Die SPD wird der geplanten Verfassungsänderung nicht zustimmen und erteilt dem 5. Grundschuljahr damit eine Absage. Die Grüne Jugend Saar kritisiert diesen Schritt. Anscheinend ist die SPD nicht bereit, gemeinsam mit der Regierungskoalition für eine zukunftsorientierte und gerechte Bildungspolitik einzustehen, sondern hat sich hiermit längst von einer konstruktiven Zusammenarbeit verabschiedet. Hierzu Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar:

"Anscheinend ist es der SPD-Fraktion ...

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, den Kommunen bei den Kosten für das geplante fünfte Grundschuljahr zu helfen. „Es darf nicht sein, dass das Land etwas beschließt und die Städte und Gemeinden müssen die Zeche zahlen. Allein die Stadt Saarbrücken muss ja mindestens 14 Millionen Euro für Umbauten ausgeben, wenn das fünfte Grundschuljahr kommt.  Und jeder weiß, dass diese Stadt hoch verschuldet ist und vom Land strenge ...

Vorneweg: nachdem das „6-Jahre-das-ist stark!-Fest“ vom letzten Montag ziemlich ins Wasser gefallen war, ergab die Umfrage heute dazu zwar Enttäuschung, aber keineswegs Demoralisierung. Nicht nur die Teilnehmerzahl beim Start an der ARGE ergab eine richtig sichtbare kleine Demonstration, auch die Idee wurde geboren, zur 300. Montagsdemo am 08. November ein „mit-Feuer-und-Flamme:- 300-mal-gegen-soziale-Kälte-Fest“ zu feiern.

Die heutige Montagsdemo verschaffte sich durch ihr kurzes, aber ...

„Die Junge Union sollte sich endlich mal entscheiden, was sie will: Mal hält sie den Amtsantritt Harald Schindels als Beigeordneter für Bürgerdienste, Sicherheit, Soziales  und Sport fast schon für den Untergang des Abendlandes. Dann geht es ihr wieder nicht schnell genug und sie ist bitter enttäuscht, dass Harald Schindel nicht schon vor Monaten nach Saarbrücken gezogen ist. Das ist doch lächerlich.“ Mit diesen Worten reagiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, ...

von S. Fricker

Zum «6-Jahre-das-ist-stark!-Fest » am 16.August 2010 luden die Organisatoren der Saarbrücker Montagsdemo die Öffentlichkeit zur Teilnahme in die Bahnhofstraße, diesmal pünktlich zum Schulbeginn nach den Sommerferien. Damit trafen sie den Nagel der Agendagesetze auf den Kopf. Für die kleinen ABC-Schützen aus einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft sehen die harten, herzlosen Hartz-Gesetze null Komma nichts an Sonderbedarf vor.<br&nbsp;...

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, hält die jüngsten Attacken der CDU für unglaubwürdig, durchschaubar und einfach lächerlich.

„Die Christdemokraten schämen sich jetzt also, mit uns zusammen im Stadtrat zu sitzen? Vielleicht sollten sie mal bei ihren Parteifreunden im Landtag dieselben Maßstäbe ansetzen“, so Linsler. „Es ist ja viel beschämender, mit denen zusammen im Parlament zu sitzen. Denn die besitzen wirklich die Dreistigkeit, für ihre Partei- und ...

Fraktion im Regionalverband und Bürgermeisterkandidaten auf dem Fahrrad

Am Sonntag, 22. August, wird DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband an der „Velo SaarMoselle“ teilnehmen, die vom neu gebildeten, grenzüberschreitenden „Eurodistrict“ veranstaltet wird. Mit bei der grenzüberschreitenden Fahrradtour dabei sind die linke Oberbürgermeisterkandidatin für Völklingen, Astrid Schramm, und der linke Bürgermeisterkandidat für Großrosseln, Norbert Wagner.

Grund genug war dies für ...

Die Linke Alt-Saarbrücken/St. Arnual fordert die Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich der Spichererbergstraße, Untertürkheimer Straße und In der Galgendell.
Dort wird ein zunehmender Scleichverkehr beklagt und eine Verwahrlosung der Wege.Zahlreiche PKW- und Motorradfahrer nutzen dieses Naturschutzgebiet als Abkürzung, Ausweichstrecke und Rennstrecke. Die unzureichende, bzw. gänzlich fehlende Beschilderung scheint in einem der schönsten naturbelassenen Ecken Saarbrückens ein ...

Von Gerhild Krebs

Datum: 30. Juli 2010, 14.00 h
Ort: Saarbrücken, Saarbahnhaltestelle "Siederheim", am Ortsschild der LHS Saarbrücken

Zum symbolischen Protest gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung rief in der vorigen Woche ein Mitglied der Linken in NRW auf. Seine Idee: Überall in unserer Republik sollen Menschen ihren Unmut zum Ausdruck bringen über den fortgesetzten Raub an denen, die sowieso schon zu wenig zum Leben haben.

Damit der ...

Jürgen Trenz: Kritik der LINKEN an dem Gremium war berechtigt

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Regionalverband Saarbrücken, Jürgen Trenz, sieht die im vergangenen Jahr geäußerte Kritik seiner Partei am Kooperationsrat bestätigt. Dass die FDP im Saarbrücker Stadtrat dieses Gremium abschaffen will, sei nur folgerichtig und entspreche der Forderung der LINKEN. Trenz kündigte an: „Wir werden eine gutachterliche Stellungnahme vorlegen, in der die Verfassungsmäßigkeit des ...

Am Samstag, den 31.Juli 2010 informiert Die Linke des Bezirk Halberg ab 9.00 Uhr am Neukauf in BREBACH über die geplanten Sparvorhaben der Regierung Merkel / Westerwelle. Besonders Kleinverdiener und Hartz IV-Empfänger sind von den Sparvorschlägen besonders betroffen.

Die Linke im BEZIRK HALBERG hat dafür eine Informationbroschüre erstellt, die kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Ansprechpartner sind Mitglieder des Vorstandes der Partei die Linke, Bezirk Halberg, sowie ...

Am Samstag, den 31.Juli 2008 informiert Die Linke ab 11.00 Uhr am St. Johanner Markt über die geplanten Sparvorhaben der Regierung Merkel / Westerwelle. Besonders Kleinverdiener und Hartz IV-Empfänger sind von den Sparvorschlägen besonders betroffen.

Die Linke Saarbrücken hat dafür eine Informationbroschüre erstellt, die kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Als Ansprechpartner stehen der Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler sowie der Vorsitzende des Bezirks West, Klaus Dickes zur Verfügung.

Wohngeldkürzung ist nur ein Problem von vielen

Als „richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Kritik von Regionalverbandsdirektor Gillo an der geplanten Wohngeldkürzung durch die Bundesregierung bezeichnet. Leider, so der Fraktionsvize Manfred Klasen, sei die Stellungnahme nur auf den Bereich beschränkt, der den Regionalverband unmittelbar finanziell betreffe. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Verwaltungschef die Sorgen und Nöte der Langzeitarbeitslosen ...

Als unehrlich betrachtet die Lothar Schnitzler von der Linkfraktion im Landtag des Saarlandes die Haltung von Bildungsminister Kessler zu einem Volksbegehren zur Schulreform. Als Eiertanz wertet Lothar Schnitzler die Stellungnahme des Ministers zur gescheiterten Schulreform in Hamburg. Gerade die Grünen haben sich eine erweiterte Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen in die Jamaika-Koalitionsvereinbarungen schreiben lassen. „Jetzt, wo es um die wichtige Frage eines ...

Die heutige Montagsdemo startete mit kleiner Besetzung, es ist Sommer, so dachten wir, aber der Kreis ums offene Mikrofon schloss sich zusehends. Hauptthema war heute die Äusserung von Famillienministerin Kristina Schröder, sie möchte das Elterngeld für Hartz IV-Aufstocker und Mini-Jobber kürzen. Im Sparpaket der Bundesregierung wurde das Elterngeld bereits für Hartz-IV-Empfänger gestrichen. Zur Begründung für die Kürzung bei Mini-Jobbern und Aufstockern, meinte Frau Kristina Schröder, dies ...