Die scheele Ablehnung eines höheren Regelsatzes
Dienstag 20. April 2021
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit schwindelerregender Arroganz und Unsachlichkeit äußerte sich der BA-Chef D. Scheele in einem Interview in „Die Zeit“ gegen eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 446€ auf 600€. Das war von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert worden. Die scheelen Begründungen sind umso krasser, als der Regelsatz nicht nur Empfänger von HartzIV betrifft, sondern auch Bezieher von Grundsicherung im Alter mit ganz anderen Bedürfnissen ...

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Die Grundrente ist schon vor der Auszahlung des ersten Cents gefloppt – sie dient aber dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors
Montag 29. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach jahrelangem Hin- und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährige Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollen automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung ...

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Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leben auf der Straße
Samstag 27. März 2021
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 700.000 Menschen  wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand ...

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Ein Plädoyer für das ’Bedingungslose Grundeinkommen’ (BGE)
Freitag 08. Januar 2021
Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Dr. Nikolaus Götz

Gewisse im Sinne von Karl Marx unproduktive Apparatschicks in der Partei DIE LINKE stemmen sich gegen eine alte, ’urlinke’ Forderung nach der gerechten Verteilung der menschlichen Produktion. In einem öffentlichen Aufruf an die Parteimitglieder begründen sie, warum sie die „Forderungen nach einem BGE grundsätzlich“ (!) falsch finden“. Die drei diesen Aufruf zeichnenden Vertreter argumentieren primär ’rein machtpolitisch’, in dem sie einfach behaupten, es ...

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Bedingungsloses Grundeinkommen: "Keine gute Idee" - 07-01-21 17:24
Die Covid-19-Seuche und die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft
Montag 04. Januar 2021
Debatte Debatte, Theorie, Soziales 

Von Meinhard Creydt

Solidarität kommt bei solchen Mitbürgern wenig zustande, die nur an ihre „Freiheit“ denken und alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Seuche von diesem Standpunkt aus ablehnen. Dieser Egoismus bzw. Egozentrismus selbst in der Zeit der Pandemie (vgl. dazu Creydt 2020) hat gesellschaftliche Voraussetzungen. Privateigentum und Konkurrenz sind tragende Momente der Marktwirtschaft. Sie senken die Bereitschaft zum Gemeinsinn. Nur auf die eigene Gruppe ...

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Krankenhausschließungen gefährden die Gesundheit
Sonntag 03. Januar 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Sozialstaatsdebatte 

Von Inge Höger

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen warnen Politiker*innen und Mediziner*innen bereits seit dem Frühjahr 2020 vor einer Überlastung des Gesundheitswesens. Es mehren sich die Warnungen, dass die Intensivbetten der Republik nicht ausreichen für eine angemessene Versorgung aller Patient*innen. Trotz dieser Warnungen werden in Deutschland weiter Krankenhäuser geschlossen. 2020 wurden zwanzig weitere Kliniken mit 2.144 Betten und ca. 4.000 Stellen ...

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Hartz IV Erhöhung 2021
Samstag 02. Januar 2021
Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der Bundestag hat am 05. November 2020 die Erhöhung der Regelsätze für 2021 beschlossen. Der Eckregelsatz soll um 14 Euro von 432 Euro auf 446 Euro angehoben werden (Erhöhung um ca. 3,24 Prozent).

Auch die die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft steigen, von 389 Euro auf 401 Euro.

Die Kinder-Regelsätze steigen ebenfalls. Dabei profitieren Kinder im Altern von 14 bis 17 Jahren am meisten, hier ...

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Der vermaledeite Meilenstein
Freitag 01. Januar 2021
Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Holger Balodis

2021 startet nach fast zehnjährigem politischem Kampf die Grundrente.
Für Hubertus Heil ein sozialpolitischer Meilenstein, wir halten es eher für ein vermaledeites Meilensteinchen. Wenn man weiß, dass zunächst nur 1,3 Millionen Rentner*innen davon profitieren sollen und diese im Schnitt einen Vorteil von monatlich 67 Euro netto haben werden, ahnt man, dass da was schief gelaufen ist. Eigentlich sollten, so lautete mal das Versprechen, alle ...

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