Keine Standortschließungen bei Siemens - Kampf der Belegschaft hat sich gelohnt
Dienstag 08. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Kampf der Siemens-Belegschaft und ihrer Betriebsräte hat sich gelohnt: Die von Siemens-Chef Kaeser einseitig verordneten Standortschließungen und betriebsbedingten Kündigungen sind zum Glück erst einmal vom Tisch“, kommentiert Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vereinbarung zwischen Management, Betriebsräten und der IG Metall zur Zukunft der von der Schließung bedrohten Siemens-Standorte in ganz Deutschland. Meiser weiter:

„Die ...

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bp-Skandal in Nordrhein-Westfalen wird Thema im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags
Dienstag 08. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Der Skandal um gefährliche Ruß- und Ölpellets der bp wird Thema im Deutschen Bundestag. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Im Namen meiner Fraktion habe ich für die Sitzung des Ausschusses am 6. Juni 2018 einen Bericht der Bundesregierung zu den Vorfällen bei bp und deren Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen bezüglich der Entsorgung gefährlicher Abfälle (Petrolkoks) angefordert und auf die ...

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Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945
Montag 07. Mai 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden.

Deutschland kann heute nur eine Friedensmacht sein. Die fortschreitende Aufrüstung der deutschen Armee durch die Große Koalition ist historisch verantwortungslos. Wir ...

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Selbst von einem Koalitionsgipfel auf dem Mond wäre kein Fortschritt zu erwarten
Montag 07. Mai 2018
Politik Politik, News 

„Bei der Wahl des Tagungsorts ist die Regierungskoalition so ehrlich wie lange nicht mehr. Union und SPD haben mit der Lebensrealität der unteren Hälfte der Bevölkerung nichts mehr zu tun. Obwohl die Gesellschaft auseinanderdriftet und ein Kurswechsel dringend nötig wäre, verteilen sie fleißig weiter von unten nach oben. Eine neue Qualität ist es aber, wie sich die Regierungskoalition ihre Agenda von rechten Fundamentalisten aus der CSU diktieren lässt, die dringend in den Werte- und ...

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Betongold für Investoren, Groschen für die Bauarbeiter
Sonntag 06. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Die Beschäftigten am Bau bauen und sanieren immer öfter Wohnungen, die sie sich selbst niemals leisten können. Das ist bitter. Es wird Zeit, dass vom Bau-Boom auch diejenigen profitieren, die auf dem Bau tagtäglich ihre Knochen hinhalten", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher für DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Schlichtungstermin in der Tarifauseinandersetzung im Baugewerbe. Meiser weiter: 

"Schon jetzt mangelt es im Baugewerbe an ...

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Wahlkampfhilfe für Erdogan beenden
Freitag 04. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Antritt mehrerer Kandidaten und Parteien zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese weder frei noch fair sind unter Bedingungen des Ausnahmezustands“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die angekündigte Vertiefung der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen und die üppigen millionenschweren Finanz- und Wirtschaftshilfen aus Brüssel sind ...

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Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage
Freitag 04. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist sinnvoll, dass die Bundesregierung besonders von Migration betroffene Länder unterstützt. Der deutsch-ägyptische ‚Migrationsdialog‘ zeigt jedoch eine deutliche Schieflage, denn es geht darum, möglichst viele Menschen von der Überfahrt in die reicheren Länder der Europäischen Union abzuhalten. Ägypten wird geholfen, seine Grenzen zu sichern und aus Deutschland Abgeschobene zurückzunehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine ...

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Geburtshilfe flächendeckend stärken
Freitag 04. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Situation des Hebammenberufs ist bekanntermaßen desolat. Viele Hebammen quittieren ihren Dienst, weil sie sich die immens gestiegenen Haftpflichtprämien nicht mehr leisten können. Zudem ist die Vergütung so niedrig, dass Hebammen bereits durch geringe Kostensteigerungen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Trotz steigender Geburtenraten wurden von 1991 bis 2015 rund 40 Prozent aller Kreißsäle geschlossen. Die Unterversorgung in der Geburtshilfe erleben Schwangere tagtäglich, ...

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Inklusion von Anfang an: Barrierefreiheit jetzt!
Freitag 04. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Lautstark und bunt müssen Menschen mit Behinderung am Europäischen Protesttag zu ihrer Gleichstellung auch in diesem Jahr noch immer für Gleichberechtigung kämpfen. Unter dem Motto ‚Inklusion von Anfang an’ wird eine echte gesellschaftliche Teilhabe gefordert, die eigentlich seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein sollte“, erklärt Sören Pellmann, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Aktionstag am 5. Mai. ...

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Ein Haushalt für das Europa der Rüstung
Donnerstag 03. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum gestern vorgelegten Entwurf für den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Aus friedenspolitischer Sicht ist der Mehrjährige Finanzrahmen eine Katastrophe. Es fängt schon damit an, dass zusätzlich zum Haushalt, quasi als flexibles Nebenbudget, ...

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Rentenkommission missachtet Parlament und Menschen
Donnerstag 03. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Sozialminister Hubertus Heil darf den Wissenschaftler Prof. Axel Börsch-Supan nicht in die Rentenkommission berufen: Wer von vorneherein mit Pseudoberechnungen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente als ‚unfinanzierbar‘ bezeichnet, hat sich für jedes verantwortungsvolle Nachdenken über die Zukunft der Altersvorsorge disqualifiziert“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung der Rentenkommission. Birkwald ...

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NABU-Statement zum Eckpunkte-Papier "Aktionsprogramm Insektenschutz"
Mittwoch 02. Mai 2018

Foto: Helge May, NABU

Umwelt Umwelt, Politik 

Von NABU

Miller: Schritt in die richtige Richtung - Insektenschutz muss fest in Agrarpolitik verankert werden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zum „Aktionsprogramm Insektenschutz“ vorgestellt. Damit soll die Landwirtschaft insektenfreundlicher gemacht werden. In dem sieben Seiten umfassenden Papier heißt es unter anderem, dass „großflächige Strukturen in der Landbewirtschaftung aufgelöst und neue Lebensräume und ...

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Deutschland nicht zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten
Mittwoch 02. Mai 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen aufhören, Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufzurüsten. Statt immer mehr Milliarden für das Militär zu verpulvern ist ein Ausstieg aus dem Rüstungswettlauf dringend geboten. Die Bundesregierung muss ihre massiven Aufrüstungsvorhaben stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Berichts des Stockholmer ...

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Mehrjähriger Finanzrahmen der EU: Falsche Grundausrichtung
Mittwoch 02. Mai 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Während an sozial sinnvollen Bereichen angeblich gespart werden muss, will die Kommission mithilfe von PESCO die Rüstungsunternehmen massiv fördern. Auch die Öl- und Gasindustrie wird aus Steuermitteln weiter subventioniert, etwa mit dem Topf CEF-Energy. Für Waffen und Klimakiller muss Deutschland seinen Anteil an den EU-Mitteln sicher nicht erhöhen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Finanzrahmen der EU (2021-2027). Hunko ...

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Scholz ist Investitionsbremse
Mittwoch 02. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Man ist sich nicht sicher, ob man es mit Wolfgang Scholz oder Olaf Schäuble zu tun hat? Die deutsche Investitionsbremse straft alle Beteuerungen der Bundesregierung Lügen, wonach Deutschland seine Exportüberschüsse abbauen wolle. Dies wird US-Präsident Trump Munition für seine Strafzölle liefern und ist die Axt am Euro“ , kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, Medienberichte über die Kabinettsvorlage zur Finanzplanung, die sinkende ...

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