Minister Spahn weitet Raum für Profitinteressen in der Gesundheitsversorgung aus
Montag 23. Juli 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Vor allem der Versichertenstatus ist entscheidend dafür, welche Behandlung Patientinnen und Patienten  in Arztpraxen erhalten und wie lange sie auf einen Termin warten müssen. Das ist eine Folge der unterschiedlichen Vergütung für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Eine Ausweitung der offenen Sprechstunden – wie in Gesundheitsminister Spahns Versorgungsgesetz vorgesehen – wird an der Schlechterstellung von 90 Prozent der Versicherten deshalb nur scheinbar etwas ...

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Schlüssiges Konzept statt Augenwischerei
Montag 23. Juli 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Der Gesundheitsminister hält die Menschen in der Pflege hin. Er versucht, Beschäftigte, Menschen mit Pflegebedarf und Angehörige ruhig zu stellen, statt endlich ein schlüssiges Konzept für den Bereich zu präsentieren“,  erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE,  zu den jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zimmermann weiter:

„Spahns Pflegepolitik bleibt ein Flickenteppich, und die Betroffenen bleiben im ...

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Zur aktuellen Debatte über einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
Sonntag 22. Juli 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Sozialstaatsdebatte, Wirtschaft 

Einige vorläufige Thesen aus linker Sicht:

Von Jürgen Aust*

1.

Der kapitalorientierte und neoliberal ausgerichtete Arbeitsmarkt erodiert seit vielen Jahren in ständig wachsenden Dimensionen. Die herrschende Arbeitsmarktpolitik hat darauf entweder keine oder aber vornehmlich repressive Antworten. Deshalb wurde die hohe Massenarbeitslosigkeit Anfang des 21. Jhdts. mit Deregulierung des Arbeitsmarktes in Form von liberalisierter Leiharbeit und ...

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Den Kampf gegen die Heuschreckenplage aufnehmen
Freitag 20. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie darf nicht länger tatenlos zusehen, wenn Heuschrecken wie der US-Fonds Elliott sich bei uns breitmachen, produzierende Unternehmen wie ThyssenKrupp zerstören und dabei tausende Arbeitsplätze vernichten“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Der Fall ThyssenKrupp zeigt wieder einmal, wie dringend es politische Grenzen für Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und der gleichen ...

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Die Zentralbanken – Retter oder Totengräber des globalen Finanzsystems?
Mittwoch 18. Juli 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Krisendebatte 

Von Ernst Wolff

Zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Krise von 2007/08 gibt es im Großen und Ganzen drei unterschiedliche Bewertungen der aktuellen Situation im Finanzsystem: Zum einen wird behauptet, das System habe sich erholt, die Probleme seien überwunden und sämtliche Crash-Propheten damit widerlegt. Zum anderen heißt es, keines der Probleme sei gelöst und wir stünden vor einer neuen, weitaus schlimmeren Krise als vor zehn Jahren. Einer dritten Meinung zufolge zufolge sind ...

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ThyssenKrupp: Konzernumbau nicht auf Kosten der Beschäftigten
Mittwoch 18. Juli 2018
NRW NRW, Wirtschaft, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

Am Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns
ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats
legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender
nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine
beschleunigte Konzernzerschlagung fordern.

Zu den Turbulenzen äußert sich die Landessprecherin der Partei Die Linke in NRW, Inge Höger: „Bei den ...

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Künstliche Intelligenz gemeinwohlorientiert nutzen
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ‚Strategie Künstliche Intelligenz‘ beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter ...

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Förderung ohne Zwang für Langzeiterwerbslose
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen Langzeiterwerbslosigkeit von  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Dass die Bundesregierung sich endlich einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zuwendet begrüße ich, aber es muss auf Freiwilligkeit beruhen und mehr Betroffenen zugutekommen. Deshalb bleibt dieses Gesetz leider zum Teil typisch sozialdemokratische Symbolpolitik, die ein wichtiges Thema aufgreift, aber ...

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Das Gegenteil von gut ist gut gemeint
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende ...

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Hiesingers Flucht von Thyssenkrupp
Dienstag 17. Juli 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, NRW, Ruhrgebiet 

Von Peter Berens, RIR

Und tschüss!

Der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger hat beim ersten Gegenwind von ein paar Finanzinvestoren den Thyssenkrupp-Konzern verlassen. Er ähnelt damit jenem General, der viel von seinen Strategieplänen redet, aber beim ersten Schreckschuss vom Schlachtfeld flieht.

Als nach dem gescheiterten Brasilienabenteuer der Aufsichtsrat die Weichen auf Stahlausstieg stellte, holte Cromme mit Heinrich Hiesinger ...

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JEFTA: Ein Abkommen von Konzernen für Konzerne
Dienstag 17. Juli 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Attac: Konzernlobbys bekommen direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze

Die Vertreter der EU und Japans haben heute in Tokio das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) unterzeichnet. Auch bei JEFTA geht es nicht nur um Zollabbau, also Handel im engeren Sinn. Mit der – auch aus CETA bekannten – "Regulatorischen Kooperation" soll vorab geprüft werden, inwieweit geplante Gesetze "handelshemmend" wirken. Japanische und europäische ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Turbulenzen bei ThyssenKrupp: Konzernumbau darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!
Dienstag 17. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, Ruhrgebiet 

Am Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine beschleunigte Konzernzerschlagung fordern. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) äußert sich zu den Turbulenzen beim DAX-Konzern:

"Der aktuelle heftige Richtungsstreit bei ThyssenKrupp darf ...

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Voreilige Unterzeichnung von JEFTA bedroht Verbraucherschutz und erhöht Privatisierungsdruck
Dienstag 17. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer ...

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Kurzanalyse: Krimineller Welpenhandel auf eBay Kleinanzeigen floriert
Montag 16. Juli 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN und Bundestagsabgeordneter Kai Wegner fordern die Verifizierungspflicht für Verkäufer und gesetzliche Regelungen zum Onlinehandel

Das Geschäft mit Hundewelpen im Internet boomt: Mit schätzungsweise über einer Million angebotener Hunde pro Jahr ist eBay Kleinanzeigen einer der größten Umschlagplätze für den Tierhandel in Deutschland. Die Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN zeigt in einer nun veröffentlichten Untersuchung, ...

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Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern
Montag 16. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, ...

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