Quantensprung für soziale Grundrechte
Dienstag 05. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende mit dem Grundgesetz. Kipping weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die ...

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Wir brauchen eine sofortige Kehrtwende in der Drogenpolitik
Dienstag 05. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Jahr für Jahr dokumentiert der Drogen- und Suchtbericht das Scheitern der prohibitiven Drogenpolitik. Die Verbote und Einordnungen in legal oder illegal entbehren jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Nach wie vor ist Werbung für zwei der schädlichsten Drogen überhaupt – nämlich Alkohol und Tabak – erlaubt, während andere Substanzen – auch weit weniger schädliche Drogen wie Cannabis – komplett verboten sind. Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden“, erklärt Niema Movassat, ...

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Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz 4
Dienstag 05. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Hartz IV bleibt das falsche Konstrukt

Pressestatement von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in HartzIV:

„Das erfreulicherweise, den Klagenden Recht gebende Urteil zur Unvereinbarkeit der überprüften Regeln mit dem Grundgesetz, kommt viel zu spät. 14 Jahre lang wurden Hartz IV- ...

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BUND: „Klima-Notfall“ von 11.000 Wissenschaftlern ist aufrüttelnde Mahnung
Dienstag 05. November 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von BUND

Anlässlich des von mehr als 11.000 Wissenschaftler*innen erklärten „Klima-Notfalls“ kommentiert Antje von Broock, Abteilungsleiterin Klimaschutz und stellv. Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Warnung von 11.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor der katastrophalen Bedrohung eines Klima-Notfalls fällt in ein politisch ...

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Jusos Saar fordern massive Investitionen gegen Kinderarmut
Dienstag 05. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Aus einer neuen Studie des Kinderhilfswerks geht hervor, dass im Saarland jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist. Im Saarland sind Kinder in 5% der Fälle häufiger von Armut betroffen als ihre Eltern, deshalb müssen Kinder mit einem eigenen Konzept, das Bildungs-, Kinder- und Jugendhilfepolitik vereint, gefördert werden. „Man kann nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen, wenn jedes fünfte Kind im Saarland in Armut lebt. Es bedarf viel mehr finanzieller ...

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Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen - Regionale Infrastruktur stärken!
Montag 04. November 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Bei einer Pressekonferenz in Kirchheim haben der Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler und Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) heute ihre Pläne für Uber-Landtaxis vorgestellt.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, stellt sich klar gegen derartige Pläne: „Uber hat erkannt, dass der ÖPNV in vielen ländlichen Regionen unakzeptabel schlecht ausgebaut ist. Klar besteht hier massiver Handlungsbedarf. Daraus ...

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„Wir müssen reden“ - Jugendpolitik-Kongress #Jugend trifft auf Politik
Montag 04. November 2019
NRW NRW, News 

Zweiter Jugend-Partizipationstag in Iserlohn am Mittwoch, 6. November im Parktheater

Von Stadt Iserlohn

Iserlohn. Nach dem ersten erfolgreichen Jugend-Partizipationstag in 2017 wird der Event in diesem Jahr am Mittwoch, 6. November, im Iserlohner Parktheater wiederholt. Dank einer Landesförderung über den Landschaftsverband Westfalen-Lippe über die Position "Einmischende Jugendpolitik / Beteiligung, Mitbestimmung" ist es gelungen, die Berliner Firma ...

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Gesetzentwurf zum Schutz vor jeglichen Konversionstherapien ist überfällig
Montag 04. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Arbeit in der Expertenkommission zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat gezeigt, dass pseudo-therapeutische Konversionsversuche gegenüber Schwulen, Lesben, transgeschlechtlichen und intersexuellen Personen auf vielschichtige Weise unternommen werden und weitreichende Schäden im Leben der Betroffenen verursachen. Es ist gut, dass nun ein konkreter Gesetzentwurf zur Diskussion im Parlament vorgelegt wird. Ebenso wie das Verbot für geschlechtszuweisende Operationen an Kindern mit ...

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465. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 04.11.2019
Montag 04. November 2019
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

Beim Thema ‚Grundrente‘ wurden etliche Passanten hellhörig, blieben stehen, beteiligten sich am offenen Mikro.

Es gab Redebeiträge, die einen direkten Bezug zum Verfall des Ansehens der Regierungsparteien, aber auch zum nötigen antifaschistischen Kampf herstellten.

„Da blähen CDU und FDP die Frage der Bedürftigkeit auf – aber bis heute bekommen zwar die Reichsten der Reichen in Deutschland Kindergeld – nicht jedoch die Ärmsten der Armen: Hartz-IV-Betroffene ...

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Greenwashing für Atomkraft verhindern
Montag 04. November 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von .ausgestrahlt

EU-Taxonomie: Finanzministerium darf atomfreundlichen Finanz-Regeln nicht zustimmen / Kein grünes Geld für Atomkraft / Koalitionsvertrag umsetzen

Zu den heute startenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten über ein Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Finanzierungen in der EU („EU-Taxonomie“) erklärt Matthias Weyland, Vorstand der Anti-Atom-Organisation ...

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Verfassungsgericht kann unwürdige Hartz IV-Sanktionen kippen
Montag 04. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, ob Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind, erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Grundsätzlich können Kürzungen an einem menschenwürdigen Existenzminimum nicht verfassungsgemäß sein. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht im Sinne der Betroffenen entscheidet. Hartz IV ist ohnehin schon Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. ...

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Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 9. November
Sonntag 03. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von Stadt Iserlohn

Iserlohn. Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland die Synagogen. Auch in Iserlohn waren die jüdischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Hab und Gut ungehemmter Gewalt ausgesetzt. Die Synagoge an der Mendener Straße wurde in Brand gesteckt, jüdische Nachbarn wurden drangsaliert, angegriffen und ausgeraubt. Die Novemberpogrome steigerten den staatlichen Antisemitismus zur Existenzbedrohung für die Juden im damaligen Deutschen Reich. Opfer der ...

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Whistleblower bei der KG* Kölner Kataphrakten von 2018 e.V.?
Sonntag 03. November 2019
Köln Köln, Umwelt, Bewegungen 

Von  „Netzwerk für Tiere Köln“

Folgender Text wurde dem Netzwerk für Tiere Köln (NTK) zugespielt:

Seit Längerem pfeifen die Spatzen vom Rathausdach zu Köln die Frage: „Gibt es einen Whistleblower bei der KG Kölner Kataphrakten von 2018 e.V.? Wurden Dokumente an Tierschützer durchgesteckt? Zeigen diese Dokumente, dass Reiter der KG Kataphrakten von 2018 e.V. durch Fakten davon überzeugt wurden, dass der Einsatz von Pferden in Karnevalsumzügen Tierqual ist und dass ...

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BUND: Ohne Windkraft-Ausbau kein wirksamer Klimaschutz
Samstag 02. November 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Die veröffentlichte Umfrage der Fachagentur Windenergie an Land zur Akzeptanz von Windkraftanlagen, kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Zustimmung zur Energiewende ist in der Bevölkerung ungebrochen hoch. Die neue Umfrage zeigt, dass auch die vermeintlich so umstrittene Windkraft an Land sehr breit getragen wird: Es gibt keine ‚schweigende ...

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Rechtsextremistische Gewalt in Göttingen – eine allgegenwärtige Bedrohung
Freitag 01. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

In dieser Woche kam es zu einem Brandanschlag auf eine linke Wohngemeinschaft, bei dem mehrere Möbel angezündet wurden. In derselben Nacht wurde die Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen (SUB) mit Hakenkreuzen, SS-Runen und mit den Worten „wir kommen“ beschmiert. In Göttingen kommt es immer wieder zu rechtsextremistischen Schmierereien: Im August wurden Hakenkreuze auf den Gedenkstein für frühere Zwangsarbeiter*innen der ...

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