Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien.
Mittwoch 07. Dezember 2016

Bewegungen Bewegungen, Saarland 

Von FriedensNetz Saar

Kundgebung am Freitag, 09.12.16

15.00 Uhr    Saarbrücken, Reichsstraße/Bahnhofstraße

Der Stellvertreterkrieg in Syrien hat bereits mehr als 400.000 Todesopfer gefordert, unzählige Menschen verletzt und traumatisiert zurückgelassen. Mehr als 11 Millionen Syrer/innen mussten seit Beginn des Krieges ihre Heimat verlassen, mehrere Millionen von ihnen leben heute ...

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Rot-Rot-Grün im Rathaus friert Elternbeiträge für städtische Kitas ein und fordert deren Abschaffung
Mittwoch 07. Dezember 2016
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsbeschlüsse der Landeshauptstadt Saarbrücken wird die Koalition aus SPD, LINKEN und GRÜNEN auch in Bezug auf die Elternbeiträge für städtische Kitas initiativ werden. Rot-Rot-Grün spricht sich in ihrem gemeinsamen Haushaltsantrag gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge städtischer Kitas für das laufende Kindergartenjahr aus. Auch für den Rest der Legislaturperiode bis 2019 sollen die Eltern nicht stärker ...

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429. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 05.12.2016
Montag 05. Dezember 2016
Saarland Saarland, News 

Von S. Fricker

Wir Montagsdemonstrierer sind längst bedient vom VW-Vorstand und haben ihn ehrlich gesagt „gefressen“: war es doch der VW-Personalvorstand Peter Hartz, der sich massgeblich die Hartz-Gesetze mitausgedacht hatte, unter denen auch 12 Jahre später noch an die 7 Millionen Menschen zu leiden haben. Und war es doch eben das VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz, das sich als kriminell im Dienste des Konzerns entpuppte und der 2007 u.a. wegen Untreue verurteilt wurde. Ein ...

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GRÜNE JUGEND Saar kritisiert Innenminister Bouillons Angriffe auf Datenschutz
Dienstag 29. November 2016
Saarland Saarland, News 

Von Grüne Jugend Saar

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab Innenminister Bouillon seine Pläne zur Aufweichung des Datenschutzes preis: Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherungsfrist. Die GRÜNE JUGEND Saar stellt sich massiv gegen diesen Angriff auf den Datenschutz und fordert Innenminister Bouillon auf, den Datenschutz der Bürger*innen nicht anzutasten. Hierzu erklären Johannes Klein und Saskia Kiefer, das ...

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Jusos Saar kritisieren die jüngsten Forderungen von Klaus Boullion zum Thema Messenger-Dienste
Dienstag 29. November 2016
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Angesichts der Innenministerkonferenz, die heute und morgen in Saarbrücken tagt, kritisieren die Jusos im Saarland Klaus Bullion für sein erneutes populistisches Vorpreschen für den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen.

Pascal Arweiler, Landesvorsitzender der Juso Saar im Saarland dazu: „Als ob es nicht reicht, dass Bullion schon seit Monaten versucht, die Angst der Menschen zur Verwirklichung der letzten feuchten Träume der Konservativen im ...

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Zur Innenministerkonferenz in Saarbrücken (29./30.11.): "Freiheit. Würde. Menschenrechte."
Samstag 26. November 2016
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Saarbrücken (29. und 30. November)
fordern Aktion 3. Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat:


Parteien im Saarländischen Landtag sollen sich zu Verhaftungen der HDP-Abgeordneten verhalten
Landesregierung soll die Zusammenarbeit mit DITIB aussetzen
Innenminister Klaus Bouillon soll sich für eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland einsetzen

In einer gemeinsamen ...

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DIE LINKE: Regionalverband für Busverkehr verantwortlich
Freitag 25. November 2016
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten

DIE LINKE. Fraktion hat es sehr bedauert, das der Regionalverbandes sich nicht selbst um die Zukunft des Busverkehrs im Großraum Saarbrücken kümmern will. Verwaltung und große Koalition hätten nicht das Ohr an der Bevölkerung und offensichtlich nicht verstanden, wie kritisch die Situation im Busbereich mittlerweile sei, so ...

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Finanzierung von Sozialwohnungen dringend erforderlich
Donnerstag 24. November 2016
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE: "Dass die letzten Jahre im Saarland kein Sozialer Wohnungsbau gefördert wurde und die Landesregierung entsprechende Fördermittel des Bundes in den defizitären Landeshaushalt steckte, hat für viele Menschen mit geringem Einkommen ein angemessenes Wohnen unmöglich gemacht. Sozialer Wohnungsbau wurde sträflich vernachlässigt. Waren es im Saarland vor zehn Jahren noch ...

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GRÜNE JUGEND: "Kolling verschläft weltweiten Perspektivwechsel in der Cannabis-Politik"
Donnerstag 24. November 2016
Saarland Saarland, News 

Von Grüne Jugend Saar

Staatssekretär Stephan Kolling sprach sich auf einem EU-Expertentreffen gegen eine Cannabislegalisierung aus. Eine Freigabe sei Verantwortungslos, so Kolling laut SR.

Johannes Klein, Sprecher der Grünen Jugend Saar erklärt hierzu "Immer mehr Länder legalisieren Cannabis - zunehmend auch für den freien Gebrauch. Staatssekretär Kolling verleugnet das Scheitern der Cannabis-Prohibition, die als Präventionsmaßnahme nicht wirksam ist und einen Nährboden für ...

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Der Journalist Andreas Zumach kommt ins Atelier
Dienstag 22. November 2016
Saarland Saarland, News 

Von Waltraut Andruet

Während der diesjährigen Ökumenischen FriedensDekade zeigt der KulturOrt Atelier Mario Andruet vom 6.11. - 27.11.2016 die Wanderausstellung:  „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“.   http://www.lib-hilfe.de/infos_ausstellung.html
 ...

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Keine Privatisierung von Bundesfernstraßen!
Sonntag 20. November 2016
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saarlouis

Die Jusos im Kreisverband Saarlouis begrüßen die Reform der Bundesauftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen. Nur so lassen sich die Investitionen des Bundes effizient und zum Vorteil der Infrastruktur im gesamten Bundesgebiet steuern.

Damit dies gelingen kann, ist es jedoch unabdingbar, dass das Eigentum sowohl der Gesellschaft als auch der Fernstraßen komplett in öffentlicher Hand verbleiben. Die berechtigten Interessen der betroffenen ...

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Bericht von der Kundgebung am Samstag, 12.11.2016 in Saarbrücken um 14.00 Uhr vor der Europagalerie
Samstag 19. November 2016
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von Friedensnetz Saar

Ein Zeichen setzen gegen den Krieg und für den Frieden in Syrien- das war das Ziel der Kundgebung am Samstag in Saarbrücken. Wir unterstützten dabei die Kampagne MACHT FRIEDEN: Zivile Lösungen für Syrien. Diese wollte Druck auf die Abgeordneten machen, die am Donnerstag über ein weiteres Bundeswehrmandat im Bundestag abgestimmt hatten. Infos unter  www.macht-frieden.de

Das Friedensnetz Saar hatte in ...

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Mahnwache anlässlich des Besuchs von Innenminister Thomas de Maziere im Saarland
Mittwoch 16. November 2016
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Am morgigen Donnerstag werden Bundesinnenminister de Maizière und Innenminister Bouillon gemeinsam den Hauptbahnhof und die Europagalerie in Saarbrücken besuchen und über das Thema Videoüberwachung sprechen.

Wir als Jusos sind uns aber sicher, eine Ausweitung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit und ist ebenfalls ungeeignet zur Kriminalitätsbekämpfung.

Deshalb werden wir mit ...

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Linksfraktion im Stadtrat stellt sich hinter Kohde-Kilsch
Dienstag 15. November 2016
Saarland Saarland, Linksparteidebatte, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Anlässlich der Meldung (SZ vom 14.11.16) über ein mutmaßliches Zerwürfnis zwischen Claudia Kohde-Kilsch und Oskar Lafontaine, demonstriert die Linksfraktion im Stadtrat Geschlossenheit und stellt sich hinter ihre Vorsitzende:

„Claudia Kohde-Kilsch hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren sehr gute Arbeit als Vorsitzende unserer Fraktion geleistet. Mit ihrer menschlichen, solidarischen und parteidienlichen Art ist sie der wesentliche ...

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Grüne Jugend Saar kritisiert Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bezüglich der finanziellen Förderung der Universität
Montag 14. November 2016
Saarland Saarland, News 

Von Grüne Jugend Saar

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer kündigte an, mehr Geld für die Universität, insbondere für die Forschung, ausgeben zu wollen. Johannes Klein, Sprecher der Grünen Jugend äußert dazu "Eine Exzellente Informatik-Forschung ist auch uns ein wichtiges Anliegen, aber diese kann nicht im Luftleeren Raum stattfinden. Dazu braucht es auch eine gute Lehre. Informatik findet außerdem Fächerübergreifend Anwendung. Die Bioinformatik kann beispielsweise nicht ohne ...

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