LINKE begrüßt Schüler*innendemo für Klimaschutz
Freitag 22. Februar 2019
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Am Freitag demonstrieren Schülerinnen und Schüler auch in Duisburg unter dem Motto #FridaysForFuture.

„Alle Daten und Expert*innen weisen auf eine dramatische Entwicklung beim Klimawandel hin. Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich handelt“, freut sich Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Duisburger Linken, über die angekündigte Kundgebung „Uns freut sehr, dass jetzt  die Generation auf die Straße geht, die als ...

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DIE LINKE. Kreisverband Ennepe-Ruhr lädt ein: In welchem EUROPA willst Du leben?
Freitag 22. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Ennepe / Ruhr

Vortrag und Diskussionsveranstaltung mit Andrej Hunko, MdB und
europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag,
Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates (stellv.
Vorsitzender) und Mitglied im Parteivorstand

  • Brauchen wir eine europäische Armee und wie wirkt sich deren Finanzierung auf uns alle aus?
  • Kann es einen dauerhaften Frieden in Europa ohne die Einbeziehung von ...
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Scharfschützen, Festnahmen: Sudan steht vor dem Kollaps
Freitag 22. Februar 2019
Internationales Internationales, News 

"Wir müssen ein Blutbad an den jugendlichen Demonstranten verhindern!"

Von SOS.-Kinderdörfer

Die Gewalt bei den Protesten im Sudan gerät außer Kontrolle, jetzt steht der Kollaps der Regierung kurz bevor. Das vermelden die SOS-Kinderdörfer aus der Hauptstadt Khartum. "Die Regierung lässt auf die Demonstranten schießen, setzt Tränengas und Scharfschützen ein.

Aber das wird die Menschen nicht mehr aufhalten. Sie leben seit Jahren in Hoffnungslosigkeit, ...

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Tierschutzpartei NRW: Pferdeverbot in Karnevalszügen sofort umsetzen!
Freitag 22. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Kultur, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Die Tierschutzpartei NRW rügt in aller Schärfe die Entscheidung des NRW-Innenministers Herbert Reul, das von Tierschützern seit langem geforderte Verbot des Einsatzes von Pferden im Karneval, insbesondere in Umzügen, auch weiterhin nicht umzusetzen.

"Der Einsatz von Pferden bei Rosenmontagszügen ist stark umstritten, bereits in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Unfällen, seit Jahren fordern wir ein Pferdeverbot im Karneval," betont Sandra Lück, ...

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Das Urteil gegen Heckler & Koch zeigt das Versagen der deutschen Rüstungsexportkontrolle
Donnerstag 21. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Ich begrüße das Urteil gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch. Erstmals ist es gelungen, ein deutsches Unternehmen für Verstöße gegen die Rüstungsexportrichtlinien zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Vogler weiter: „Es ist beschämend, dass dieser Prozess erst zustande kam, als der Friedensaktivist Jürgen Grässlin Anzeige erstattete. Das Verfahren hat gezeigt, dass die Gremien der Rüstungsexportkontrolle ...

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Kein US-Krieg gegen Venezuela! Kundgebung Berlin, 23.2.2019
Donnerstag 21. Februar 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

Von Coop Anti War Café Berlin

Internationaler Aktionstag Berlin
Kein US-Krieg gegen Venezuela! 
Samstag, den 23. Februar
von 14 - 16 Uhr


Pariser Platz, Brandenburger Tor 
Vor der US-Botschaft


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Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar
Donnerstag 21. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Jede weitere Ausbildung der sogenannten ,Küstenwache' in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht, die Seenotrettung und die Nutzung maritimer Kommunikationskanäle erklärt worden. Angewandt werden die Kenntnisse aber nicht, die Einsätze der Libyer verlaufen weiterhin unprofessionell, brutal und häufig tödlich. Die Zusammenarbeit mit dieser Truppe ...

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DKP: Solidarität mit Venezuela
Donnerstag 21. Februar 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Internationales, News 

Von DKP

Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaido für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll.

Angeblich sollen für einige Millionen Dollar "Hilfslieferungen" illegal nach Venezuela gebracht werden. Wer ...

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Landesvorstand beschließt einstimmig Ergänzung
Donnerstag 21. Februar 2019
Saarland Saarland, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Saar

Der Landesvorstand DIE LINKE. Saar hat bei seiner Sitzung am 20. Februar 2019 einstimmig den Antrag, die Kreisvorsitzende und Mitglied des saarländischen Landtages Dagmar Ensch-Engel als kooptiertes Mitglied des Landesvorstandes aufzunehmen, angenommen.

„Unser Ziel ist es unsere Kreisverbände optimal in der Landesstruktur abzubilden und gerade mit Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe kurze ‚Dienstwege‘ zu schaffen. Dass wir mit diesem Schritt auch eine erfahrene ...

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Kohlelobbyist Laschet (CDU) drückt sich in Regierungserklärung vor Verantwortung
Donnerstag 21. Februar 2019
NRW NRW, Umwelt, News 

Am gestrigen Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich in einer Regierungserklärung zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen erklärt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kann in Laschets Äußerungen keinen Gestaltungswillen erkennen:

"Da ist jemand Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes und will offenbar gar nicht regieren. Es ist peinlich, wie Armin Laschet (CDU) jegliche Verantwortung für die Verhandlungen zum ...

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Ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kohlekommission sieht anders aus!
Donnerstag 21. Februar 2019
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Im Prinzip ist es durchaus zu begrüßen, wenn Ministerpräsident Laschet gestern die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission versprochen hat,“ kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand der Linken NRW die Regierungserklärung im Landtag. „Allerdings wäre seine Beteuerung um einiges glaubwürdiger, wenn er auch den Rechentricks aus dem Hause Pinkwart in der vergangenen Woche widersprochen hätte.

Die ...

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Paragraf 219a: Fauler Kompromiss zwischen SPD und Union
Donnerstag 21. Februar 2019
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Der Bundestag stimmt heute über Änderungen des Paragrafen 219a ab. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Der angeblich Kompromiss ist eine Farce. De facto ändert sich nichts, der Paragraf bedeutet ein Informationsverbot. Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind schwer zugänglich. Aus Angst vor der Schikane rechter FanatikerInnen nehmen immer weniger Praxen Abbrüche vor.

Das betrifft besonders ...

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Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen!
Donnerstag 21. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes daher ab“, erklärt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität ...

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Digitalpakt darf nicht zur Mogelpackung werden
Donnerstag 21. Februar 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Ich begrüße die Einigung zum Digitalpakt. Ein Durchbruch ist die Streichung der 50-Prozent-Beteiligung der Länder, die finanzschwache Länder benachteiligt hätte. Nun muss nachgelegt werden, wenn es nicht beim Tropfen auf den heißen Stein bleiben soll“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bull-Bischoff weiter:

„Wir brauchen Lösungen für eine dauerhafte Finanzierung, mehr Gestaltungswillen beim Bund, und wir müssen auch andere ...

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„Grundrechte der Lebensführung auch in kirchlichen Arbeitsverhältnissen“
Mittwoch 20. Februar 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Wir sind Kirche zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche begrüßt, dass das Bundesarbeitsgericht die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus wegen dessen Scheidung und Wiederheirat für nicht rechtmäßig erklärt hat. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom September 2018, dass das Verbot jeder ...

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