Nach Polizeigewalt bei Protesten gegen Naziaufmarsch im Jahr 2016: betroffenes Mitglied der GJ Göttingen vor Gericht
Montag 16. September 2019
Niedersachsen Niedersachsen, Antifaschismus, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GJ Göttingen ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf: Am Donnerstag den 19.09. steht ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen

(GJ) und des Kreisvorstands der Grünen Göttingen wegen der Vorwürfe Verleumdung, falsche Verdächtigung, Widerstand und tätlichen Angriffs in Göttingen vor Gericht. Im Mai 2016 wurde das GJ-Mitglied auf einer Kundgebung des DGB am Göttinger Bahnhof gegen den "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" um ...

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PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden
Montag 16. September 2019
Internationales Internationales, Piratendebatte, Kultur 

Von Piratenpartei

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Honkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie "Permanent Record: Meine Geschichte" veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er deutlich, dass er immer noch hofft, in Deutschland ...

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Lage außer Kontrolle: Viele Flüchtlingskinder in Griechenland selbstmordgefährdet
Sonntag 15. September 2019
Internationales Internationales, News 

SOS-Kinderdörfer fordern europäische Lösung

Von SOS-Kinderdörfer

Angesichts der wieder steigenden Flüchtlingszahlen in Griechenland rechnen die SOS-Kinderdörfer mit einer dramatischen Verschlechterung der Situation für die betroffenen Kinder. "Viele von ihnen leben bereits seit Jahren in den Flüchtlingscamps. Das ist ein untragbarer Zustand. Sie entwickeln alle möglichen Symptome bis hin zur Selbstmordgefährdung", erklärt George Protopapas, Leiter der ...

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DIE LINKE: „Der Regionalverband ist eine Problemregion!“
Sonntag 15. September 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Mangelnde Investitionen führen zum Absturz – die GroKo hat versagt

Was wir immer schon ahnten und in den zahlreichen Gesprächen mit Menschen und Organisationen hat jetzt die Studie des Berlin-Instituts bestätigt. Der Regionalverband Saarbrücken ist im bundesweiten Vergleich eine Abstiegsregion mit stark unterdurchschnittlichen Teilhabechancen.“
Dies, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE ...

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Wir sind Kirche zum Brief aus Rom zum "synodalen Weg"
Samstag 14. September 2019
Bewegungen Bewegungen, Kultur, News 

Von Wir sind Kirche

Der „synodale Weg“ darf nicht durch Rom gestoppt werden, bevor er überhaupt begonnen hat
Zum heutigen Brief der Kongregation für die Bischöfe aus Rom

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche hat die große Befürchtung, dass der heute bekanntgewordene

Brief der ...
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NRW Landesregierung offiziell Handlanger von Konzern – NRW Linke fordert Rücktritt von Reul
Samstag 14. September 2019
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem auf Antrag des WDR die Akten der Landesregierung zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst offen gelegt wurden, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in NRW:

„Von wegen Brandschutz – der Landesregierung ging es im Hambacher Forst die ganze Zeit um den Profit eines Konzerns. Wenn sich eine Landesregierung so offensichtlich zum Komplizen eines Energiekonzerns macht, die Begründung für den größten Polizeieinsatz in der ...

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Null Toleranz gegen rechte Hetze und Gewalt!
Freitag 13. September 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Anlässlich der am morgigen Sonnabend in Essen stattfindenden landesweiten antifaschistischen Demonstration, die unter dem Motto „Der Pott bleibt unteilbar!“ steht, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist dringend gefordert, den Kampf gegen rassistische und rechtsextreme Zusammenschlüsse und Strukturen endlich aufzunehmen. Ich erwarte vor allem von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), endlich zu ...

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Schwarzer Freitag der 13. - System Tönnies beenden
Freitag 13. September 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit einer rassistischen Äußerung war Milliardär Clemens Tönnies, Besitzer eines der größten Fleischkonzerne Europas mit Hauptsitz Rheda-Wiedenbrück und Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04, kürzlich in allen Medien präsent. Dafür erhielt er sogar vom Schalker Anhang die „Rote Karte“. Weniger berichtenswert findet die Presse in der Regel sein Geschäftsgebaren. Illegale Preisabsprachen und Steuertricks wie Cum-Ex gehören für Tönnies zum Handwerkszeug.

Die ...

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LINKE. Bayern fordert klaren Kurswechsel in der Klimapolitik - nicht kleckern, sondern klotzen!
Freitag 13. September 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„In einem sind sich Freie Wähler und CSU mit den Grünen einig. Sie suchen die eierlegende Wollmilchsau. Den grünen Kapitalismus, der sowohl sein Wachstumsversprechen erfüllt und gleichzeitig das Klima rettet. Klimafreundliche Kühlschränke oder günstigere E-Autos werden als wirkungsvolle Lösungsansätze präsentiert. Aber das reicht eben nicht, denn Unternehmen werden allerhöchstens sanft um Mithilfe gebeten. Nur Feinjustierungen im Kurs, keine Kehrtwende. ...

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Fluchtursachen bekämpfen statt Pakt mit Erdogan erneuern
Donnerstag 12. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind desolat. Griechenland darf damit nicht alleingelassen werden und braucht sofortige Unterstützung. Nachhaltig hilft man aber nur, wenn die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpft. Als Sofortmaßname müssen die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben und der Wiederaufbau unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Flüchtlingskrise kann nicht ...

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Jetzt Investitionen in die Entwicklung neuer Wirkstoffe gegen resistente Keime fördern
Donnerstag 12. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist die ständige Entwicklung neuer Wirkstoffe und bezahlbarer Medikamente dringend erforderlich. Die Bundesregierung muss sich schnell für deutlich höhere Investitionen in die medizinische Forschung und Entwicklung in diesem Bereich einsetzen“, erklärt Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, anlässlich jüngster Recherchen des NDR, nach denen sich trotz zunehmender ...

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Ausbeutung in der Fleischindustrie endlich beenden
Donnerstag 12. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Verhältnisse in der Fleischindustrie sind in weiten Teilen verheerend: Lohndumping sowie unhaltbare Zustände in Betrieben und Unterkünften sind an der Tagesordnung. Dank dieser Dumpingbedingungen beherrschen die deutschen Fleischmultis den europäischen Markt. Konzerne wie Tönnies machen Riesenprofite, für die tausende Beschäftigte schuften und leiden. Diesen unwürdigen Zustand muss die Bundesregierung endlich beenden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der ...

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IAA 2019: Merkel muss Konzerne für falsche Modellpolitik kritisieren
Donnerstag 12. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von BUND

Zur offiziellen Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) 2019 erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die IAA zeigt: Immer noch setzt die deutsche Automobilindustrie auf schwerere und leistungsstärkere Fahrzeuge. Noch nie waren die Fahrzeuge so groß und wuchtig wie heute. Eine Entwicklung, die sich in den Jahren von Merkels Kanzlerinnenschaft durch falsche ...

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Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr
Donnerstag 12. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr. Die Bundesregierung redet viel und handelt nicht. Sie verunsichert und enttäuscht Menschen, wenn sie vor den Europawahlen eine Grundrente ankündigt und bis heute nicht liefert“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Grundrente und die Studie der Bertelsmann-Stiftung und des DIW zu Altersarmut. Bartsch weiter: 

„Die Grundrente ist grundsätzlich richtig, aber ...

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Jusos an der Saar fordern die Überwachung der AfD Saar durch Verfassungsschutz
Donnerstag 12. September 2019
Saarland Saarland, Antifaschismus, News 

Von Jusos Saar

Laut Saarbrücker Zeitung setzt sich rechtsextremistisches Gedankengut zunehmend in der Gesellschaft fest. Dazu nutzten die Hetzer vor allem Facebook und Co., Plattformen der sozialen Netzwerke, um ihre Hassbotschaften unters Volk zu bringen. Auch im Saarland stiegen die Zahlen von antisemitischen Straftaten drastisch von 13 auf 29 Fälle.

„Die AfD Saar sät Hass und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Wer Seit an Seit mit Rechtsextremisten schreitet und ...

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