Bundesregierung muss humanitäre Hilfe für den Kongo deutlich aufstocken
Freitag 13. of April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„4,3 Millionen Binnenvertriebene und 13 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind – die Zahlen zur Hungerkatastrophe im Kongo sind erschreckend und stehen für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart. Dennoch hat die Bundesregierung bisher beschämend niedrige Hilfsgelder zur Verfügung gestellt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

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Syrien: Spiel mit dem Feuer!
Donnerstag 12. of April 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik 

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien:

„Es ist ein überaus gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die USA und im Schlepptau auch die europäischen Staaten in Syrien treiben. Und das auch, bevor auch nur halbwegs schlüssig bewiesen ist, was sich im Zuge des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Douma abgespielt ...

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Kohlekommission der Bundesregierung - Hickhack der Ministerien um Zuständigkeit macht wenig Hoffnung auf konsequenten Kohleausstieg
Donnerstag 12. of April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) äußert sich dazu wie folgt:

"Das Hickhack der Bundesregierung um die Zuständigkeit in der Kohlekommission macht ...

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Todesstrafe endlich weltweit ächten
Donnerstag 12. of April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Vorlage des jährlichen Berichts über die Todesstrafe leistet Amnesty International einen wichtigen Beitrag im Kampf um die weltweite Ächtung dieser bestialischen Bestrafung von Menschen. DIE LINKE unterstützt Amnesty in ihrer Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Amnesty International-Berichts „Death Sentences and Executions 2017“. Nastic weiter:

„Bei ...

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In Den Haag entsteht eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei
Donnerstag 12. of April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es spricht nichts gegen eine grenzüberschreitende Koordinierung bei Terroranschlägen. Mit dem Ausbau des noch jungen Anti-Terrorzentrums macht sich die Polizeiagentur Europol jedoch zusehends unersetzlich. Faktisch entsteht dadurch eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei. Dies läuft der Idee einer Europäischen Union zuwider, die keine Strukturen errichten soll, welche in Konkurrenz zu den Mitgliedstaaten stehen könnten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej ...

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VW muss endlich die Verantwortung für den Dieselskandal übernehmen
Donnerstag 12. of April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Um die tiefen Kratzer und Beulen im Image von VW zu beseitigen, reicht eine personelle Erneuerung nicht aus. Ein Neubeginn kann nur gelingen, wenn VW den Dieselskandal konsequent aufarbeitet und für die betrogenen Dieselfahrer endlich Verantwortung übernimmt. Matthias Müller hinterlässt seinem Nachfolger eine große Baustelle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Chefwechsel bei VW. Remmers ...

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Ursachen beseitigen, nicht nur Symptome lindern
Donnerstag 12. of April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ein Einschreiten gegen die erpresserischen Handelspraktiken bei Lebensmitteln ist überfällig und wird von der LINKEN seit Jahren eingefordert. Die Profite sowohl der Handels- als auch der Verarbeitungskonzerne werden von den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben erarbeitet, die von ihrer Arbeit immer seltener leben können. Der Reichtum der Konzerne beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Vorschläge von EU-Agrar-Kommissar Hogan sind deshalb ...

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Familiennachzug wieder in vollem Umfang ermöglichen
Donnerstag 12. of April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Syrische Flüchtlinge gehen von Deutschland in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen – das zeigt, wie niederträchtig es von der Bundesregierung ist, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zu unterbinden“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über die Rückkehr tausender syrischer Flüchtlinge zu ihren Familien in Syrien bzw. den Nachbarstaaten. Jelpke weiter:

„Anstatt den Schutz der Familie und des ...

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Fast 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende
Mittwoch 11. of April 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Fast eine Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zeigen, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist. Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt.

Jede Sanktion ist eine Sanktion zu ...

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Private Equity rausdrängen
Mittwoch 11. of April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Bericht zeigt, dass die münteferingsche Heuschreckenplage einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Politik muss produzierende Unternehmen vor Finanzjongleuren schützen, die den Hals nicht voll genug bekommen können“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Private Equity Monitors. Ulrich weiter:

„Die Zahl der durch Private Equity Fonds übernommenen Unternehmen hat ...

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Menschen sind keine Verschleißteile
Mittwoch 11. of April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Grenze ist überschritten. Arbeitgeber und Bundesregierung behandeln die Beschäftigten wie Verschleißteile. Anstatt deren Gesundheit zu schützen, denkt man lieber darüber nach, wie man das Arbeitszeitgesetz lockern kann. Das grenzt an Körperverletzung“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, die BKK-Studie „Betriebliches Gesundheitsmanagement 2018“. Krellmann weiter:

„Schon lange wirtschaften die Unternehmen auf Kosten ...

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Trump außer Kontrolle – Bundesregierung muss Eskalation in Syrien entgegenwirken
Mittwoch 11. of April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung sollte dringend mäßigend auf Präsident Trump einwirken und für Deutschland eine Beteiligung an militärischer Eskalation ausschließen. Der angedrohte und völkerrechtswidrige Angriff einer US-geführten Koalition auf Syrien ist unverantwortlich und erhöht die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation zwischen den beiden größten Atommächten dramatisch“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Sie fahren ...

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Grundsteuerreform nicht auf dem Rücken der Mieter austragen
Mittwoch 11. of April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das Urteil kann niemanden überraschen. Schon 1995 hat das Bundesverfassungsgericht wegen der unsachgemäßen Bewertung von Immobilien die damalige Vermögensteuer gekippt. Aber statt zügig eine Reform zu verabschieden, hat die damalige Regierung die Vermögensteuer einfach still und leise beerdigt. Jetzt muss verhindert werden, dass der Grundsteuer dasselbe zustößt", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf das heutige Urteil des ...

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EU-Abgeordnete fordern humanitäre Visa auf EU-Ebene
Dienstag 10. of April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Von mission lifeline

Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments wurde der Initiativbericht der sozialdemokratischen Fraktion zur EU-weiten Einführung von humanitären Visa besprochen.

Axel Steier, Gründer der Seenotrettungs-Organisation Mission Lifeline e.V. , dazu:  "Um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen, muss ein umfassendes humanitäres Visa-System für die EU und einheitliche Verfahren für die Erteilung ...

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Kabinettsklausur: Glyphosateinsatz beenden, Kohlekommission starten, Diesel nachrüsten
Montag 09. of April 2018

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BUND

Zu der morgen beginnenden Kabinettsklausur der neuen Bundesregierung erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am Montag in Berlin:

„Nach der Hängepartie der Regierungsbildung und der ersten Findungsphase muss bei der Klausur in Meseberg mehr herauskommen, als nur stimmungsvolle Bilder im Sonnenschein. Die Aufgaben für die Regierung liegen auf dem Tisch, handeln ist jetzt gefordert.

Die Kohle-Kommission hat die ...

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