Watt muss wachsen
Dienstag 24. September 2019

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Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Meeresspiegelanstieg gefährdet Natur an deutschen Küsten / Forderungen des WWF zur Anpassung an den Klimawandel

Der Meeresspiegel steigt an den deutschen Küsten von Nord- und Ostsee und dies wird sich durch den menschengemachten Klimawandel zukünftig drastisch beschleunigen. Der WWF fordert daher im Vorfeld des IPCC Sonderberichts über den Ozean und die Kryosphäre ein umfassendes Paket an Klimaschutzmaßnahmen und -gesetzen, die eine schnelle ...

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Bundesregierung muss Fossiles Divestment der EIB voll unterstützen
Dienstag 24. September 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

"Wenn es um konkrete, effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel geht, wünsche ich mir von der Bundesregierung, sich ihrer Verantwortungsrolle innerhalb der EU bewusst zu sein", kommentiert Hubertus Zdebel, MdB, für DIE LINKE. im Umweltausschuss sowie Finanzausschuss des Bundestages, die Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zum Verhalten der Bundesregierung bei der Verwaltungsratssitzung der Europäischen Investitionsbank (EIB)  am 10. September 2019.

Zdebel weiter: "Ich erwarte von ...

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Keine weitere Repression gegen die katalanische Unabhängigkeits-bewegung!
Dienstag 24. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Abermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz vor dem erwarteten Urteil gegen katalanische Politikerinnen und Politiker wegen der Organisation des Referendums 2017 und sind offensichtlich politisch motiviert. Das Auswärtige Amt muss bei der Regierung in Madrid dagegen protestieren", ...

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EU-Trio leistet Beitrag zur Eskalation im Persischen Golf
Dienstag 24. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien stellt. Die Bundesregierung schuldet Parlament ...

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Klimagipfel in New York: Angela Merkel wird klimapolitischen Totalausfall der Bundesregierung verantworten müssen
Montag 23. September 2019

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Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von BUND

Die Bundeskanzlerin wird das Klimapaket am heutigen Tag bei einem eintägigen Klimagipfel in New York der Weltöffentlichkeit vorstellen. Dies kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Bundeskanzlerin hat nur heiße Luft im Gepäck. Das Klimapaket ist ein Armutszeugnis dieser Regierung und wird den Herausforderungen, vor denen wir und die Menschheit ...

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Die Blockade gegen Kuba beenden!
Montag 23. September 2019

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Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, TopNews 

Erklärung des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei verurteilt die neuerlichen Verschärfungen der fast sechzig Jahre andauernden Finanz-, Handels und Wirtschaftsblockade gegen die Republik Kuba auf das Schärfste. Diese äußert sich vor allem in der Blockierung von Nahrungsmittelkäufen, Finanzgeschäften, Öllieferungen und sogar der Unterbindung des Erwerbs von Medikamentengrundstoffen durch die ...

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Gesetz schützt Mädchen in Indonesien erstmals vor Kinderehe
Sonntag 22. September 2019
Internationales Internationales, Feminismus, News 

Bisher eines von vier Mädchen minderjährig verheiratet

Von SOS Kinderdörfer

Durchbruch im Kampf gegen die Kinderehe in Indonesien: Nach Angaben der SOS-Kinderdörfer hat das indonesische Parlament jetzt beschlossen, das Mindestalter für Mädchen bei Eheschließung auf 19 Jahre zu erhöhen. Bislang galt das Ehegesetz von 1974, nach dem Jungen mit 19 heiraten durften, Mädchen aber bereits mit 16.

"Dadurch waren viele Mädchen schutzlos der frühzeitigen ...

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Nukleare und konventionelle Abrüstung sind das Gebot der Stunde
Sonntag 22. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des Internationalen UN-Friedenstages erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Die aktuelle weltpolitische Lage ist brisanter als zu Zeiten des Kalten Krieges, nach dem Ende des INF-Vertrages droht eine neue nukleare Rüstungsspirale mit noch mehr Akteuren. Deshalb sind das Gebot der Stunde nukleare und konventionelle Abrüstung und die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik. Stattdessen setzt die Bundesregierung mit dem größten ...

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Malta: Endlich öffentliche Untersuchung zum Mord an Daphne Caruana Galizia
Samstag 21. September 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die gestrige Erklärung der maltesischen Regierung, eine unabhängige öffentliche Untersuchung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia anzuordnen. ROG hat sich seit fast zwei Jahren für diese Maßnahme eingesetzt und dringt nun darauf, dass die dreiköpfige Untersuchungskommission wirklich unabhängig und unparteiisch arbeitet.

„Die Anordnung einer öffentlichen Untersuchung ist ein ...

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„Arktis retten“ heißt zunächst mehr über sie erfahren
Freitag 20. September 2019
Internationales Internationales, Umwelt, Politik 

„Nur durch gemeinsame, internationale und friedliche Bemühungen wie die MOSAiC-Expedition kann die Arktis gerettet werden. Ich sehe diese Forschungsreise als einen bedeutenden Schritt zur Rettung des gesamten Planeten vor dem Klimawandel. Ich wünsche den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern viel Erfolg und neue Erkenntnisse. Leinen los, Polarstern!“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Starts des bisher ambitioniertesten ...

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EU-Kommission nickt Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE ab
Donnerstag 19. September 2019
Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft 

Zdebel (DIE LINKE): „Ausgerechnet jetzt stärkt die EU den Konzernen weiter den Rücken“

Die EU-Wettbewerbshüter haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie den Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON unter geringfügigen Auflagen gestatten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Entscheidung scharf:

„Ausgerechnet jetzt – wenige Tage vorm globalen Klimastreik von Fridays for Future – stärkt die EU-Kommission den Konzernen ...

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EU-finanzierte Hölle – Evakuierung aus Libyen jetzt!
Donnerstag 19. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des EU-Rats zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter:

„Der grausame Kreislauf aus Internierungslagern und Flucht über das ...

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LINKE begrüßt Österreichs Nein zu EU-Mercosur-Abkommen
Donnerstag 19. September 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen, für dessen Annahme Einstimmigkeit notwendig ist. Hunko weiter:

„Das ...

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EU-Landwirtschaft verursacht Klimaschäden von 77 Milliarden Euro
Mittwoch 18. September 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, Wirtschaft 

Vor Klimakabinett am 20. September: foodwatch fordert konkrete Einsparvorgaben für gesamte Agrarbranche

Von foodwatch

Die Landwirtschaft in der Europäischen Union verursacht enorme Klima- und Umweltschäden. Allein die CO2-Emissionen der Landwirtschaft haben Klimakosten in Höhe von 77 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge. Das zeigt eine im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch durchgeführte Auswertung zahlreicher wissenschaftlicher Studien. ...

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"ins Blaue hinein": BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik
Mittwoch 18. September 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) erhalten hat [1].
Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem Bericht insbesondere auf ...

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