Polizei geht im Hambacher Wald gegen Umweltschützer*innen vor
Dienstag 23. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Seit heute früh (23. Juni 2020) ist die Polizei erneut mit mehreren Hundertschaften und schwerem Gerät im Hambacher Wald unterwegs Alle Zugänge zum Wald sind von Ordnungskräften besetzt, im Wald selbst werden die Bodenstrukturen der Waldbesetzung abgeräumt. An dem Ort, den Waldbesetzer*innen „Krähennest" nennen, wurden zwei Tripods zerstört und die Küche am so genannten "Jesuspoint" verwüstet. Zwei Menschen sind bis zur Mittagszeit zur Feststellung der ...

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Konjunkturprognose: sozial-ökologischer Umbau für Beschäftigung
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Umwelt 

Zur Konjunkturprognose der "Wirtschaftsweisen" sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die so genannten Wirtschaftsweisen betreiben Kaffeesatzleserei. Davon zu fabulieren, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder Wachstum generiere, sind Durchhalteparolen für die letzten Marktliberalen.

Jetzt müssen die Weichen für eine andere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gestellt werden, sonst erleben wir die größte soziale Krise seit der Gründung der ...

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Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze
Dienstag 23. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Ende dieses Jahres steht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Die Bemessungsgrundlage ist allerdings umstritten. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Ende 2020 steht die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Davon leiten sich auch die Leistungen für arme Rentnerinnen und Rentner, für Asylbewerber*innen, für Geringverdienende, die aufstocken müssen, und für Sozialhilfe-Beziehende ab. 

In der Vergangenheit haben alle Sozialministerinnen die Regelsätze ...

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Diskussion um höhere Fleischpreise ist eine Ablenkungsdebatte
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Mit der Diskussion um höhere Fleischpreise wird vom Kern des Problems abgelenkt. Es ist eine Unverschämtheit, die Verbraucher als Verantwortliche darzustellen. In der Fleischindustrie werden Arbeits- und Tierschutzvorschriften immer wieder skrupellos umgangen. Das Unternehmen Tönnies ist da kein Einzelfall. Mit einer Preiserhöhung wird man diesen Machenschaften nicht habhaft. Wenn man einfach nur die Preise erhöht, werden lediglich die Gewinne von Tönnies und Co. steigen“, erklärt Amira ...

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Ganz Gütersloh zahlt die Zeche für jahrelange ausbeuterische Unternehmenspraxis
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, OWL 

„Das Gebaren der Firma Tönnies verhöhnt die Eindämmungsbemühungen der letzten Monate. Die Menschen eines ganzen Kreises müssen nun die Zeche für die rücksichtslose Personalpolitik eines ausbeuterischen Konzerns zahlen. Tönnies muss zur Rechenschaft gezogen werden und hat für den gesamten Schaden zu haften. Alle Beschäftigten sind bezahlt freizustellen. Erst wenn der Infektionsschutz gewährleistet ist, darf dieses Werk wieder öffnen“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

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MdB Gabelmann startet europäische Petition für universell zugängliche COVID-19-Produkte
Dienstag 23. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Soziales 

“Um die COVID-19-Pandemie bekämpfen zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein sicherer Impfstoff oder eine erfolgreiche Behandlung für alle Menschen frei verfügbar ist”, erklärt Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich einer von 13 linken Parteien aus der ganzen EU am heutigen Dienstag gestarteten Petition an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Die Petition fordert die ...

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Urteil des BGH ist ein kleiner Baustein, um dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Digitale Monopole wie Facebook sind zu enormen Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft geworden, ihr Fehlverhalten hat unmittelbar mit ihrer enormen Größe zu tun und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Diese Konzerne missbrauchen ihre Marktmacht, zahlen kaum Steuern, halten sich nicht an Gesetze und machen unsere privaten Daten zur Ware, um mehr Werbung zu verkaufen, und ignorieren weitgehend die negativen Auswirkungen wie Spaltung und Polarisierung in der ...

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Tote Fische: Stadt und Landkreis Cuxhaven schalten Umweltministerium ein
Dienstag 23. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, News 

Von Stadt Cuxhaven

An mehreren Orten an der deutschen Nordseeküste werden seit einigen Tagen vermehrt tote Fische gefunden. Dazu zählen unter anderem auch Cuxhaven und Otterndorf. Neben Maifischen und Heringen im Flutsaum wurden auch Aale und ein (fast) ausgewachsener Stör angeschwemmt. Gemeinsam haben Landkreis und die Stadt Cuxhaven bereits das Umweltministerium über diese Vorfälle informiert. Sie fordern eine umgehende Ursachenerforschung.

In den sozialen Netzwerken nehmen ...

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Beschäftigte von Galeria Karstadt-Kaufhof werden für Immobilien-Geschäfte geopfert
Montag 22. Juni 2020
NRW NRW, Wirtschaft, Soziales 

Von DIE LINKE. NRW

Die Nachricht vom Kahlschlag bei Galeria Karstadt-Kaufhof ist Ende vergangener Woche fast untergegangen in der Berichterstattung über die Covid-19-Infektionen bei Schweinekapitalist Clemens Tönnies. Die Beschäftigen bei Galeria Karstadt-Kaufhof zittern bereits seit Monaten um ihre Arbeitsplätze. Seit der Übernahme der Kaufhäuser durch die Signa Holding des österreichischen Immobilien-Investors Rene Benko sind Entlassungen und Schließungen angekündigt. Jetzt ...

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Atommülltransporte der URENCO nach Russland: Zdebel (DIE LINKE) hakt bei der Bundesregierung nach
Montag 22. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Die in Gronau ansässige URENCO setzt die Billig-Entsorgung von abgereichertem Uran nach Russland weiter fort. "Die URENCO vermeidet auf diesem Weg Kosten für die sonst notwendige Atommüll-Entsorgung nach bundesdeutschen Sicherheitsstandards", kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Offenbar steht Anfang der nächsten Woche ein weiterer Uranmüllexport von der Gronauer Urananreicherungsanlage der URENCO über Münster und Amsterdam nach Russland an. Zdebel ...

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Journalist*innen vor Übergriffen schützen! – Fraktion DIE LINKE fordert Maßnahmenkatalog und konsequenteres Handeln der Bundesregierung
Montag 22. Juni 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

Anlässlich regelmäßiger Übergriffe auf Journalist*innen fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE mehr Maßnahmen zum Schutz von Medienschaffenden. Im dazu eingebrachten Antrag geht es unter anderem um einen gesonderten BKA-Lagebericht sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu Straf- und Gewalttaten gegenüber Medienvertreter*innen, Presserechtsschulungen für Polizeibeamte sowie verbesserten Rechtsschutz für Journalist*innen. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der ...

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Bayern, Land der Kurzarbeit: Leeres Konto bei den Mitarbeiter*innen - Volle Taschen bei den Aktionär*innen von BMW & Co.
Montag 22. Juni 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, kommentiert die heute erschienen Zahlen des ifo-Instituts: „Laut der Analyse des ifo-Instituts sind 26 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Freistaat auf Kurzarbeit. Weiterhin bestätigt das Institut, was schon längst zu vermuten war. Besonders dort, wo die großen Automobilkonzerne Deutschlands ansässig sind, wurde kräftig auf Kurzarbeit gesetzt.
Das Geschrei zu Beginn ...

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Schindler zum möglichen Mitgliederentscheid BGE
Sonntag 21. Juni 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE.

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung vom 20.06.2020 unter anderem beschlossen, zum Bundesparteitag am 30.10.-01.11 in Erfurt die Durchführung eines Mitgliederentscheids über die Aufnahme eines so genannten "Bedingungslosen Grundeinkommens" (BGE) in die Programmatik der Partei DIE LINKE zu beantragen. Hierzu erklärt Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler:

"Mit dem Beschluss vom Samstag setzen wir als Parteivorstand eine Vereinbarung mit ...

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Das Bedingungslose Grundeinkommen und die fragwürdige Demokratie innerhalb der Partei „Die Linke“ - 22-06-20 20:59
Eiertanz der Partei DIE LINKE um ein Bedingungsloses Grundeinkommen - 21-06-20 20:55
GEW Hessen: Voraussetzungen für das Lernen auf Distanz auch nach den Sommerferien schaffen
Sonntag 21. Juni 2020
Hessen Hessen, News 

Von GEW Hessen

„Angesichts der von der Kultusministerkonferenz geplanten Rückkehr zum regulären Schulbetrieb nach den Sommerferien müssen dringend die notwendigen Voraussetzungen für eine gelingende Kombination aus Präsenzlernen und dem Lernen auf Distanz geschaffen werden.“ Dies forderte Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen. Sie führte weiter aus: „Die aktuellen regionalen Ausbrüche des Corona-Virus in Göttingen, in den Ausbeuterbetrieben der Fleischindustrie und bei ...

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Richter würdigt Alassa Mfouapon als „Mann der Zeitgeschichte“
Sonntag 21. Juni 2020
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, News 

Von Freundeskreis Alassa

Der Prozess gegen Alassa Mfouapon wegen zweimaliger angeblich illegaler Einreise und Widerstands gegen Polizeibeamte bei seiner Abschiebung nach Italien vor dem Landgericht in Ellwangen endete nach mehr als 4 Stunden mit einem wichtigen Teilerfolg: Die Einreise war in beiden Fällen rechtens. Damit hat der Richter die Auffassung des Anwalts Roland Meister bestätigt: Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Einreise zur Asylantragsstellung nicht ...

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