Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 13.04. sprachen sich erst Automobilhersteller [1] und kurz danach
Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann
für Kaufprämien zur Absatzsteigerung von VW [2] in der Zeit nach Corona aus.

"Manchmal fragt man sich wirklich, für wie vergesslich die
Landesregierung uns Bürger und Wähler hält. Es ist gerade einmal ein
paar Monate her, als mit einer umstrittenen Kaufprämie ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die Anwältin Beate Bahner aus Heidelberg hatte am 08.04. Eil-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Ziel war die Aussetzung aller die Grundrechte einschränkenden Corona-Regelungen der Bundesländer [1].

Durch die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim wurde daraufhin ihre Webseite [2] stillgelegt [3], weil ihr dort verlinkter Antrag beinhaltete, am 11.04. an ...

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei lädt am Sonntag, den 12. April um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Georg Wurth [1] ein.

Der Inhaber des DHV‘s (Deutscher Hanfverband) [2], Georg Wurth, setzt sich seit vielen Jahren für eine umfängliche Regulierung von Hanf in Deutschland ein. Der diplomierte Finanzwirt hat im Kampf um die Relegalisierung des stigmatisierten Krauts bereits viele Register gezogen. Bekannt wurde er ...

Von Piratenpartei

"Mary Poppins", "Die Ghostbusters", die "Feuerzangenbowle" und "Das Leben des Brian" haben gemeinsam, dass sie alle auf einer Liste des Instituts für Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) stehen, welches nicht nur die Altersfreigabe sondern auch die Erlaubnis zur Vorführung an so genannten "stillen Feiertagen" regelt. Seit 1980 gibt es eine Liste von Filmen, die an Tagen wie Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag nicht öffentlich gezeigt werden ...

Von Piratenpartei NRW

In einem Schreiben an den Landeswahlleiter vom heutigen Tag [1] legt der Landesvorstand der Piratenpartei NRW Einspruch gegen die Durchführung der Kommunalwahl am 13. September ein und fordert einen neuen Termin, der den Parteien ausreichend Zeit für die Aufstellung der Kandidierenden und das Sammeln von Unterstützungsunterschriften lässt.

Dazu der Landesvorsitzende Frank Herrmann: „Die Wahlausschüsse in den ...

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

"Während der Corona-Pandemie können wir Frankfurter PIRATEN unser Jubiläum natürlich nicht so feiern, wie es geplant war. Aber auch wenn die eigentliche Party verschoben werden muss, bedanken wir uns zu unserem runden Geburtstag bei allen Frankfurterinnen und Frankfurtern für den Ideenaustausch und die interessanten Gespräche der vergangenen Jahre", so Generalsekretär Pawel Borodan.

Ein Jahrzehnt politische Arbeit in Frankfurt am Main ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Wie die Landesregierung Niedersachsen heute bekannt gab, werden die ersten 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zur Erstaufnahme in Niedersachsen gebracht. [1]

"Selbst wenn es im Endeffekt 1.500 Kinder und Jugendliche sein werden, die Deutschland aus dieser unmenschlichen Lage befreit, dann sind es nach dem Königsteiner Schlüssel nicht einmal 10% [2], die davon in Niedersachsen versorgt ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an.

"Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag [2] [3] angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Nachdem in einem Pflegeheim in Wolfsburg mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung bekannt wurden, hat die niedersächsische Gesundheitsministerin Reimann einen weitgehenden Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeeinrichtungen verhängt [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das als nicht ausreichend an.

"Wenn Frau Reimann hier den Schwarzen Peter an die Heimleitung und die Besucher der Bewohner weiterreicht, dann verkennt ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Laut dem Online-Portal Statista beziehen aktuell 3,5 Mio. Menschen in 4,1 Mio. Minijobs Einkünfte zum Lebensunterhalt. (1) Sind sie Mitarbeiter von Unternehmen, sind von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld ausgeschlossen (2). Damit entfallen für sie momentan ganz oder teilweise benötigte Einkünfte ersatzlos.

"Gerade Empfänger einer vielfach schmalen Rente, die sich diese mit einem Minijob aufbessern, Studenten, die damit über ...

Von Piratenpartei

Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat - und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 [1] und über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern. Damit wurden die größten Proteste, die es jemals für ein freies Internet gab, vom Europaparlament und der ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit den neuesten Zahlen aus Niedersachsen (1) ist klar, dass der Weg zum Höchstand der mit CoVID-19 Infizierten noch ein weiter ist. Bedenkt man die bisherige Entwicklung, dass sich die Zahl der bestätigten Infizierten alle drei Tage verdoppelt (2), dürften Ende der Woche 7.000 Fälle in Niedersachsen existieren. Solange dürfte es dauern, bis die bisherigen Maßnahmen greifen. Die Piraten Niedersachsen fordern daher eine massive Ausweitung der ...

Von Piratenpartei

Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich gemacht worden ist,[1] ergibt sich jedoch eine voreingenommene Fragestellung.

"Unser Grundrecht auf ...

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Die Coronavirus-Pandemie wird die Menschen am 21.03.2020 voraussichtlich nicht auf den Straßen demonstrieren lassen: Die PIRATEN stehen trotzdem auf gegen Rassismus und für die Vielfalt! Denn auch wenn das gesellschaftliche Leben zurzeit nahezu zum Erliegen gekommen ist, darf dieses wichtige Thema nicht untergehen. Die Entstehung des internationalen Tag gegen Rassismus geht auf ein trauriges Ereignis im Jahr 1960 zurück: Bei einer ...

Von Piratenpartei

Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements:

"Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen ...