt, Lösung verkannt. So lassen sich die vorab veröffentlichten Reports des ab Dienstag in Davos tagenden Weltwirtschaftsforums (WEF) laut dem globalisie-rungskritischen Netzwerk Attac zusammenfassen. „Zentrale globale Probleme wie die zunehmende soziale ...

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Finanzwelt grünen
Montag 22. Januar 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft 

Von WWF

Weltwirtschaftsforum in Davos: WWF legt Forderungspapier vor

Dem Finanzsystem in Deutschland fehlt die systematische Integration von Nachhaltigkeitsaspekten. Auch dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist nicht zu entnehmen, dass dem Thema in der kommenden Legislaturperiode ausreichend Beachtung geschenkt werden soll. Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos legt der WWF Deutschland daher gemeinsam mit dem UNEP Collaborating Centre for ...

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Vermögenssteuer statt Ungleichland
Montag 22. Januar 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die explodierende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Ein Prozent Superreiche kassieren über 80 Prozent der globalen Wohlstandsgewinne. Eine derartige Wirtschaftsordnung ist krank. Auch Deutschland ist Ungleichland. Eine Vermögenssteuer - wie sie selbst der IWF von der Bundesregierung fordert - ist überfällig“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die neuen Zahlen der Nichtregierungsorganisation Oxfam ...

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Internationale Grüne Woche: Ein nachhaltiger Kakaosektor benötigt existenzsichernde Einkommen und faire Preise
Sonntag 21. Januar 2018

Foto: Südwind

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Südwind

Berichte über die Armut von Bäuerinnen und Bauern in den Kakaoanbaugebieten Westafrikas und die weit verbreitete Kinderarbeit auf Kakaoplantagen sind nicht neu. Doch gerade angesichts des Absturzes der Kakaopreise seit September 2016 fordert das Bonner SÜDWIND-Institut, dass für Kakao endlich ein Preis gezahlt wird, der den kakaoanbauenden Familien ein menschenwürdiges Einkommen garantiert. Im Rahmen der Grünen Woche vom 19.-28. Januar in Berlin wird ...

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Neuerscheinung: »Die Preise lügen«
Sonntag 21. Januar 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Umwelt 

Von Oekom Verlag

Schluss mit der Billig-Lüge!

Ist es nicht schön, dass unsere Lebensmittel so billig sind? Doch die Preise sind nur deshalb so niedrig, weil sie die realen Kosten nicht abbilden. Diese werden auf Umwelt, andere Länder und kommende Generationen abgewälzt – und landen nicht selten über die Hintertür wieder bei uns: durch zusätzliche Belastungen des Gesundheitssystems oder die immer kostspieligere Aufbereitung von Trinkwasser. ...

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