LINKE legt erstes wasserfestes Konzept für bundesweiten Mietendeckel vor
Dienstag 31. August 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden Studie legen wir heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der  ...

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Start der bundesweiten Plakat-Kampagne „Tierversuche abwählen!“
Montag 30. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Politik, Umwelt 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Aktion zur Bundestagswahl

Mit einer bundesweiten Plakat-Kampagne informieren 15 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen im Vorfeld der Bundestagswahl darüber, welche Parteien sich für den Ausstieg aus dem Tierversuch aussprechen. Sie machen damit zum einen auf das versteckte Leid von Millionen Tieren in deutschen Laboren aufmerksam. Zum anderen wollen sie Hilfe leisten bei der Wahlentscheidung. ...

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Corona-Impfungen während der Arbeitszeit sind sinnvoll
Montag 30. August 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Impfen während der Arbeitszeit ist eine gute Sache, viele Betriebe bieten das freiwillig an. Es ist total sinnvoll, dass andere nun nachziehen müssen“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur geplanten Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung durch die Bundesregierung und zur Kritik der Arbeitgeberverbände daran. Krellmann weiter:

„Der persönliche Impfstatus geht den Arbeitgeber nichts an, außer Beschäftigte ...

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Hannoversche Bundestagsabgeordnete sagen „Ja“ oder „Egal“ zum Kriegseinsatzder Bundeswehr in Afghanistan
Sonntag 29. August 2021
Politik Politik, Internationales, Niedersachsen 

Von DKP Hannover

Nach 20 Jahren Krieg und Besatzung verlassen die westlichen Truppen, angeführt von den USA, Afghanistan. Die offiziellen Kriegsziele - „Kampf gegen den Terror“, Durchsetzung von Menschenrechten, Aufbau eines
funktionierenden Staates – waren schon vor Jahren als dreiste
Rechtfertigungslügen vor der Weltöffentlichkeit entlarvt worden. Spätestens
seit den bestialischen Kriegsverbrechen wie den US-Drohnenmorden, dem vom
Bundeswehroberst ...

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NABU: Expertenrat bewertet Sofortprogramm im Gebäudesektor als unzureichend
Sonntag 29. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Klimaziele werden so nicht erreicht/Umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm notwendig

Der Gebäudesektor verfehlte als einziger Bereich die Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz 2020 – um zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das daraufhin aufgelegte Gebäudesofortprogramm wurde heute durch den  Expertenrat für Klimafragen bewertet. Aus Sicht des Gremiums ist das Programm unzureichend und kann auch die Zielerreichung für das laufende ...

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SoVD fordert Korrektur der Hartz-IV-Bemessungsgrundlage
Samstag 28. August 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von SoVD

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ist blanker Hohn. Durch die gestiegenen Preise des täglichen Bedarfs, wird sie de facto zu einer Kürzung für alle Betroffenen führen.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kämpft seit Jahren für eine realitätsgerechte Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher*innen und hat für die Dauer der aktuellen Pandemie einen pauschalen Zuschlag von 100 Euro mehr pro Monat gefordert. Nach ...

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Bundestagswahl: Welche Tierschutzpläne verfolgen die Parteien?
Samstag 28. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Um den Wählerinnen und Wählern eine Orientierung zu geben, welche Parteien wirksame Konzepte und Pläne für einen Ausstieg aus dem Tierversuch sowie für eine Agrar- und Ernährungswende vorlegen, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der etablierten Parteien analysiert. Es zeigt sich, dass die Grünen die weitreichendsten Tierschutzpläne verfolgen, dicht gefolgt von den ...

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Bundestagswahl 2021– der Sternstunde der Demokratie
Freitag 27. August 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Suitbert Cechura

Fiebert das Wahlvolk dem 26. September entgegen oder hat es vom Wahlkampf schon genug? Überlegungen zum Nutzen des Wahlakts.

Wahlen gelten als die Sternstunden der Demokratie, so auch die Bundestagswahl 2021. Das Ereignis wird als Gütesiegel der herrschenden Staatsform gefeiert, selbst wenn ein Großteil der verehrten Wähler und Wählerinnen auf Enthaltung (oder „weiß nicht“) plädiert, so mancher Journalist den Wahlkampf als langweilig bis ...

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Erklärung von „Frieden-links“ zum Verlauf der Bundestagssitzung vom 25. August 2021 über den Afghanistan-Krieg
Freitag 27. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat eine militärische Evakuierung durch bewaffnete Kräfte auf Antrag der Bundesregierung nachträglich beschlossen. 539 Abgeordnete stimmten mit ‚Ja‘ - bei 90 Enthaltungen und neun Gegenstimmen.

Mit diesem über den 31. August hinausreichenden Beschluss sind weitere Eskalationsgefahren verbunden, die den Menschen in und um Afghanistan neue Risiken aufbürden. Mit ihrem Antrag hat die Bundesregierung den Bundestag mit in Haftung genommen.

Laut ...

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10 Cent/Tag Hartz-IV Erhöhung ab 2022 beleidigt Arbeitssuchende
Freitag 27. August 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Absicht der Bundesregierung, ab 2022 die Hartz-IV-Regelsätze um 3 Euro monatlich zu erhöhen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:

"Mit dem Plan, die Hartz-IV-Regelsätze um sage und schreibe 3 Euro monatlich, also 10 Cent täglich, zu erhöhen, beleidigt Sozialminister Heil Arbeitssuchende und ihre Familien. 

Auch von dann 449 Euro kann man nicht in Würde leben. Dieser Betrag kommt allein durch Rechentricks zustande und hat ...

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Bundestagswahlen: PETA fordert von Parteien neues Bundesministerium für Tierschutz
Donnerstag 26. August 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von PETA

Einen Monat vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag fordert PETA die Parteien auf, in der nächsten Legislaturperiode ein neues Bundesministerium für Tierschutz zu etablieren. In einem Schreiben an die Parteivorstände von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP wies die Tierrechtsorganisation darauf hin, dass sich das Tierschutzrecht in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren kaum weiterentwickelt hat. Den Grund hierfür sieht die Organisation zu einem  ...

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Afrika-Gipfel wird den wirtschaftlichen Problemen nicht gerecht
Donnerstag 26. August 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Viele afrikanische Volkswirtschaften befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Anstatt dieser Krise durch die Freigabe von Impfstoffpatenten und massive Investitionen in die öffentliche Gesundheitsversorgung zu begegnen, trifft sich die Bundesregierung lieber mit deutschen Unternehmen, um lukrative Investitionsmöglichkeiten in Afrika auszuloten“, kritisiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für ...

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Staatliche Diskriminierung von muslimischen Frauen beenden
Donnerstag 26. August 2021
Kultur Kultur, Politik, News 

„Obwohl das Bundesarbeitsgericht in Erfurt geurteilt hat, dass ein generelles Verbot religiös geprägter Kleidungsstücke eine muslimische Lehramtsbewerberin diskriminiert, hat die Bundesregierung diese Diskriminierung noch verstärkt. Sie hat ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, Bundesbeamtinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuchs zu untersagen", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Jahrestag der Entscheidung des  ...

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NABU: Ackerbaustrategie des BMEL krönt agrarpolitischen Stillstand der Legislaturperiode
Mittwoch 25. August 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: Unambitioniert, zu spät und ohne Ressortabstimmung - Klöckners Ministerium bricht erneut Koalitionsvertrag

Heute hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine sogenannte nationale “Ackerbaustrategie” vorgestellt. Der NABU kritisiert das Papier als viel zu unkonkret und nicht im Einklang mit den zu Anfang der Legislaturperiode versprochenen Maßnahmen für Natur- und Klimaschutz im Ackerbau. Dies kröne eine vernichtende ...

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Gebäude-Sofortprogramm: Bundesregierung verfehlt sogar Mindestmaß beim Klimaschutz – Nachbesserung dringend notwendig
Mittwoch 25. August 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seine Bewertung des Gebäude-Sofortprogramms von Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht. Im Gebäudesektor muss eine Klimaschutzlücke für das Jahr 2020 in Höhe von zwei Millionen Tonnen CO2 geschlossen werden. Dazu erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Klimaschutz-Sofortprogramm der ...

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