Parteistiftungen verbrauchen Milliarden: Teil des kapitalistischen Politsystems !
Sonntag 11. Februar 2018

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Debatte Debatte, Politik 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht in der aktuellen Springer Monopolzeitung „Bild am Sonntag", daß die Stiftungen der Parteien jährlich 581 Millionen Euro an Steuergeldern verbrauchen. Auch der die Korruption kritisierende Verein Transparency International kritisiert die Stiftungen. 

Allerdings räumen beide Organisationen ein dass sie die Finanzen der Stiftungen gar nicht genau prüfen können. Die 581 Millionen im letzten ...

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Große Koalition - CDU und SPD verpassen Whistleblower-Schutz
Freitag 09. Februar 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von Whistleblower-Netzwerk e.V. 

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag 

Whistleblowing grenzt in Deutschland immer noch an sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord. Daher stößt der Koalitionsvertrag bei Whistleblower-Netzwerk e.V. auf Enttäuschung und Unverständnis – denn in keinem Satz lässt sich der politische Wille feststellen, die rechtliche Schieflage ...

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Politik des Stillstands? - von wegen!
Freitag 09. Februar 2018

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Debatte Debatte, Politik, Antifaschismus 

Von systemcrash

Die Diskussionen um die (schwierige) Regierungsbildung wirbeln eine Menge Staub auf. Das ist gut so! Nur leider kann die 'linke' (im weitesten Sinne) nicht unmittelbar daraus Vorteile ziehen (da Aufklärung immer mehr Zeit benötigt als 'Populismus', Ressentiment und egohafte Meinung [1]. Ihre Aufgabe ist es daher, die politische Lage ruhig und nüchtern zu analysieren und dadurch Honig für eine mögliche und hoffentlich bessere Zukunft zu sammeln.

"Die ...

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Die SPD zerlegt sich selbst.
Freitag 09. Februar 2018

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Politik Politik, Debatte 

Von Reinhold Schramm

Von 100 Prozent auf O.  –  Oder: Der Anfang vom Ende der GroKo.

»SPD nach Schulz-Rückzug: Nur noch Entsetzen. Eine Partei zerlegt sich selbst: Erst schimpft Sigmar Gabriel öffentlich über Spitzengenossen, dann verzichtet Martin Schulz auf das Außenministerium. In der SPD herrscht Fassungslosigkeit.« – 

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Heute, 19:58 Uhr, 302.

Von ...

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Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung
Freitag 09. Februar 2018
Politik Politik, News 

„Das Schließen der sozialen Schere zwischen Ost und West muss Chefsache werden. Wenn wir fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall eine wirkliche deutsche Einheit wollen, brauchen wir ein Ost-Ministerium. Der Versuch von Union und SPD, das maßgeblich von ihnen mitverursachte Problem der Ungleichheit totzuschweigen und sich damit auf billigste Art aus der Affäre zu ziehen, zeigt wie wichtig es ist, dass der Osten eine Stimme in der Bundesregierung bekommt“, erklärt Jan Korte, 1. ...

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Syrien: Rüstungsexporte stoppen – US-Kriegsverbrechen untersuchen
Freitag 09. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich die Rüstungsexporte an die Türkei stoppen. Es ist zudem nicht weiter hinnehmbar, dass die Bundeswehr türkischen Truppen und islamistischen Mörderbanden bei ihrem Angriffskrieg Beihilfe leistet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den anhaltenden Bombardements von Kurden in Syrien durch die Türkei und der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-AWACS-Mission in Konya. Dagdelen weiter: ...

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Verhaftungen vor HDP-Parteitag in der Türkei
Freitag 09. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den aktuell stattfindenden Verhaftungen von oppositionellen Politikerinnen und Politikern der HDP in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andrej Hunko:

„Ich bin bestürzt und betroffen, dass in der Türkei erneut massiv Politikerinnen und Politiker der Opposition verhaftet werden. Unmittelbar vor dem Kongress der links-kurdischen Partei HDP kann dies nur als weiterer Willkürakt der türkischen ...

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Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen
Donnerstag 08. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Wieder mal haben die deutschen Exporte kräftig zugelegt. Wir müssen mehr von unseren produzierten Waren selbst konsumieren, statt dauerhaft unter unseren Verhältnissen zu leben. Dann kommen auch die europäischen Nachbarn auf die Beine“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss, die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Ulrich weiter:

„Seit Jahren konsumieren die Deutschen weniger als sie produzieren. Die Löhne halten mit ...

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Bundesregierung setzt sich an die Spitze der Säbelrassler, statt Entspannungspolitik mit Russland zu fördern
Donnerstag 08. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

 „Das Angebot der Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr in Deutschland ein neues NATO-Hauptquartier aufbauen zu lassen, ist ein weiteres Indiz, dass wir uns im Kalten Krieg 2.0 befinden. Das Verhältnis zwischen NATO und Russischer Föderation ist so schlecht wie lange nicht mehr. Der Propaganda-, Handels- und Sanktionskrieg läuft auf Hochtouren. Auf der militärischen Ebene wird aufgerüstet, es finden gefährliche Militärübungen auf beiden Seiten statt, und es werden ...

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Neun Millionen Überstunden in der Altenpflege
Donnerstag 08. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mehr als neun Millionen Überstunden in der Altenpflege in einem Jahr bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Vollzeitbeschäftigungen sind das traurige Resultat der Großen Koalition der letzten Jahre“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Zimmermann weiter:

„Im Jahr 2015 hatten in der stationären Pflege nur knapp 29 ...

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DKP: Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
Donnerstag 08. Februar 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von DKP

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, vergeben.

Immer wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten unbedingt in die Verwaltung ...

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Sind das noch Alternative Fakten oder schon Fake News, Herr Giegold?
Donnerstag 08. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Helmut Scholz, MdEP

Gestern (Mittwoch) entschied das Plenum des Europaparlaments über den Gesetzgebungsvorschlag zur künftigen Sitzverteilung im Europaparlament ab 2019. Unter anderem mit Blick auf die nächsten Europawahlen und unter der notwendigen Berücksichtigungen des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs (Brexit), sowie zwecks der notwendigen Beseitigung des bestehenden Rechtsbruchs in der gegenwärtigen Sitzverteilung durch die ...

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Die GroKo der Hauseigentümer und die Wohnungsfrage: Die alte soziale Frage
Mittwoch 07. Februar 2018

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Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Reinhold Schramm

»GroKo und Wohnen. Die neue soziale Frage. Die SPD hat sich in den GroKo-Verhandlungen beim Thema Mietrecht durchgesetzt. An der Vertreibungsangst wird das aber nur wenig ändern können.«

Vgl. Kommentar von Barbara Dribbusch, taz.de *

Kommentar [R.S.]

Die Kaltmiete pro m² liegt bei 8,14 Euro. Bei meiner Anmeldung für eine kleinere Wohnung bei der Baugenossenschaft erfuhr ich: dann würde der m² etwa 12 Euro kosten. ...

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Koalitionsvertrag: Maßnahmen gegen Kinderarmut müssen bei Alleinerziehenden ankommen!
Mittwoch 07. Februar 2018

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Soziales Soziales, Politik 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt, dass CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag auf Maßnahmen gegen Kinderarmut geeinigt haben. Damit ein erhöhter Kinderzuschlag bei der Mehrheit der in Armut lebenden Kinder ankommt, braucht es weitere Reformen an der Schnittstelle zum Unterhaltsvorschuss. Denn obwohl Einelternfamilien überproportional armutsgefährdet sind, erhalten sie bisher häufig gar keinen Kinderzuschlag und profitieren kaum von ...

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Koalitionsvertrag: GroKo verschleppt dringend notwendige sozial-ökologische Wende
Mittwoch 07. Februar 2018

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Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BUND

Bürgerwunsch nach Klimaschutz und gesunden Lebensmitteln wird missachtet

In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Die Chance auf eine sozial-ökologische Wende wird wieder einmal vertan. Einige wenige gute Ansätze können nicht darüber ...

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