Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht!
Dienstag 10. November 2020
Soziales Soziales, Kultur, Internationales 

Von Piratenpartei

Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen einen Generalschlüssel zur Verfügung stellen, mit dem verschlüsselte Nachrichten entschlüsselt werden können. [1] Regelmäßig gibt es Attacken seitens der Regierungen der Mitgliedsstaaten auf die Verschlüsselung von Inhalten unter dem ...

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NABU: EU-Kommission muss auch beim GAP-Beschluss Green-Deal-Ziele umsetzen
Dienstag 10. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Reform zur EU-Agrarpolitik geht in die letzte Verhandlungsrunde – Die Europäische Kommission ist nun gefordert

Das Europäische Parlament, die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister und die Europäische Kommission verhandeln beim sogenannten Trilog ab heute über die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa (GAP). In den kommenden Wochen werden die Vertreterinnen und Vertreter der drei Institutionen versuchen, sich auf einen Kompromisstext zu ...

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EU-Agrarreform ist Elchtest für EU-Kommission
Montag 09. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Vor dem Start des Trilogs zur GAP: EU-Kommission muss europäischen Green Deal in GAP reinverhandeln

Dienstag beginnen die abschließenden Verhandlungen von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP). Die entscheidende Rolle hat nach Ansicht des WWF dabei gleich zu Beginn die EU-Kommission: „Die EU-Kommission ist jetzt dafür verantwortlich, dass die EU-Agrarreform den strategischen Vorgaben des ...

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Vorbild Frankreich: PETA appelliert an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Wildtiere in Zirkussen und Delfine in Zoos EU-weit zu verbieten
Montag 09. November 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von PETA

Die französische Umweltministerin Barbara Pompili gab Ende September bekannt, dass in Frankreich sowohl die Wildtierhaltung in Wanderzirkussen als auch die Delfinhaltung in Zoos schrittweise beendet wird. Vor diesem Hintergrund wandte sich PETA vergangene Woche an Ursula von der Leyen. In ihrem Schreiben appellierte die Tierrechtsorganisation an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frankreichs Beispiel zu folgen und die Haltung und Zurschaustellung der ...

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Agrarförderung konsequent auf Lösung der sozialen und ökologischen Krise in der EU ausrichten
Montag 09. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Vor dem Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zur zukünftigen Agrarförderung steht eine historische Herausforderung. Das Regelwerk muss sichern, dass das Geld ausschließlich die Agrarbetriebe unterstützt, die das Klima, die biologische Vielfalt, Wasser, Luft und Boden schützen. Aber auch fair bezahlte Arbeitsplätze vor Ort sichern. Nur so kann auch mittel- und langfristig die Ernährungssouveränität gesichert werden. Und nur so können die ...

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Klimaschutz: Alle Staaten müssen Anstrengungen drastisch erhöhen – US-Wahl macht Hoffnung für Pariser Klimaabkommen
Montag 09. November 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von BUND

An morgigen Dienstag hätte die UN-Klimakonferenz COP 26 beginnen sollen, wegen Corona wurde sie auf November kommenden Jahres verschoben. Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl erklärt dazu Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Verschiebung der Klimakonferenz war angesichts der dramatischen Corona-Situation sinnvoll – den Klimaschutz zu vertagen, wäre ...

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EU-Ministerrat mangelt es an Kenntnis zu Mechanismen der digitalen Gesellschaft
Montag 09. November 2020
Kultur Kultur, Politik, Internationales 

„Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt. Es gibt keine Hintertüren, die nur für legitime Ziele in Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Durch eine offene Hintertür könnte jeder in mein Haus gehen, der sie findet, das ist bei Hintertüren in Software nicht anders“, erklärt Anke ...

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Lesbos: Schutzlos im Winter
Sonntag 08. November 2020
Internationales Internationales, TopNews 

Von SOS -Kinderdörfer

SOS-Kinderdörfer fordern menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlingskinder

Die Temperaturen auf Lesbos sinken und damit steigt die Sorge um die 7.500 Menschen im neuen Flüchtlingslager. Das provisorische Camp war eilig errichtet worden, nachdem "Moria" abgebrannt war und "ist absolut ungeeignet für den Winter", berichtet Popi Gkliva, SOS-Nothilfekoordinatorin der SOS-Kinderdörfer. "Die Zelte stehen teilweise nur wenige Meter vom Meer ...

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Zur Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten
Samstag 07. November 2020
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Wiederwahl von Donald Trump wurde knapp abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat.

Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, ...

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EU-Mercosur-Vertrag - nicht nachhaltig trotz Zusatzdokumenten
Samstag 07. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Neue Veröffentlichung zeigt: Abkommen führt zu Arbeitsplatzverlusten und Verarmung

Das EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden, sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern vernichten. Das ist das Ergebnis der Faktensammlung "EU-Mercosur - Voran in die (Klima-)Krise", die Powershift gemeinsam mit Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland ...

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Wahlniederlage Trumps perfekt
Samstag 07. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Von MLPD

Putschgefahr durch den Faschisten Trump

Biden ultrareaktionärer Monopolpolitiker

Am Abend des Samstags, 7.11.2020, war die Wahlniederlage Donald Trumps in den USA perfekt. Selbst die reaktionären Fox News verkündeten, dass Joe Biden 290 im Vergleich zu 270 benötigten Wahlmännerstimmen sicher habe.

Es ist bezeichnend für Donald Trump, dass er immer noch erklärt, er werde das ‚Ergebnis nicht anerkennen'“, so Monika ...

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Bis zu 17 Millionen Nerze sollen wegen Corona-Mutation in Dänemark getötet werden
Freitag 06. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Statement von PETA

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass eine auf dänischen Pelzfarmen entstandene Mutation des Coronavirus – das „Cluster-5-Virus“ – bereits mehrere Menschen angesteckt hat. Nun sollen alle 15 bis 17 Millionen für Pelze gezüchteten Nerze in Dänemark getötet werden. PETAs Expertin für Tiere in der Bekleidungsindustrie, Johanna Fuoß, übt scharfe Kritik an der Pelzindustrie:

„Pelzfarmen, auf denen kranke und gestresste Tiere in winzige Drahtgitterkäfige ...

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Ergebnis der US-Wahl anerkennen, Mängel beheben
Freitag 06. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind von daher ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das Ergebnis muss nach Auszählung aller Stimmen von allen Seiten anerkannt werden", erklärt Andrej Hunko, ...

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Kinder schützen heißt auch Waffenexporte verbieten
Donnerstag 05. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Zu der Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte", die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes heute vorgestellt wurde, erklärt Bernd Riexinger:

„Die schönen Worte der Bundesregierung von 'restriktiver Rüstungsexportpolitik' haben sich wieder und wieder als Luftnummern erwiesen. Nach so vielen Jahren nicht eingelöster Versprechen bleibt nur eine Lösung, um Rüstungsexporte wirksam zu begrenzen: Rüstungsexporte gehören ...

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Erdogans "Graue Wölfe" auch in Deutschland verbieten
Donnerstag 05. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Die Bundesregierung muss die antiarmenische Verschwörungstheorie der türkischen Regierung hart zurückweisen und sich hinter Frankreichs Entscheidung nach einem Verbot der ,Grauen Wölfe' stellen. DIE LINKE fordert die Auflösung der türkischen Föderation ADÜTDF, das größte Sammelbecken der ,Grauen Wölfe' hierzulande", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung sollte dringend dem Vorbild Frankreichs folgen und ihrerseits ...

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