Teilauflösung löst systemische Probleme beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht
Dienstag 30. Juni 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Das ist der untaugliche Versuch, das Kommando Spezialkräfte als Rumpf-KSK noch zu retten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Spezialeinheit offenbar um jeden Preis halten. Diese Teilauflösung ist zwar bemerkenswert, aber völlig unzureichend, und zeigt, wie grundlegend die Probleme beim KSK sind“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zur Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Pflüger weiter:

„Das ...

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Mindestlohn bleibt Mangellohn
Dienstag 30. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn. Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze in vier Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Ferschl weiter:

„Es war kein großer Wurf zu erwarten, denn die Mindestlohnkommission degradierte sich dank ihrer ...

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LINKE Kreistagsfraktion fragt: Wie sicher sind unsere Lebensmittel?
Dienstag 30. Juni 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

In den letzten Monaten häufen sich bundesweit in den Medien Berichte über Lebensmittelrückrufe, insbesondere bei den Discountern, und verunsichern zunehmend die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Auch die Corona-Ausbrüche und desaströse Zustände in Fleischereigroßbetrieben (außerhalb des Landkreises) werfen die Frage nach der Sicherheit unserer Lebensmittel auf.

Vor diesem Hintergrund  haben Tanja Krauth und Rainer ...

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Kathrin Vogler: Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gezielt ausgehöhlt worden
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Gewaltverbot der UN-Charta ist vom Westen gezielt ausgehöhlt worden“, erklärt Kathrin Vogler, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion zu Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, nach denen er den Weltsicherheitsrat, dem die Bundesrepublik im nächsten Monat vorsitzen wird, am Rande der Handlungsfähigkeit sieht.Vogler weiter: „Wenn Heiko Maas heute beklagt, dass der Sicherheitsrat heute nicht das wirksame Gremium zur Bewältigung ...

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DIE LINKE Gütersloh wählt die Kandidat*innen für den Stadtrat und das Amt des Bürgermeisters
Montag 29. Juni 2020

(von links): Ludger Klein-Ridder, Florian Baumann, Rudolf Schiedel, Camila Cirlini, Michael Riedel, Margrit Dorn, Manfred Reese – Es fehlen Laura Schanbacher, Johann Roumee und Franz Dowhan; Foto: DIE LINKE. Gütersloh

NRW NRW, OWL, News 

Von DIE LINKE. Gütersloh

DIE LINKE geht mit einem neuen Team in die Kommunalwahlen. Neben den Kandidat*innen für die Reserveliste und für alle Wahlbezirke in der Stadt Gütersloh wurde auch ein Kandidat für das Amt des Bürgermeisters gewählt.

Die Spitzenkandidatin Camila Cirlini wurde mit großer Mehrheit von der Wahlversammlung bestätigt. Camila Cirlini ist seit 2018 stellvertretende Kreissprecherin der Linken in Gütersloh Mit Uschi Kappeler, der ...

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CSD 2020: Queere Menschen und queere Strukturen schützen – Der Krise gemeinsam die Stirn bieten
Montag 29. Juni 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Derzeit sollte eigentlich in Rheinland-Pfalz die CSD-Saison laufen. Die Corona-Krise hat dies leider unmöglich gemacht. Mit verschiedenen kreativen Aktionen versucht die Community auf die schwierige Lage queerer Menschen und queerer Strukturen aufmerksam zu machen. Viele Anlaufpunkte kämpfen ums Überleben. Der Förderung von queeren Beratungsstellen, Jugendzentren, Bildungs- und Kultureinrichtungen, die oftmals am finanziellen Tropf der Kommunen ...

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Brüsseler Syrienkonferenz muss Massensterben durch Verhungern stoppen
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Den Menschen in Syrien droht im Krieg nun der Hungertod“, warnt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Brüsseler Syrienkonferenz, auf der über die humanitäre Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung in dem Bürgerkriegsland beraten wird. Sommer weiter:

„Laut der Welthungerhilfe leiden aktuell 9,3 Millionen Menschen in Syrien unter Armut und Hunger. Das sind mehr als jemals zuvor. Allein in den letzten sechs Monaten hat sich die ...

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Nach Fessenheim nun auch Cattenom stilllegen
Montag 29. Juni 2020
Saarland Saarland, Internationales, Umwelt 

Von DIE LINKE. Saar

„Wenn am heutigen Montag das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheimvom Netz geht, muss aus saarländischer Sicht daran erinnert werden, dass unweit der Grenzen zum Saarland und zu Luxemburg ein nicht minder gefährlicher Pannenreaktor – genauer vier davon – ihren Dienst tun“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Es kann nicht sein, dass in der Großregion viel von Zusammenarbeit und Freundschaft geredet und geschrieben wird, ...

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Handeln, bevor es zu spät ist: LINKE NRW unterstützt Forderung nach kommunalen Hitzeaktionsplänen
Montag 29. Juni 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der Hausärzteverband Nordrhein e.V. hat sich jüngst dafür ausgesprochen, dass die Kommunen gemäß den Handlungsempfehlungen des Bundesumweltministeriums zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung „endlich Hitzeaktionspläne auf den Weg bringen" müssen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW: „Der Vorstoß des Hausärzteverbandes kommt zur richtigen Zeit. Die drastische Veränderung des Klimas ist für alle Einwohner*innen ersichtlich. ...

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Sozial-ökologischer Wiederaufbau statt Austeritäts-Kurs der ‚Geizigen Vier‘
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die ‚Geizigen Vier‘ wollen offenbar den Euro vor die Wand fahren und nehmen in Kauf, die EU zu sprengen. Anders kann man ihr Festhalten am strikten Austeritäts-Kurs und der Mär vom Sparen nicht verstehen. Merkel und Macron haben sich mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Tippelschritten davon distanziert, die notwendige Kursumkehr ist aber nicht in Sicht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...

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PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln
Sonntag 28. Juni 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen [1], weil die dortigen Reproduktionszahlen den Schwellenwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten hat. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dieses Vorgehen scharf.

"Was diese Landesregierung seit Beginn von Corona an Aktionismus an den Tag legt, ist ...

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Zukunftsvertrag – ohne Zukunft für die Beschäftigten
Samstag 27. Juni 2020
Kultur Kultur, Politik, Soziales 

„Dieser Vertrag entpuppt sich als zahnloser Tiger. Die Zielsetzung, den Befristungswahn zu stoppen, droht nach anfänglichem Hoffen unter die Räder zu kommen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“. Gohlke weiter:

„Bleibt es bei den jetzigen Unverbindlichkeiten, ist eine Chance vertan, das Hochschulsystem nachhaltig ...

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Studierende entlasten, Regelstudienzeit wegen Covid19 verlängern
Samstag 27. Juni 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert die Verlängerung der Regelstudienzeiten um die von der Covid19-Pandemie beeinflussten Semester. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN:

„Das laufende und womöglich auch das kommende Semester kann nicht unter regulären Bedingungen stattfinden und darf folglich auch nicht so behandelt werden. Vielen Studierenden fehlt es an nötiger Hard- und Software, ruhigen ...

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Bismarck stoppen! Kein Denkmal für einen Kolonialakteur
Samstag 27. Juni 2020
Hamburg Hamburg, Antifaschismus, News 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Während in Antwerpen die Statue des belgischen Königs Leopold II abgebaut wurde und Denkmäler von Verantwortlichen der Sklaverei gestürmt werden, soll in Hamburg das Bismarck-Denkmal für 9 Millionen Euro restauriert werden.

Bismarck war nicht nur ein bedeutender Nutznießer und Mitspieler im deutschen Kolonialismus, er war auch verantwortlich für die Sozialistengesetze von 1890, in denen er versuchte gegen die gewerkschaftliche und ...

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LINKE NRW unterstützt Proteste rund um die RWE-Hauptversammlung
Freitag 26. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Heute, 26. Juni, findet die Hauptversammlung des RWE-Konzerns im Internet statt. Sie wird begleitet von Protesten in der realen Welt und von unbequemen Fragen, die digital an die Hauptversammlung des Energieriesen übermittelt wurden. Vor der RWE-Zentrale in Essen veranstaltet ein breites Bündnis eine Protestkundgebung unter dem Motto "RWE - raus aus Kohle und Stahl!" mit dreistündigem Programm, Performances, Reden und Musik. DIE LINKE NRW unterstützt die ...

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