Neue europäische Friedenspolitik statt NATO-Eskalationsstrategie
Donnerstag 07. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente und keine bessere Logistik für Kriegseinsätze, sondern eine neue Entspannungspolitik“, erklärt Heikle Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Obwohl die Zahl der NATO-Manöver weit über der Russlands liegt und ...

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Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen
Donnerstag 07. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

Von Piratenpartei

Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch:

"Wir bereiten rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen vor. Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen – das ist skrupellos. Unsere Europaabgeordnete Julia Reda ...

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Es kommt auf jede Stimme an – Türkische Staatsbürger in Deutschland können ab morgen wählen
Mittwoch 06. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist wichtig, dass die fast 1,5 Millionen Stimmberechtigten in Deutschland mit der Überzeugung an die Urne gehen können, dass ihre Wahlzettel tatsächlich auch gezählt werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ab morgen mögliche Stimmabgabe türkischer Staatsbürger in Deutschland für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Akbulut weiter:

„Ich hoffe auf faire und friedliche Wahlen. Auch ...

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Kohlekommission ist undemokratischer Groko-Debattierclub
Mittwoch 06. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Besetzung des Gremiums ohne Opposition und mit zu vielen Pro-Kohle-Verfechtern, viel zu viele beteiligte Ministerien, ihr überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission – all das macht die Kohlekommission zu einem zahnlosen, undemokratischen Regierungsdebattierclub“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss ...

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Die Gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern
Mittwoch 06. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Riesterreform und die Rentenkürzungen der vergangenen 20 Jahre haben die Gesetzliche Rente ihrer ursprünglichen Funktion beraubt. Die Rente muss das im Alter wegfallende Arbeitseinkommen ersetzen und verhindern, dass sich die Einkommenssituation der Menschen im Alter drastisch verschlechtert. Es ist die Aufgabe der Rentenkommission, diese Zielstellung der Gesetzlichen Rente wiederherzustellen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur ...

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Bundesregierung beschließt Kohlekommission für die Kohlelobby und übergeht Opposition
Mittwoch 06. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen und die insgesamt 31 Mitglieder benannt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) vermisst ein klares Zeichen für den Klimaschutz und kritisiert die tendenziöse Besetzung der Kommission:

"Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis wert ist. Geschützt werden sollen nicht das Klima oder Arbeitsplätze, sondern Wachstum und ...

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Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten
Mittwoch 06. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wo immer man hinschaut, ist der Kabinettsentwurf Stückwerk: Auch mit diesem Gesetz werden wir keine gerechte Finanzierung der Krankenkassen haben. Denn die Versicherten zahlen weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Hierfür zahlen die Arbeitgeber nach wie vor gar nichts“, sagt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

„Der ...

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Atommüll im rechtsfreien Raum?
Dienstag 05. Juni 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BBU

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel(Die Linke) wurde die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll des Atomkraftwerkes Obrigheim ohne atomrechtliche Genehmigung und ohne zeitliche Beschränkung im Rahmen des aufsichtlichen Verfahrens akzeptiert (Link http://www.hubertus-zdebel.de/?p=8477). Zuständige Behörde ist die Atomaufsicht im Umweltministerium ...

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Alibi-Gesetz nachbessern – LINKE fordert Mietendeckel
Dienstag 05. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, die Mieten steigen weiter. Anlässlich des 3. Jahrestags des Alibi-Gesetzes fordern wir, die Mietpreisbremse scharf zu stellen und Bestandsmieten zu deckeln“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute eingebrachten und am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestags aufgesetzten Antrags „Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln“. Lay weiter:

„Viele Mieterinnen und Mieter müssen ...

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Zahl der Behandlungsfehler zeigt Notwendigkeit von verbindlicher Personalbemessung, Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen
Dienstag 05. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahl der Behandlungsfehler, die dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen gemeldet werden, ist nur die Spitze des Eisbergs. Realistisch muss man von 500.000 bis einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr ausgehen. Dafür verantwortlich sind nicht zuletzt der Personalmangel und der Druck, der auf den Beschäftigten in den Kliniken lastet“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der ...

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Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen
Dienstag 05. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen eine Umkehr in der Rentenpolitik. Die Riesterrente ist gescheitert. Und damit der Versuch, privat dem Absinken des Rentenniveaus hinterherzusparen. So kündigte die AXA jüngst Verträge mit lebenslanger Rente. Deshalb fordere ich von der Rentenkommission Vorschläge für einen Ausbau der gesetzlichen Rente und entsprechende Finanzierungsvorschläge. Die Menschen wollen ihr Geld nicht den Versicherungskonzernen anvertrauen, sondern sie wollen sicher sein, dass sie von ihren hart ...

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Nachträgliche Skandalisierung des BAMF wird zunehmend absurd
Montag 04. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Empörung ist scheinheilig, denn die Zustände im BAMF sind schon seit 2014 öffentlich bekannt. Seitdem hat DIE LINKE wiederholt ...

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Sanktionen bedeuten fast immer wirkliche Existenznot
Montag 04. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ (BT-Drs. 19/103) erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„38,5 Prozent aller Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV gehen zugunsten der Betroffenen aus. Das deutet auf eine enorm hohe Fehlerquote bei  ...

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Atomabkommen mit Iran verteidigen, klare Botschaft an Netanjahu senden
Montag 04. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss das internationale Atomabkommen mit Iran gegenüber Benjamin Netanjahu entschieden verteidigen und jeglichen Kriegsdrohungen von Seiten Israels und der USA eine klare Absage erteilen“, sagt Heike Hänsel zum Besuch des israelischen Regierungschefs heute in Berlin. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung steht gerade als Partner des Staates Israel in der Pflicht, dieser Eskalationspolitik entgegenzutreten. Es braucht nun Dialog und ...

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Außenminister Maas muss US-Botschafter einbestellen
Montag 04. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit seiner Ankündigung im rechtsextremen Internetportal Breitbart, sich in die Politik in Europa einmischen und konservative Kräfte stärken zu wollen, outet sich US-Botschafter Richard Grenell als Regime-Change-Beauftragter seines Präsidenten. Bundesaußenminister Heiko Maas muss Botschafter Grenell einbestellen und Washingtons Einmischung in die inneren Angelegenheiten klar zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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