PIRATEN Niedersachsen fordern strenge Regeln für Kontaktdatenweitergabe an die Polizei
Dienstag 20. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das Niedersächsische Justizministerium gestellt, inwieweit auch dort auf diese Praxis zurückgegriffen wird.

"Das Ergebnis war zu erwarten. Selbstverständlich nehmen auch die hiesigen Stellen die durch die Strafprozessordnung gegebenen Möglichkeiten nur zu gerne uneingeschränkt wahr. ...

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LINKE unterstützen ver.di-Tarifforderungen im Arbeitskampf
Donnerstag 15. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE, ihre Kreistagsfraktion und die Göttinger-Linke/ALG-Gruppe im Stadtrat unterstützen solidarisch die Tarifforderung und den Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft, der Energieversorgung, im Nahverkehr und in den kommunalen Behörden den ...

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Linke stemmt sich gegen Entlassungen bei der VHS
Mittwoch 14. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

DIE LINKE im Rat der Hansestadt Lüneburg hat in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Nachtragshaushalt für die Volkshochschule abgelehnt. Mit dem Nachtragshaushalt sollte ein großer Teil der Einnahmeverluste durch Entlassungen von Mitarbeiter*innen der VHS ausgeglichen werden.

Dazu Gruppenvorsitzender und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Michèl Pauly:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können für Corona nichts. Sie jetzt ...

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren kommunalen Vorstoß bei KiTa-Betreuung
Dienstag 13. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 12.10. wurde berichtet, dass der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), unterstützt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), vorschlägt, durch Corona in Kurzarbeit befindliche oder arbeitslos gewordene Menschen, zur KiTa-Betreuung umzuschulen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren diese Idee scharf:

"Eine erneute Schappsidee mit Bezug auf KiTas der kommunalen Verbände [2]. Denen scheint nichts zu schade, ...

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Wahlvorschlag der Verwaltung für Schiedspersonen enthält Neonazi
Sonntag 11. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, TopNews 

Linke kritisiert Verwaltung: „Nichts dazugelernt“:

Von DIE LINKE. Lüneburg und Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

Die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg hat dem Rat in seiner Sitzung am 01.10.2020 einen Wahlvorschlag für Schiedspersonen vorgelegt, der mit Holger Schwarz einen bekannten Neonazi enthält.

Schiedspersonen schlichten Streitigkeiten außergerichtlich. Sie werden vom Rat der Gemeinde auf fünf Jahre gewählt und durch das Amtsgericht ...

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PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
Dienstag 06. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den Neuregelungen im Niedersächsischen

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) für weit mehrheitlich ausreichend für deren Betrieb. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bedauern diesen Ausgang.

"Einmal mehr zeigt sich, dass der Protest gegen das NPOG richtig war. [2] Denn nur damit ...

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Der BBU gratuliert der BIU Lüchow-Dannenberg
Mittwoch 30. September 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Kritik am Suchverfahren / Proteste in Gorleben und Gronau

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gratuliert der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zum Aus für das sogenannte Atommüll-Endlager in Gorleben. Die Bürgerinitiative ist eine Mitgliedsorganisation des BBU und hat mehr als 40 Jahre, gemeinsam mit Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet und darüber hinaus, hartnäckigen Widerstand gegen die geplante ...

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PIRATEN Niedersachsen zum Tag der älteren Menschen
Mittwoch 30. September 2020
Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die PIRATEN Niedersachsen nutzen den am 1. Oktober vor 30 Jahren von der UN geschaffenen Tag der älteren Menschen, manchmal auch Tag der Senioren oder Weltseniorentag genannt [1], um auf die finanzielle Situation weiter Teile dieser Gruppe jetzt und in der Zukunft hinzuweisen.

"Es dauert nicht mehr lange, dann ist die Mehrheit der voll berufstätigen Menschen nicht mehr in der Lage, mit ihrer Arbeit genug Rentenansprüche zu erwirtschaften, damit ...

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Mögliche Verklappung vor Scharhörn: Oberbürgermeister Santjer tritt Plänen ablehnend gegenüber
Dienstag 29. September 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, News 

Von Stadt Cuxhaven

Bei der Elbvertiefung ist ein neues Problem aufgetreten – und das sorgt für Differenzen bei Befürwortern und Gegnern des Projektes. Der Grund: Die Hamburger Hafenverwaltung HPA muss immer mehr Sedimente aus dem Hafen baggern, damit der weiter zugänglich bleibt. Die aktuelle Stelle, wo ein Großteil des Schlicks verklappt wird, liegt in der Nordsee nahe Helgoland (Tonne E3) – auf schleswig-holsteinischem Gebiet. Dort aber ist die mit der Landesregierung ...

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2400 demonstrieren bei globalem Fridays for Future Streik in Göttingen
Freitag 25. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von FFF Göttingen

Am Freitag, den 25. September streikten 2400 Menschen in Göttingen unter dem Motto "Kein Grad weiter" für eine konsequente Behandlung der Klimakrise. Aufgerufen zu diesem Streik hat Fridays for Future Deutschland, in Göttingen organisierte die ansässige Ortsgruppe einen Streik. Die Demonstration startete unter Hygienemaßnahmen ab 12 Uhr am Neuen Rathaus und zog dann laut, bunt und Maske tragend durch die Stadt zum Albaniplatz. 

Weltweit streikten an ...

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PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails
Mittwoch 23. September 2020
Kultur Kultur, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota [1] in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein Urteil des EuGH [2] weigerte, Zugriff auf Mailinhalte zu gewähren. Daraufhin wurde er mit Beugehaft bedroht und mit einem Ordnungsgeld von € 1.000,- belegt, was nun für rechtswidrig erklärt wurde. [3]

"Zum zweiten Mal in einer Woche müssen wir zu Verfehlungen von Polizei [4] ...

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Nach Enthüllungsaufnahmen aus Tönnies-Zulieferbetrieb: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, Veterinäramt handelt zögerlich
Dienstag 22. September 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Tierschutzbüro fordert harte Konsequenzen, Tierquälerei darf nicht unbestraft bleiben

Von Deutsches Tierschutzbüro

Letzte Woche hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus der größten Schweinemast Niedersachsens in Sustrum Samtgemeinde Lathen (Emsland) veröffentlicht. In dem Betrieb werden jedes Jahr 45.000 Schweine gemästet. Die Videoaufnahmen zeigen, wie dicht gedrängte Tiere in ihrem eigenen Kot stehen müssen. Viele der Tiere weisen zum Teil sehr ...

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Ein Urteil - doch Fragen bleiben offen
Montag 21. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Am heutigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) [1] statt. Es endete mit einem glatten Freispruch. [2]

"Bemerkenswert dabei war, dass die Einsatzleiterin offensichtlich erst nach Abhören eines bis dato unbekannten Tonbandmitschnitts der Redebeiträge auf der Demonstration, dessen Vollständigkeit sie ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
Sonntag 20. September 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten [1].

"Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen geraten, bei denen sie auf extremistische Ansichten treffen? Sie wären rein formal und beamtenrechtlich verpflichtet, ihre jeweiligen Vorgesetzten ...

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Fridays for Future Göttingen: Globaler Streik am 25.09.2020
Freitag 18. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von FFF Göttingen

Am Freitag, den 25.09.2020, ruft Fridays for Future Göttingen unter dem Motto "Kein Grad weiter" zum ersten globalen Klimastreik seit Beginn der CoVid-19-Krise auf. Die Demonstration wird mit einer Auftaktkundgebung um 12 Uhr am Hiroshimaplatz beginnen und dann zum Albaniplatz führen. 

Aufgrund der aktuellen Situation ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten eines 1,5m-Abstands verpflichtend. 

 Dazu erklärt Carla Hille aus ...

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