Whistleblower-Schutz in den Koalitionsvertrag!
Montag 05. Februar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik 

Von Whistleblower-Netzwerk e.V.

"Ich wusste, dass Whistleblower in Deutschland kaum geschützt sind. Die Konsequenzen waren Teil meiner bewussten Entscheidung. Aber wie schlimm es dann wirklich kommt, kann man sich kaum vorstellen.“  (Martin Porwoll, Bottrop)

Aus Anlass der Koalitionsverhandlungen hat Whistleblower-Netzwerk<link&nbsp;...

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MdB Zdebel bei Protest gegen Atomfabriken und für Kohleausstieg in Düsseldorf
Montag 05. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) beteiligt sich an der Protest-Aktion zahlreicher Anti-Atom- und Klimaschutz-Organisationen am morgigen Dienstag, den 6. Februar vor der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf. „Uranfabriken müssen endlich stillgelegt werden, Brennstoff- und Atommüllexporte aus Deutschland müssen gestoppt werden und statt einer Aufweichung der Klimaschutzziele brauchen wir jetzt die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken“, stellt Zdebel mit Blick auf die Ergebnisse ...

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USA darf in Syrien nicht weiter zündeln
Montag 05. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss den Versuch von US-Präsident Donald Trump, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Syrien zu konstruieren, entschieden zurückweisen. Das ist die Vorbereitung eines Völkerrechtsbruchs und einer weiteren massiven Eskalation der Lage in Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wer über Beweise verfügt, dass eine der Seiten Chemiewaffen einsetzt, muss sie auf den Tisch legen. Doch ...

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Drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen
Montag 05. Februar 2018
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Laut Gesetz können Frauen, falls sie oder ihre Töchter im Herkunftsland einer möglichen Genitalbeschneidung ausgesetzt sind, in Deutschland geschlechtsspezifisches Asyl beantragen. Doch die Praxis zeigt uns leider immer wieder, dass dieses Recht nur auf dem Papier besteht und nur selten von den Behörden als Asylgrund anerkannt wird“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen weibliche ...

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Die SPD ist billig zu haben
Sonntag 04. Februar 2018

Bildmontage: HF

Politik Politik, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Das Problem der deutschen Sozialdemokratie sind digitalschnullernde Nachwuchsfunktionäre*innen, die nach dem Kindergarten nie mehr eine Schaufel in der Hand hatten.« – »Parteibücher und markige Performances als Bergarbeiter sind etwas für SPDler von gestern.« – »Geben Sie mal „SPD“ und „Neueintritte“ bei der Suchmaschine Ihrer Wahl ein – Sie werden überrascht sein. Von Flensburg bis Saarbrücken, überall neue Mitglieder, während zugleich überall und ...

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MdB Niema Movassat, DIE LINKE als aktueller Drogenpolitscher Sprecher im Deutschen Bundestag
Sonntag 04. Februar 2018

Niema Movassat, Foto: Jimmy Bulanik

Politik Politik, Linksparteidebatte 

Von Jimmy Bulanik

Nach Frank Tempel wird Niema Movassat, MdB DIE LINKE - über den Westen, Niederrhein nahe zu der Grenze zu dem Königreich der Niederlanden -, der Drogenpolitscher Sprecher der DIE LINKE Bundestagsfraktion in Berlin. Dies wird im Deutschen Bundestag neue Debatten entstehen lassen. Die Zeit dafür ist günstig. So bewirkte die Lobbyorganisation und Einzelunternehmen des Georg Wurth , Deutscher Hanfverband  mittels einer Petition im Jahr 2017  mit über ...

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Große Koalition verschiebt Klimaschutz auf den St. Nimmerleinstag
Sonntag 04. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zu den Einigungen von Union und SPD im Bereich Klimapolitik und Energiewende, die nun im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verkündet wurden, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

"Die große Koalition verschiebt den Klimaschutz auf den St. Nimmerleinstag und knickt damit einmal mehr vor der Industrielobby ein. Mit der Aufgabe des Klimaziels für 2020 können Union und SPD ihr eigenes Politikversagen der letzten Jahre nicht deutlicher ...

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GROKO-Verhandlungen: Eine surreale Veranstaltung!
Samstag 03. Februar 2018

Bildmontage: Ludger Spellerberg

Debatte Debatte, Politik 

Eine Glosse von Ludger Spellerberg

Was passiert dort gerade? Diese Frage werden sich Millionen Menschen in Deutschland stellen. Einer von ihnen bin ich. Nach langem Überlegen habe ich erkannt, was sich dort abspielt.

Heute ist ein Samstag. Vorausschauend auf die kommende Woche setze ich mich an meinen Küchentisch und schreibe für Montag einen Einkaufzettel. Ein wenig kann ich so in die Zukunft planen. Was ich aufschreibe basiert zum einen auf Erfahrung, zum anderen folge ich ...

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Klimaschutz im GroKo-Koalitionsvertrag?
Samstag 03. Februar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Klimaschutz nur „so weit wie möglich“. Union und SPD bekennen sich zu Klimazielen. Doch in dem Papier, das der taz vorliegt, fehlen konkrete Maßnahmen weitgehend. – Die Eisbären spüren den Klimawandel schon, die Groko offenbar noch nicht.«

Vgl. Tageszeitung, taz.de *

Kommentar

Klima-, Umwelt-, Tier-, Pflanzen-, Natur-, Gesundheits- und Menschenschutz?

Da auch für die Bourgeoisie ...

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Zivilgesellschaft an SPD: CETA nicht ratifizieren!
Freitag 02. Februar 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Offener Brief an die SPD-Parteispitze und die sozialdemokratischen TeilnehmerInnen der Koalitionsverhandlungen: CETA nicht ratifizieren!

Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem unter anderem Attac, BUND, Campact, der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und Naturfreunde angehören, fordert die SPD heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren – auch nicht in einer möglichen Großen ...

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Offener Brief von 91 Kulturschaffenden, Künstler_innen und Wissenschaftler_innen an die Bundeskanzerlin und den Außenminister
Freitag 02. Februar 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Gabriel,

wir, Kulturschaffende, Wissenschaftler_innen, Künstler_innen fordern Sie dazu auf, eindeutig Stellung zu beziehen.

Seit dem 20. Januar beschießt die türkische Armee den Kanton Afrin. Dabei kommen auch Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Die bei den militärischen Operationen als Vorhut eingesetzten irregulären Kämpfer stammen aus djihadistischen Kampfverbänden.

Der Kanton Afrin ist einer der drei Kantone der Demokratischen Föderation ...

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NABU: Keine Bejagung von Wölfen – Herdenschutz muss oberste Priorität haben
Freitag 02. Februar 2018

Wolfswelpen in der Heide; Foto: Jürgen Borris, NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von NABU

Miller: Die Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz gaukelt eine Lösung vor, die keine ist

Die Bundestagsfraktion der FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, Wölfe als "jagdbare Tierart" in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen und dies in der heutigen Bundestagsdebatte erneut bestätigt. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Die Aufnahme des Wolfs als jagdbare Tierart ins Bundesjagdgesetz gaukelt eine Lösung vor, die keine ist. ...

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Hunko zur neuen Precursor-Analyse beim Atomkraftwerk Tihange
Freitag 02. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Laut Medienberichten liegt der belgischen Atomaufsicht (FANC) ein Bericht vor, der eine deutliche Häufung von so genannten „Precursor“-Fällen im Atomreaktor Tihange-1 belegt. Dazu erklärt der Europapolitische Sprecher Andrej Hunko der Bundestagsfraktion Die LINKE, und Abgeordneter aus dem Wahlkreis Aachen, Andrej Hunko:

„Diese besonderen Störfälle gelten als Vorboten für Schäden im Reaktorkern. Erneut bestätigt sich die Gefahr durch die belgischen Tihange-Reaktoren. Wir brauchen endlich ...

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Abbau des Sozialstaats wird vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen
Freitag 02. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Kinderreport des Kinderhilfswerks mit dem Schwerpunkt Kinderarmut zeigt deutlich, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft und der Abbau des Sozialstaats vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wird“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Die Bekämpfung von Kinderarmut ist ein zentrales Zukunftsthema. Es ist gut, dass der Kinderreport 2018 das Thema so klar in den Vordergrund stellt. Kinder, die in Armut aufwachsen, haben ...

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LINKE-Bundestagsfraktion stellt Antrag für gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
Freitag 02. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will, dass Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Deutschland ohne Ausnahmen verboten wird. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (Drucksache 19/482) eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Bundesberggesetz entsprechend zu ändern. Hierzu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss:

„Es ist überfällig, dass diese unbeherrschbare Risikotechnik endlich umfassend ...

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