Nach den jüngsten Vorgängen um die Großspende der "Victors AG", die lediglich 6 Wochen vor der Landtagswahl erfolgte, wächst auch bei der Grünen Jugend Saar der Wunsch nach einer parteiinternen, lückenlosen Aufklärung der Vorgänge. Besonders bezeichnend für die Informationspolitik sei hierbei, dass Claudia Willger-Lambert als gleichberechtigte Vorsitzende nicht in die Spenden eingeweiht wurde. Nicht vom Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, sondern aus der Presse hätten auch führenden Mitglieder ...

Etwa 15 Leute haben sich heute um das offene Mikrofon versammelt, die Demonstration wurde zudem von zwei tempramentvollen Trommlern begleitet. Einige Passanten sind stehengeblieben und haben aufmerksamm zugehört. Der Internationale Frauentag war das Motto der heutigen Montagsdemo, zudem wurden die Delegierten für die bundesweite Delegiertenkonferenz der Montagsdemo-Bewegung am 13.3.2010 in Kassel gewählt.

Es ging fast einhellig um die Diskriminierung von Frauen. An der Regierung wurde ...

Wie ein Land versumpft und Politiker mehr als nur nasse Füße bekommen

von Lothar Schnitzler

Seit dem  Superwahljahr 2009 steht fest: Politik kann einfach nicht schön sein. Fährt man durch das schöne Deutschmühlental, steht die Ampel voll auf Gelb. Jede Menge bekannte Gesichter, die sich im Bermudadreieck Ludwigspark, Victor's Residence im Deutschmühlental und Gasthaus Woll umtreiben. Sie diskutieren heiß die Personalpolitik der Jamaika-Koalition, ...

Die Mitglieder des Aktionsbündnis Sonnenblume sehen die kürzlich bekannt gewordenen Spenden Hartmut Ostermanns an die Saar-Grünen im vergangenen Jahr als ein Aushängeschild für die fehlende innerparteiliche Transparenz an. Nicht von den Landesvorsitzenden Hubert Ulrich oder Claudia Willger-Lambert, sondern aus der Presse hätten die Mitglieder von der Spendenhöhe erfahren müssen. Besonders schwer wiege da auch die Tatsache, dass sogar einige Landesvorstandsmitglieder keine Kenntnis von den ...

Fraktion will Resolution für eine bessere kommunale Finanzausstattung       

"Der Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2010 ist in der bisher diskutierten Form nicht zustimmungsfähig." Mit dieser klaren Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, das diesjährige Haushaltswerk abgelehnt. Ein hausgemachter Hauptgrund für die Ablehnung seien die mutwillig vorgenommenen Kürzungen an dem Zahlenwerk, dass in wichtigen ...

Der EVS setzt zum Jahreswechsel 2010/11 auf ein neues System zur Entsorgung des Hausmülls. Künftig sollen die Abfallgebühren nicht mehr nach Tonnengröße oder Leerungsrhythmus, sondern nach der tatsächlich produzierten Abfallmenge berechnet werden. Bereits in der kommenden Woche soll mit dem Austausch der alten Mülltonnen gegen modernere Gefäße, die das Abfallgewicht registrieren können, begonnen werden. Die Grüne Jugend Saar sieht das ganze Unterfangen kritisch. Die vermeintlichen ökologischen ...

Schülerhilfe für Migranten und Arbeitslosenkoordination unterstützen

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat eigene Akzente für den Haushalt 2010 gesetzt.
Im Mittelpunkt der Haushaltsanträge stehen die Unterstützung für die Schülerhilfe des Deutsch-Ausländischen Jugendclubs (DAJC) und die Förderung der Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen.
Wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jürgen Trenz betonte, sei die Schülerhilfe des DAJC von ...

Fast 20 Demonstranten versammelten sich am heutigen Montag ums offene Mikrofon, auch viele Passanten waren interessiert stehengeblieben und einige haben sich auch selbst zu Wort gemeldet. Die Redebeiträge waren kämpferisch und vor allem die Hartz-Gesetze wurden scharf kritisiert.

Die Hartz-Gesetze sind die meistgehassten Gesetze, denn wie sollen Betroffene von dem viel zu niedrigen Satz würdevoll leben können. Sie sind aber auch für die noch Arbeitenden eine Bedrohung, die Gesetze schaffen ...

Rettung der „Hilfe aus einer Hand“ darf notwendige Reformen nicht behindern

Hoch erfreut hat sich DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken darüber gezeigt, dass die „Hilfe aus einer Hand“ bei der Arge offensichtlich gerettet ist. Die Koalitionäre in Berlin hätten in letzter Sekunde erkennen müssen, dass die Zerschlagung der Arge der definitiv schlechteste Weg bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen gewesen wäre.
Indem jetzt die Argen mit ihren Partnern, dem ...

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat weist die Kritik des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes(DEHOGA) im Saarland an der geplanten Bettensteuer entschieden zurück. „Die Hotels haben von der Bundesregierung zwölf Prozent Steuern geschenkt bekommen“, sagt Fraktionschef Rolf Linsler.
„Wenn die Stadt jetzt fünf Prozent einfordert, bleibt den Hoteliers immer noch eine Steuerentlastung von sieben Prozent. Wenn der Hotelverband das jetzt kritisiert, dann ist das sein gutes Recht, ...

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat wundert sich einmal mehr über die CDU. Deren Fraktionschef Peter Strobel hat erklärt, es sei unverschämt, von seinem Parteifreund, dem amtierenden Sportdezernenten Paul Borgard, zu verlangen, ein Bäderkonzept zu entwickeln – schließlich sei ja bereits Harald Schindel als sein Nachfolger gewählt worden. „Man muss immer aufpassen, was man sagt – sonst geht der Schuss nach hinten los“, erklärt LINKEN-Fraktionschef Rolf Linsler. „So wie Herr Strobel sich ausdrückt, ...

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat wehrt sich gegen Kritik an der geplanten Bettensteuer. „Niemand zahlt gerne mehr Steuern“, sagt Fraktionschef Rolf Linsler. „Aber die Hotels sind ja von der Bundesregierung reich beschenkt worden: Sie müssen zwölf Prozent weniger Mehrwertsteuer zahlen. Nach einem derart üppigen Steuergeschenk sind fünf Prozent Schwimmbad-Rettungs-Steuer doch wirklich zumutbar.“ Mit der Abgabe solle schließlich das Gemeinwesen in Saarbrücken gestärkt werden. So könnte mit den ...