Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz
Donnerstag 22. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei sind politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz. Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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USA behindern deutsche Unternehmen
Donnerstag 22. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

"Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen. Die Unternehmen sind oft gleichzeitig zu einem größeren Teil in den USA aktiv. Wollen sie diese Geschäfte nicht aufs Spiel setzen, haben sie aufgrund der exterritorialen Sanktionen durch die USA keine andere Wahl, als sich aus dem Iran zurückzuziehen", kommentiert Klaus ...

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Bundesratssitzung berät über Brennelemente - Exporte in grenznahe marode Atommeiler
Donnerstag 22. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Am 23. November wird der Bundesrat über einen Antrag zum Thema Brennelemente-Exporte an grenznahe AKWs beraten. Der von der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg eingebrachte Antrag (vgl. BR-Drucksache 512/18) trägt den Titel „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland“. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

 

„Am 17. Oktober ...

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Der BND braucht rote Linien
Mittwoch 21. November 2018
Politik Politik, News 

"Einige Einsätze des Bundesnachrichtendienstes in Pakistan haben die Sicherheit Deutschlands gefährdet und Terrororganisationen in die Lage versetzt, ihre todbringenden Attacken auszuüben. Der Dienst agiert ohne Regeln, ohne Ethos und offenbar auch ohne umfassende Verantwortung", erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden aktuellen ARD-Recherchen im Rahmen der ARD-Themenwoche. Liebich weiter:

"Wenn, wie es Ex-BND-Chef Gerhard ...

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Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze?
Mittwoch 21. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen zurück in die rentenpolitische Steinzeit. Die Lebensarbeitszeit soll auf dem Rücken der Beschäftigten verlängert werden, weil die Rente angeblich nicht mehr zu finanzieren sei“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die gestrigen Äußerungen der drei Unions-Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn. Birkwald weiter:

„Schon ...

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Wohnraum, Sport, Musik und Kita statt Alkohol und Flachbildfernseher
Mittwoch 21. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Katja Kipping erklärt: "Diese Studie widerlegt die Lügen und Vorurteile, dass arme Eltern staatliche Leistungen für Kinder versaufen oder für neue Flachbildfernseher ausgeben würden...

Der Studie der Bertelsmann-Stiftung „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ zufolge profitieren Kinder von staatlichen Geldtransfers wie dem Kindergeld. Eine Zweckentfremdung durch die Eltern findet in der Regel nicht statt.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

Diese Studie widerlegt die ...

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Brief an Herrn Merz
Dienstag 20. November 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Lieber Herr Merz,
willkommen im „Klub der deutschen Mittelschicht“! Wir freuen uns sehr, daß auch Sie sich endlich geoutet haben und zu unseren großen Werten in Deutschland bekennen. Diese sind: Bescheidenheit (also Geldgier), Ehrlichkeit (Abzocke), Vaterlandstreue (Über-den-Tisch-Ziehen).

Diese Werte haben sich in Deutschland traditionell bewährt. Noch immer ist uns im „Klub der deutschen Mittelschicht“ in guter Erinnerung, wie Sie ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Keine Gelder aus dem Bundeshaushalt für umweltschädliche LNG-Terminals
Dienstag 20. November 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ist bereit zur Förderung von umweltschädlichen LNG-Terminals mit Millionen Euro an Steuermitteln“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN. und Umweltexperte seiner Fraktion, Hubertus Zdebel, und ergänzt: „Dass unsere Anträge auf Streichung dieser  Mittel in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 8.11.2018 abgelehnt wurden, zeigt die Bereitwilligkeit dieser Fraktionen, Steuergelder zu verschleudern sowie umwelt- und ...

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Gesundheitsschäden durch Kohleverbrennung
Dienstag 20. November 2018
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

Kohlekraftwerke verursachen jährlich 22 Milliarden Euro Gesundheitskosten. Dazu Katja Kipping:

Kohlekraftwerke verursachen jährlich 22 Milliarden Euro Gesundheitskosten. Einer Studie von Umweltschutzorganisationen zufolge kosten die gesundheitlichen Folgen der Kohleverbrennung die Gesellschaft Geld in der Größenordnung, in der die Unternehmen mit der Produktion der Elektrizität verdienen.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Das ist nur ein Beispiel von vielen was zeigt: die ...

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Gewalt an Frauen nimmt zu – Hilfesystem muss ausgebaut werden
Dienstag 20. November 2018
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Das ist nur ein Bruchteil der Gewalt, die passiert. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. ...

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Bernd Riexinger zum EGMR Urteil zu Demirtas / Türkei
Dienstag 20. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Ich begrüße das Urteil des EGMR. Die türkische Regierung hält tausende Oppositionelle aus politischen Gründen gefangen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die türkische Regierung hat mit der Inhaftierung des 45jährigen Menschenrechtsanwalts Demirtas in mehreren Punkten gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Dazu folgendes Zitat von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Herr Riexinger hat 2016 die ...

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Cannabis ohne Markt und Mittelstand – allein Konzerne sollen Kasse machen
Dienstag 20. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Hürden für den in Deutschland endlich wenigstens zum Teil freigegebenen Cannabisanbau verhindern perspektivisch Kleingewerbetreibende und mittelständische Unternehmen als Markteilnehmer. Das sind exakt diejenigen, die über Jahrzehnte der Illegalisierung couragiert getrotzt haben. Das Losverfahren läuft heraus auf ein einziges Konzernmonopol“, erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Endes der Ausschreibungsfrist für medizinisches ...

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No-Deal-Szenario ausschließen
Montag 19. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Eine harte Haltung in Brüssel führt auch dazu, dass ein No-Deal-Szenario droht. Angesichts eines absehbaren Scheiterns der konservativen Regierung in London sollte die EU ihren Spielraum nutzen und die Verhandlungszeit verlängern, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern, das Chaos für alle Beteiligten bedeutet“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen des EU-Ministerrates und den Beratungen über das Brexit-Abkommen. Hunko ...

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Polit-Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei verurteilen
Montag 19. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren
Sonntag 18. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

In der Klage Vattenfalls auf Schadensersatz in Milliardenhöhe für den Atomausstieg nach Fukushima hat die Bundesrepublik Zweifel an der Neutralität des dreiköpfigen Schiedsgerichts der Weltbank in Washington geäußert und beantragt, das Gremium abzusetzen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„Die Entscheidung der Bundesregierung wirft viele Fragen auf. Wieso hat Deutschland kurz vor Abschluss des Verfahrens kein Vertrauen ...

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