Afghanistan: Deutschland für Katastrophe mit verantwortlich
Dienstag 17. August 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses zur aktuellen Lage in Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, ...

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Afghanistan-Desaster: Maas und AKK müssen die Konsequenzen ziehen
Dienstag 17. August 2021
Saarland Saarland, Politik, News 

Von DIE LINKE. Saar

Nach Auffassung der Saar-Linken sollten die beiden zuständigen Fachminister – Heiko Maas (SPD, Auswärtiges Amt) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Verteidigung) die politische Verantwortung für das Afghanistan-Desaster übernehmen und von ihren Ministerämtern zurücktreten.

„Auch wenn sie sich sicher persönlich wenig vorzuwerfen haben, so sind sie jedoch in einer politischen Verantwortung, die man nicht mehr abstreiten kann. Dass es ...

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Beim Kinderfreizeit-Bonus könnten mehr als hunderttausend Kinder Alleinerziehender leer ausgehen
Montag 16. August 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zum wiederholten Mal in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den ärmsten Familien im Land Versprechungen gemacht und sie dann nicht eingehalten. Mit dem Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro für Ferienaktivitäten sollten Kinder aus Familien unterstützt werden, die wenig finanziellen Spielraum haben und auf eine lange Zeit mit teils harten Einschränkungen während der Pandemie zurückblicken. Jetzt zeigt sich: Wegen einer Lücke im Gesetz werden womöglich mehr als hunderttausend ...

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Arbeiten bis zum Umfallen ist längst Realität – weg mit der Rente erst ab 67
Montag 16. August 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wer nicht akzeptieren will, dass arme und hart arbeitende Menschen früher sterben, hohe Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen und von ihrer Rente später einmal nichts haben, muss für gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und eine gute Rente eintreten. Längeres Arbeiten kann man nicht erzwingen, man muss es ermöglichen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Zahlen des Sozialverbands VdK und des Deutschen Instituts für ...

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BverfG-Urteil Wahlrecht: Zwischenerfolg für Kläger
Samstag 14. August 2021
Politik Politik, News 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, den Antrag auf einstweilige Anordung von FDP, Grünen und der Partei DIE LINKE abzulehnen, sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Die Chaos-Koalitionäre sind haarscharf an einer Blamage vorbeigeschrammt. Sie wollten die klare, unkomplizierte und transparente Regelung mit 250 Direktmandaten, die die Fraktionen von Grünen, FDP und der Partei DIE LINKE gemeinsam vorgeschlagen haben partout nicht akzeptieren. ...

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Bundesverfassungsgericht hat lediglich die Eilentscheidung abgelehnt
Samstag 14. August 2021
Politik Politik, News 

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklären der Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE Friedrich Straetmanns, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann:

STRAETMANNS: „Wir erhalten unsere Kritik aufrecht, dass es sich hier um einen Präzedenzfall eines politischen Wahlrechts handelt. Bisher wurde das Wahlrecht ...

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Laschet bei Tesla: schöne Bilder, wenig Substanz – Unions-Kanzlerkandidat bleibt Antworten auf drängende Fragen schuldig
Samstag 14. August 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Brandenburg 

BUND-Kommentar

Anlässlich des heutigen Treffens von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit Tesla-Gründer Elon Musk im brandenburgischen Grünheide erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Ein Wahlkampf der schönen Bilder reicht nicht. Bei seinem Besuch des Tesla-Werks will sich Armin Laschet wohl als Macher auf der industriepolitischen Überholspur inszenieren. Mit ...

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Kriminalisierung parlamentarischer Beobachter*innen ist No-Go für die Demokratie
Donnerstag 12. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Politik, NRW 

Von Ende Gelände

Demonstrationsbegleitung durch Abgeordnete führt zur Einleitung von Strafverfahren

Abgeordnete unterschiedlicher Parteien begleiten immer wieder Protest- und Blockadeaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie beobachten, dokumentieren Fehlverhalten von Werkschützern und polizeilichen Einsatzkräften, stellen vor Ort die parlamentarische Kontrolle polizeilichen Handelns sicher und versuchen zu vermitteln. Als parlamentarischer ...

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Urteil gegen MdB Lorenz Gösta Beutin nach Datteln-4-Protest
Donnerstag 12. August 2021
Politik Politik, Bewegungen, NRW 

Zum heute gefallenen Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen gegen den Parlamentarischen Beobachter Lorenz Gösta Beutin MdB sagt Jörg Schindler, Geschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Klimaschutzbewegung. Es bietet ein unschönes Bild, dass die Justiz ausgerechnet in dem Bundesland, das in Europa und Deutschland die Region mit dem höchsten CO2-Ausstoß ist, ein parlamentarischer Beobachter der Klimaschutzbewegung mitten in der ...

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Solidarität mit unserem Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin: Parlamentarische Beobachtung rechtssicher machen
Mittwoch 11. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Zum morgigen Prozessbeginn vor dem Amtsgericht Recklinghausen/NRW gegen den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) wegen Hausfriedenbruchs, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Ausgerechnet in einem Bundesland, in dem besonders viel CO2 emittiert wird, wo der Kanzlerkandidat der Union Ministerpräsident ist und in diesem Amt unter der Konstruktion juristischer Vorwände das Klimaprotestdorf im Hambacher Wald mit einem der größten ...

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Atommüll-Endlagersuche: DIE LINKE fordert umgehende Schließung der Lücke bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
Mittwoch 11. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Bei der Suche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, endlich den Weg für eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung freizumachen.

Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wer die katastrophalen Fehler bei der Endlagersuche, wie sie über Jahrzehnte rund um Gorleben erfolgt sind, nicht wiederholen will, muss die berechtigen Forderungen der Öffentlichkeit nach echter Beteiligung und Transparenz erfüllen. Doch auf alle ...

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Gesellschaftliches Leben für alle durch unkomplizierte Impfangebote und kostenlose Coronatests
Dienstag 10. August 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt voll auf die Ausweitung der Impfkampagne zu setzen. Wir brauchen dringend unkomplizierte Impfangebote auch für Menschen mit geringem Einkommen und niedrigem Bildungsniveau. Die bisherige Impfkampagne der Bundesregierung orientiert sich zu sehr am gebildeten Mittelstand und ignoriert jene, die sich und ihre Familien nur mit großer Mühe über Wasser halten können“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im ...

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Afghanischen Ortskräften unbürokratisch helfen, Abschiebungen beenden
Dienstag 10. August 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Nach der Obleute-Unterrichtung zu Afghanistan im Bundestag erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Situation in Afghanistan und der Debatte um die Aufnahme der ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr und anderer staatlicher Organisationen:

"Die Bundeswehr wurde aus Afghanistan abgezogen. Das begrüße ich, darauf haben wir jahrelang gedrungen. Die Bundeswehreinsätze in  ...

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BUND: Schlechtes Zeugnis für Atommüll-Endlagersuche – Beteiligung ungenügend, Zwischenbericht mangelhaft
Montag 09. August 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND

Die Konferenz zur Atommüll-Endlagersuche ist vorbei – der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist vom Ergebnis enttäuscht. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat die Forderung nach kontinuierlicher Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem dauerhaften Lager für hochradioaktive Abfälle immer noch nicht umgesetzt. Für die Akzeptanz der Atommüll-Lagersuche in Deutschland ist das fatal.

Antje von ...

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Weltklimarat zeigt düstere Zukunft auf: BUND fordert sofortiges radikales Umsteuern
Montag 09. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich der Teilveröffentlichung des sechsten Sachstandsberichts durch den Weltklimarat (IPCC) erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Weltklimarat macht unmissverständlich klar: Die Klimakrise ist vom Menschen gemacht und befeuert Extremwetterereignisse. Starkregen und Hochwasser, Hitze und Brände führen uns dieser Tage die Dringlichkeit vor Augen, mit der ...

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