Bundesregierung setzt sich an die Spitze der Säbelrassler, statt Entspannungspolitik mit Russland zu fördern
Donnerstag 08. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

 „Das Angebot der Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr in Deutschland ein neues NATO-Hauptquartier aufbauen zu lassen, ist ein weiteres Indiz, dass wir uns im Kalten Krieg 2.0 befinden. Das Verhältnis zwischen NATO und Russischer Föderation ist so schlecht wie lange nicht mehr. Der Propaganda-, Handels- und Sanktionskrieg läuft auf Hochtouren. Auf der militärischen Ebene wird aufgerüstet, es finden gefährliche Militärübungen auf beiden Seiten statt, und es werden ...

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Neun Millionen Überstunden in der Altenpflege
Donnerstag 08. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mehr als neun Millionen Überstunden in der Altenpflege in einem Jahr bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Vollzeitbeschäftigungen sind das traurige Resultat der Großen Koalition der letzten Jahre“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Zimmermann weiter:

„Im Jahr 2015 hatten in der stationären Pflege nur knapp 29 ...

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DKP: Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
Donnerstag 08. Februar 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von DKP

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, vergeben.

Immer wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten unbedingt in die Verwaltung ...

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Sind das noch Alternative Fakten oder schon Fake News, Herr Giegold?
Donnerstag 08. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Helmut Scholz, MdEP

Gestern (Mittwoch) entschied das Plenum des Europaparlaments über den Gesetzgebungsvorschlag zur künftigen Sitzverteilung im Europaparlament ab 2019. Unter anderem mit Blick auf die nächsten Europawahlen und unter der notwendigen Berücksichtigungen des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs (Brexit), sowie zwecks der notwendigen Beseitigung des bestehenden Rechtsbruchs in der gegenwärtigen Sitzverteilung durch die ...

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Die GroKo der Hauseigentümer und die Wohnungsfrage: Die alte soziale Frage
Mittwoch 07. Februar 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Reinhold Schramm

»GroKo und Wohnen. Die neue soziale Frage. Die SPD hat sich in den GroKo-Verhandlungen beim Thema Mietrecht durchgesetzt. An der Vertreibungsangst wird das aber nur wenig ändern können.«

Vgl. Kommentar von Barbara Dribbusch, taz.de *

Kommentar [R.S.]

Die Kaltmiete pro m² liegt bei 8,14 Euro. Bei meiner Anmeldung für eine kleinere Wohnung bei der Baugenossenschaft erfuhr ich: dann würde der m² etwa 12 Euro kosten. ...

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Koalitionsvertrag: Maßnahmen gegen Kinderarmut müssen bei Alleinerziehenden ankommen!
Mittwoch 07. Februar 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt, dass CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag auf Maßnahmen gegen Kinderarmut geeinigt haben. Damit ein erhöhter Kinderzuschlag bei der Mehrheit der in Armut lebenden Kinder ankommt, braucht es weitere Reformen an der Schnittstelle zum Unterhaltsvorschuss. Denn obwohl Einelternfamilien überproportional armutsgefährdet sind, erhalten sie bisher häufig gar keinen Kinderzuschlag und profitieren kaum von ...

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Koalitionsvertrag: GroKo verschleppt dringend notwendige sozial-ökologische Wende
Mittwoch 07. Februar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BUND

Bürgerwunsch nach Klimaschutz und gesunden Lebensmitteln wird missachtet

In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Die Chance auf eine sozial-ökologische Wende wird wieder einmal vertan. Einige wenige gute Ansätze können nicht darüber ...

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Tierschutz spielt für GroKo keine Rolle: Koalitionsvertrag weder ambitioniert, noch zukunftsweisend
Mittwoch 07. Februar 2018

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Die Stiftung VIER PFOTEN kritisiert den heute von CDU/CSU und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag hinsichtlich tierschutzrelevanter Themen.

Kristin Karnbach, Politische Referentin von VIER PFOTEN:
„Mit diesem Maßnahmenpaket wird die kommende Bundesregierung sicherlich keine Spitzenposition im Tierschutz einnehmen können. Zukunftsweisende und ambitionierte Maßnahmen von Tier- und Umweltverbänden liegen bereits seit ...

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Transnationale Wahllisten hätten ein guter Anfang sein können
Mittwoch 07. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Einführung transnationaler Wahllisten hätte ein guter Anfang sein können auf dem Weg, die EU zu demokratisieren. Dieser Weg ist allerdings noch viel länger“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, den Vorschlag abzulehnen, bei zukünftigen Europawahlen transnationale Kandidatenlisten einzusetzen. Ulrich weiter:

„Aber was nutzt ein besseres Wahlsystem, wenn das gewählte ...

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Hubertus Zdebel zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die Kohle-, Atom- und Frackinglobby kann sehr zufrieden sein“
Mittwoch 07. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Ein mutloses Stückwerk,“ kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) den jetzt von Union und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag. „Von dem behaupteten 'Aufbruch' und einer 'neuen Dynamik' kann ich wenig erkennen. Anstatt eine dringend nötige soziale Offensive zu starten, wollen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz den Status Quo verwalten. Weil Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichten, wird die soziale Spaltung im Land ...

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Bekämpfung von Kinderarmut endlich zur Chefsache machen
Mittwoch 07. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Studie zeigt, dass rund ein Drittel der Paarfamilien und zwei Drittel aller Ein-Eltern-Familien durch ihr Familienleben riskieren, dauerhaft auf vieles verzichten zu müssen: Auf gesunde Ernährung, auf gute Ausbildung der Kinder, auf Teilhabe an gesellschaftlichem Leben, Sport, Kultur, Reisen. Für viele bedeutet das Wort ‚Armutsrisiko‘ nicht nur die soziale Ausgrenzung, sondern ein Lebensstandard, der oft dauerhaft nur knapp über dem reinen Überleben liegt“, sagt Dietmar Bartsch, ...

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Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht
Mittwoch 07. Februar 2018
Politik Politik, News 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen ...

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Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit
Mittwoch 07. Februar 2018
Politik Politik, News 

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen.

Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, ...

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Pflaster statt Genesung
Mittwoch 07. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF zum Koalitionsvertrag: Union und SPD verwalten umweltpolitischen Stillstand

Zum am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag sagt Christoph Heinrich, WWF-Vorstand Naturschutz:

„Die Koalition in spe verweigert notwendige Schritte zum Schutz unserer Erde und damit unserer Lebensgrundlagen. Der Koalitionsvertrag verordnet der Klima- und Agrarpolitik bestenfalls Pflaster, sorgt aber nicht für deren nachhaltige Genesung.

Der Koalitionsvertrag ...

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Gegen die Große Koalition der Realitätsverweigerung, für soziale, ökologische und solidarische Alternativen
Mittwoch 07. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein und Klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

„Der Koalitionsvertrag ist Ausdruck einer erstaunlichen Realitätsverweigerung. Die drängenden Herausforderungen der Gegenwart werden nicht angegangen.

Steuergerechtigkeit oder gar Umverteilung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit - Fehlanzeige. Kein Einstieg in eine Bürgerversicherung oder ...

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