Die Lieferketten von BAYER & Co. an die Kette legen!
Montag 14. Oktober 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Die Bundesregierung darf das UN-Abkommen nicht länger blockieren

Von CBG

Am heutigen Montag beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde zur Verabschiedung des UN-Abkommens über Wirtschaft und Menschenrechte. Das „UN Treaty on Business and Human Rights“ sieht vor, die Unternehmen zur Einhaltung ethischer Standards entlang ihrer gesamten Lieferkette zu verpflichten und etwaigen Geschädigten Klage-Rechte einzuräumen.

„Eine solche ...

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Ocean Viking rettet 176 Menschen aus Seenot. Wo werden sie an Land gehen?
Montag 14. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von SOS MEDITERRANEE 

Die Crew von SOS MEDITERRANEE hat im zentralen Mittelmeer in zwei Rettungseinsätzen insgesamt 176 Personen aus Seenot geborgen. Die beiden Einsätze fanden in der Nacht des 12. Oktober sowie am 13. Oktober statt. Alle geretteten Personen befinden sich derzeit an Bord der Ocean Viking, dem gemeinsam von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen (MSF) betriebenen Rettungsschiff. Das Schiff befindet sich aktuell in internationalen Gewässern zwischen ...

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Die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens sind zu respektieren!
Montag 14. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, TopNews 

Resolution der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz) zur Lage in Syrien im Lichte der jüngsten militärischen Intervention der Türkei

1. Wir solidarisieren uns mit dem syrischen patriotischen Widerstand, der sich im Rahmen der Progressiven Nationalen Front organisiert und von der Sozialistischen Arabischen Partei (Baath), der Kommunistischen Partei und dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund Syriens geleitet wird. Diese hat es verstanden, den islamistischen ...

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Proteste in Haiti: Arbeit von Hilfsorganisationen massiv beeinträchtigt
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS Kinderdörfer

Die andauernden gewalttätigen Proteste gegen die Regierung in Haiti behindern die Arbeit von Hilfsorganisationen massiv. Das vermelden die SOS-Kinderdörfer. "Wir haben bereits eine Reihe von Hilfsprogrammen vorübergehend schließen müssen", sagt Darius Celigny, Leiter der Organisation in Haiti. Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre, bereits anfangs des Jahres sind 2,6 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen gewesen.

Aufgrund der ...

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Bundesregierung sollte Abkommen zwischen Kurden und syrischer Regierung unterstützen
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Abkommen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der syrischen Regierung ist eine Chance, das Morden zu stoppen. Die Vereinbarung eröffnet die Möglichkeit, sich gemeinsam gegen die islamistischen Terrormilizen zu Wehr zu setzen und weitere Massaker Erdogans und seiner Schergen zu verhindern. Die Bundesregierung sollte sich dem nicht entgegenstellen und das Abkommen unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die ...

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Sozialer Frieden in Polen geht nur mit einer starken Linken
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der klare Wahlsieg der nationalkonservativen PiS bei der gestrigen Parlamentswahl in Polen ist kein gutes Zeichen für die Zukunft dieses Landes, sondern zeigt eine verschärfte Spaltung. Die Regierungspartei hat diesen hohen Wahlsieg mit punktuellen Geschenken an die Ärmeren erkauft. Dass es ihr tatsächlich um sozialen Frieden im Land geht, ist allerdings höchst zweifelhaft“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der ...

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Bundesregierung blockiert UN-Abkommen für Schutz der Menschenrechte in der Wirtschaft
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte haben EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen die Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die Menschenrechte. Sie blockieren den Prozess auch dieses Jahr, obwohl die UN-Arbeitsgruppe ihre Forderungen in den überarbeiteten Vertragsentwurf übernommen hat. Das Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System. Auch auf deutscher Ebene wird alles dafür ...

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Politisches Urteil gegen Katalanen ist skandalös
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Urteilsverkündung gegen Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Madrid. Der Abgeordnete war beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 als Beobachter in ...

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Verhandlungen der UN für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Aus Genf erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte für Menschenrechten und Humanitäre Hilfe, anlässlich des Starts der 5. Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte ("Binding Treaty"):

"Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty) haben die EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die ...

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Modell Syrien - hoffen auf Putin?
Sonntag 13. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Kai Ehlers

„Türkische Offensive in Syrien – Hoffen auf Putin“, mit dieser Schlagzeile überraschte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ ihre Leserschaft am Tag des Einmarsches  türkischer Truppen in die „Sicherheitszone“  zwischen der Türkei und Syrien, genauer zwischen der Türkei und den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltungszone, Rojava, im Norden Syriens.[1]

Wie ist ein solcher Kommentar zu bewerten? Denken wir ein paar ...

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VIER PFOTEN deckt illegalen Tigerhandel in Litauen auf
Sonntag 13. Oktober 2019

Foto: © Kieran Harkin, Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Zugespieltes Videomaterial zeigt, wie Händler vier Tigerwelpen verkaufen wollen

Von Vier Pfoten

Neuer schockierender Fall von Tigerhandel in Europa: Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat einen litauischen Tiger-Händlerring aufgedeckt. Die Händler betreiben offiziell und legal einen Zoo. Auf diesem Gelände wurden die Tigerwelpen in Boxen entdeckt. Die Tiere sind im Alter von sechs Wochen und wurden für jeweils 6.000 Euro zum Verkauf ...

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Aktivisten besetzen Hamburger Innenstadtplatz – Protestcamp gegen türkischen Angriffskrieg
Samstag 12. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Hamburg 

Von IL

Dauerhaftes Protestcamp gegen türkischen Angriffskrieg

„Wir bleiben, bis der Krieg beendet wird!“

AktivistInnen haben um 18 Uhr den Hamburger Gerhart-Hauptmann-Platz besetzt, um dort ein dauerhaftes Protestcamp zu erreichten. Sie wollen so lange bleiben, bis der Krieg der Türkei in Syrien beendet wird.

Die AktivistInnen fordern mit ihrer Besetzung die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu einzustellen und echten ...

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Die Herzland-Theorie von Halford Mackinder
Samstag 12. Oktober 2019

Kultur Kultur, Internationales, TopNews 

Der eurasische Raum als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt

Auszug aus dem soeben erschienenen Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise von Wolfgang Bittner

Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte der britische Geograf Halford Mackinder (1861–1947) die sogenannte Herzland-Theorie von der „Weltinsel“, die aus den zusammenhängenden Kontinenten Europa, Asien und Afrika besteht.(1) Nach dieser Theorie, die sich später der ...

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Abschussquoten sind kein Herdenschutz
Samstag 12. Oktober 2019

Foto: H. Pollin, NABU

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Finnland-Urteil sollte der Bundesregierung eine Mahnung sein

Zum  Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof zur Rechtmäßigkeit der Wolfjagd in Finnland begrüßt der NABU, dass der EuGH die Hürden für eine Wolfsjagd nach Quoten hoch gelegt hat und die Wichtigkeit der FFH-Richtlinie betont hat. In Deutschland war das Urteil mit Spannung erwartet worden.

„Das Urteil zeigt: Die Bundesregierung lehnt sich mit ihrer geplanten Änderung des ...

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Sofortiges Rüstungsexportverbot gegen Türkei gefordert
Freitag 11. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

Keine Waffen für völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien

„Erneut greift die Türkei kurdische Städte in Syrien an. Es sind bereits Tote zu beklagen und es wird von 60 000 Menschen auf der Flucht berichtet. Diesen Einmarsch der Türkei im Nordosten Syriens verurteilen wir und begrüßen, dass auch die deutsche Bundesregierung und EU-Kommissionspräsident Juncker die sofortige Beendigung des Militäreinsatzes fordern. Aus diesen Worten müssen ...

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