Finale Rettungsschüsse
Montag 04. Mai 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen.(1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf ...

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Mit der Öffnung kommt der kapitalistische Alltag wieder...
Montag 04. Mai 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales, Wirtschaft 

…und damit auch die Klarstellung, welche Zwecke hierzulande zählen

Von Suitbert Cechura

Die Diskussion um Öffnung und Lockerung der Pandemie-bedingten Einschränkungen bringt die vielbeschworene Einheit der Nation, die in schwierigen Zeiten als besonders wertvoll gilt, ins Wanken. Das offenbart, dass es die Einheit, so gerne Presse und Politik sie auch betonen, gar nicht gibt, dass diese Gesellschaft ...

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Erst der Hammer, dann der langsame Walzer
Montag 04. Mai 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In den Diskussionswirrwarr um die Interessen und notwendigen Maßnahmen in Verbindung mit dem Viruswinzling und Covid-19 hat eine neue Begrifflichkeit Einzug gehalten, die verblüffender Weise aus dem Land kommt, in dem der Kampf gegen das Virus ganz offensichtlich politisch am schlechtesten gemanagt wird, nämlich die USA. Tomas Peuyo, ein ...

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„Jedes Kind hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit!“
Montag 04. Mai 2020

Soziales Soziales, Bewegungen, Feminismus 

Von TDF

Internationales Bündnis fordert zum „Weltweiten Tag der Genitalen Selbstbestimmung“

Der Jahrestag des Kölner „Beschneidungsurteils“ wird am 7. Mai erneut als „Welttag der Genitalen Selbstbestimmung“ gefeiert. Den Aufruf dieses internationalen Bündnisses unterstützen über 60 Kinder-, Menschen- und Frauenrechtsorganisationen sowie Ärzteverbände aus 13 Ländern auf fünf Kontinenten. Aufgrund der Corona-Epidemie werden die ...

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Immunitätsausweis könnte zum Vehikel der Stigmatisierung werden
Montag 04. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der von Gesundheitsminister Spahn geplante Immunitätsausweis birgt die Gefahr, die bisherige Strategie der Verlangsamung der Virus-Ausbreitung zu unterlaufen. Er ist das falsche Signal für einen solidarischen Umgang miteinander während der Corona-Pandemie. Außerdem ist längst nicht wissenschaftlich geklärt, ob und wie lange nach einer Infektion mit dem Coronavirus überhaupt Immunität bei den Genesenen besteht. Die Antikörper-Tests sind bislang zu unzuverlässig“, erklärt Achim Kessler, ...

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Ausbildung muss trotz Corona möglich sein
Montag 04. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Angesichts der Warnungen von DGB und DIHK vor einer Krise der Ausbildungssituation wegen Corona sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation von Auszubildenden um ihre Bildungschancen gebracht wird. Dazu müssen wir die Angebote in der außerbetrieblichen Ausbildung ausweiten und die Möglichkeit von Fernunterricht  verstärkt nutzen. Wir sollten auch überlegen, in dualen Ausbildungsgängen theoretische Teile vorzuziehen, wenn ...

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NRW-Rentner*innen dürfen nicht für Corona-Krise zahlen
Montag 04. Mai 2020
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem sich Professor Bert Rürup erfolgreich an der Privatisierung der gesetzlichen Rente beteiligt und damit Banken und Versicherungen ein gutes Geschäft verschafft hat, will er nun Rentner*innen zur Kasse bitten, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. „Jeder fünfte Euro des deutschen Industrieumsatzes wird in NRW erwirtschaftet. Entsprechend hart werden die Folgen der Corona-Krise das bevölkerungsreichste Bundesland treffen. Kommunen ...

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Wie handeln, wenn man nicht alles weiß?
Sonntag 03. Mai 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Spätestens seit 399 v.u.Z. wissen wir von einem der größten Philosophen bisher, Aristoteles, dass er nichts weiß. Und einer der größten Wissenschaftler aller Zeiten, Albert Einstein, bekennt freimütig: Je mehr ich weiß, umso mehr weiß ich, das ich nicht(s) weiß. Und das heute in einer Zeit der globalen Bedrohung durch eine neue Variante eines Coronavirus!?

Während die Liebhaber ...

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Mietenstopp: Linke Corona-Maßnahmen durchsetzen!
Sonntag 03. Mai 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Hannes Sies

Wir müssen eine ausgewogene Linie zwischen Zustimmung zu sinnvoller Krisenpolitik und Kritik finden. Linke "Corona-Leugner" dürfen nicht ausgegrenzt werden, sondern müssen mit rationalen Argumenten überzeugt werden. Ihr Misstrauen gegen Regierung und Medienmainstream ist prinzipiell berechtigt, aber schießt heute übers Ziel hinaus wenn sie Corona verharmlost.

Die bittere Botschaft der Pandemie ist: Grundrechtseinschränkungen sind wohl leider nötig, jedoch nur ...

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Corona: Operation gelungen – Patient tot
Sonntag 03. Mai 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Franz Witsch

In Vorbereitung zu meinen nächsten Texten möchte ich den interessierten LeserInnen zwei Video-Beiträge und zwei Texte zur Kenntnis geben, die dazu angetan sind, einen Eindruck zu vermitteln, in welch abartigen sozialen und ökonomischen Verhältnissen wir leben – nicht erst seit es den möglicherweise gefährlichen Corona-Virus gibt.

Link und Titel lauten wie folgt:

Tx01: Bill Gates mit 20 seiner verräterischsten Aussagen in 3 Minuten! Impfungen ...

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Mainstream und Corona-Leugner: Pandemie oder Panikmache?
Samstag 02. Mai 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Hannes Sies

Alle einig gegen Corona: Regierung, Medien und die Menschen auf der Straße. Doch das Misstrauen im Netz brodelt, wenn der Mainstream sich in Harmonie mit den Herrschenden suhlt. Schon haben wir das Wort „Corona-Leugner“  gehört, es meint wohl alle, die den Verdacht einer Panikmache hegen. Corona wäre demnach nur eine neue Art Grippe und die Demokratie in akuter Gefahr durch angebliche Maßnahmen zur Eindämmung der erfundenen Seuche.

Dummerweise ist wohl, ...

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Der Corona-normierte Mensch
Freitag 01. Mai 2020

Foto: pexels.com

Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Ein Wahlgeschenk für konservative Parteien

Von Franz Schneider

In der Ausgabe der Saarbrücker Zeitung vom 28. April durfte ein Herr Martin Lindemann sich unter der Überschrift „Die Rückkehr des Konservativen“ darüber auslassen, wie das Coronavirus die politische Einstellung der Menschen beeinflusst. Für die CDU und CSU kündigt sich demnach in den nächsten Jahren ein Allzeithoch an. Das Virus bereitet diesen Parteien die Wähler und Wählerinnen genau so auf, ...

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WANN, WENN NICHT JETZT!
Freitag 01. Mai 2020

Bildmontage: HF

Feminismus Feminismus, Soziales, Wirtschaft 

TERRE DES FEMMES fordert gemeinsam mit 20 bundesweit tätigen Organisationen und Verbänden, maßgebliche Änderungen bei Bezahlung und Absicherungen sog. "Frauenberufe"

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e. V. fordert gemeinsam mit 20 starken Organisationen die Aufwertung und Anerkennung von Berufen, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden und in der jetzigen Krisenzeit einmal mehr unter Beweis stellen, dass sie ...

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Tag der Arbeit: Arbeitsrechte gelten auch in der Krise
Freitag 01. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Internationalen Tag der Arbeit:

Häufig wird der 1. Mai als Tag der Arbeit bezeichnet, tatsächlich ist der 1. Mai ein Tag des Arbeitskampfes. Dieser Feier- und Gedenktag erinnert an die Kämpfe, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte schon gefochten haben: für Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und Mitbestimmung. Und damit erinnert er uns, was wir gemeinsam erkämpfen können.

Zur Geschichte des 1. ...

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Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und einen starken Sozialstaat ist wichtiger denn je
Freitag 01. Mai 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der 1. Mai findet dieses Jahr unter außergewöhnlichen Bedingungen statt – ohne Kundgebungen und Demonstrationen auf Straßen und Plätzen. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, unsere Forderungen deutlich zu machen, denn in Krisenzeiten, wie wir sie gerade erleben, kommen die Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte in der Arbeitswelt erst richtig zum Vorschein. Jetzt zeigt sich, dass die neoliberale Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre absolut nicht krisentauglich ist. Der Großteil der ...

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