"Stärkung der Demokratie rückt in greifbare Nähe", diese Überschrift
der am letzten Freitag veröffentlichten Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Landtag stößt bei den Mitgliedern des Bündnis Sonnenblume auf breite Zustimmung. Der Vorstoß der Grünen sei ein großer Schritt zu mehr Basisdemokratie und biete endlich die Möglichkeit zur polititschen Mitgestaltung für die Bürger. Selbstverständlich gehe man davon aus, dass selbiges Engagement nun in die Stärkung der basisdemokratischen ...

Mit einer kämpferischen Rede hat sich Rolf Linsler wieder in der saarländischen Politik zurückgemeldet. Beim Neujahrsempfang der Saarbrücker Stadtratsfraktion der LINKEN griff er den Fraktionschef der FDP im Landtag, Horst Hinschberger scharf an. Dass dieser vom Kauf der  Steuersünder-CD abrate, während der Saarbrücker Kreisvorsitzende der Liberalen, Ostermann, doch immer wieder im Zusammenhang mit Steuer-Problemen genannt werde, habe schon „ein Geschmäckle“.

Auch den ...

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses "Sonnenblume" wehren sich gegen den vom Generalsekretär der Grünen, Markus Tressel, erhobenen Vorwurf, keines der bislang öffentlich aufgetretenen Mitglieder habe versucht innerhalb der gegebenen Gremien etwas zu bewirken, oder mit dem Landesvorstand in Kontakt zu treten.
Gerade Gespräche mit einzelnen Landesvorstandsmitgliedern hätten stattgefunden, blieben jedoch erfolglos. Die Art und Weise wie von der Parteispitze auf Kritik reagiert werde, sei ...

Für den Fraktionschef der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, hat sich die Frage nach dem Umgang der Stadtverwaltung mit der Ostermann-Gruppe noch längst nicht erledigt. Auch nach der Stadtratssitzung am Dienstag blieben alle Fragen zum Thema offen, er verlangt deshalb weiter Auskunft.
Im Dezember hatte die Stadtratsfraktion einen anonymen Brief erhalten. Darin wird behauptet, dass die Ostermann-Gruppe in Saarbrücken seit Jahren keine Gewerbesteuern mehr zahle und die damit ...

Antrag auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit im Bezirksrat-West

DIE LINKE hat für die nächste Sitzung des Bezirksrat-West einen Antrag eingebracht, der die „Raser“ am Aschbacherhof (im Stadtteil Gersweiler) stoppen soll. Konkret fordert die Fraktion DIE LINKE die Verwaltung auf, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um Leib und Leben der Anwohner zu sichern.
Grund hierfür sei die offensichtlich deutliche Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.
Anwohner ...

Zur Wiederwahl von Thomas Schaumburger zum Vorsitzenden Der Linken im OV- Malstatt

von Dr. Nikolaus Götz

In dem mit Gästen gefüllten Saal in der Breite 63 herrschte ausgelassene Stimmung. Es galt an diesem mit 18 Uhr frühen Abend, den Vorstand des Ortsverbandes der Linken-Malstatt in Saarbrücken neu zu wählen. Dieser Tag der Rechenschaft nach zweijähriger Amtszeit war mit Spannung erwartet worden, da der Vorsitzende Thomas Schaumburger während seiner Amtszeit ...

Die Jusos Saar sehen den bisherigen Verlauf der Debatte, um den Bau eines Minaretts in Völklingen äußerst kritisch und warnen vor einer Polemisierung. "Wir appellieren an die demokratischen Parteien in Völklingen, in der Minarett-Debatte sachlich zu bleiben. Die Frage, ob ein Minarett gebaut wird oder nicht, gehört nicht als Thema in einen Wahlkampfkatalog", so der Landesvorsitzende der Jusos Saar, Sebastian Thul.

Das bisherige Verhalten des Völklinger Oberbürgermeisters Lorig (CDU) lasse ...

Am Wochenende hat sich in Saarbrücken innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar das Aktionsbündnis Sonnenblume gegründet. Ein Dutzend Mitglieder einzelner Orts- und Kreisverbände, aber auch Mitglieder des Jugendverbandes fanden sich zusammen, um gemeinsam Kritik an der saarländischen Parteispitze zu üben. Das Bündnis steht allen saarländischen Grünen offen, die unzufrieden mit der autokratischen Struktur an der Landesspitze sind und sich für mehr Transparenz und innerparteiliche ...

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

*  Informationen zu den Funktionsträgern und den politischen Initiativen

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat ihr erstes Fraktionsinfo herausgegeben. Das vierseitige Informationsblatt stellt die Mitglieder der Fraktion vor, erläutert die Funktionen in der Fraktion und in den Ausschüssen und beschreibt die vielfältigen Aufgaben des Regionalverbandes.
Weiter beschreibt das Fraktionsinfo die ...

Saarmaika sollte über wichtigere Themen diskutieren

Von Walter Reichelt

Offensichtlich scheint, dass Horst Hinschberger in seiner Funktion als Präsident des 1. FC Saarbrücken die Macht als Fraktionsvorsitzender der FDP im saarländischen Landtag ausnutzten will, um ein neues Fußballstadion in Saarbrücken bauen zu lassen.
Aber bevor man sich Gedanken über ein neues Stadion macht, sollte die sportliche Leistung des 1. FCS erst einmal konstant gewährleistet ...

Zur Ablehnung des heute von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Tariftreuegesetzes erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Saar, Sebastian Thul: „Die Jamaika-Regierung begeht ohne mit der Wimper zu zucken den nächsten Wahlbetrug. Die Grünen sind zu einem Boot ohne Steuermann verkommen, ohne politischen Kompass; vor der Landtagswahl noch auf Kurs der SPD für faire Chancen im Interesse der ArbeitnehmerInnen, nach der Wahl aufgrund der vielbeschworenen Koalitionsdisziplin auf dem ...

Die saarländischen Jungsozialisten kritisieren die Subventionspolitik der saarländischen Landesregierung scharf. Im Zuge der neuerlichen Entwicklungen um das Thema Gondwana Park werfen die Jusos Saar der Landesregierung Verschwendung vor und fordern personelle Konsequenzen.

„Während 40 Mio. Euro in den Gondwana Park fließen sollten, schloss die CDU-Landesregierung 100 Grundschulen um 10 Mio Euro einzusparen. Im Klartext bedeutet diese Prioritätensetzung, dass die CDU Erlebnisparks mehr ...