Ein ordnungspolitischer Klimaturbo muss gezündet werden
Montag 09. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Alle Alarmglocken schrillen, aber die Feuerwehr bleibt in der Garage. Die Regierungen dieser Welt handeln beim Klimaschutz bisher nicht im Einklang mit der Wissenschaft und damit verantwortungslos und grob fahrlässig. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels kommen wegen der interessengeleiteten Schlafwagenpolitik der Mächtigen schneller, häufiger und zerstörerischer als erwartet“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur  ...

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BUND fordert deutliche Nachbesserung im Beteiligungsverfahren zur Atommüll-Lagersuche
Donnerstag 05. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Aus Protest gegen die mangelnde Beteiligung durch die zuständige Bundesbehörde nehmen BUND-Ehrenamtliche an der letzten Fachkonferenz zur Atommüll-Endlagersuche nicht mehr teil. Ihre Kritik richtet sich gegen das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Die Behörde habe Vorschläge zur Verbesserung des Prozesses samt den entsprechenden Beschlüssen, Forderungen und der Kritik in den vergangenen Jahren ignoriert. Daher kommt für die ...

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NABU: Raumordnungsplan ohne Plan – Meeresnatur ist großer Verlierer
Donnerstag 05. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

NABU übt scharfe Kritik an der vom Bundeskabinett verabschiedeten Meeresraumordnung

Ohne Aussprache und ohne parlamentarische Beteiligung wurde gestern vom Bundeskabinett die „Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee“ verabschiedet. Nach zwei Jahren Verhandlung steht die Meeresnatur als großer Verlierer dar. Die Raumordnung legt fest, wo Schiffe fahren, wo ...

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Deutschland muss den Atomwaffenverbots-Vertrag unterzeichnen
Donnerstag 05. August 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima erklärt Tobias Pflüger, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Am 6. August 1945 warf ein US-Kampfflugzeug eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 100.000 Menschen starben. Durch den folgenden Atombombenabwurf auf Nagasaki am 9. August 1945 starben weitere 80.000 Menschen. Viele Menschen leiden bis heute an den Spätfolgen der ...

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Bundesregierung lässt Unternehmen beim Thema IT-Sicherheit im Stich
Donnerstag 05. August 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Unternehmen in Deutschland wurden und werden von der Bundesregierung beim Thema IT-Sicherheit im Stich gelassen. Sie tut viel zu wenig, um Risiken zu begrenzen, obwohl neben der Wirtschaft ganz allgemein auch kritische Infrastrukturen und öffentliche Einrichtungen bedroht sind, wie der kürzliche Katastrophenfall nach einem Ransom-Ware-Angriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld zeigte“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen  ...

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Parteien im Klimawahlcheck - Verbände stellen Online-Tool zur Bundestagswahl 2021 vor
Mittwoch 04. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von Klima-Allianz Deutschland, GermanZero und NABU

Wer steht wofür beim Klimaschutz? Ab heute können Wählerinnen und Wähler sich in einem neuen Online-Tool auf https://klimawahlcheck.org/ über Klima-Positionen der Parteien zur Bundestagswahl informieren, eine Selbsteinschätzung eingeben und herausfinden, wo sie selbst im Parteienspektrum stehen. Die Klima-Allianz Deutschland, ...

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NABU: Nächste Bundesregierung muss im Naturschutz viel nachholen
Mittwoch 04. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger zum Rechenschaftsbericht zur Nationalen Strategie biologische Vielfalt

Den heute vorgelegten Rechenschaftsbericht der Bundesregierung zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt  kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „In den letzten vier Jahren wurde so viel über das Artensterben geredet wie lange nicht - doch dagegen unternommen wurde viel zu wenig. Die Fortschritte der Bundesregierung ...

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Kanzlerkandidat will Bratwurst-„Belohnung“ für Impfwillige – PETA erinnert an Zoonose-Risiken: „Olaf Scholz würde Feuer mit Öl bekämpfen“
Dienstag 03. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von PETA

Um möglichst viele Menschen für die Corona-Impfung zu ermutigen, will Olaf Scholz Impfwilligen laut einem Tweet eine Bratwurst als „Belohnung“ anbieten. PETA kritisiert den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten scharf. Denn Produkte tierischen Ursprungs erhöhen das Risiko dafür, dass Zoonosen wie COVID-19 entstehen und sich verbreiten. Ilana Bollag, Fachreferentin bei der Tierrechtsorganisation, kommentiert:

„Eine Aktion, wie Olaf Scholz sie andenkt, wäre ...

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Das ’Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland’ belegt: Das auf den Bühnen der Politik gegebene Theaterstück ’Der Lockdown’ ist künstlich überzogen.
Sonntag 01. August 2021
Debatte Debatte, Politik, Soziales 

Von Dr. Nikolaus Götz

Mit Verspätung hat das Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland endlich sein Datenmaterial für 2020 veröffentlicht und damit belegt: Der politisch von links bis rechts reichende Corona-Panikmodus unter der Wortführung von Markus Söder aus München, der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Berlin, unter Mitwirkung aller Ministerpräsidenten der Bundesländer, den manipulierenden Mainstream-Medien, allen voran ARD, ZDF, RTL und Co, war oder ist ...

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Tag 1 der Uploadfilter: Einschränkung für Kreative, Gefahr für freie Meinungsäußerung
Sonntag 01. August 2021
Kultur Kultur, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Ab dem 01. August 2021 gelten für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber neue Regeln im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht aus dem Jahr 2019. Die Verhandlung dieser Richtlinie wurde in vielen Ländern von zahlreichen Protesten begleitet, auch in Deutschland demonstrierten Hunderttausende vor allem junge Menschen. 

Nach der Verabschiedung der ...

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Noch gibt es Richter in Deutschland
Samstag 31. Juli 2021
Debatte Debatte, Politik, Arbeiterbewegung 

Zum Versuch, die DKP platt zu machen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. (1) ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei ...

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Cum-Ex-Urteil des BGH ist Ohrfeige für Olaf Scholz
Mittwoch 28. Juli 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde - zumindest vorläufig - beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE ...

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Zeit zu Handeln – der Umwelt zu Liebe
Dienstag 27. Juli 2021
Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Politik 

Von René Lindenau, Cottbus

Die Hochwasserkatastrophe des Sommers 2021 hat vielfach Leben und Existenzen zerstört. Somit rückte der Klimawandel stärker in den Focus, auch in die wahlpolitischen Debatten, denn am 26. September sind Bundestagswahlen. Aber bekannt war das Problem schon lange. Blicken nur auf die Wetterextreme, die sich in der Vergangenheit schon global abspielten. Nun erneut in deutschen Breitengraden. Messen wir daher die Wahlprogramme der Grünen und der ...

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Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück
Dienstag 27. Juli 2021
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, TopNews 

Von DKP

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.

Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung ...

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Bekämpfung der Rauschgift-Kriminalität trifft vor allem Konsumenten
Dienstag 27. Juli 2021
Politik Politik, Soziales, News 

„Jahr für Jahr verkündet das BKA die Beschlagnahmung von immer größeren Drogenmengen als Erfolgsmeldung, muss aber gleichzeitig konstatieren, dass der Drogenkonsum dadurch nicht abnimmt. Das bedeutet, selbst große Beschlagnahmungsmengen ändern nichts an der Verfügbarkeit von Drogen auf den illegalen Drogenmärkten. Denn Drogenkartelle und organisierte Kriminalität rechnen solche Verluste selbstverständlich mit ein. Es ist naiv zu glauben, dass die Bekämpfung der organisierten  ...

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