DKP zum Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Bundestag zum Afghanistan-Einsatz
Mittwoch 25. August 2021
Politik Politik, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

„Nun ist es also passiert. Die Fraktion der Partei „Die Linke“ hat einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland nicht einheitlich abgelehnt. Ein Teil der Abgeordneten stimmte dem Einsatz zu, ein Teil enthielt sich. Nur 7, knapp über 10 Prozent der Mitglieder der Fraktion, blieben konsequent.

Der Einsatz der Bundeswehr am Flughafen in Kabul und vermutlich an weiteren Orten in Afghanistan ist ein bewaffneter Kampfeinsatz. Das ist eindeutig. Eindeutig ist auch,  ...

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Afghanische Familienangehörige sofort evakuieren
Mittwoch 25. August 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Völlig zu kurz kommt in der aktuellen Afghanistan-Debatte, dass die Bundesregierung nicht nur für Ortskräfte, sondern auch für Familienangehörige von in Deutschland lebenden afghanischen Geflüchteten verantwortlich ist. Denn das SPD-geführte Auswärtige Amt hat den Familiennachzug über Jahre verschleppt und massiv behindert: Viele Angehörige warten bereits seit zwei Jahren allein auf einen Konsulatstermin zur Vorsprache in Islamabad oder Neu-Delhi, die Visastelle in Kabul ist seit 2007 ...

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NABU: Erderhitzung hat Unwetter-Katastrophe in Deutschland erheblich begünstigt
Dienstag 24. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Letzter Weckruf an die Politik – echter Klimaschutz braucht Kohleausstieg bis 2030

Wie hängen Erderhitzung und die Überschwemmungen Mitte Juli in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg zusammen? Dazu hat die World Weather Attribution Initiative (WWA) unter Beteiligung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) heute eine Attributionsstudie veröffentlicht. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kommentiert:

„Die Überschwemmungen ...

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Extremwetter-Studie: Nächste Bundesregierung muss drastische Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen
Dienstag 24. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Anlässlich des Berichts der Forscher*innen-Gruppe der World Weather Attribution Initiative (WWA), an der auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) beteiligt ist, kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der menschgemachte Klimawandel wird hierzulande messbar. Die 39 Forscher*innen beweisen, dass bei dem bereits zu beobachtenden Erwärmungspfad in den Regionen ums Ahrtal, Eifel ...

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Atommüll-Vertrag zwischen deutschen Atomkonzernen und Orano (Frankreich): Bundesregierung zahlt Konzernen über 500 Millionen Euro
Dienstag 24. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Der atompolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel, kommentiert den in der letzten Woche bekannt gegebenen Milliardenvertrag zwischen dem französischen Atomkonzern Orano und mehreren deutschen Energiekonzernen über die Rückführung von Atommüll nach Deutschland:

"Dass die Anzahl von Atomtransporten in das Zwischenlager Ahaus durch den Vertrag deutlich reduziert wird, ist sicherlich zu begrüßen. Was der Öffentlichkeit bei diesem neuerlichen Atomdeal allerdings ...

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Zeki Gökhan rückt in den Bundestag nach
Dienstag 24. August 2021
Politik Politik, NRW, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE. NRW

Nach dem Tod von Ingrid Remmers rückt nun Zeki Gökhan für DIE LINKE NRW in den Bundestag nach. Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW, und Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklären dazu: "Der Tod von Ingrid Remmers hat uns tief getroffen, sie war eine engagierte Genossin und eine Kämpferin für eine bessere Welt. Sie wird uns nicht nur als engagierte, überzeugte und kluge Genossin fehlen, sondern auch als ...

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Mut zur Veränderung
Montag 23. August 2021
Debatte Debatte, Politik, Linksparteidebatte 

Von René Lindenau, Cottbus

Es mag viele Bürger geben, die sich in den letzten Jahren angewidert und enttäuscht von der Politik abgewendet haben. Man denke beispielhaft an die Maskendeals von Unionspolitikern, der unsauberen Spendenpraxis der AfD oder - plagativen – Doktortiteln von CDU/CSU, SPD und FDP. Ganz zu schweigen von den ernüchternden Arbeitsergebnissen der von Helmut Kohl (CDU), Gerhard Schröder (SPD und Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierungen. Da kann ...

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Merkel-Totalversagen bei Menschenrechten von Julian Assange
Montag 23. August 2021
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Von Hannes Sies

Menschenrechte müssen verteidigt werden, darüber sind sich alle einig. Aber gilt das auch für Julian Assange? „Das Verfahren liegt in den Händen der britischen Justiz, und das kommentieren wir an dieser Stelle nicht.“ Merkels Regierung zeigt bislang ein Totalversagen -verteidigt werden nur Menschenrechte, die von missliebigen „Regimen“ verletzt werden. Das ist zwar besser als nichts, aber diese Einseitigkeit macht unglaubwürdig. Obwohl eine mahnende ...

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Legalisierung von Cannabis statt Sechs-Gramm-Grenze
Montag 23. August 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Statt irgendwelcher Pseudoverbesserungen benötigen wir die Legalisierung von Cannabis. Der Sechs-Gramm-Grenzen-Vorstoß der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig könnte sogar zu einer Verschlechterung der Situation führen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vorstoß der Drogenbeauftragten. Movassat weiter:

„Schon jetzt stellen die Staatsanwaltschaften bei bis zu sechs Gramm Cannabis im Regelfall die Strafverfahren ein. Viele Bundesländer ...

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Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke und „grünen CovPass“
Sonntag 22. August 2021
Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der Bundestag hatte 1983 die Durchführung  der Volkszählung beschlossen. An ihr entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht ...

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Piratenpartei demonstriert für Veränderung in der Drogenpolitik
Samstag 21. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen ruft sie zur Kundgebung und Demonstration am Freitag, den 10. September 2021, in Karlsruhe auf. Das Motto lautet  „Menschenrechte wahren & stärken – Würde schützen: Neustart Drogenpolitik!“

Die Piratenpartei lehnt die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ...

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Protest gegen „Großen Zapfenstreich“ in Berlin
Donnerstag 19. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

Von pax christi

196 Personen und 24 Organisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell die Bundesverteidigungsministerin aufgefordert, den zur „Würdigung des Afghanistan-Einsatzes“ der Bundeswehr vorgesehenen „Großen Zapfenstreich“ in Berlin abzusagen. Auch wenn die für den 31.8. geplanten Feierlichkeiten laut Presseberichten verschoben werden sollen, bleibe der Appell aktuell.

Die Unterzeichnenden kritisieren das gewaltverharmlosende und die  ...

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Schindler: Keine Verbesserung bei Rente und Pflege ohne Ablösung der Union
Donnerstag 19. August 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, sagt zu den nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes deutlich gestiegen Ausgaben für Sozialhilfe:

„Die deutlich gestiegenen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und für die Hilfe zur Pflege machen einmal mehr den Handlungsbedarf deutlich. Die wachsende Zahl von armen Rentnerinnen und Rentnern sowie von Menschen, die nicht genügend Geld für Pflegedienstleistungen haben, ist allgemein bekannt. Die Bundesregierung ...

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NABU und BUND: Festhalten der SPD am Kohleausstieg 2038 ist Wählertäuschung
Mittwoch 18. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Brandenburg 

Von NABU und BUND

Krüger und Bandt: SPD sollte so ehrlich sein und Wahlplakate mit dem Motiv "Klimaschutz: Scholz packt das an" wieder abhängen

Die Absage des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an einen vorzeitigen Kohleausstieg kommentieren NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger und der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt wie folgt:

Berlin/Lausitz – "Kein schneller Ausstieg aus der Kohle - ein "Anpacken beim Klimaschutz", wie es auf den Wahlplakaten der SPD ...

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NABU zu Autogipfel: Verbindliche Schritte für Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 nötig
Dienstag 17. August 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: Verpflichtende Reduktionsziele für Automobilhersteller, die die neuen Klimaziele berücksichtigen

Am Mittwoch trifft sich die Bundesregierung mit den deutschen Autoherstellern zum sogenannten Autogipfel.

Seit dem vergangenen Zusammentreffen im März sind die Auswirkungen des Klimawandels auch in Europa noch spürbarer geworden: Die Hochwasserkatastrophe in Deutschland, Brände in Griechenland und der Türkei. Dazu kommt das Urteil des ...

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