Die Türkei ist kein sicheres Reiseland
Donnerstag 02. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf dem Druck der Türkei, die Reisewarnung aufzuheben, nicht nachgeben. Die Türkei ist angesichts von täglich rund 1.300 neu gemeldete Corona-Infektionen und anhaltender politischer Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgern kein sicheres Reiseland“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Berlin-Besuchs des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und des Tourismusministers Mehmet Nuri Ersoy. Dagdelen weiter:

„Es ...

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Erwerbslosigkeit mit Beschäftigungs-Programm bekämpfen
Donnerstag 02. Juli 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Mittwoch (1. Juli) ist der Arbeitsmarktbericht für den Monat Juni 2020 veröffentlicht worden. Dazu erklärt Jürgen Aust, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW: "Mit offiziell registrierten 770.793 erwerbslosen Menschen haben die Erwerbslosenzahlen in NRW einen neuen Höchststand erreicht. Rechnet man die von der neoliberalen Politik nicht mitgerechneten erwerbslosen Menschen hinzu, beträgt die Erwerbslosigkeit in NRW ...

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Niedriglohn-Sumpf trockenlegen
Donnerstag 02. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„In der Corona-Krise waren die prekär Beschäftigten die Ersten, die ihre Jobs und damit ihre Zukunftsperspektive verloren haben. Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse bieten Unternehmen Flexibilität, aber für die Beschäftigten bedeuten sie dauerhafte Unsicherheit“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Situation von Geringverdienenden. Ferschl weiter:

„Niedriglöhne ...

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Anschlag auf LINKE Bezirksrätin ist ein Anschlag auf die Demokratie
Donnerstag 02. Juli 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin und Kreisvorsitzende in der Region Ingolstadt: „Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf DIE LINKE. Ein Anschlag auf DIE LINKE ist ein Anschlag auf die Demokratie.“

Die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner (DIE LINKE) wurde am Sonntag gegen 23 Uhr in Kösching während eines Spaziergangs von einem unbekannten und mit einem Messer bewaffneten Mann hinterrücks angegriffen und ...

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Arzneimittel-Versorgung für alle sicherstellen statt "America first"
Donnerstag 02. Juli 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

"Der Egoismus der USA, sich die gesamte Produktion des Corona-Mittels Remdesivir für die nächsten Monate zu sichern und somit Erkrankte in anderen Ländern von der Versorgung auszuschließen, ist unerträglich! Es entspricht dem Anspruch des „America first“ und der Logik, die zum Rückzug der USA aus der Finanzierung der WHO geführt hat." kritisiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Obfrau im Unterausschuss Globale ...

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Gegen Elektroschrott: 5 Jahre Garantie für Elektrogeräte
Donnerstag 02. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Anlässlich des UN-Berichtes 'Global E-waste Monitor 2020' über das rekordmäßige Anwachsen des Elektroschrott-Berges - belegt wird ein Wachstum von 21 Prozent innerhalb von fünf Jahren - fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, eine Verlängerung des Garantie-Zeitraums für Elektrogeräte auf 5 Jahre:

"Elektroschrott ist schon in der Herstellung ein Umweltproblem, vielfach giftig und schwer zu recyceln. Jedes Jahr wächst der Berg Elektroschrott. Zwei Jahre alte Handys, drei Jahre ...

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Landesregierung muss Kommunen in die Lage versetzen, preiswerten Wohnraum zu schaffen
Donnerstag 02. Juli 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Mittwoch (1. Juli 2020) ist die neue Mieterschutz-Verordnung in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass Mieter*innen nur noch in 18 Städten NRWs besonders geschützt sind. Das komplette Ruhrgebiet, das Bergische Land und der Großraum Düsseldorf werden von der Verordnung nicht mehr erfasst. Dort gilt für die Mieter*innen folgender Sonderschutz nicht mehr: Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und die Kündigungssperrfrist. „Damit werden die genannten Regionen zur ...

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Die NRW-Linke trauert um Heinrich Fink
Donnerstag 02. Juli 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wie die Tageszeitung „junge Welt" am Donnerstag von Angehörigen erfahren hat, ist der evangelische Theologe, frühere Hochschullehrer und ehemalige Rektor der Humboldt-Universität Berlin, Heinrich Fink, am Mittwoch im Alter von 85 Jahren in Berlin gestorben. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen:

„Mit Heinrich Fink verliert meine Partei, aber auch die politische Linke im Allgemeinen, einen über Parteigrenzen hinweg geschätzten ...

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NABU: Verbrennung von Plastikmüll braucht einen CO2 -Preis
Mittwoch 01. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: Bundesrat muss klarstellen, dass Verbrennung von Siedlungsabfällen unter die CO2-Bepreisung des BEHG fallen

Diesen Freitag beschäftigt sich der Bundesrat abschließend mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Dabei geht es auch um die Frage, ob Siedlungsabfälle in Zukunft unter den Emissionshandel fallen müssen und damit als Brennstoffe einen CO2-Preis benötigen. Aktuell sind die Bundesländer uneins: ...

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Arbeitsmarktkrise zeigt Handlungsbedarf auf
Mittwoch 01. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die aktuelle Krise am Arbeitsmarkt zeigt deutlich den politischen Handlungsbedarf auf. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, und für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, auf 100 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für eine bessere ...

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Rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Bundeswehr bleiben ein Problem
Mittwoch 01. Juli 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Auftritts der ...

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Maas muss Richtung Türkei eine klare Ansage machen: Demokratie first!
Mittwoch 01. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Donnerstag werden der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy sowie ein hochrangiges Mitglied des Gesundheitsministeriums nach Berlin fliegen, um mit Heiko Maas und Peter Altmeier Gespräche über eine mögliche Aufhebung der Reisebeschränkungen in die Türkei zu führen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Türkei ist ein Risikogebiet, und zwar nicht nur für Corona-Infektionen, sondern auch für Menschenrechte ...

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EU verletzt Verträge: Europol koordiniert Anfragen ausländischer Geheimdienste
Mittwoch 01. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Obwohl die Europäische Union keine Zuständigkeit für die Koordination von Geheimdiensten hat, sucht der Rat eine einheitliche Verfahrensweise für geheimdienstliche Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II). Dabei geht es um Ausschreibungen durch Drittstaaten aus dem Westbalkan, aus Nordafrika sowie den USA. Das Vorhaben verstößt gegen die EU-Verträge, ich fordere von der Bundesregierung dazu größtmögliche Transparenz“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im ...

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Was wusste die Finanzaufsicht und die bayerische Staatsregierung?
Mittwoch 01. Juli 2020
Bayern Bayern, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Bayern

LINKE Bayern fordert lückenlose Aufklärung im Fall Wirecard.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Der Skandal um Wirecard fällt auch auf das Ansehen des Freistaats zurück. Die Vertreter*innen der bayerischen Staatsregierung müssen jetzt transparent offenlegen, was sie wussten.

Es ist derzeit nicht nachvollziehbar, wieso Aufsicht und Prüfer*innen nicht früher auf Wirecard aufmerksam geworden sind. Falls sich zeigen sollte, dass es ...

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Auftrag: zukunftsfähiges Europa
Mittwoch 01. Juli 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, Umwelt 

Von NABU und WWF

Start der Ratspräsidentschaft/1,3 Millionen Menschen fordern grüne Investitionen

Klarer Auftrag für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: 1,3 Millionen Menschen haben Petitionen für klimafreundliche Konjunkturprogramme unterzeichnet und fordern gemeinsam: „Unser Geld nur für eine grüne und gerechte Zukunft!“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat heute diese Unterschriften stellvertretend für die gesamte Bundesregierung vor dem ...

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