Situation der inhaftierten und angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker
Freitag 11. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Situation der inhaftierten und angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Europarat:

"Es ist ein Skandal, dass mitten in Europa mehr als 10% der vor einem Jahr gewählten Abgeordneten des katalanischen Parlaments inhaftiert oder im Exil sind und ihnen hohe Haftstrafen von 15-25 Jahren drohen. Am Mittwoch, dem 9. Januar konnte ich fünf der Inhaftierten im Gefängnis von Lledoners besuchen, ...

Weiter lesen>>

Chefinnensache Wolf
Donnerstag 10. Januar 2019

Foto: H. Pollin, NABU

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Ministerinnentreffen zum Wolfsmanagement: WWF fordert nationales Herdenschutzzentrum und mehr Unterstützung für Weidetierhalter

Laut Bundesumweltministerium tauschen sich heute Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner darüber aus, ob der Abschuss von Wölfen in Deutschland erleichtert werden soll. Dazu Dr. Diana Pretzell, Leiterin Naturschutz Deutschland beim WWF Deutschland:

„Endlich setzen sich ...

Weiter lesen>>

Hambacher Forst: Schwarz-Gelb trickst Justiz aus
Donnerstag 10. Januar 2019
Umwelt Umwelt, NRW, Politik 

Zur erneuten bevorstehenden Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst erklärt der Klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Lorenz Gösta Beutin (MdB):    

"Mit "Brandschutzmängeln" begründet das CDU-geführte Bauministerium in Düsseldorf ihre Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher Forst erneut räumen - in einem bis jetzt regnerischen Winter. Damit macht sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet einmal mehr zum ...

Weiter lesen>>

Wahlergebnis im Kongo nicht vorschnell anerkennen
Donnerstag 10. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen Umständen zum Sieger zu erklären“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche ...

Weiter lesen>>

Scheitern der Klage gegen Kik – Bundesregierung muss Konzerne haftbar machen
Donnerstag 10. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Das Scheitern der Klage gegen KiK ist ein Schlag ins Gesicht der pakistanischen Opfer. Die Bundesregierung muss bestehende Gesetzeslücken schließen, um Konzerne für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar zu machen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, anlässlich der heutigen Verkündung des Landesgerichts Dortmund, die Schmerzensgeldklage im Verfahren pakistanischer Klägerinnen und Kläger ...

Weiter lesen>>

Aachener Vertrag ist Abkehr von friedlicher Europäischen Union
Donnerstag 10. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Das Bundeskabinett hat den neuen deutsch-französischen Vertrag gebilligt, der die Zusammenarbeit beider Länder insbesondere auch in der Militär-und Rüstungspolitik vertiefen soll. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

Mit dem geplanten neuen Élysée-Vertrag geben die deutsche und die französische Regierung die falsche Antwort auf die Krise der Europäischen Union und die Herausforderungen in der Europäischen Union. Unter deutsch-französischer Führung sollen eine ...

Weiter lesen>>

NS-Raubkunst nicht nur Problem der Ministerien – Limbach-Kommission ist gefordert
Donnerstag 10. Januar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die jetzt bekanntgewordenen Fälle von NS-Raubkunst im Besitz der Bundesregierung zeigen, dass es noch viel zu tun gibt. Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab, hat die Beratende Kommission, besser bekannt als Limbach-Kommission, sage und schreibe 15 Empfehlungen für eine Einigung in strittigen Fällen abgegeben, also lediglich eine pro Jahr. Genauso oft wurde sie angerufen. Das ist beschämend. Internationale Vertreter von Opferverbänden wie Dr. Agnes Peresztegi von der ...

Weiter lesen>>

Lorenz Gösta Beutin zu Abgassauger in Kiel
Donnerstag 10. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter aus Kiel, erklärt zur Idee einer Absauganlage von Stickoxiden:

"Ein großer Abgas-Sauger auf Höhe der Messstation, um Fahrverbote zu verhindern, ist eine hilflose Symptombekämpfung, die das Problem der Schadstoffbelastung nicht löst. Was jetzt ansteht, ist die Einleitung einer ökologischen Verkehrswende. Das ist auch auf der Ebene der Städte möglich, mit dem Ausbau der Radwege, dem Vorrang von ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger ...

Weiter lesen>>

SPD entdeckt Kinderarmut und fordert unzureichende Kindergrundsicherung
Donnerstag 10. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir freuen uns, dass die SPD Kinderarmut als Problem erkannt hat. Was uns aber fehlt, ist der Glaube, dass die SPD daran etwas ändern wird“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Positionierung der SPD für eine Kindergrundsicherung. Norbert Müller weiter:

„Kinderarmut ist Familienarmut, und Familienarmut hat Ursachen. So lange Sanktionen gegen Familien im Hartz IV-Bezug verhängt werden, so lange keine armutsfeste ...

Weiter lesen>>

Geldwäsche bei der Danske Bank
Donnerstag 10. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Der Geldwäscheskandal um die Danske Bank offenbart die kriminelle Energie in den Vorstandsetagen. Nicht nur deutsche Banken, auch deutsche Firmen haben mitgemischt. Dabei haben Deutsche Bank und Commerzbank entweder gepennt oder das illegale Treiben aus Profitgier vorangetrieben, während Konzernkonten mit prallen 31 Millionen Euro vollgemacht wurden. Beide Banken sind ein Sicherheitsrisiko für die Steuerzahler und wurden direkt und indirekt von den Steuerzahlern in der Krise gerettet", ...

Weiter lesen>>

Andrej Hunko besucht katalanische Politiker im Gefängnis
Mittwoch 09. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Als erster deutscher Bundespolitiker besucht Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, heute sieben politische Gefangene im Gefängnis in Lledoners/Katalonien. Dabei handelt es sich um Jordi Cuixart (ehem. Vorsitzender der Kulturorganisation Omnium Cultural), Quim Forn (ehem. Innenminister), Oriol Junqueras (ehem. Vizepräsident), Raül Romeva (ehem. EU-Abgeordneter), Josep Rull (ehem. Minister für Infrastruktur und Nachhaltigkeit), Jordi Sanchez (Präsidentschafts-Kandidat) ...

Weiter lesen>>

INF-Vertrag: Abzug statt Stationierung von neuen Atomwaffen auf deutschem Boden
Mittwoch 09. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des INF-Vertrages stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

„Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme ...

Weiter lesen>>

„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus
Dienstag 08. Januar 2019
Politik Politik, News 

„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Er fährt fort:

„Wenn Horst Seehofer als Konsequenz aber ein ...

Weiter lesen>>

Ein Propaganda-Cent pro Fußgänger, ansonsten kein Plan
Dienstag 08. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Fuss e.V.

Ein Cent pro Jahr und Fußgänger – das ist der Betrag, den Bundesverkehrsminister Scheuer Deutschlands wichtigstes Stadtverkehrsmittel wert ist. In der Antwort auf eine 28 Punkte umfassende Anfrage des grünen Abgeordneten Stefan Gelbhaar ist dies die einzige Geldsumme, die die Regierung für den Fußverkehr nennt.

Investiert werden soll sie in „eine bundesweite Kampagne zum Schutz von älteren Menschen…, in deren Rahmen motorisierte Fahrerinnen und Fahrer für die ...

Weiter lesen>>

Keine Staatstrojaner für Europol!
Dienstag 08. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Verschlüsselung privater Telekommunikation ist eine technische Errungenschaft und kein Manko. Diese Freiheit muss in der Europäischen Union auch bei der Einführung der abhörsicheren 5G-Netzwerke geschützt werden. Die Polizeiagentur Europol darf deshalb keine europäische Hackerbehörde werden", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Kommission baut Europol zu einer "Entschlüsselungsplattform" aus. Behörden aus den Mitgliedstaaten ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 16 bis 30 von 646

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz