Trotz Piazolos Drohung: Fridays for Future wird am kommenden Freitag wieder demonstrieren
Montag 23. September 2019
Bayern Bayern, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kommentiert die Drohgebärde des bayerischen Kultusministers Michael Piazolo (FW) an die Schüler*innen in Bayern: „Es ist wirklich beschämend, wie Piazolo die Schülerinnen und Schüler einschüchtern möchte. Wenn Piazolo die Sorge hat, dass der Unterrichtsstoff nicht vermittelt werden kann, dann liegt das nicht an fehlenden Schüler*innen, sondern an fehlenden Lehrkräften: Dafür zu sorgen, wäre allerdings ...

Weiter lesen>>

BR Streik: Bayerischer Rundfunk sollte Leuchtturm für gute Arbeitsbedingungen sein
Mittwoch 18. September 2019
Bayern Bayern, Kultur, Arbeiterbewegung 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zum heutigen Warnstreik der Journalist*innen des Bayerischen Rundfunks: „Es heißt immer, wenn Journalist*innen ihre Arbeit nicht richtig machen können, dann ist die Demokratie in Gefahr. Das ist richtig. Aber wenn von eine*r Journalist*in erwartet wird, dass sie ihre Arbeit richtig macht, dann sollte sich das auch in den Löhnen widerspiegeln. In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass die ...

Weiter lesen>>

Flüchtlingsfeindliche Schikanen kommen den Steuerzahler teuer zu stehen
Montag 16. September 2019
Bayern Bayern, Sachsen, News 

„Bayern lässt sich seine Politik der Abschreckung einiges kosten. Es setzt in besonderem Maße auf die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Lagern. Etwa 200 Millionen Euro im Jahr könnte der Freistaat sparen, wenn er nicht so sehr auf Lager und Sachleistungen setzen würde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Jelpke ...

Weiter lesen>>

LINKE. Bayern fordert klaren Kurswechsel in der Klimapolitik - nicht kleckern, sondern klotzen!
Freitag 13. September 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„In einem sind sich Freie Wähler und CSU mit den Grünen einig. Sie suchen die eierlegende Wollmilchsau. Den grünen Kapitalismus, der sowohl sein Wachstumsversprechen erfüllt und gleichzeitig das Klima rettet. Klimafreundliche Kühlschränke oder günstigere E-Autos werden als wirkungsvolle Lösungsansätze präsentiert. Aber das reicht eben nicht, denn Unternehmen werden allerhöchstens sanft um Mithilfe gebeten. Nur Feinjustierungen im Kurs, keine Kehrtwende. ...

Weiter lesen>>

Schuldspruch gegen Luchs-Wilderer
Donnerstag 12. September 2019
Umwelt Umwelt, Bayern, News 

Von WWF

Verurteilung im Fall von Luchs-Wilderei im Bayerischen Wald / WWF: Klima des Schweigens durchbrechen.

Das Amtsgericht Cham hat am Donnerstag einen Landwirt, Waldbauern und Jäger aus dem Bayerischen Wald der Wilderei auf Luchse für schuldig befunden. Der Angeklagte wurde wegen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz und wegen des illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Richter folgte damit weitgehend der Forderung der ...

Weiter lesen>>

Auf Frieden setzen – keine militärische Beteiligung am Iran-Konflikt
Freitag 30. August 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Der Antikriegstag am 80. Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges steht unter keinem guten Stern. Eine ehemalige deutsche Verteidigungsministerin als Präsidentin der Europäischen Kommission und eine Nachfolgerin in Deutschland, die weiter aufrüsten wird und das deutsche Militär durch öffentliche Gelöbnisse für Kriegspropaganda nutzen möchte. Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) ist nach der Kündigung durch die USA im August endgültig ...

Weiter lesen>>

Kommission demontiert PAG-Gesetz
Freitag 30. August 2019
Bayern Bayern, Bewegungen, News 

Von Bündnis noPAG – NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern

„Der am Freitag vorgestellte Bericht der Kommission zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz entspricht nicht unseren Erwartungen,“ sagt Sprecherin des noPAG-Bündnisses Laura Pöhler: „Den grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das PAG ist darin nicht Rechnung getragen worden. Gleichzeitig ist die unerwartet deutliche Kritik am Gesetz eine Demontage der Sicherheitspolitik der ...

Weiter lesen>>

Bayerische LINKE unterstützt Betriebsrat gegen die Massenentlassung bei Infinera
Dienstag 27. August 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Gestern besuchten Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Ates Gürpinar, den Betriebsrat von Coriant/Infinera in München. Sie informierten sich über die angedrohte Massenentlassung am Standort. Susanne Ferschl erklärt: "Es ist unfassbar! Infinera will 163 Kolleg*innen entlassen - oder gar alle 224, falls der Betriebsrat nicht bis Ende September einer Namensliste zustimmt, mit der die ...

Weiter lesen>>

Bayern, Steueroase Deutschlands - Kaum Steuerprüfungen, niedrige Hebesätze
Samstag 24. August 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert die Steuerpolitik Bayerns, die erst kürzlich bei der „EY Kommunenstudie 2019“ wieder offenbart wurde: „Bayern bleibt seiner Linie als Steueroase Deutschlands treu. Auf Kosten anderer Länder lockt Bayern Unternehmen an und wird durch seine Dumpingpolitik zum Wirtschaftsstandort. Das ist ein Skandal.

Bei der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer belegt Bayern den letzten ...

Weiter lesen>>

Waldwende jetzt!
Montag 19. August 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

ROBIN WOOD setzt in Nürnberg Zeichen gegen profitorientierte Forstwirtschaft

Von Robin Wood

Aus Protest gegen die aktuelle Forstpolitik demonstrieren Kletteraktivist*innen von ROBIN WOOD heute Mittag vor dem Forstbetrieb der bayrischen Staatsforsten in Nürnberg. Sie spannten ein Banner mit der Aufschrift „Ruhe im Wald! Waldnaturschutz vor Profit!“ über dem Haupttor des Forstbetriebes.

„Die Forstverwaltungen sind seit Jahrzehnten einseitig auf die ...

Weiter lesen>>

20.8., 13 Uhr am Landgericht München: Strafprozess zu Aktionsschwarzfahrt wird wiederholt
Donnerstag 15. August 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bayern, TopNews 

Von www.schwarzstrafen.tk

München bleibt Hauptort der juristischen Auseinandersetzung, ob das offensive Werben für den Nulltarif in Bussen und Bahnen mit Kenntlichmachung des eigenen Fahrens ohne Fahrschein eine Straftat ist oder nicht. Schuld daran sind die Gerichte selbst, die einerseits unter der Last vieler Verfahren stöhnen, andererseits aber mit viel Phantasie Gründe für erweiterte Strafverfolgung erfinden. Denn in der Jura-Wissenschaft und in ...

Weiter lesen>>

LINKE fordert: Von Rente muss Frau/Mann leben können!
Mittwoch 07. August 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Wie der Deutschlandfunk berichtet, fordert der Sozialverband VdK die Einführung einer Grundrente. Damit sollen die Renten etwas angehoben werden und vermieden werden, dass Rentnerinnen und Rentner auf zusätzliche finanzielle Mittel durch Nebentätigkeiten angewiesen sind.

Dazu Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN Bayern: „Wir halten die Forderung des VdK für richtig. DIE LINKE fordert schon lange eine Grundrente, die es den Menschen ...

Weiter lesen>>

Polizei stoppt überhitzten Tiertransporter auf A3 bei Nürnberg - einige Schweine verendet, Tierrechtler stellen Anzeige
Samstag 27. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Am Freitag stoppte die Autobahnpolizei Fürth einen überhitzten Tiertransporter mit über 800 Ferkeln. Die Beamten sind von einem engagierten Tierrechtler aus der Umgebung alarmiert worden. Dieser beobachtete während der Fahrt auf der A3, dass viele der Tiere nach Luft schnappten und in einem schlechten Allgemeinzustand waren. Der Transporter war auf dem Weg von den Niederlanden ins über 1000 km entfernte Kroatien. Vor Ort stellten die Beamten ...

Weiter lesen>>

Feiges Urteil für offensiven Schwarzfahrer
Montag 15. Juli 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bayern 

Von Manuel Erhardt

Manuel Erhardt hat mit gekennzeichnetem Schwarzfahren die Debatte um einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr neu angestoßen. Das zuständige Starnberger Gericht hat nun einiges unternommen, um ihn heimlich und ohne Medienaufmerksamkeit verurteilen zu ko?nnen.

Wer mit einem Schild, beschriftet mit der Aussage „Ich fahre ohne gültige Fahrkarte“, ausgestattet Bahn fährt, der macht sich nicht, wie bei einer normalen Fahrt ohne Ticket, als Schwarzfahrer ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE. Bayern unterstützt das Volksbegehren "uns glangt´s! Mieten-Stopp in Bayern"
Samstag 13. Juli 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Auf ihrem heutigen Parteitag hat die bayerische LINKE die Unterstützung des Volksbegehrens "uns glangt´s! Mieten-Stopp in Bayern´ beschlossen“. Landessprecherin Eva Bulling-Schröter erklärt dazu: „ Das Thema Miete ist ein zentrales Thema für uns als LINKE und wird in der Kommunalwahl eine wesentliche Rolle in der politischen Arbeit vor Ort spielen. Daher ist es selbsterklärend, dass wir heute auch die Unterstützung ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 31 bis 45 von 51

< vorherige

1

2

3

4

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz