WWF kritisiert 700-Millionen-Paket der Bundesregierung für Waldbesitzer
Sonntag 26. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Aufschwung für Deutschlands Wälder

Konjunkturpaket der Bundesregierung: WWF fordert Fonds für naturnahe und klimastabile Wälder

Der WWF kritisiert die von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Millionenhilfe für Deutschlands Wälder. Würden die Mittel wie derzeit beabsichtigt weitestgehend als Flächenprämie verteilt, drohe das Geld ohne langfristige Wirkung zu versickern. Stattdessen müsse die staatliche Unterstützung an eine ...

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Auch zwei Jahre nach EuGH-Urteil: Neue Gentechnik ist und bleibt Gentechnik
Sonntag 26. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

BUND-Kommentar

Am Samstag jährte sich zum zweiten Mal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu neuer Gentechnik. Den Jahrestag kommentiert Daniela Wannemacher, Gentechnik-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„2018 hat der Europäische Gerichtshof ein klares Urteil gefällt: Auch die neuen gentechnischen Verfahren sind Gentechnik. Das begrüßen wir weiterhin ausdrücklich, denn nur so gelten ...

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25 Jahre Wir sind Kirche
Samstag 25. Juli 2020
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Von Wir sind Kirche

Im Herbst 2020 jährt sich zum 25. Mal das in Österreich begonnene KirchenVolksBegehren, aus dem dann in Deutschland und international die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche entstanden ist.

Wir halten es für bemerkens- und berichtenswert, dass die fünf Punkte des damaligen KirchenVolksBegehrens genau die Themen sind, die jetzt auf der Agenda des Synodalen Weges stehen. Auch nach der neuesten Instruktion aus Rom darf der Synodale Weg – dafür ...

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Finanzaufsicht, die nicht länger wegsieht!
Freitag 24. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Aktionsplan von Olaf Scholz enthält einige sinnvolle Maßnahmen. Es ist im digitalen Zeitalter unbedingt erforderlich, dass das Mandat der BaFin alle finanznahen Geschäfte umfasst und das zweistufige System der Bilanzkontrolle mit der privat-rechtlichen DPR abgeschafft wird. Auch eine bessere Analyse von Informationen durch Hinweisgeber und eine häufigere Rotation der Wirtschaftsprüfer ist sinnvoll. Deutschlands chronische Probleme bei der Finanzaufsicht erfordern aber weitere Maßnahmen“, ...

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„Heimatschutz“ ist belasteter Begriff
Freitag 24. Juli 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zur Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen neuen Freiwilligendienst namens „Heimatschutz“ einzuführen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Heimatschutz ist ein belasteter Begriff. Er suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Faschisten verwenden ihn seit je her gerne für Nazi-Kameradschaften, ‚Bürgerwehren‘ und paramilitärische Einheiten. Ich erinnere nur an den ‚Thüringer Heimatschutz‘, der auch ...

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Umwidmung der Hagia Sophia ist Akt der Aggression Erdogans
Freitag 24. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die heutige Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee ist ein Akt der Aggression des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und eine klare Kampfansage an seine innenpolitischen Gegner und alle Andersdenkenden in der Türkei sowie eine Ankündigung, die Grenzen der Türkei nicht mehr akzeptieren zu wollen. Ein Kurswechsel in der Türkeipolitik in Berlin und Brüssel ist dringend notwendig“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ...

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Fischsterben in der Elbe: Untersuchungsergebnisse veröffentlicht
Freitag 24. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, News 

Von Stadt Cuxhaven

Nachdem im Juni Tausende tote Jungfische wie unter anderem Heringe und Stinte im Wattenmeer vor Cuxhaven und Otterdorf angeschwemmt wurden, hat das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) am Freitag einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin heißt es, dass das LAVES verendete Heringe sowie Wasserproben aus dem Uferbereich untersucht hat. "Aus den durchgeführten Untersuchungen an den Jungheringen lässt sich ...

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Frankfurt ist bunt - Keine LGBT-freie Zone in der Partnerstadt Krakau!
Donnerstag 23. Juli 2020
Hessen Hessen, Internationales, News 

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Bereits Anfang März diesen Jahres stellte die "DIE FRAKTION" den Antrag Nr. 1135: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat auf die Entscheidungsträger der Partnerstadt Krakau einwirke, um zu verhindern, dass auch dort so genannte "LGBT-freie-Zonen" entstehen. Bis heute wird dieser Antrag in der Stadtverordnetenversammlung immer auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. Das bedeutet, es wurde bisher noch nicht ...

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Schwarzer Juli 1983: Pogrom auf Sri Lanka zwang Tamil*innen zur Flucht
Donnerstag 23. Juli 2020
Internationales Internationales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 23. Juli jährt sich der Beginn der systematischen Angriffe gegen die tamilische Minderheit auf Sri Lanka, die als „Schwarzer Juli“ in die Geschichte eingegangen sind. Singhalesische Nationalisten vertrieben mehr als 150.000 Menschen, zerstörten mehrere tausend Geschäfte und Wohnhäuser, etwa 3000 Tamil*innen fielen dem Pogrom zum Opfer.

Die damalige Regierung Sri Lankas unterstützte dieses brutale Vorgehen durch die Weitergabe von Wählerlisten, die es ...

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Positive Reputation wird durch positives Handeln erworben
Donnerstag 23. Juli 2020
Hessen Hessen, Piratendebatte, News 

Eine Antwort der PIRATEN an Frankfurt's Polizeipräsidenten

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Die Randale bei der Alten Oper in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag werden aktuell politisch aufgearbeitet. Am 20. Juli kamen im Römer Vertreter und Vertreterinnen des Magistrats, städtischer Ämter und der Landespolizei zu einer Sicherheitskonferenz zusammen. Auf der anschließenden Pressekonferenz wurde zu den Ereignissen Stellung genommen. Die ...

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Der Heimatschutzdienst löst die Probleme der Bundeswehr nicht
Donnerstag 23. Juli 2020
Politik Politik, Antifaschismus, News 

"Der ,Heimatschutzdienst' ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Es ist nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die Freiwilligen müssen ja betreut werden, aber dafür gibt es keine Kapazitäten und Strukturen. DIE LINKE lehnt diesen Heimatschutzdienst ab", erklärt Tobias ...

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Piraten-Klage zwingt Landtag zur Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Donnerstag 23. Juli 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute zugunsten einer Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen geurteilt (Az. 4 LB 45/17). Diese Gutachten sind brisant, weil aus ihnen Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag hervor gehen können. Konkret muss der Landtag eine Liste von 82 bisher geheimen Rechtsgutachten aus den Jahren 2012-2017 herausgeben, die von ...

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Jahrestag der Loveparade-Tragödie: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss politische Verantwortung für Unglück aufklären
Donnerstag 23. Juli 2020
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Am Freitag (24. Juli) jährt sich die Loveparade-Katastrophe von Duisburg zum zehnten Mal. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Auch zehn Jahre nachdem die Loveparade in Duisburg durchgeführt wurde, sind die Gründe, die zu der damaligen Katastrophe führten, noch immer nicht ordentlich aufgeklärt. Das Verfahren vor dem Duisburger Landgericht wurde kürzlich eingestellt. Dort waren sowieso mehrheitlich die falschen Personen ...

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Schulden-Erlass statt weiterer Kredite für Entwicklungsländer in Corona-Zeiten
Donnerstag 23. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entwicklungsländer brauchen den Erlass ihrer Schulden und keine weiteren Kredite. Dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP zufolge würde eine umfassende Stundung der Schulden der 132 sogenannten Entwicklungsländer ermöglichen, knapp drei Milliarden Menschen ohne Einkommen vorübergehend mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu versorgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des UNDP-Berichts zum vorübergehenden ...

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Das neue Polizeigesetz schränkt Freiheitsrechte weiter ein
Donnerstag 23. Juli 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, News 

MdB Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur ersten Lesung des Entwurfs zur Gesetzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg:

„Das geplante Polizeigesetz in Baden-Württemberg bringt Überwachung und Einschränkung von Grundrechten statt Transparenz und Sicherheit.

Das Vertrauen vieler Menschen in die Polizei hat ohnehin schon gelitten. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich einem ständigen Generalverdacht ...

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