Praktikable und vor allem wirksame Kontrolle der Internetüberwachung ist nicht gegeben
Montag 13. Januar 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die Kommunikation des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main abhört, mitschneidet und auswertet, geht es schließlich nicht um den zielgerichteten Schutz von Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr im Ausland, wie jüngst Ex-BND-Chef Schindler behauptete. Vielmehr wird fahrlässig in das ...

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Keine Milliardenentschädigungen für RWE und Co.!“
Montag 13. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Eine Einigung von Bund, Ländern und den Kohlekraftwerksbetreibern über Milliardenentschädigungen für den vorzeitigen Kohleausstieg stehen kurz bevor. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt Zahlungen an die Konzerne vehement ab:

„So wie es aussieht, wird die Bundesregierung in wenigen Tagen ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für RWE und Co. verkünden. Völlig ohne Not verschleudern Union und SPD Milliarden an Steuergeldern, um die Aktionärinnen und ...

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Jamaika startet klimaschädlichen E-Roller-Verleih und rauscht mit Doppelmoral in die Spaßgesellschaft
Montag 13. Januar 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Entgegen einer verbreiteten Meinung weisen E-Roller keineswegs eine positive Klimabilanz auf. Der von der Jamaika-Koalition forcierte Verleih dieser Fahrzeuge ist vielmehr kontraproduktiv bei der Umsetzung von Klimazielen. Dazu erläutert der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Willi Edelbluth:

„E-Roller sind an sich emissionsfrei, weil sie elektrisch betrieben werden. Allerdings muss der Strom zum Betrieb auch ...

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Beschäftigte im Nahverkehr sind Klimahelden des Alltags
Montag 13. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Die Bundestagsfraktion der Linken unterstützt den Warnstreik der ver.di Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein. Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erklärt hierzu:

"Die Beschäftigten im Nahverkehr sind gerade angesichts der schwierigen Stellung des Nahverkehrs in Schleswig-Holstein die Klimahelden des Alltags. Ihnen gilt der volle Rückhalt ...

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Jusos an der Saar fordern Umbenennung der Straße des 13. Januar
Montag 13. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Saarland, News 

Von Jusos Saar

Seit 1920 stand das Saargebiet als Folge des Ersten Weltkriegs unter der Verwaltung des Völkerbundes. Die Abstimmung 1935 entschied, ob es so bleiben oder ob das Saargebiet zum Deutschen Reich zurückkehren sollte.
Am 13. Januar 1935 stimmten die Bewohner des damaligen Saargebietes für den Anschluss an Hitler-Deutschland.
„Ich kann mir kaum vorstellen, wie sich die Menschen, die im Saarland Schutz vor Hitler und seinen ...

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Berliner Kurier zur Unterlassung und Richtigstellung aufgefordert
Sonntag 12. Januar 2020
Berlin Berlin, News 

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Die Anwälte der Familie Bektas haben den Berliner Kurier aufgefordert, die Behauptung Burak sei in eine Straftat verwickelt gewesen zu unterlassen. Der Kurier wird ebenfalls aufgefordert, die falsche Behauptung vom 8.4.2019 richtig zu stellen.

Der Kurier bezieht sich auf inoffizielle Kreise der Berliner Polizei. Die Initiative geht davon aus, dass innerhalb des Polizeiapparates Personen gezielt diese falsche ...

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Gemeinsame Gebetsstunde zum Weltfriedensgebetstag 2020
Sonntag 12. Januar 2020
Saarland Saarland, News 

Von FriedensNetz Saar

Mittwoch, 15. Januar 2020 um 18.30 Uhr St. Blasius Saarwellingen mit dem Geistlichen Beirat von pax christi Diakon Horst-Peter Rauguth Saarbrücken.

Am 1. Januar wird seit 1968 in der katholischen Kirche weltweit als Weltfriedenstag begangen. Der Papst veröffentlicht seine Botschaft zum Weltfriedenstag vorab und richtet sie an die Regierungen weltweit.

Gottesdienste dazu finden auch in vielen anderen Orten statt. Zu dem gemeinsamen Gottesdienst ...

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Konzept Sozialstaat der Zukunft vorgestellt
Samstag 11. Januar 2020
Sozialismusdebatte Sozialismusdebatte, Soziales, Politik 

Beim Jahresauftakt der Partei am heutigen Samstag haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ein Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft vorgestellt.

Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: Einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen.

Wir wollen einen neuen, ...

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Piraten Niedersachsen fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen
Freitag 10. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Wirtschaft, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei. [1]

"Es gibt immer wieder Urteile, die aufzeigen, dass rechtmäßig und gerecht zwei unterschiedliche Seiten der Medaille sind," kommentiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, das Urteil.

"Wenn die Gesetze ...

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Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
Freitag 10. Januar 2020
Hessen Hessen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Das neue Jahr hat erst begonnen, schon sind die Frankfurter PIRATEN wieder aktiv. Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2, bringt unsere Anregung für den Etat 2020 ein: Die Anschaffung von vier smarten Parkbänken im Stadtgebiet von Frankfurt.[1] Andere Städte wie Hamburg und Kaiserslautern haben es schon vorgemacht, neben Prag setzt auch die tschechische Kleinstadt Chodová Planá auf die innovativen öffentlichen ...

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Menschenrechte in globalen Lieferketten: Umgehung von Mindeststandards nehmen neue Ausmaße an
Freitag 10. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Michel Brandt (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von DIE LINKE zur "Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft":

"Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte lautet umgehen, schönfärben und bloß nicht konkret werden. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und zugeben, dass verbindliche Konzernregeln mehr als überfällig sind.

Der Prozess zur Überprüfung des Nationalen ...

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LINKE NRW solidarisiert sich mit FFF-Protest gegen Siemens
Freitag 10. Januar 2020
NRW NRW, News, Bewegungen 

Von DIE LINKE. NRW

Für den heutigen Freitag (10. Januar 20) haben die Klima-Aktivist*innen von Friday’s for Future erstmals einen deutschlandweiten Protest gegen einen Konzern organisiert. In NRW finden Demonstrationen gegen das Unternehmen Siemens unter anderem in Krefeld, Dortmund, Essen und Münster statt. Siemens soll auf einen Auftrag für eine riesige Kohlemine in Australien verzichten, fordert FFF. "Als Linke solidarisieren wir uns mit den Protesten von Friday‘s for ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde missbilligt jegliche Zusammenarbeit mit den Fraktionen der AfD und der WGK
Freitag 10. Januar 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Am 2.1.2019 tagte der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Rendsburg Eckernförde. Auf mehrfachen Wunsch aus der Mitgliedschaft hat der Kreisvorstand auf dieser Sitzung beschlossen, jegliche Zusammenarbeit mit den Fraktionen der AfD und der WGK zu missbilligen.

„Es sollte es klar sein, dass sich die Ziele der LINKEN und der AfD sowie der WGK (einer Fraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde) nicht miteinander vereinbar sind.“, so Dominik ...

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Solidarität mit Zozan - Kinder schützen statt entmündigen
Donnerstag 09. Januar 2020
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die kurdische Community ist eine der größten migrantischen Gruppen in Deutschland. Wie kaum eine andere ist ihr politisches Engagement allerdings von Kriminalisierung durch Behörden geprägt. Dies bekommt derzeit die kurdische Aktivistin und Mutter Zozan aus Oberhausen zu spüren. Ihr droht der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder, weil eine ihrer Töchter an einer Solidaritätsaktion mit dem Hungerstreik in der Türkei teilgenommen hat.

Jules El-Khatib, ...

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Rentenreform statt Altersarmut
Donnerstag 09. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum MONITOR-Bericht, über den deutlichen Anstieg von Altersarmut in Deutschland, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die aktuellen Zahlen sind ein Beleg für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Großen Koalition. Sie kann oder will nicht die dringend notwendigen Reformen in der Renten- und Lohnpolitik angehen. Das derzeitige Rentensystem ist nicht in der Lage, niedrige Löhne und unterbrochene Erwerbsbiografien ansatzweise abzufedern. Die beschlossene Grundrente ist ein ...

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