Die Gefahr kommt weiterhin von Rechts
Mittwoch 14. August 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Zahl der offiziell gezählten rechtsextremen Straftaten in NRW ist um 22 Prozent gestiegen. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus größer sein, da nur ein Bruchteil zur Anzeige kommt und verfolgt wird. Gewaltverbrechen werden zudem nicht immer in einen vorhandenen politischen Zusammenhang eingeordnet. Ach die Zahl nicht vollstrekter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten bleibt auf hohem Niveau.

"Der Anstieg ist leider nicht überraschend. Die ...

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RWE muss für Hambacher Forst bezahlen
Mittwoch 14. August 2019
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit stolz geschwellter Brust hat der Braunkohleverstromer RWE am heutigen Mittwoch (14. August 2019) verkündet, dass er seinen Gewinn im ersten Halbjahr um mehr als 30 Prozent auf 914 Millionen Euro gesteigert habe. Quasi zeitgleich wurde eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie publik, der zufolge der Hambacher Forst wie andere Wälder auch schwer unter den Folgen von Hitze und Trockenheit leide. Aber: „Der benachbarte Braunkohle-Tagebau verschlechtere ...

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Was Berlin kann, das kann NRW schon lange: Kostenloser ÖPNV!
Dienstag 13. August 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und ...

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Tönnies – Rassismus als Geschäftsmodell?
Dienstag 13. August 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Von DIE LINKE Kreisverband Gütersloh

Mit seinen rassistischen Äußerungen vor der Kreishandwerkerschaft Paderborn hat Clemens Tönnies ein gewaltiges Echo in den Medien ausgelöst. Die Verteidiger und Verharmloser der Aussagen entpuppen sich schnell als von Tönnies abhängig oder outen sich selbst als Rassisten, deren Afrikabild dem der Kaiserzeit entspricht. Die Frage ist nicht, ob Clemens Tönnies sich rassistisch geäußert hat, sondern inwieweit sein Geschäftsmodell auf ...

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Wieder Blaualgen-Alarm: Schon mindestens 32 Badeverbote
Dienstag 13. August 2019
Umwelt Umwelt, News 

Von BUND

Nach 2018 ist auch 2019 ein Alptraumjahr für die Seen. Zu viele Nährstoffe und die hohen Temperaturen führen dazu, dass an vielen Seen wieder Badeverbote ausgesprochen werden mussten. Nach Recherchen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wurde im Zeitraum vom 1. Juli bis 12. August dieses Jahres mindestens an 32 Orten das Baden wegen Blaualgen verboten. An 88 weiteren Stellen wurde Warnungen ausgesprochen. Und der Sommer ist noch nicht vorbei. ...

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Koalition muss Armut bekämpfen statt Reiche zu beschenken
Dienstag 13. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine komplette Soli-Abschaffung wäre vor allem ein Geschenk für die Reichen. Es ist mit Vernunft nicht zu erklären, dass Union, FDP und AfD den Reichen dabei helfen wollen, noch schneller reicher zu werden. In Zeiten von Kinderarmut, klammer kommunaler Kassen und eines riesigen Investitionsstaus der öffentlichen Hand wäre es an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, auf knapp 20 Milliarden Euro Einnahmen verzichten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der ...

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Bündnisvorschlag zur Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege gesetzlich verankern
Dienstag 13. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Endlich wird mit diesem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und Deutschem Pflegerat in der Diskussion um die Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern ein Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung weist. Jetzt gilt es, diesen Vorschlag nicht wieder zerreden zu lassen, sondern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ihn zu realisieren“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegten Eckpunkte zur neuen Bedarfsermittlung in der ...

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Keine Geschenke den Hohenzollern!
Dienstag 13. August 2019
Politik Politik, News 

Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.

Zum Start der bundesweiten Unterschriftensammlung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

1933 rühmte sich Kronprinz Wilhelm, Hitler an die Macht verholfen zu haben. 2019 wollen die Erben ihre Reichtümer zurück. In Schlössern wohnen, öffentliche Museen um ihre Kunstschätze erleichtern und ihnen dann noch die Darstellung der Rolle der Hohenzollern ...

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Rückkehr der Eisbären
Montag 12. August 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von WWF

Eisbären dringen wieder in russische Dörfer ein: WWF- Eisbärpatrouillen melden erste Sichtungen und Vorfälle.

Wie bereits in den vergangenen Jahren sind immer mehr Dörfer in Russlands Norden mit umherstreunenden Eisbären konfrontiert. Inzwischen mehrmals täglich schlagen die Bewohner des Dorfes Ryrkaipiy, am Ufer des arktischen Tschuktschensee, Alarm. Das berichtet die Eisbär-Patrouille, die von den Einheimischen mit Unterstützung des WWF ...

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Bundesregierung muss bei Mercosur-Abkommen Druck machen
Montag 12. August 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

WWF zur Ankündigung der Bundesumweltministerin, Projekte zum Waldschutz in Brasilien einzufrieren

Als Reaktion auf die massiv gestiegene Entwaldung hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze angekündigt, geplante Projekte zum Waldschutz in Brasilien vorerst auf Eis zu legen. Hierzu kommentiert Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:

„Der WWF begrüßt, dass die Umweltministerin ein Zeichen gegen die massiv gestiegene Abholzung im Amazonas setzt. Es ist ...

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100 Jahre Grundschule - DIE LINKE.NRW meint: Kein Grund zum Feiern!
Montag 12. August 2019
Kultur Kultur, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen 11. August hat die Grundschule Jubiläum gefeiert: Vor 100 Jahren wurde sie in der Weimarer Republik in ihrer jetzigen Form aus der Taufe gehoben. "Hier in NRW müssen wir leider eine miserable Bilanz ziehen", kommentiert die schulpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Sonja Neuhaus. "Gerade als Gemeinschaftsschule für die Kleinsten müsste die Grundschule besondere Unterstützung durch die Politik erfahren. Tatsächlich steckt die ...

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Linksfraktion wählt neuen Vorstand
Montag 12. August 2019
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat hat am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. Michael Bleines wurde als zweiter Spitzenkandidat der Stadtratsliste auch zum neuen 1. Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Willi Edelbluth; Manfred Meinerzag wurde zum Schatzmeister der Fraktion gewählt. Alle Ergebnisse waren einstimmig.

Ebenso einvernehmlich und konstruktiv erfolgte der Vergabe weiterer Positionen und Zuständigkeiten. ...

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Piraten tagten auf Landesparteitag
Montag 12. August 2019
Thüringen Thüringen, News 

Von Piratenpartei Thüringen

Die Mitglieder der Piratenpartei in Thüringen trafen sich am Samstag (10. August) zum Landesparteitag in Erfurt im Café B. Die Piraten Thüringen verabschiedeten ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober und feierten das zehnjährige Bestehen des Landesverbandes. Der Vorsitzende Oliver Kröning eröffnete die Sitzung und betonte dabei die Erfolge bei den Kommunalwahlen: „Überall wo wir angetreten sind, konnten wir auch einziehen.“

Ebenso ...

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Umwelt wird zum Randthema in Hamburg - Mitte
Montag 12. August 2019
Hamburg Hamburg, News 

Von Linksfraktion BV Hamburg Mitte

Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurden am 06.08.2019 auf Antrag der SPD die Ausschüsse der Bezirksversammlung neu definiert. Dabei wurde u.a. der Fachausschuss für Umwelt und Verkehr abgeschafft. Es soll zukünftig nur noch ein Sonderausschuss eingerichtet werden, der sich projektartig den Themen Mobilität und Umwelt widmet. DIE LINKE hat als einzige Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt.

„Den Umweltschutz in ...

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Senat setzte SchülerInnenzahl viel zu hoch an: BSO muss um eine Milliarde Euro gekürzt werden
Montag 12. August 2019
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GIB

Der Senat hat zur Rechtfertigung für seine Schulprivatisierungspläne mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. 2016 wurde behauptet, in einem Zehnjahreszeitraum wären 86.000 zusätzliche SchülerInnen zu erwarten. Damit wurde ein Neubaubedarf von 2,8 Milliarden Euro begründet. Auf der Internetseite des Finanzsenats findet sich auch heute noch ein Schaubild, das von circa 84.000 zusätzlichen SchülerInnen ausgeht. Dabei hat die Bildungsverwaltung bereits vor einem ...

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