Von NABU

Miller: Bundesrat muss klarstellen, dass Verbrennung von Siedlungsabfällen unter die CO2-Bepreisung des BEHG fallen

Diesen Freitag beschäftigt sich der Bundesrat abschließend mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Dabei geht es auch um die Frage, ob Siedlungsabfälle in Zukunft unter den Emissionshandel fallen müssen und damit als Brennstoffe einen CO2-Preis benötigen. Aktuell sind die Bundesländer uneins: ...

„Die aktuelle Krise am Arbeitsmarkt zeigt deutlich den politischen Handlungsbedarf auf. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, und für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, auf 100 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für eine bessere ...

Von DIE LINKE. Bayern

LINKE Bayern fordert lückenlose Aufklärung im Fall Wirecard.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Der Skandal um Wirecard fällt auch auf das Ansehen des Freistaats zurück. Die Vertreter*innen der bayerischen Staatsregierung müssen jetzt transparent offenlegen, was sie wussten.

Es ist derzeit nicht nachvollziehbar, wieso Aufsicht und Prüfer*innen nicht früher auf Wirecard aufmerksam geworden sind. Falls sich zeigen sollte, dass es ...

Von "Wir haben es satt!"-Bündnis

„Wir haben es satt!“-Bündnis fordert zukunftsfähige EU-Agrarreform (GAP) / Klöckner muss Interessenvertretung für die Industrie beenden und Worten Taten folgen lassen

Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft demonstrieren heute zahlreiche Menschen mit dem Konterfei von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Auf Schildern, die die Demonstrant*innen sich um den Hals gehängt haben, ...

Von Ärzte gegen Tierversuche

Internationaler Aktionstag

Während drei Hersteller von Botox-Produkten zumindest großteils auf tierversuchsfreie Zelltests umgestiegen sind, testet die Firma Sloan Pharma immer noch an Mäusen. Mit einer Briefaktion fordert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) den Hersteller auf, endlich die qualvollen Tierversuche einzustellen. Der Aktionstag findet europaweit jedes Jahr um den Tag der ersten ...

Von Attac

Frontalangriff auf Klimaschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutzstandards

Die deutsche Regierung präsentiert heute ihr Programm für die am 1. Juli beginnende EU-Präsidentschaft: Wie das Attac vorliegende Dokument zeigt, will sie dabei den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorantreiben. (1)

Das Abkommen soll unter anderem der deutschen Autoindustrie mehr Exporte in die Mercosur-Staaten ermöglichen. Im Gegenzug ...

Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL), hat heute (30. Juni 2020) gemeinsam mit den beiden Autoren Prof. Dr. Thorsten Schulten (Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt International vergleichende Lohn- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans Böckler Stiftung) und Dr. Torsten Müller (zuständig für Tarifpolitik am Europäischen Gewerkschaftsinstitut Europäisches ...

„Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn. Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze in vier Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Ferschl weiter:

„Es war kein großer Wurf zu erwarten, denn die Mindestlohnkommission degradierte sich dank ihrer ...

Von BBU

Gemeinsamer Aufruf und Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt

60 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe protestieren heute gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt und einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung, das ...

Von PETA

Im Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück wurde das Coronavirus bereits bei mehr als 1.500 Mitarbeitern nachgewiesen. PETA sieht die Ursache des explosionsartigen Infektionsanstiegs in der systematischen Ausbeutung von Menschen und Tieren: Die Qualen der Tiere aufgrund der bei Tönnies angewandten leidvollen Kohlenstoffdioxid-Betäubung sowie die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten sind seit Jahren bekannt, ohne dass bislang wesentliche ...

„Die ‚Geizigen Vier‘ wollen offenbar den Euro vor die Wand fahren und nehmen in Kauf, die EU zu sprengen. Anders kann man ihr Festhalten am strikten Austeritäts-Kurs und der Mär vom Sparen nicht verstehen. Merkel und Macron haben sich mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Tippelschritten davon distanziert, die notwendige Kursumkehr ist aber nicht in Sicht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN hofft mit niederländischer Entscheidung auf Wendepunkt für weltweite Pelztierzucht

Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt, dass das Unterhaus des niederländischen Parlaments am 23. Juni für eine frühere Schließung der Nerzfarmen im Land gestimmt hat. Die Entscheidung, die geschätzt 128 verbleibenden Nerzfarmen bereits vor 2024 – wie ursprünglich geplant – zu schließen und damit die Pelztierzucht zu  ...

PETA appelliert an Schalke 04, es Arminia Bielefeld gleichzutun und die Beziehung zu Clemens Tönnies umgehend einzustellen

Von PETA

Schlachtfabrik Tönnies für Tier- und Menschenleid verantwortlich: PETA forderte am Mittwoch, 24.Juni, die Fußballvereine FC Schalke 04 und Arminia Bielefeld auf, sich von dem Sponsorpartner Tönnies Holding und bei Schalke auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden und Chef der Holding, Clemens Tönnies, zu trennen: Aufgrund der mehr als ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mittlerweile hat der verantwortungslos menschengemachte Corona-Infektionsschub in und um den Schlachtbetrieb Tönnies in Gütersloh weltweites, mediales Interesse geweckt. Während man der Corona-Pandemie seit Jahresbeginn weltweit aus Unkenntnis hilflos gegenüberstand, fragt man sich verwundert, wie es sein kann, dass so etwas in einem Land passieren konnte, das die Krise bisher vergleichsweise gut bewältigt hat. Als verblüffend ...

Von Hannes Sies

Im 50-Milliarden-Corona-Konjunkturpaket von Bundeswirtschaftsminister Altmaier sind vier Milliarden für KI, Quanten & Co. vorgesehen. So viel Staatsknete lockt allerlei und auch dunkle Gestalten an, die sicher schon seit Jahren auf geplante Subventionen für diesen Bereich schielen. Etwa die dubiose Firma 'Augustus Intelligence', die den Jungunions-Star der CDU, Philipp Amthor, als Direktor anheuerte und mit Aktienoptionen überschüttete.

'Augustus' wurde am ...