10000 Lehrerinnen und Lehrer für die Grundschulen
Freitag 10. August 2018
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Zum akuten, bundesweiten Lehrermangel äußert sich Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Jahrzehntelange schwere Versäumnisse in der Bildungspolitik sorgen dafür, dass der Lehrermangel bundesweit brisanter wird. Die Folgen des Lehrermangels sind oft Unterrichtsausfall, zu große Klassen, bis hin zu fehlenden Noten auf den Zeugnissen. Allein in den Grundschulen werden bis 2025 um die 35 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen, damit werden den Kindern sehr früh wichtige Bildungsgrundlagen ...

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Pflegekräfte aus dem Ausland
Freitag 10. August 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zur Forderung des Arbeitgeberverbandes Pflege nach mehr ausländischen Pflegekräften, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Forderung nach mehr ausländischen Fachkräften für die Pflege in Deutschland kann nur dann Bestand haben, wenn die legalen Rahmenbedingungen geschaffen werden und endlich das marode Pflegesystem grundsaniert wird. Insbesondere müssen die Frauen und Männer, die aus dem Ausland kommen, um in Deutschland zu pflegen, angemessen bezahlt sowie ...

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Lohndumping bei Ryanair muss endlich gestoppt werden
Freitag 10. August 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Streik der Ryanair-Piloten ist nur zu berechtigt. Die rücksichtslose Lohndumping-Strategie von Ryanair-Chef O'Leary muss endlich gestoppt werden. Es ist ein Skandal, dass sich ein Konzern, der zuletzt einen Rekordgewinn von 1,5 Milliarden Euro eingefahren hat, weigert, mit den Gewerkschaften über eine angemessene Bezahlung seiner Piloten und Flugbegleiterinnen zu verhandeln. Leidtragende dieser Dumping-Strategie sind auch die Flugreisenden, denn sie geht zunehmend auch zu Lasten ...

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Pflegenotstand. Ein Pfleger für drei Etagen.
Samstag 04. August 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Spahns neues Pflegegesetz. Ein Pfleger für drei Etagen. Gesundheitsminister Jens Spahn will für mehr Personal in der Pflege sorgen. Das ist schön, doch es reicht bei Weitem nicht aus. Ein Kommentar von Simone Schmollack.«

Vgl. Tageszeitung, tza.de *

Kommentar

Spahn ist für seine Aufgabe ungeeignet.

Meine Bekannte versorgt im Nachtdienst 16 Pflegebedürftige. Jede Stunde, reihum, müssen sie versorgt ...

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673. Bremer Montagsdemo am 30. 07. 2018
Donnerstag 02. August 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Die deutsche Regierung will Fluchtursachen beseitigen?

1. Es fehlt das Geld. Letzte Woche habe ich deutlich gemacht, dass es mit dem „guten Leben“ in Deutschland für viele einfach nicht geht. Es waren nur Beispiele, längst nicht umfassend. Die Ursache für diese Unterschreitungen des Existenzminimums, mit all den negativen Folgen, ist das hauptsächlich das Geld.

Über die Ausgrenzung aller ...

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Prima Klima für die „Hartz-IV-Gemeinde“
Donnerstag 02. August 2018

Bildmontage: Ludger Spellerberg

Debatte Debatte, Soziales 

Eine beißende Glosse im Sommerloch 2018

Von Ludger Spellerberg

Alle reden vom Wetter. Auch in Kreisen der SPD hat der „Klimawandel“, der letzlich auf das Datum des 14.03.2003 zurückzuführen ist, eine muntere Diskussion ausgelöst.
Wir erinnern uns! An diesem Datum trat ein großer Zampano vor die deutsche Öffentlichkeit und verkündete die AGENDA 2010. Damit war der politsche Klimawandel in Deutschland eingeleitet.
Dieser Tage wird über die Folgen des ...

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Mehrheit der Studierenden muss ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen
Donnerstag 02. August 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein Armutszeugnis - jedes Jahr kommen Tausende Menschen mehr an die Hochschulen, aber die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger sinkt kontinuierlich. Eine überwältigende Mehrheit der Studierenden muss deshalb ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen", sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der ...

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Gegen Straßen-Hitze: Grau raus – Grün rein!
Mittwoch 01. August 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Soziales, Bewegungen 

Von Fuss e.V.

„Grau raus, Grün rein“ – nur so werden die heißen Sommer in unseren Straßen erträglicher, meint der Fuss e.V., der Fachverband Fußverkehr Deutschland. „Für viele Menschen ist der Gang durch die Stadt momentan eine Zumutung“, sagt sein Pressesprecher Roland Stimpel. „Vor allem Alte und Kranke leiden; viele sind in der Hitze ans Haus gefesselt.“

In Anbetracht des Klimawandels sei Abhilfe geboten  – Städte müssten sie nur wollen: „Auf breiten Fahrbahnen, ...

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Minister Spahn löst seine Versprechen nicht vollständig ein
Mittwoch 01. August 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist ein Fortschritt, dass mit diesem Gesetzentwurf erstmals der Pflegenotstand ernsthaft angegangen wird. Es gibt aber auch große Wermutstropfen: Das Minister-Versprechen, die Pflege aus den Fallpauschalen herauszulösen, wird mit diesem Kabinettsbeschluss nicht vollständig eingelöst“, so Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegepersonalstärkungsgesetz. Weinberg weiter:

„Es wird ein komplexer ...

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Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde
Dienstag 31. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Die Bundesregierung darf diese Fehlentwicklung nicht länger ignorieren. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, Leiharbeit verboten und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Die Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute ...

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Die Entfremdung der politischen Klasse in Deutschland
Montag 30. Juli 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik 

Mit 7.200 Euro Pension kann man in Ruhe alt werden

Von Reinhold Schramm

»48 Prozent aller Altersrenten bewegten sich nach den jüngsten Daten aus dem Jahr 2016 unter 800 Euro und 62 Prozent unter 1000 Euro. – An westdeutsche Frauen werden am häufigsten Altersrenten zwischen 200 und 300 Euro gezahlt. Vielfach liegt das daran, dass Frauen im Westen früher oft nicht oder nur wenig erwerbstätig waren. Ostdeutsche Frauen erhalten am häufigsten ...

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Bundesweite Montagsdemobewegung feiert im August 14-jähriges Bestehen!
Sonntag 29. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales 

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Anfang August 2004 formierte sich Widerstand gegen die Einführung der Hartz- Gesetze als Bestandteil der Agenda 2010 der Schröder/Fischer Regierung. Wie ein Lauffeuer weitete sich die Protestwelle auf das gesamte Bundesgebiet aus. Innerhalb kürzester Zeit wurde in über 200 Städten Deutschlands mit durchschnittlich 200.000 Menschen jeden Montag demonstriert. Am 28. August
2004 wurde dann in Leipzig die bundesweite ...

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Armutsberichterstattung zur Abschreckung – je mehr neoliberale Ideologie in das politische Handeln einzieht, desto weniger wird es die Verwirklichung sozialer Menschenrechte geben
Samstag 28. Juli 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Kommunen, Länder und auch der Bund von Sozialhilfeinitiativen, Erwerbslosengruppen und Arbeitslosenzentren aufgefordert, Armutsberichte anzufertigen. Davon versprach man sich, dass die Armut in die Öffentlichkeit kommt und aufgrund der Daten,  konkrete sozialpolitische Maßnahmen abgeleitet  und  Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die angesprochenen Institutionen taten sich bis ...

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Pflege: bedarfsgerechte Personalausstattung statt Minimallösung
Samstag 28. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Von Bernd Riexinger

„Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft, faktisch nur in den 10 Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern mehr Personal einzusetzen, ist skandalös. DIE LINKE setzt sich für eine schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege (Fachkraftquote mindestens 50%) ein, die den – wissenschaftlich fundierten – realen Bedarf decken müssen.

Der ...

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Stärkung der Patientenrechte bei Fixierungen überfällig
Dienstag 24. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weist einen guten Weg, Willkürentscheidungen in der Psychiatrie einzudämmen“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen in der Psychiatrie. Weinberg weiter:

„Der heute bestehende Flickenteppich an Länderregelungen ist ein unhaltbarer Zustand. Fixierungen in der Psychiatrie sind die wohl schwersten Grundrechtseingriffe, die ...

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