Von Robin Wood

Zum heutigen Start des Kongresses “Kraftstoffe der Zukunft“ fordert ROBIN WOOD ein schnelles Aus für Kraftstoffe aus Pflanzenölen sowie eine konsequent sozial-ökologische Verkehrswende. Industrieverbände veranstalten – unter der Schirmherrschaft von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – diesen Kongress, um Absatzmärkte für Agrokraftstoffe zu sichern und auszubauen.

Zum 30. Juni 2021 muss die Bundesregierung die europäische ...

Von Bündnis "Wir haben es satt!"

Agrarwende-Bündnis fordert in Berlin zukunftsfähige Agrarpolitik / „Aktion Fußabdruck“ – 10.000 Menschen stimmen mit den Füßen für Höfe, Tiere und Umwelt ab

Mit ihren Fußabdrücken fordern rund zehntausend Menschen heute in Berlin die Agrarwende. Zum Auftakt des Superwahljahres trägt das „Wir haben es satt!“-Bündnis ein Meer aus Fußabdrücken vor das Kanzler*innenamt. So demonstriert die ...

foodwatch kritisiert Versagen der Lebensmittelbehörden und legt Beschwerde bei Bayerischem Staatsministerium ein

Von foodwatch

Die Großkäserei Hochland wird ihren Grünländer Käse nicht mehr wie bisher mit „Freilaufkühen“ und „Grüne Seele“ bewerben. Das teilte die Verbraucherorganisation foodwatch am Freitag in Berlin mit und berief sich dabei auf eine Unterlassungserklärung des Unternehmens. Obwohl die Tiere im Stall stehen, hatte Hochland das Produkt auf der ...

„Es ist für uns alle gut, wenn der Ökolandbau vorankommt. Wenn auch die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt - umso mehr. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies allein weder die soziale noch ökologische oder Klimakrise lösen wird. Weiter im Blick bleiben muss, dass sich soziale Probleme infolge der Marktübermacht des Lebensmitteleinzelhandels zuspitzen und auch Ökobetriebe zunehmend unter Preisdruck geraten. Auch die Ökobetriebe haben Probleme mit der Bodenspekulation“, ...

Von Ernst Wolff

Am Dienstag hat der Generalstab der US Army ein Memorandum veröffentlicht, mit dem er sich in ungewohnter Weise an die Öffentlichkeit wandte. Darin verurteilt er die gewaltsamen Ausschreitungen in Washington am 6. Januar scharf und kündigt an, dass das US-Militär „rechtmäßige Befehle der zivilen Führung befolgen“ und „die Verfassung der USA gegen alle äußeren und inneren Feinde verteidigen werde.“

Außerdem heißt es in dem Schriftstück: „Am 20. Januar 2021 wird ...

Von "Wir haben es satt!"-Bündnis

Höfesterben, Artenschwund und Tierfabriken stoppen / Agrarwende-Protest am 16.1. in Berlin / „Aktion Fußabdruck“ – Tausende beteiligen sich am Protest auf Distanz

Wenige Tage vor dem „Wir haben es satt!“-Protest am Kanzleramt fordern 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft eine grundlegende Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat nach fast ...

Von BBU

Zwei AtomkraftgegnerInnen aus Lingen und Freiburg haben beim für Atomtransporte zuständigen Bundesamt BASE Widerspruch gegen die Transportgenehmigung für Lieferungen von Brennelementen aus der Brennelementefabrik Lingen ans Schweizer AKW Leibstadt eingelegt. Sie gehen davon aus, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet. Damit reagieren sie auf gestrige Meldungen, dass der Brennelementehersteller Framatome/ANF in Lingen trotz eines vom Unternehmen selbst ...

CBG bei „Wir haben Agrar-Industrie satt!“ am 16. Januar dabei

Von CBG

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) nimmt auch dieses Jahr wieder an den „Wir haben Agrar-Industrie satt“-Protesten teil. Sie finden wie stets im Vorfeld Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ in Berlin am 16. Januar statt. Sowohl in der Video-Konferenz des Bündnisses als auch bei der „Aktion Fußabdruck“ vor Ort in Berlin wird CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann präsent sein.

Es gibt ...

BUND-Kommentar

Anlässlich der heute auf dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums von Bundesumweltministerin Svenja Schulze präsentierten Vorschläge und des gestern von der Umweltministerkonferenz der Bundesländer beschlossenen Positionspapieres zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik in Deutschland fordert der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt: 

„Anstatt die ...

Von WWF

WWF fordert Einbindung der Umweltressorts bei GAP-Verhandlungen und eine deutsche Nährstoffstrategie

In zeitlicher Nähe zur Grünen Woche, die erstmalig nur digital stattfindet, treffen sich traditionell die Staatssekretär:innen der Agrarressorts des Bundes und der Länder zu ihrer erste Amtschefkonferenz – in diesem Jahr ebenfalls virtuell. Im Fokus: die Vorbereitung einer Sonder-Agrarministerkonferenz am 5. Februar zur ...

Schul- und Kitaschließungen stellen Familien vor große Herausforderungen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Die Bundesregierung ist gefordert, schnell und unbürokratisch Hilfe für alle Eltern zu bieten. Eltern in Mini-Jobs und in prekären Beschäftigungen müssen den selben Anspruch auf Kinderkrankengeld haben, wie Eltern in regulären Beschäftigungsverhältnissen.

Eltern stehen in dieser Krise besonders unter Druck. Seit fast einem Jahr müssen sie ...

Der Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Dazu fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Enteignung des Mittelstandes und Starbuckisierung der Innenstädte verhindern: Gewerbemietenschnitt jetzt!

"Der Ärzteverband mahnt bereits einen längeren Lockdown an. Mit der Mutation des Virus wird es zunehmen komplexer, das Infektionsgeschehen vorauszusagen. Wir müssen ehrlicher Weise davon ausgehen, dass wir bis zum Sommer mit mehr oder weniger starken ...

Von Südwind

Extreme Einkommensverluste, fristlose Kündigungen, Verschuldung, kaum soziale Sicherungssysteme – im Zuge der Covid-19-Pandemie ist die Sicherung der Lebensgrundlage der Arbeiter*innen der indischen Schuh- und Lederproduktion noch stärker gefährdet als zuvor. Das belegt die Studie „Wenn aus zu wenig ...

Von Hubertus Zdebel, MdB

Offenbar sind trotz fehlender Export-Erlaubnis Uran-Brennstoffe aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen für den Einsatz im schweizerischen Uralt-AKW Leibstadt ausgeliefert  worden. Gegen einen solchen Export hatten Anti-Atom-Aktive, darunter der Umweltverband BUND, geklagt. Das Gericht hatte den Sofort-Vollzug der Export-Zustimmung aufgehoben. Damit wären diese Transporte ohne rechtliche Grundlage.

Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der ...

Von Axel Mayer, Bündnis 90 / Die GRÜNEN / Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen

Der Landkreis Emmendingen hat bei einer wichtigen, europaweiten Ausschreibung (Abfuhrleistungen für die Müllentsorgung) nur ein einziges, überteuertes Angebot erhalten und wir hatten den Anfangsverdacht, dass hier ein Konzern seine bundesweit marktbeherrschende Stellung ausnutzt und die Preise diktiert. Für mich als Kreisrat ...