Maas muss Richtung Türkei eine klare Ansage machen: Demokratie first!
Mittwoch 01. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Donnerstag werden der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy sowie ein hochrangiges Mitglied des Gesundheitsministeriums nach Berlin fliegen, um mit Heiko Maas und Peter Altmeier Gespräche über eine mögliche Aufhebung der Reisebeschränkungen in die Türkei zu führen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Türkei ist ein Risikogebiet, und zwar nicht nur für Corona-Infektionen, sondern auch für Menschenrechte ...

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EU verletzt Verträge: Europol koordiniert Anfragen ausländischer Geheimdienste
Mittwoch 01. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Obwohl die Europäische Union keine Zuständigkeit für die Koordination von Geheimdiensten hat, sucht der Rat eine einheitliche Verfahrensweise für geheimdienstliche Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II). Dabei geht es um Ausschreibungen durch Drittstaaten aus dem Westbalkan, aus Nordafrika sowie den USA. Das Vorhaben verstößt gegen die EU-Verträge, ich fordere von der Bundesregierung dazu größtmögliche Transparenz“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im ...

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Auftrag: zukunftsfähiges Europa
Mittwoch 01. Juli 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, Umwelt 

Von NABU und WWF

Start der Ratspräsidentschaft/1,3 Millionen Menschen fordern grüne Investitionen

Klarer Auftrag für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: 1,3 Millionen Menschen haben Petitionen für klimafreundliche Konjunkturprogramme unterzeichnet und fordern gemeinsam: „Unser Geld nur für eine grüne und gerechte Zukunft!“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat heute diese Unterschriften stellvertretend für die gesamte Bundesregierung vor dem ...

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Impressionen einer Reise nach Frankreich: am Ende der ’Ausgangsbeschränkung’(1)
Dienstag 30. Juni 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Kultur Kultur, Frankreich, Internationales 

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Rede von Emmanuel Macron vom 14. Juni 2020 war von allen Frankreichliebhabern mit großer Spannung erwartet worden, da er darin die lang ersehnte frohe Botschaft über die EU-weit vereinbarte Rücknahme der Reisebegrenzung verkündete. Nicht nur, dass sich wieder alle Franzosen innerhalb von Frankreich grenzenlos frei bewegen durften, auch der Sommeransturm der Touristen auf die schönsten Reiseplätze in Frankteich zu den breiten Sandstränden des ...

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Deutsche EU-Präsidentschaft pusht EU-Mercosur-Abkommen
Dienstag 30. Juni 2020

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Frontalangriff auf Klimaschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutzstandards

Die deutsche Regierung präsentiert heute ihr Programm für die am 1. Juli beginnende EU-Präsidentschaft: Wie das Attac vorliegende Dokument zeigt, will sie dabei den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorantreiben. (1)

Das Abkommen soll unter anderem der deutschen Autoindustrie mehr Exporte in die Mercosur-Staaten ermöglichen. Im Gegenzug ...

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Für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba
Dienstag 30. Juni 2020
NRW NRW, Internationales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Eine Reihe renommierter Künstler*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen fordert aktuell in einer Petition ein Ende der Sanktionen gegen Kuba. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Die Sanktionen gegen Kuba müssen umgehend aufgehoben werden. Während die US-Regierung Leid und Elend über die Bevölkerung des Inselstaats bringt und das Land weiter zu isolieren versucht, fühlen sich kubanische Mediziner*innen ...

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"Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union" – Studie pünktlich zur Deutschen Ratspräsidentschaft
Dienstag 30. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL), hat heute (30. Juni 2020) gemeinsam mit den beiden Autoren Prof. Dr. Thorsten Schulten (Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt International vergleichende Lohn- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans Böckler Stiftung) und Dr. Torsten Müller (zuständig für Tarifpolitik am Europäischen Gewerkschaftsinstitut Europäisches ...

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Mediziner: Die EU foltert Dissidenten und Whistleblower Julian Assange
Montag 29. Juni 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von Hannes Sies

Muss auch Ursula von der Leyen als Folter-Verantwortliche vor den Gerichtshof in Den Haag? In der weltweit führenden medizinischen Fachzeitschrift (!) "The Lancet" warnen erneut mehr als 200 angesehene Ärzte und Psychologen aus 33 Ländern, dass Verantwortliche in Großbritannien für die Folter zur Verantwortung gezogen werden können, meldet Telepolis. Ein sehr ungewöhnlicher Schritt: Fachzeitschriften halten sich normalerweise aus der Politik heraus. Doch das ...

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Präzedenzfall! Pressefreiheit in Gefahr!
Montag 29. Juni 2020

Foto: Free Assange Committee Germany

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Kultur 

Von Free Assange Committee Germany

Am 03. Juli 2020 wird ein mehrfach für den Friedennobelpreis nominierter australischer Journalist seinen 49. Geburtstag hinter Gittern verbringen, während Menschen weltweit bei Veranstaltungen für ihn lautstark seine Freiheit einfordern.

Julian Assange, Journalist und Erfinder der Whistleblower-Plattform WikiLeaks, kämpft derzeit um sein Überleben im berüchtigten Folter-Gefängnis Belmarsh in London, auch bekannt als ...

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Endlich wird das AKW Fessenheim abgestellt
Montag 29. Juni 2020

Bild: Mitwelt.org

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Rede von Axel Mayer zur Abstellung des AKW-Fessenheim

Endlich!
Endlich sind die beiden alten Kisten abgestellt

Endlich
entsteht in Fessenheim nicht mehr jährlich die Radioaktivität von 1800 Hiroshima-Bomben

Endlich
wird in Fessenheim kein Atommüll mehr produziert, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährdet

Endlich
ist ein Großteil der GAU-Gefahr beseitigt und wenn die ...

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Kathrin Vogler: Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gezielt ausgehöhlt worden
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Gewaltverbot der UN-Charta ist vom Westen gezielt ausgehöhlt worden“, erklärt Kathrin Vogler, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion zu Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, nach denen er den Weltsicherheitsrat, dem die Bundesrepublik im nächsten Monat vorsitzen wird, am Rande der Handlungsfähigkeit sieht.Vogler weiter: „Wenn Heiko Maas heute beklagt, dass der Sicherheitsrat heute nicht das wirksame Gremium zur Bewältigung ...

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Brüsseler Syrienkonferenz muss Massensterben durch Verhungern stoppen
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Den Menschen in Syrien droht im Krieg nun der Hungertod“, warnt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Brüsseler Syrienkonferenz, auf der über die humanitäre Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung in dem Bürgerkriegsland beraten wird. Sommer weiter:

„Laut der Welthungerhilfe leiden aktuell 9,3 Millionen Menschen in Syrien unter Armut und Hunger. Das sind mehr als jemals zuvor. Allein in den letzten sechs Monaten hat sich die ...

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Nach Fessenheim nun auch Cattenom stilllegen
Montag 29. Juni 2020
Saarland Saarland, Internationales, Umwelt 

Von DIE LINKE. Saar

„Wenn am heutigen Montag das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheimvom Netz geht, muss aus saarländischer Sicht daran erinnert werden, dass unweit der Grenzen zum Saarland und zu Luxemburg ein nicht minder gefährlicher Pannenreaktor – genauer vier davon – ihren Dienst tun“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Es kann nicht sein, dass in der Großregion viel von Zusammenarbeit und Freundschaft geredet und geschrieben wird, ...

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Sozial-ökologischer Wiederaufbau statt Austeritäts-Kurs der ‚Geizigen Vier‘
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die ‚Geizigen Vier‘ wollen offenbar den Euro vor die Wand fahren und nehmen in Kauf, die EU zu sprengen. Anders kann man ihr Festhalten am strikten Austeritäts-Kurs und der Mär vom Sparen nicht verstehen. Merkel und Macron haben sich mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Tippelschritten davon distanziert, die notwendige Kursumkehr ist aber nicht in Sicht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...

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Niederländisches Parlament will Nerzfarmen nach Coronavirus-Ausbruch schließen
Sonntag 28. Juni 2020

Foto: Vier Pfoten

Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN hofft mit niederländischer Entscheidung auf Wendepunkt für weltweite Pelztierzucht

Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt, dass das Unterhaus des niederländischen Parlaments am 23. Juni für eine frühere Schließung der Nerzfarmen im Land gestimmt hat. Die Entscheidung, die geschätzt 128 verbleibenden Nerzfarmen bereits vor 2024 – wie ursprünglich geplant – zu schließen und damit die Pelztierzucht zu  ...

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