NATO bestätigt versehentlich Atomwaffen in Europa
Donnerstag 18. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erstmals hat die Parlamentarische Versammlung der NATO – wenn auch versehentlich – offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die Verantwortlichen die entsprechende Passage peinlicherweise wieder gelöscht“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.  Anfang der Woche hatte die belgische ...

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Atomwaffen rund um Aachen abziehen!
Donnerstag 18. Juli 2019
NRW NRW, Internationales, News 

"Im Umkreis von rund 100 Kilometern zu Aachen sind auf gleich drei Stützpunkten US-Atomwaffen gelagert - dieses offene Geheimnis bestätigt nun auch ein Bericht aus der Parlamentarischen Versammlung der NATO", erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Aachen.

Bereits am Dienstag berichteten unter anderem belgische und US-amerikanische Medien über den Bericht aus der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit dem Titel "Eine neue Ära der nuklearen Abschreckung" und die ...

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Linke NRW fordert: Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkennen
Donnerstag 18. Juli 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Erneut gibt es eine neoliberale Attacke auf unser Gemeinwesen: Laut einer „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung könnten in Deutschland 800 der rund 1400 Krankenhäuser geschlossen werden. Das würde das Ende einer wohnortnahen Krankenversorgung ...

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NRW-Regierung muss den in Italien von Ausweisung bedrohten Roma Schutz anbieten
Donnerstag 18. Juli 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit dem Mittelalter leben Sinti und Roma in Europa. In Deutschland hat es im 15. Jahrhundert nur eine kurze Zeit gegeben, in der sie nicht diskriminiert worden sind. Den Kampf gegen die vielen Vorurteile gegenüber der aus dem nordwestlichen Indien stammenden Menschen dauert bis heute an - und muss intensiviert werden, denn: Seit Italiens rechtsradikaler Innenminister Matteo Salvini vor einem Jahr gefordert hatte, dass die Siedlungsplätze der Minderheit ...

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Wahl des Fraktionsvorstandes der Partei DIE LINKE. Hamburg - Mitte
Donnerstag 18. Juli 2019
Hamburg Hamburg, News 

Von Linksfraktion Hamburg - Mitte

Am Dienstag, den 16. Juli hat die neugewählte Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ihre Fraktionsvorsitzende, Ina Morgenroth, gewählt.

Frau Ina Morgenroth ist schon in der letzten Legislaturperiode mit den Schwerpunkten Sozial-und Kulturpolitik für die Linke aktiv in der Fraktion gewesen. In St. Georg hat sie sich auch in der außerparlamentarischen Arbeit Anerkennung bei vielen Anwohner*innen erarbeitet, was sich ...

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Humanität in der EU auf den Hund gekommen
Donnerstag 18. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den Hund gekommen“, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang des EU-Innenministertreffens in Helsinki. Die Abgeordnete weiter:

„Auch in Zukunft werden also Hunderte von ...

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Die Linke NRW fordert: Keine Atomwaffen in der Nähe von Nordrhein-Westfalen
Donnerstag 18. Juli 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Ein NATO-Dokument bestätigt jetzt, was die Friedensbewegung schon lange sagt. US-Atombomben lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz, in Volkel in den Niederlanden und Kleine-Brogel in Belgien – alle drei Standorte in der Nähe von NRW. Bestätigt wird durch dieses Dokument auch, dass es in der NATO Planungen gibt, diese Atomwaffen zu modernisieren eine neue Ära der nuklearen Kriegsstrategie vorzubereiten. Atomwaffen sollen gegen Russland und China angeblich zur ...

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Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung
Donnerstag 18. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und deren Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch ...

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IG-Burbach lädt zum Dorfspektakel ein
Donnerstag 18. Juli 2019
Saarland Saarland, News 

Von IG Burbach

2. bis 4.August 2019 - am Burbacher Markt

Von Fr. 2.August bis So, 4.August 2019 lädt die IG-Burbach, in Kooperation mit der Gemeinwesenarbeit Burbach, zum 12. Dorfspektakel auf dem Burbacher Markt ein. Fr, 19 Uhr, wird die neue Bezirksbürgermeisterin, Isolde Ries, umrahmt vom neuen Vorstand der IG-Burbach, das Dorfspektakel mit dem traditionellen Fassanstich ...

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Masern-Impfung fördern, aber nicht erzwingen!
Donnerstag 18. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mit dem Masern-Impfpflicht-Gesetz beschreitet Jens Spahn einen Irrweg. Zwang und Sanktionen machen misstrauisch, viel besser sind Überzeugung, Vertrauen, Freiwilligkeit und bessere Angebote. Zudem ist eine Impfpflicht auch gar nicht gerechtfertigt: Denn immerhin 97,1% aller Kinder in Deutschland haben die Erst-Impfung erhalten.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sylvia Gabelmann weiter:

„Impflücken gibt es ...

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50 Jahre Stonewall – Wir kämpfen weiter!
Mittwoch 17. Juli 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

In diesem Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal die historische Rebellion queer-lebender Menschen, sich gegen Repressalien der Staatsmacht, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zur Wehr zu setzen. Melanie Wery-Sims und Peter Weinand von der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer erinnern an die damaligen Ereignisse und ihre aktuelle Bedeutung.

Melanie Wery-Sims: „Die New Yorker Christopher Street, in der die Szenekneipe Stonewall Inn ...

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Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung
Mittwoch 17. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

 „Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia ...

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Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen
Mittwoch 17. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngste Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen ...

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Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer
Mittwoch 17. Juli 2019
Politik Politik, News 

Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

"Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet," so Tobias Pflüger. "Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel ...

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„Rente rauf!“ ist nötiger denn je
Mittwoch 17. Juli 2019
Soziales Soziales, News 

Von Holger Balodis

Die aktuelle Statistik der Deutschen Rentenversicherung ist ernüchternd: Die durchschnittliche Rentenhöhe betrug 2018 monatlich knapp 906 Euro pro Rentenbezieher. Selbst jene knapp 1,2 Millionen Rentner, die 45 und mehr Versicherungsjahre auf dem Buckel haben, erhielten mit 1.311 Euro nur eine vergleichsweise schmale Altersrente. Wieder einmal wird deutlich: Die deutschen Renten sind im internationalen Vergleich ganz unten angesiedelt. Sie müssen ...

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