Von PETA

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag stimmte das Sejm – das Abgeordnetenhaus im polnischen Parlament – mit einer deutlichen Mehrheit von 365 gegen 75 Stimmen für eine Änderung des Tierschutzgesetzes. Damit wird unter anderem auch die Zucht von Tieren auf sogenannten Pelzfarmen untersagt. Das Gesetz – das nach der Abstimmung eine Regierungskrise auslöste – kann erst in Kraft treten, sobald im Senat darüber abgestimmt und es vom Präsidenten ...

„Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein 'historisch einmaliges Maßnahmenpaket' sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und ...

Von foodwatch

Zu der heute vom Bundesrat beschlossenen Reform der Lebensmittelüberwachung, die eine deutliche Reduzierung der routinemäßigen Pflichtkontrollen vorsieht, erklärt foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker:

„Mit dem Beschluss der Klöckner-Reform hat der Bundesrat eine kapitale Fehlentscheidung getroffen und die Lebensmittelsicherheit endgültig der knappen Kassenlage der kommunalen Haushalte untergeordnet. Es ist fatal, dass Betriebe mit ...

Von CBG

Staatsanwalt weitet Ermittlungen wg. fahrlässiger Tötung aus

Seit Jahrzehnten steht BAYERs Magenmittel IBEROGAST in der Kritik, weil es schwerwiegende Leberschäden verursachen kann. Trotzdem weigerte sich der Konzern lange Zeit beharrlich, auf dem Beipackzettel vor dieser Nebenwirkung des Inhaltsstoffes Schöllkraut zu warnen. Als 2018 eine IBEROGAST-Patientin nach einer Leber-Transplantation verstarb, nahm die Kölner Staatsanwaltschaft deshalb ...

In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wird gerade der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten sollen stillschweigend eine Reallohnsenkung akzeptieren, obwohl viele von ihnen jene Heldinnen und Helden sind, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben.

DIE LINKE hat zur Unterstützung des Beschäftigten einen Aufruf veröffentlicht. Erstunterzeichner sind 175 Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen aus dem ganzen Land ...

BUND-Kommentar

Zu der für heute im Bundestag zur Verabschiedung vorgesehenen Reform der Kfz-Steuer, die das Fahren neu zugelassener Autos mit hohem Spritverbrauch ab nächstem Jahr verteuern soll, erklärt Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die geplante Reform der Kfz-Steuer ist nicht viel mehr als Aktionismus und greift viel zu kurz. Anreize zum Kauf von emissionsärmeren oder gar ...

Deutsches Tierschutzbüro stellt Strafanzeige

Von Deutsches Tierschutzbüro

Aus der wohl größten Schweinemast Niedersachsens liegt dem Deutschen Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial vor. Die Videoaufnahmen zeigen, wie dicht gedrängte Tiere in ihrem eigenen Kot stehen müssen. Viele der Tiere weisen zum Teil sehr schwere Verletzungen auf, die nicht über Nacht entstanden sind. So sind unbehandelte, blutige Verletzungen, riesige Tumore und Abszesse zu sehen. ...

„Die geplanten Änderungen beim Kurzarbeitergeld sind unzureichend. Die Bundesregierung verschleppt eine Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt bis nach der Bundestagswahl, hat aber kein Konzept, wie sie künftig für gute und sichere Arbeitsplätze sorgen will“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die vom Kabinett beschlossenen Vorlagen zum Kurzarbeitergeld. Ferschl weiter:

„Es wurden wertvolle Zeit und Steuergelder verschenkt. Von Anfang an hätte der ...

„Auch 30 Jahre nach der Wende und gut 25 Jahre nach der Grundgesetzänderung für aktive Gleichberechtigung bestehen viele Ungleichheiten fast unverändert fort. Gleichstellung von Frauen und Männern, Ost und West? Weit gefehlt! Und es wird nicht besser, weil die Aufwertung der Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufe kaum vorankommt, die Tarifbindung ausgedünnt und das Ehegattensplitting nicht angerührt wird. Die GroKo muss sich mehr für Entgeltgerechtigkeit und eine geschlechtergerechte ...

Von NABU

Miller: Abgeordnete können in dieser Woche neue Ära der Schifffahrt einläuten

Vor der für diese Woche angesetzten Abstimmung des europäischen Parlaments über Klimaschutzmaßnahmen in der Seeschifffahrt appelliert der NABU eindringlich, den Sektor endlich zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Zuvor hatte bereits der federführende Umweltausschuss im Juli wegweisenden Auflagen zugestimmt, die nun als Teil der Verordnung über die Ãœberwachung, ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den Augen vieler Verbraucher ist die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ein Datenkrake, der auf undurchsichtige Weise zu Bewertungen kommt, die sich direkt auf ihr Leben auswirken können.

Ein negatives Ranking bei der Schufa kann dazu führen, dass Banken ihren Kunden keinen Kredit gewähren, sie einen höheren Zinssatz zahlen müssen oder dass Telekommunikationsfirmen sich weigern, ihnen einen Internetanschluss ...

130.000 Menschen fordern Bundesrat mit Petition zum Stopp von Klöckners Reformvorhaben auf

Von foodwatch

Breiter Protest gegen die geplante Reduktion der Lebensmittelkontrollen: Neben Verbraucherschützern, Amtstierärzten und Lebensmittelkontrolleuren haben nun schon 130.000 Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition an die Bundesländer appelliert, den Reformentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Bundesrat ...

Von BUND

Auch in diesem Jahr führen Hitze und Trockenheit in den meisten Teilen Deutschlands den Menschen vor Augen, wie abhängig gerade Felder, Wiesen und Wälder von den elementaren Naturgrundlagen Wasser und Boden sind. Ein Bündnis aus Umweltbehörden, Wissenschaft und Verbänden zeigt nun auf, was zu tun wäre, um der Klimakrise zu begegnen und stellt Schritte für mehr Bodenschutz vor. Die Kommission für Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU), der Bund für Umwelt und ...

Von NABU

Miller: Bisher weitestgehend Lippenbekenntnisse – NABU stellt Fahrplan für emissionsfreie Kreuzschifffahrt vor

Das Gros der Kreuzfahrtbranche ist weit davon entfernt, den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens zu entsprechen. Das ist das Ergebnis des heute veröffentlichten NABU-Kreuzfahrtrankings. Die Abfrage bei den 18 größten Anbietern auf dem europäischen Markt ergab, dass kaum eine Reederei eine konkrete Strategie hat, den konsequenten ...

Von BUND

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Verbot des massenhaften Kükentötens ab Ende 2021 durch Bundesministerin Julia Klöckner erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Jährlich werden 45 Millionen Küken getötet. Es ist gut, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner handelt, aber sie ...