Schwarzfahren endlich entkriminalisieren
Donnerstag 29. März 2018
Politik Politik, Soziales, News 

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Anfang März vor (BT-Drucksache 19/1115)“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss, mit Blick auf die Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley, eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern zu prüfen. Weiter erklärt Movassat:

„Es ist ...

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Trotz eisiger Kaelte bis März - Bauamt lehnte Wohncontainer für Obdachlose ab
Mittwoch 28. März 2018

Foto: Max Bryan

Soziales Soziales, Bewegungen, Hamburg 

Von Max Bryan

Viele Monate hatte die Bürgerinitiative "Hilfe für Hamburger Obdachlose" um eine Baugenehmigung für ein Grundstück bei "Hamburg Wasser" gekämpft, wo ein Wohncontainer für einen Hamburger Obdachlosen aufgestellt werden sollte. Das Bauamt hatte Ende Februar - und nach langem Ringen - dann endgültig abgesagt, mit der Begründung dass sich dort unter anderem eine "Straßenerweiterungsfläche" befände.

Will heißen, weil dort irgendwann mal die Straße erweitert wird, ...

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Endlich Armut bekämpfen
Mittwoch 28. März 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Armut ist und bleibt das zentrale Problem. Besonders Rentnerinnen und Rentner sind in zunehmenden Maße betroffen. Sowohl im Bereich der Alters- als auch der Erwerbsminderungsrente beziehen immer mehr eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Die Rentenversicherung ist nicht in der Lage umfassend soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die verschiedenen Bundesregierungen haben hier auf ganzer Linie versagt. Armut muss endlich der Kampf angesagt werden“, erklärt Sabine Zimmermann, ...

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Grundeinkommen statt Hartz IV - SPD muss liefern
Dienstag 27. März 2018

Bild: KPÖ

Soziales Soziales, Politik, Rheinland-Pfalz 

Von DIE LINKE. RLP

Hartz IV muss weg – SPD muss liefern!

Zu den jüngsten Verlautbarungen aus SPD-Kreisen, über Alternativen zum bestehenden Konzept der Grundsicherung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose (ALG II, „Hartz IV“) nachzudenken, nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Katrin Werner: „Nachdem sich Ministerpräsidentin Dreyer ebenso wie weitere Spitzenpolitiker ihrer Partei ...

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Die Armen werden rausgeschmissen und müssen sich verpissen!
Samstag 24. März 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Wirtschaft, Debatte 

Wohnungsmarkt in den Metropolen. Bleibt da noch der Friedhof?

Von Reinhold Schramm

»Die Armen wohnen ganz weit draußen. Der Wohnungsbau in den Millionenstädten wirft heikle Fragen auf. Auch innerhalb der linken Mittelschicht, die um bezahlbare Wohnungen kämpft.« — 

Vgl. Tageszeitung, taz.de *

Kommentar

Schon vor Wochen gab es eine TV-Sendung über den wirtschafts- und sozialpolitischen Umbau der Bankenmetropole ...

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Zeitumstellung – auch in der Familienpolitik?
Freitag 23. März 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

Am Wochenende wird die Zeit um eine Stunde vorgestellt. Anlässlich der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung in der vergangenen Woche fragt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV): Plant auch die Große Koalition mit ihrer Familienpolitik eine Zeitumstellung? Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode greift wichtige Anliegen von Alleinerziehenden wie etwa Kinderbetreuung auf, die Vereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD sind aber ...

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Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht
Mittwoch 21. März 2018
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung muss sich endlich für die Anerkennung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser als Menschenrecht einsetzen. Wasserrechte müssen staatlich reguliert und gegenüber den Profitinteressen von Konzernen geschützt werden. Das gilt besonders in Ländern des Globalen Südens“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zum morgigen Weltwassertag. Brandt weiter:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen mit Wasserknappheit Kasse ...

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Die neue Grundrente ist gar keine
Dienstag 20. März 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik 

Von Dagmar Hühne

„Vom Umgang mit Wörtern“ ist ein Erfolgstitel von E.A. Rauter aus dem Jahr 1978. Er zeigt eindrucksvoll, wie mit Sprache manipuliert werden kann. Das funktioniert natürlich auch heute noch: Beispielsweise mit dem Begriff Grundrente. Gestern ging es durch alle Gazetten und Agenturen: Hubertus Heil (SPD) will als neuer Arbeitsminister die versprochene Grundrente bis spätestens Mitte der Wahlperiode umsetzen. Sie soll damit nicht das Schicksal der ...

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Hubertus Heil muss Rentnerinnen und Rentnern endlich die Wahrheit sagen
Dienstag 20. März 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Alljährliche Rentenerhöhungen von um die drei Prozent sind für Millionen von Rentnerinnen und Rentner notwendig, gut und wichtig. Sie ändern aber nichts daran, dass wir zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren müssen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute verkündete Rentenerhöhung. Birkwald weiter:

„Die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent würde die Standardrente um 139 Euro ...

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Der Hartz-IV-Strafvollzug ist ein sozialdemokratisches Verbrechen!
Donnerstag 15. März 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Grüne und Grundsicherung. „Hartz IV muss überwunden werden“. Jens Spahn argumentiere überheblich und falsch, sagt der grüne Sozialexperte Sven Lehmann. Er fordert eine „sanktionsfreie Grundsicherung“. – „Das Problem ist sogar noch größer, weil viel mehr Menschen arm sind, als die, die Hartz IV beziehen“«  —  Vgl. Tageszeitung, taz.de *

Kommentar

Als zweifacher Facharbeiter und als Handwerksmeister, ...

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Bundesregierung ignoriert Pflegenotstand
Donnerstag 15. März 2018
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Auf dem Deutschen Pflegetag wurden die massive Probleme in der Pflege erörtert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Eine dort vorgestellte Studie geht von rund unbesetzten 17 000 Stellen, zuzüglich Dunkelziffer, in deutschen Pflegeheimen aus. Eine der Haupursachen sei der bundesweite Fachkräftemangel. Die von der Bundesregierung versprochenen 8000 neuen Stellen werden an der dramatischen Lage nichts ändern. Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, warnte vor einem ...

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Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz - in einem reichen Land
Mittwoch 14. März 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Vor 15 Jahren hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 verkündet. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: 

Während die SPD-Spitze diesen Tag so tut, als sei nichts gewesen, sind heute mit Olaf Scholz wieder Akteure von damals in der Regierung. Dabei sind die dramatischen Folgen dieses schwersten Angriffs auf den Sozialstaat allgegenwärtig.

Doch es wird leider nicht darüber diskutiert, wieso eines der reichsten Länder der Welt meint, dass ...

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SAK: Hartz-IV-Bezieher*innen leben in Armut
Mittwoch 14. März 2018
Saarland Saarland, Soziales, Bewegungen 

Von SAK

„Politikern wie Jens Spahn fehlt der Sinn für die Realität“

Als „realitätsfern“ hat die Saarländische Armutskonferenz die Aussagen den künftigen Gesundheitsministers, Jens Spahn, zu Hartz-IV-Leistungen bezeichnet. Wer ernsthaft glaube, dass mit der Zahlung von Arbeitslosengeld II die Armut bekämpft werden könne, habe keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit armer Menschen, so der Vorsitzende Wolfgang Edlinger.
Hartz-IV-Bezieher ...

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Sozialer Wohnungsbau ohne Zukunft?
Montag 12. März 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik 

Von Reinhold Schramm

Die Suche nach bezahlbaren und menschenwürdigen Sozialwohnungen ist wie Lotto spielen.

»Schlechte Lage bei Sozialwohnungen. 25 Quadratmeter Deutschland. Sozialer Wohnungsbau ist relativ: Was in München günstig ist, erscheint in Berlin sauteuer. Die Suche nach einer Bleibe ist wie Lotto spielen.«

Vgl. Tageszeitung, taz.de *

Kommentare

Keine Zukunft für bezahlbare Sozialwohnungen! - auch nicht in ...

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Bundesweite Montagsdemo ruft zur Solidarität mit dem Widerstand in Efrîn auf!
Montag 12. März 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Soziales, Bewegungen 

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Die Bundesweite Montagsdemo protestiert entschieden gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe des faschistischen türkischen Regimes und ruft zur Solidarität mit dem Widerstand in Efrîn auf!

Die Lage in Efrîn spitzt sich zu: Das Militär des faschistischen türkischen Regimes ist gemeinsam mit faschistisch-islamistischen Milizen bis kurz vor den Stadtrand von Efrîn (Rojava/Nordsyrien) herangerückt und versucht ...

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