Erwerbslosigkeit mit Beschäftigungs-Programm bekämpfen
Donnerstag 02. Juli 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Mittwoch (1. Juli) ist der Arbeitsmarktbericht für den Monat Juni 2020 veröffentlicht worden. Dazu erklärt Jürgen Aust, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW: "Mit offiziell registrierten 770.793 erwerbslosen Menschen haben die Erwerbslosenzahlen in NRW einen neuen Höchststand erreicht. Rechnet man die von der neoliberalen Politik nicht mitgerechneten erwerbslosen Menschen hinzu, beträgt die Erwerbslosigkeit in NRW ...

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Landesregierung muss Kommunen in die Lage versetzen, preiswerten Wohnraum zu schaffen
Donnerstag 02. Juli 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Mittwoch (1. Juli 2020) ist die neue Mieterschutz-Verordnung in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass Mieter*innen nur noch in 18 Städten NRWs besonders geschützt sind. Das komplette Ruhrgebiet, das Bergische Land und der Großraum Düsseldorf werden von der Verordnung nicht mehr erfasst. Dort gilt für die Mieter*innen folgender Sonderschutz nicht mehr: Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und die Kündigungssperrfrist. „Damit werden die genannten Regionen zur ...

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Die NRW-Linke trauert um Heinrich Fink
Donnerstag 02. Juli 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wie die Tageszeitung „junge Welt" am Donnerstag von Angehörigen erfahren hat, ist der evangelische Theologe, frühere Hochschullehrer und ehemalige Rektor der Humboldt-Universität Berlin, Heinrich Fink, am Mittwoch im Alter von 85 Jahren in Berlin gestorben. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen:

„Mit Heinrich Fink verliert meine Partei, aber auch die politische Linke im Allgemeinen, einen über Parteigrenzen hinweg geschätzten ...

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Für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba
Dienstag 30. Juni 2020
NRW NRW, Internationales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Eine Reihe renommierter Künstler*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen fordert aktuell in einer Petition ein Ende der Sanktionen gegen Kuba. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Die Sanktionen gegen Kuba müssen umgehend aufgehoben werden. Während die US-Regierung Leid und Elend über die Bevölkerung des Inselstaats bringt und das Land weiter zu isolieren versucht, fühlen sich kubanische Mediziner*innen ...

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Vorsätzliche gefährliche Körperverletzung bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück: PETA erstattet Strafanzeige gegen Schlachtbetrieb
Montag 29. Juni 2020

Ein als Sensenmann verkleideter PETA-Mitarbeiter warnte kürzlich bei Tönnies vor dem „Corona-Hotspot Fleischfabrik“. / © PETA Deutschland e.V.

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von PETA

Im Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück wurde das Coronavirus bereits bei mehr als 1.500 Mitarbeitern nachgewiesen. PETA sieht die Ursache des explosionsartigen Infektionsanstiegs in der systematischen Ausbeutung von Menschen und Tieren: Die Qualen der Tiere aufgrund der bei Tönnies angewandten leidvollen Kohlenstoffdioxid-Betäubung sowie die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten sind seit Jahren bekannt, ohne dass bislang wesentliche ...

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DIE LINKE Gütersloh wählt die Kandidat*innen für den Stadtrat und das Amt des Bürgermeisters
Montag 29. Juni 2020

(von links): Ludger Klein-Ridder, Florian Baumann, Rudolf Schiedel, Camila Cirlini, Michael Riedel, Margrit Dorn, Manfred Reese – Es fehlen Laura Schanbacher, Johann Roumee und Franz Dowhan; Foto: DIE LINKE. Gütersloh

NRW NRW, OWL, News 

Von DIE LINKE. Gütersloh

DIE LINKE geht mit einem neuen Team in die Kommunalwahlen. Neben den Kandidat*innen für die Reserveliste und für alle Wahlbezirke in der Stadt Gütersloh wurde auch ein Kandidat für das Amt des Bürgermeisters gewählt.

Die Spitzenkandidatin Camila Cirlini wurde mit großer Mehrheit von der Wahlversammlung bestätigt. Camila Cirlini ist seit 2018 stellvertretende Kreissprecherin der Linken in Gütersloh Mit Uschi Kappeler, der ...

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Handeln, bevor es zu spät ist: LINKE NRW unterstützt Forderung nach kommunalen Hitzeaktionsplänen
Montag 29. Juni 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der Hausärzteverband Nordrhein e.V. hat sich jüngst dafür ausgesprochen, dass die Kommunen gemäß den Handlungsempfehlungen des Bundesumweltministeriums zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung „endlich Hitzeaktionspläne auf den Weg bringen" müssen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW: „Der Vorstoß des Hausärzteverbandes kommt zur richtigen Zeit. Die drastische Veränderung des Klimas ist für alle Einwohner*innen ersichtlich. ...

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„Señor X“ der spanischen Todesschwadronen war der Karlspreis-Träger von 1993
Samstag 27. Juni 2020

Foto: Wikimedia Commons

Internationales Internationales, Debatte, NRW 

Von Walter Schumacher

1993 wurde Felipe González, dem damaligen spanischen Ministerpräsident und Chef der spanischen Sozialdemokratie (PSOE) der Aachener Karlspreis verliehen.
Jetzt hat der US-Geheimdienst CIA Geheimdokumente freigegeben die belegen, dass er damals auch der Gründung einer spanischen Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung „außerhalb der Gesetze“ zugestimmt hat.

Damals hatte diese Preisverleihung als Versuch des konservativen Aachener ...

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Profit nicht über Tier- und Menschenleid stellen:
Samstag 27. Juni 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

PETA appelliert an Schalke 04, es Arminia Bielefeld gleichzutun und die Beziehung zu Clemens Tönnies umgehend einzustellen

Von PETA

Schlachtfabrik Tönnies für Tier- und Menschenleid verantwortlich: PETA forderte am Mittwoch, 24.Juni, die Fußballvereine FC Schalke 04 und Arminia Bielefeld auf, sich von dem Sponsorpartner Tönnies Holding und bei Schalke auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden und Chef der Holding, Clemens Tönnies, zu trennen: Aufgrund der mehr als ...

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Erfolgreiche Blockaden gegen das Kohlegesetz
Freitag 26. Juni 2020

Foto: Just, Ende Gelände

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Brandenburg 

Von Ende Gelände

Räumung durch die Polizei dauert an - Weitere Proteste gegen das Kraftwerk Datteln IV und das Kohlegesetz geplant

Aktivist*innen des Bündnisses "Ende Gelände" und von "Einsatz Kohlestopp" haben heute über viele Stunden Braunkohleinfrastruktur in der Lausitz und im rheinischen Kohlerevier blockiert. Die Aktivist*innen in der Lausitz entschieden sich, die Blockade zu beenden und werden derzeit in die Gefangenensammelstelle gebracht. Im Tagebau ...

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LINKE NRW unterstützt Proteste rund um die RWE-Hauptversammlung
Freitag 26. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Heute, 26. Juni, findet die Hauptversammlung des RWE-Konzerns im Internet statt. Sie wird begleitet von Protesten in der realen Welt und von unbequemen Fragen, die digital an die Hauptversammlung des Energieriesen übermittelt wurden. Vor der RWE-Zentrale in Essen veranstaltet ein breites Bündnis eine Protestkundgebung unter dem Motto "RWE - raus aus Kohle und Stahl!" mit dreistündigem Programm, Performances, Reden und Musik. DIE LINKE NRW unterstützt die ...

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Nullrunde bei der Rente 2021 - nicht mit uns
Freitag 26. Juni 2020
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Laut Vorstandsvorsitzendem der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, soll es 2021 keine Rentenerhöhung für Rentner*innen im Westen Deutschlands geben. Der Grund: Die Folgen der Corona-Pandemie. „Durch Corona sind in Deutschland viele Lebensmittel teurer geworden. Eine zeitlang waren günstige Lebensmittel, auf die Menschen mit wenig Geld angewiesen sind, ausverkauft. Eine Nullrunde ist für Rentner*innen mit kleiner Rente ein großes Problem. Die ...

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Schulcomputer-Bedarf von 240,- €: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung vom Sozialgericht Köln
Freitag 26. Juni 2020
Soziales Soziales, NRW, Köln 

Am 24. Juni hat erstmals ein Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Kindern vorläufig ein Corona-bedingter Sonderbedarf für einen Schul-Computer nebst Zubehör in Höhe von 240,- € zu gewähren ist (SG Köln, S 32 AS 2150/20 ER). Hierzu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:

"Der Beschluss des Sozialgerichts Köln ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Das Gericht spricht den Antragstellern vorläufig 240,- € für ...

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Anti-Atom- und Klimaproteste gegen RWE:
Donnerstag 25. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BBU

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Emsland beteiligen sich heute und morgen an den vielfältigen Protesten aus Anlass der morgigen Jahreshauptversammlung von RWE. Unter dem Motto "RWE – raus aus Kohle und Atom" fordert ein breites Bündnis aus Klima-, Anti-Kohle- und Anti-Atomkraft-Initiativen von RWE einen radikalen Kurswechsel. In unserer Region betreibt RWE das alternde AKW Lingen sowie die Kohlekraftwerke Ibbenbüren und Hamm. Zudem ist RWE an der ...

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Unterstützen statt bestrafen: Für einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik
Donnerstag 25. Juni 2020
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Die Lebensbedingungen von Drogenkonsument*innen verschlechtern sich zunehmend. Das ist nicht erst seit Ausbruch der Corona-Pandemie der Fall. Jedoch werden die Defizite der bisherigen Politik jetzt besonders ersichtlich. Darum brauchen wir einen radikalen Neuanfang in der Drogenpolitik, die auf Prävention, Gesundheitsschutz und soziale Hilfen für die User*innen nicht auf gegen sie gerichtete Repression und Kriminalisierung setzen darf“, kritisiert Sascha H. ...

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