|  | 
| 
|
 | | | | 


Bundesregierung tut zu wenig für den Schutz von Schulen in Krisengebieten
Freitag 15. Februar 2019
| |
Internationales, Politik, News
|
Am 22. Mai 2018 ist die Bundesrepublik der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten. Da-bei handelt es sich um eine zwischenstaatliche Verpflichtung, um Schulen und Universitäten sowie Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer in Konfliktgebieten besser zu schützen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, fragte nach der Umsetzung der Deklaration durch die Bundesregierung. Die SSD kann nur wirksam werden, wenn ihre Regelungen in die Ausbildung der im ...
|
Weiter lesen>>
|
|
Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren
Freitag 15. Februar 2019
| |
Internationales, Politik, News
|
„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:
„Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter ...
|
Weiter lesen>>
|
|
Streit um Brennelemente-Export: Luftnummer im Bundesrat
Donnerstag 14. Februar 2019
| |
Umwelt, Politik, News
|
Von Umweltinstitut München
Der Bundesrat befasst sich am morgigen Freitag, den 15. Februar erneut mit dem von grenznahen Atomkraftwerken (AKW) ausgehenden Risiko. Zur Abstimmung steht ein Beschlussantrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland, mit dem die Bundesregierung erneut zur Prüfung wirksamer Maßnahmen aufgefordert werden soll. Das Umweltinstitut kritisiert die Verwässerung des ursprünglichen Antrags.
„Die Bundesregierung ...
|
Weiter lesen>>
|
|
Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln
Donnerstag 14. Februar 2019
| |
Wirtschaft, Kultur, Politik
|
„Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:
„Immer mehr inhaberinnengeführte Buchhandlungen verschwinden vom Markt. Schon das hat zu einem Kahlschlag in manchen Gebieten Deutschlands geführt. Nun treffen die Veränderungen einen Branchenriesen, dessen Kraft jedoch benötigt wird. Neue Investoren können das Unternehmen samt der ca 1.000 Arbeitsplätze nur kurzfristig ...
|
Weiter lesen>>
|
|
Deutsche Teilnahme an Warschauer Kriegskonferenz ist ein Fehler
Donnerstag 14. Februar 2019
| |
Internationales, Politik, News
|
„Die Teilnahme der Bundesregierung an der Kriegskonferenz der USA, Israels und Saudi-Arabiens gegen den Iran ist ein Fehler. Es ist löblich, dass Außenminister Heiko Maas nicht selbst zu der illustren Runde nach Warschau gefahren ist. Außenpolitisch konsequent und friedenspolitisch vernünftig wäre gewesen, auch auf die Entsendung eines Stellvertreters zu verzichten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die ...
|
Weiter lesen>>
|
|
|
Möglichem US-Militäreinsatz in Venezuela entgegentreten
Donnerstag 14. Februar 2019
| |
Internationales, Politik, News
|
„Angesichts von Berichten über Vorbereitungen einer US-Militärintervention in Venezuela fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, entschieden gegen einen Angriff auf Venezuela Stellung zu beziehen. Die Folgen für die Menschen in der ganzen Region wären unkalkulierbar. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten ,Interimspräsidenten' Juan Guaidó muss die Bundesregierung jetzt den Schaden begrenzen und zu einer Außenpolitik zurückkehren, die nicht länger einer ...
|
Weiter lesen>>
|
|
EU gefährdet das freie Internet
Donnerstag 14. Februar 2019
| |
Kultur, Internationales, Politik
|
„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament und EU-Staaten bezüglich des Urheberrechts. Movassat weiter:
„Artikel ...
|
Weiter lesen>>
|
|
Bund sponsert Kriegskonferenz
Donnerstag 14. Februar 2019
| |
Internationales, Politik, News
|
"Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür ...
|
Weiter lesen>>
|
|
SPD-Grundrente geht in die richtige Richtung, aber an der Lebensrealität der vieler Menschen vorbei
Donnerstag 14. Februar 2019
| |
Soziales, Politik, News
|
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Die Grundrente geht zwar in die richtige Richtung, sie greift aber zu kurz, es wäre mehr Mut angebracht. Es ist höchste Zeit, das Problem der drohenden Altersarmut anzupacken. Es geht vor allem um die vielen Verkäuferinnen und Verkäufer, Amazon-Beschäftigte und Pflegkräfte, die trotz harter Arbeit häufig keine armutsfeste Rente bekommen.
Die SPD-Grundrente löst das Problem der drohenden Altersarmut, besonders von Frauen und der ...
|
Weiter lesen>>
|
|
|
Altmaiers US-Fracking-Gas-Pläne stoppen!
Mittwoch 13. Februar 2019
| |
Umwelt, Wirtschaft, Politik
|
Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, erteilt den Plänen von Bundes-wirtschaftsminister Peter Altmaier, den Bau und den Betrieb von Terminals für den Import von Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) zu fördern, eine klare Absage.
Zdebel erklärt:
„Immer abenteuerlicher werden die Pläne, zwei LNG-Terminals auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher durchzusetzen. Nachdem bereits vor Monaten bekannt wurde, dass die Kosten für ein LNG-Terminal bereits 500 Million Euro ...
|
Weiter lesen>>
|
|
Zahnlos im Bundesrat: Armin Laschet (CDU) und kein Uran-Exportverbot
Mittwoch 13. Februar 2019
| |
Umwelt, Politik, NRW
|
„Ein Exportverbot für Uranbrennstoff in marode Alt-Reaktoren im grenznahen Ausland oder gar die Stilllegung der entsprechenden bundesdeutschen Uranfabriken kommen nicht voran“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag.
Zdebel weiter:
„Einen ohnehin sehr abgeschwächten Antrag von Baden-Württemberg hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Dezember zuerst ‚auflaufen‘ ...
|
Weiter lesen>>
|
|
Starkes-Familien-Gesetz auch für Alleinerziehende stark machen
Mittwoch 13. Februar 2019
| |
Soziales, Politik, News
|
Von VAMV
„Der Kinderzuschlag muss konsequent für Alleinerziehende verbessert werden, damit diese nicht länger im Bermudadreieck von Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld verloren gehen,“ fordert Erika Biehn, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) anlässlich der morgigen ersten Lesung des „Starke-Familien-Gesetzes“ im Bundestag. „Die 100 Euro Grenze für unberücksichtigtes Kindeseinkommen beim Kinderzuschlag muss entfallen.“ ...
|
Weiter lesen>>
|
|
Große Koalition verhindert Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen
Mittwoch 13. Februar 2019
| |
Soziales, Politik, News
|
„Mit Entsetzen musste ich heute die erneute Absetzung unseres Gesetzentwurfes zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse in den Ausschüssen des Bundestages mit ansehen. Die Regierungskoalition zeigt mit ihren erneuten Absetzungen ein verstörendes Demokratieverständnis, wenn sie sich weiter für die Aberkennung des Wahlrechts von rund 85.000 Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ausspricht“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. ...
|
Weiter lesen>>
|
|
Vorhergehende
Nächste |


|  |
| 
| 
|
|
|