DIE LINKE: Türkische Militäroffensive in Nordsyrien sofort beenden
Mittwoch 09. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Angriff der türkischen Armee auf die YPG in Nordsyrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Autokrat Erdogan überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die im Kampf gegen den IS mit dem Westen verbündeten kurdischen Selbstverteidigungseinheiten in Syrien. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, mit Ansage. Das darf die Bundesregierung nicht tatenlos hinnehmen. Dass am gleichen Tag auch der IS Angriffe gegen kurdische Einheiten gestartet hat, unterstreicht ...

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Rojava zu verteidigen bedeutet die Welt von Morgen zu retten
Mittwoch 09. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Michel Brandt, MdB, DIE LINKE anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien (Rojava).

„Rojava zu verteidigen und damit den Krieg in Nordsyrien zu verhindern bedeutet auch DAS solidarische, pluralistische, emanzipatorische, feministische, ökologische und demokratische Gesellschaftsmodell und damit DIE progressive und friedliche Idee für die Zukunft zu verteidigen.“ Lobt Brandt das Gesellschaftsmodell von Rojava.

Brandt weiter:

"Ziel des völkerrechtswidrigen ...

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DKP: Türkei überfällt Syrien!
Mittwoch 09. Oktober 2019
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt mehrere Dinge: Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging immer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens. Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um ihre Sicherheit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden. ...

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MLPD: Hände weg von Rojava!
Mittwoch 09. Oktober 2019
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Angesichts der akuten Kriegsdrohungen Erdogans gegen Rojava erklärt Monika Gärtner-Engel, die Internationalismusverantwortliche der MLPD:

Die MLPD verurteilt entschieden die erneuten Drohungen, konkrete Pläne und Vorbereitungen der faschistischen Regierung der Türkei unter Präsident Erdogan, das Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien militärisch zu besetzen.“

Monika Gärtner-Engel kritisiert: „Der angekündigte ...

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Wohin sollen wir gerettete Menschen bringen?"
Dienstag 08. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

EU-Innenministertreffen bringt keine Klarheit über Ausschiffungssystem im Mittelmeer

Von SOS MEDITERRANEE

Auf ihrem Treffen in Luxemburg haben die EU-Innenminister heute ein „Pilotprojekt“ zur Ausschiffung und Verteilung von aus Seenot geretteten Personen diskutiert. Konkrete Vereinbarungen wurden aber nicht getroffen. SOS MEDITERRANEE begrüßt zwar grundlegend die Bereitschaft mehrerer europäischer ...

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UN-Sicherheitsrat muss Erdogans Einmarschpläne verurteilen
Dienstag 08. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss umgehend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, mit dem Ziel, den vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigten Einmarsch in Syrien zu verurteilen. Schon die Androhung von Gewalt ist ein Verstoß gegen die UN-Charta und darf nicht toleriert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Erdogans geplanter Angriffskrieg an der Seite islamistischer Söldnerbanden ist nicht nur ...

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Internationales Menschenrechtsabkommen: Bundesregierung muss sich zu Verhandlungen äußern
Montag 07. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von Treaty Alliance Deutschland 

Am 14. Oktober beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Deutschland hat bereits angekündigt, sich an den aktuellen Verhandlungen nicht inhaltlich zu beteiligen. Aus diesem Grund fordert die Treaty Alliance Deutschland – ein breites Bündnis aus 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen – die Bundesregierung und die EU auf, die Blockade zu beenden und tätig zu ...

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VV hat die Wahl in Kosova gewonnen
Montag 07. Oktober 2019

Internationales Internationales, TopNews 

Von Max Brym

07 Oktober 13 Uhr 2019
In Belgrad aber auch in der Redaktion der „ Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde der Wahlsieg von VV (Bewegung für Selbstbestimmung) in Kosova mit Skepsis (FAZ) und wilder Erregung (Belgrad) aufgenommen. In Kosova hingegen herrscht Freude und Erwartung vor. Albin Kurti wird mit ziemlicher Sicherheit kommender Premierminister in Kosova. Abgestraft wurde hingegen die Koalition der Millionäre,die Korruption, der ...

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Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz
Montag 07. Oktober 2019
Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V.

Bundesregierung muss bei nationaler Umsetzung Anwendungsbereich ausweiten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, ...

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Erdogans geplante Kriegsoffensive in Syrien verurteilen
Montag 07. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit dem Rückzug von US-Truppen bekommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vom wichtigsten NATO-Verbündeten grünes Licht für den Einmarsch in den Norden Syriens. Die Entscheidung der Trump-Administration zur Unterstützung einer weiteren türkischen Einflusszone auf syrischem Hoheitsgebiet ist eine gravierende Verletzung des Völkerrechts und ein neuerlicher Verrat an den kurdischen Verbündeten im Norden Syriens gegen den IS. Der Rückzug demonstriert eindringlich, die USA waren ...

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Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA
Sonntag 06. Oktober 2019

Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Auszug aus dem soeben erschienenen Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise von Wolfgang Bittner

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und „God’s Own Country“ ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, wozu ...

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Protest gegen rumänisches Gesetz zur uneingeschränkten Braunbären-Jagd
Sonntag 06. Oktober 2019

Foto: © VIER PFOTEN | Mihai Vasile

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN fordert Abgeordnetenkammer auf, den Gesetzentwurf abzulehnen

Der rumänische Senat hat jetzt einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die uneingeschränkte Jagd auf Braunbären für einen Zeitraum von fünf Jahren erlaubt. Bisher war es in Rumänien lediglich legal, jährlich 600 Bären zu töten. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen nach Angaben der Regierung Konflikte zwischen Menschen und Bären reduziert werden. Die globale ...

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Kolumbien letzte Zuflucht für Venezuela-Flüchtlinge
Sonntag 06. Oktober 2019
Internationales Internationales, News 

Flüchtlings-Kinder extrem gefährdet

Von SOS-Kinderdörfer

Die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela wird nach Angaben der SOS-Kinderdörfer zunehmend auch zur großen humanitären Herausforderung für Kolumbien. Bereits jetzt haben 1,9 Millionen Venezolaner in Kolumbien Zuflucht gesucht. "Wir gehen davon aus, dass die Zahlen weiter in die Höhe gehen werden. Dies ist eine der größten Migrationsbewegungen, die es je in der Region gab", sagt Lara Prölß, ...

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Scharfe Kritik: Neuer Uranmüllexport von Gronau nach Russand
Freitag 04. Oktober 2019

Bild: BBU

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

22.000 Tonnen Uranmüll im Freilager neben Gronauer Uranfabrik

Von GAL Gronau

Die Wiederaufnahme von Uranmülltransporten von der bundesweit einzigen Urananreicherungsananlage (UAA) in Gronau (NRW) nach Russland wird von der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau scharf kritisiert. Zudem wirft ein Schreiben des NRW-Wirtschaftsministeriums, das die GAL im September erhalten hat, mehr Fragen als Antworten auf. Und so bezeichnet GAL-Vorstandsmitglied Udo Buchholz ...

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Schweinepest bedroht russische Tiger
Freitag 04. Oktober 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Schweinepest im russischen Fernen Osten ausgebrochen/ WWF warnt vor Gefahr für letzte Amur-Tiger

Die afrikanische Schweinepest ist im Fernen Osten Russlands ausgebrochen, einem der letzten Verbreitungsgebiete des Amur-Tigers. Sich selbst können Tiger durch den Verzehr erkrankter Wildschweine zwar nicht infizieren. Trotzdem droht den Raubkatzen deswegen Ungemach. Zur Eindämmung des Virus will die Regierung ein gängiges Verfahren anwenden: Die ...

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