Abgeordneter erwartet massenhaften Missbrauch des Schengener Informationssystems
Freitag 30. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Mit Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem wird die größte europäische Polizeidatenbank mit Zehntausenden neuen Nutzer/innen in den Schengen-Staaten beträchtlich erweitert. Aus Deutschland kennen wir nicht endende Berichte, dass Polizeidatenbanken für Voyeurismus, Stalking oder rechtsextreme Umtriebe zweckentfremdet werden. Ich stehe der geplanten Ausweitung deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Mich besorgt auch der Zuwachs nichtpolizeilicher Behörden", erklärt ...

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Keine Waffen für Frontex!
Freitag 30. Oktober 2020
Politik Politik, Internationales, News 

"Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis nicht ein. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weigert sich, trotz umfassender Beweise eine Untersuchung dieser Verstöße einzuleiten. Eine solche Grenztruppe darf niemals mit Waffen ausgestattet werden. Auch die beabsichtigte Beschaf-fung von Handschellen, Pfefferspray und Schlagstöcken muss sofort gestoppt werden", fordert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der ...

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Zunehmende Entfremdung
Donnerstag 29. Oktober 2020
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Weder bei Putin, Trump und Chinas Xi sind sich die politischen Lager in der Ablehnung so einig wie bei Erdogan und der Türkei. Die Sichtweisen des westlichen Mainstream werden dabei weitgehend vorbehaltlos sogar von jenen übernommen, die sich ihm sonst verweigern. Moralische Empörung jedoch kann die sachliche Analyse nicht ersetzen.

Ungeliebte Volksvertreter

Es ist das vorherrschende Muster in der Darstellung des Wertewestens, dass die ...

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Im Gegensatz zu 1915 darf Deutschland die Armenier jetzt nicht im Stich lassen
Donnerstag 29. Oktober 2020
Internationales Internationales, News 

Von ZAD

Durch den Angriff der aserbaidschanischen Armee mit Unterstützung der Türkei und der islamistischen Söldnern ist die armenische Zivilbevölkerung von Artsakh/Berg-Karabach seit einem Monat einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt. Die angesehene amerikanische Organisation Genocide Watch macht auf die drohende Gefahr eines neuen Völkermordes gegen die Armenier aufmerksam. (<link&nbsp;...

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Räumung von Camp Pikpa auf Lesbos verhindern
Donnerstag 29. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die drohende Räumung des von geflüchteten Menschen und NGOs aufgebauten Camps Pikpa auf Lesbos ist ein Angriff auf schutzsuchende Menschen und Solidarität. Pikpa ist als selbstverwalteter Schutzraum ein humaner Gegenentwurf zu den unmenschlichen EU-Hotspots auf den griechischen Inseln“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der drohenden Räumung des selbstorganisierten Schutzraums für Flüchtlinge, Camp Pikpa, auf ...

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Teilerfolg im Südtiroler Pestizidprozess:
Mittwoch 28. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Kultur 

Landesgericht Bozen beendet Strafverfahren gegen Verleger des Münchner oekom verlag und weitere Mitglieder des Umweltinstitut München aus Mangel an Beweisen

Von oekom Verlag

Das Landesgericht Bozen bestätigte in seiner heutigen Entscheidung den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen bedeutenden ...

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Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte
Mittwoch 28. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt. Große US-Konzerne wie Facebook (Facebook Messenger) und Google (GMail) sollen den Inhalt sämtlicher privater Nutzernachrichten unterschiedslos und ohne Anlass oder Verdacht nach möglichen illegalen Inhalten ...

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Keine deutsche Migrationsabwehr in Tunesien!
Mittwoch 28. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung eine neue 'operative Mittelmeer-Initiative' zur Verhinderung von Überfahrten über das Mittelmeer gestartet. Ich sehe die zusammen mit der EU-Kommission ausgebaute technische Aufrüstung der Migrationsabwehr in Nordafrika äußerst kritisch. Wie in Libyen versorgt die Europäische Union die tunesische Küstenwache mit einem Überwachungssystem für das zentrale Mittelmeer. Die maritimen Grenztruppen sind für die Verletzung von ...

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Ächtung von Atomwaffen endlich erreicht
Dienstag 27. Oktober 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

50. Staat ratifiziert Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 

Am 24. Oktober 2020 hat mit Honduras der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ratifiziert. Das ist ein bedeutsames friedenspolitisches Zeichen. „Endlich sind Atomwaffen international, völkerrechtlich geächtet“, freut sich Horst-Peter Rauguth, der Geistliche Beirat der deutschen pax christi-Sektion.

„Schon im Jahr 1965 bewertete das II. Vatikanische Konzil in der ...

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Eindeutige Botschaft an die EU: Entwaldungsfreie Lieferketten
Dienstag 27. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Umfrage: Mehr als drei Viertel sehen Gesetzgeber in der Verantwortung

Von WWF

Heute ist Halbzeit der von der Europäischen Kommission einberufenen Konsultationsphase für ein mögliches Gesetz gegen den Import von Produkten aus umweltzerstörerischer Produktion in die EU, wie zum Beispiel Soja aus gefährdeten oder bereits zerstörten Tropenwaldgebieten. EU-Bürger:innen, Unternehmen sowie Organisationen sind während der Konsultation aufgefordert, mögliche ...

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SPD-Papier "Souveränes Europa" ist Ruf nach kriegerischer EU-Außenpolitik
Dienstag 27. Oktober 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Zum Positionspapier "Souveränes Europa", das die SPD-Bundestagsfraktion heute beschließen will, erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Das SPD-Papier ist vor allem ein Ruf nach einer kriegerischeren EU-Außenpolitik. Das Versprechen geringerer Rüstungsexporte ist dagegen viel weniger glaubhaft.

Die SPD hat viele Jahre Rekord-Rüstungsexporte maßgeblich mit verantwortet. Wenn sie jetzt ernsthaft umsteuern will, muss sich das zuallererst bei den Genehmigungen von ...

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Türkische Kriegsvorbereitungen auf Nordsyrien
Montag 26. Oktober 2020
Internationales Internationales, TopNews 

Von Civaka Azad

Seit vergangener Woche haben die Türkei und ihre dschihadistischen Verbündeten der sogenannten „Syrischen Nationalarmee” (SNA) ihre Angriffe auf Ain Issa im Autonomiegebiet Nordostsyriens massiv ausgeweitet. Mehrere Versuche, die Stellungen des örtlichen Militärrates zu umgehen und die Kleinstadt zu infiltrieren, wurden von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) vereitelt. Diese jüngsten Angriffe, bei denen vor allem zivile Siedlungen und Dörfer entlang der ...

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Menschrechtspreis der Stadt Esslingen für Engagement gegen weibliche Genitalverstümmelung in Sierra Leone vergeben
Montag 26. Oktober 2020
Feminismus Feminismus, Internationales, Baden-Württemberg 

Von Terre des Femmes

Menschrechtspreis der Stadt Esslingen an Rugiatu Neneh Turay, Leiterin der TERRE DES FEMMES-Partnerorganisation Amazonian Initiative Movement (AIM) in Sierra Leone verliehen

Der Menschenrechtspreis (Theodor-Haecker-Preis) der Stadt Ess­lingen am Neckar wurde dieses Jahr an die Menschenrechtsaktivistin Rugiatu Neneh Turay für ihr Engagement gegen weibliche Genitalverstümmelung in Sierra Leone vergeben. TERRE DES FEMMES unterstützt die ...

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Atomwaffenverbot: Jetzt handeln
Montag 26. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Internationales, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zum Inkraftsetzen des internationalen Atomwaffenverbotes erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand:

50 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Nun kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Dies ist ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die Internationale Bewegung zum Verbot der Atomwaffen (ICAN) hat für das Zustandekommen des Vertragswerks 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Wer verbreitet, ...

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Glückwunsch an die Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile
Montag 26. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Sieg der Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile ist ein wichtiges Signal für die Demokratie im Land und zugleich eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten und Profiteur der ehemaligen Militärdiktatur, Sebastián Piñera. Dieses Referendum wurde durch die seit einem Jahr anhaltenden Sozialproteste erzwungen. Die brutale Polizeigewalt gegen diese Proteste mit mehr als 30 Toten und tausenden Verletzten muss aufgearbeitet und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, ...

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