Tierversuche Thema im Bundestag
Dienstag 09. Oktober 2018

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad „schwer“ gefordert

Erstmals wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über Tierversuche diskutiert. Ärzte gegen Tierversuche, TASSO und Bund gegen Missbrauch der Tiere werten dies als großen Erfolg ihrer langjährigen Kampagne für ein Verbot wenigstens der allerschlimmsten Tierversuche. Die bundesweiten Vereine hatten über 200.000 Unterschriften (71.000 per ...

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Wirtschaftspolitik der GroKo - sehenden Auges in die Krise
Dienstag 09. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Internationale Währungsfonds korrigiert seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft um 0,2 Prozentpunkte nach unten. Auch der Produktionsindex in Deutschland ist im Vergleich zu den Vormonaten leicht gesunken. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Von der weltweiten Eintrübung ist Deutschland aufgrund der einseitigen Wirtschaftspolitik der Großen Koalition besonders betroffen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält an einer Exportstrategie fest, die vielleicht in ...

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Fahrverbote - Kein Ende in Sicht
Dienstag 09. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Diesel-Plan der Bundesregierung ist im Rekordtempo gescheitert. Wie wirkungslos das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist, zeigen uns nun eindrücklich die erlassenen Fahrverbote in Berlin. Statt Umtauschprämien für Dieselfahrzeuge bedarf es dringend eines Umtauschs des Verkehrsministers“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

„Wie oft müssen die Gerichte noch Fahrverbote verhängen, bis sich die Bundesregierung ...

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Europarat verpasst Korrektur eines Fehlers
Dienstag 09. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Entscheidung über die Änderung ihrer Sanktionsmöglichkeiten gegen die nationalen Abgeordneten-Delegationen im Zusammenhang mit der Debatte um die Beziehungen zu Russland vertagt.

Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN und stellvertretender Vorsitzender der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung:

"Der Europarat hat sich mit einer offensichtlich satzungswidrigen ...

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Klima-Sonderbericht ist Warnschuss für Bundesregierung
Montag 08. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der jüngste Bericht des Weltklimarates ist ein krachender Warnschuss für die Bundesregierung. Sie muss jetzt endlich aus ihrem Klimakoma aufwachen. Bei der Klimapolitik die Hände weiter in den Schoß zu legen wird nicht gut gehen. Schon eine Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau hat auch für uns in Deutschland laut Klimaforschung schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Folge“, kommentiert Lorenz Gösta ...

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Steigende Mietpreise für Studierende sind Ergebnis einer fehlerhaften Wohnungspolitik
Montag 08. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, mit Blick auf den aktuellen Studentenwohnpreisindex des Instituts der deutschen ...

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UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich
Montag 08. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen. Jelpke weiter:

„Während die Vereinten Nationen ein ,extremes Niveau' von Anschlägen verzeichnen, behandelt die ...

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Spahns bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht
Montag 08. Oktober 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Gesetze aus dem Hause Spahn sind nicht zu Ende gedacht. Das zeigt auch diese Studie“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, angesichts einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zu den Reformplänen des Gesundheitsministeriums, der zufolge die aktuellen Gesetzesvorschläge die Personallücke in der Pflege nicht schließen können. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE hat bereits deutlich gemacht, was zusätzlich zum Pflegepersonalstärkungsgesetz ...

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Chancen des Dialogs mit Russland endlich nutzen
Montag 08. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung in Person von Peter Altmaier hat beim Petersburger Dialog die Chance verpasst, signifikant zur Entspannung der Beziehungen zu Russland beizutragen. Erfolgreiche bilaterale Diplomatie bedeutet, beiderseits an den bestehenden Problemen zu arbeiten, da hat auch Berlin zu wenig angeboten“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostflanke und die zunehmende ...

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NRW-Innenminister Reul muss sofort zurücktreten: DIE LINKE im Bundestag zu Rodungsstopp im Hambacher Forst
Freitag 05. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Aus aktuellem Anlass des vom OVG verfügten Rodungsstopps ein Statement von Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag:

„NRW-Innenminister Herbert Reul muss als direkt Verantwortlicher für die Vorgänge im Hambacher Forst sofort zurücktreten. Das heutige Urteil aus Münster zeigt, dass sich die Regierung in Düsseldorf zu jedem Zeitpunkt des Konflikts um den Hambacher Forst zum Erfüllungsgehilfen des privaten RWE-Energiekonzerns gemacht hat. 

Der angerichtete ...

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Zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises
Freitag 05. Oktober 2018
Feminismus Feminismus, Politik, Kultur 

Der Friedensnobelpreis 2018 geht an den kongolesischen Arzt Denis Mukwege und die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping dazu:

Ich freue mich sehr über die Vergabe des Friedensnobelpreises an Denis Mukwege und Nadia Murad. Nachdem zuletzt die EU und der damalige US-Präsidenten Barack Obama ausgezeichnet wurden begrüße ich, dass mit dem kongolesischen Arzt und der irakischen Menschenrechtsaktivistin zwei Persönlichkeiten aus der ...

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Aufrüstungsirrsinn stoppen
Donnerstag 04. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich endlich ein Herz fassen und dem Aufrüstungsdrängen von US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine klare Absage erteilen. Die Milliarden Euro, die in die Aufrüstung der Bundeswehr fließen, fehlen im sozialen Bereich, bei den Kitas, in der Pflege, in den Schulen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die von der ...

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Die Tante beim Hausarzt
Mittwoch 03. Oktober 2018

Bild: Ludger Spellerberg

Politik Politik, News 

Eine Glosse über die Befindlichkeit der SPD

von Ludger Spellerberg

Haben Sie es vielleicht auch gelesen? Vor einigen Wochen hatte der Sohn Willy Brandts festgestellt:
„Die SPD ist krank.“ Es war nicht der Herr von Meuffels, nein, sein Bruder hatte den Befund erhoben. Mit Spannung hatte ich den Beitrag gelesen. Anschließend begab ich mich auf eine Recherche, um mehr über den Geundheitszustand der SPD in Erfahrung zu bringen. Von Insidern konnte ich ...

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Dieselnachrüstungen: Koalition macht Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner
Dienstag 02. Oktober 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Dieselnachrüstungen: Entscheidung gegen flächendeckende Hardware-Nachrüstungen ist Entscheidung für Fahrverbote

Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zu Diesel-Nachrüstungen sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der Koalitionsgipfel präsentiert eine halbgare Lösung im Dieselskandal. Anstatt eine mutige und wirksame Entscheidung zu fällen, knickt die Regierung ein weiteres ...

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Aufwertung statt Entwertung des Ostens
Dienstag 02. Oktober 2018
Politik Politik, News 

„28 Jahre nach der Wiedervereinigung rebelliert ein hörbarer Teil des Ostens gegen das bundesdeutsche Parteiensystem. Das Vertrauen in die Demokratie ist bei Befragungen in Ostdeutschland deutlich geringer ausgeprägt als in Westdeutschland. Die Geduld vieler Ostdeutscher ist aufgebraucht“, sagt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.  Höhn weiter:

„Es geht um die Zurücksetzung der Ostdeutschen, die sich seit 28 Jahren verfestigt, anstatt zu schwinden. Klar ...

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