Debatte über zu hohe Lohnkosten geht an den Fakten vorbei und gefährdet den sozialen Frieden
Mittwoch 16. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Debatte über angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland geht an den Fakten vorbei. Jeder, der über ein bisschen ökonomischen Sachverstand verfügt, weiß: Entscheidend sind nicht die reinen Arbeitskosten, sondern deren Verhältnis zur Produktivität. Und diese liegt in Deutschland über ein Viertel über dem EU-Durchschnitt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den ...

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Nach Rücktritt von NRW-Agrarministerin Schulze Föcking: Auch Klöckner und Otte-Kinast müssen gehen
Dienstag 15. Mai 2018

Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Von PETA

Nordrhein-Westfalens Ministerin für Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutz, Christina Schulze Föcking, hat heute ihren Rücktritt erklärt. Die CDU-Politikerin war insbesondere wegen aufgedeckter Missstände in einem von ihrer Familie geführten Schweinemastbetrieb in die Schlagzeilen geraten. Umstritten war ihre Entscheidung, die Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium aufzulösen, die sich auch mit Schulze Föckings Familienbetrieb beschäftigte. Für Dr. Edmund ...

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Transparenz: Geheimniskrämerei im Rat beenden
Dienstag 15. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Geheimniskrämerei im Rat muss endlich beendet werden. Der Zugang zu Dokumenten, in denen die Positionen der Mitgliedstaaten zu Steuerfragen und Steuerhinterziehung deutlich werden, müssen endlich der europäischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden”, kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heutige Anhörung des Ausschusses.

Schirdewan ...

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Unfassbare Gewalt gegen Demonstranten in Gaza muss untersucht werden
Dienstag 15. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die massive Gewalt des israelischen Militärs gegen palästinensische Demonstranten muss umgehend durch unabhängige Beobachter untersucht werden", fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Bernd Riexinger weiter: "59 Kinder, Frauen und Männer wurden vom israelischen Militär getötet. Fast 2800 Frauen und Männer wurden verletzt. US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu nehmen durch ihr blindwütiges Agieren den Tod Dutzender Zivilisten in Kauf und ...

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Iran: Konkrete Hilfszusagen gegen US-Sanktionen
Dienstag 15. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Außenminister Heiko Maas muss bei den Krisengesprächen in Brüssel deutlich machen, wie deutsche und europäische Firmen gegen drohende US-Sanktionen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Nach den politischen Willensbekundungen der vergangenen Tage braucht es jetzt praktische Wegweiser. Deutschland, ...

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Katalonien braucht politische Lösung
Dienstag 15. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 14.5.2018 traf der Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Dr. Gregor Gysi, mit dem früheren Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, zusammen.

Bei dem Gespräch erläuterte Gregor Gysi, dass er für eine föderale Struktur Spaniens mit deutlichen autonomen Zügen sei, nicht aber für die Loslösung Kataloniens. Carles Puigdemont erklärte, dass dies auch das Ziel der großen Mehrheit der Katalanen gewesen sei. Ein Autonomiestatut sei zwischen Madrid und Barcelona ...

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„Rundflug“ über von Israel besetzte Gebiete: Heiko Maas muss sich erklären!
Dienstag 15. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Bundesjustizministerium weigert sich, meine Fragen nach dem Flug des ehemaligen Justiz- und heutige Außenministers Heiko Maas über die von Israel besetzten Gebiete zu beantworten. Stattdessen schickt mir das Ministerium eine Nebelkerze, um seinen ehemaligen Chef zu schützen. Das nehme ich nicht hin“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Heiko Maas war bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked ...

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Whistleblower gesetzlich schützen
Montag 14. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik 

„EU-Kommissarin Jourová hat Recht. Whistleblower müssen in Deutschland endlich geschützt werden. Deutschland braucht ein Whistleblowerschutz-Gesetz“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zum heutigen Besuch der EU-Kommissarin Vera Jourová bei Bundesjustizministerin Barley. Weiter erklärt er:

„Eine demokratische, transparente Gesellschaft sollte Menschen, die auf bisher unbekannte Missstände aufmerksam machen und ...

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Missstände in den Jugendämtern beheben
Montag 14. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Situation in den deutschen Jugendämtern ist prekär, die Missstände dort müssen dringend behoben werden, denn es geht um das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Hier darf sich die Bundespolitik nicht unter Verweis auf kommunale Zuständigkeiten wegducken“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Studie der Hochschule Koblenz und der Deutschen Kinderhilfe. Müller weiter:

„Wachsende Aufgaben ...

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Jerusalem: Vergiftetes Geburtstagsgeschenk
Montag 14. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Martina Michels, Mitglied der EU-Israel Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Gewalteskalation in Israel und Palästina anlässlich des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem:

"Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels hat US-Präsident Donald Trump keine klugen Geschenke mitgebracht: Mit seiner Jerusalem-Entscheidung ebenso wie mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, betätigt er sich als Brandstifter, schürt mutwillig Hass und gefährdet bewusst den Friedensprozess im ...

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Beziehungen zu Russland normalisieren
Montag 14. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gut, dass die Bundesregierung das Gespräch mit Russland sucht. Nicht zuletzt das dreiste Verhalten der US-Amerikaner bei der Aufkündigung des Iran-Abkommens und der Ankündigung von Sanktionen auch für europäische Unternehmen zeigt, dass Europa und Russland enger zusammenrücken müssen. Es gilt nun, gemeinsam mit Russland und China das Iran-Abkommen zu erhalten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss bei seinen Besuchen in Kiew und Moskau die deutschen und europäischen ...

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Nach Irak-Wahl – Bundesregierung muss Militärmission beenden
Montag 14. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die bisher veröffentlichten Ergebnisse bei den Parlamentswahlen im Irak deuten auf eine schwierige Regierungsbildung hin. Als Ausdruck der Antikorruptionsstimmung wurde die Partei des jetzigen Ministerpräsidenten Al-Abadi auf den dritten Platz verwiesen, während sowohl die Partei des Iran-nahen Anführers der Schiiten-Miliz, Hadi Al-Amiri, als auch ein Bündnis radikaler Schiiten und Kommunisten unter Schirmherrschaft des schiitischen Predigers Moktada Al-Sadr Stimmen gewinnen konnten. ...

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Auf die Qualität der Arbeit kommt es an
Montag 14. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Auch im ersten Quartal 2018 hat die Erwerbstätigkeit in Deutschland nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, warnt aber vor Euphorie: „Im Grundsatz ist mehr Erwerbstätigkeit zwar eine gute Nachricht – doch es kommt nicht nur auf die Quantität der Arbeit an, sondern vor allem auf deren Qualität. Hier sind leider kaum Verbesserungen zu erkennen.“ Zimmermann ...

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Kohle-Kommission nimmt Formen an - Zdebel (DIE LINKE): "Heinen-Esser, Tillich und Platzeck stehen nicht für einen konsequenten Klimaschutz"
Samstag 12. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Nach neuesten Medienberichten soll die Kohle-Kommission der Bundesregierung von den drei Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser (CDU, NRW), Stanislav Tillich (CDU, Sachsen) und Matthias Platzeck (SPD, Brandenburg) geleitet werden. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Umweltpolitiker seiner Fraktion, sieht die bekannt gewordenen Personalien mit Skepsis:

"Während laut einer Emnid-Umfrage 69 % der Bevölkerung den Klimaschutz wichtiger als die Verteidigung ...

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Atomabkommen: Ein Elefant im Mittleren Osten
Mittwoch 09. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

US-Präsident Donald Trump kündigte gestern an, seine Entscheidung über die Zukunft des Atomdeals mit dem Iran bereits am heutigen Dienstagabend bekannt zu geben. Es wird befürchtet, dass Trump Entscheidungen ankündigen wird, die einen Ausstieg der USA aus dem Abkommen mit der Islamischen Republik Iran zur Folge haben könnten. Dazu Cornelia Ernst, die als stellvertretende Vorsitzende der Irandelegation des Europäischen Parlaments zuletzt im vergangenen Dezember zu Gesprächen in Teheran ...

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