Urteil des BGH ist ein kleiner Baustein, um dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Digitale Monopole wie Facebook sind zu enormen Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft geworden, ihr Fehlverhalten hat unmittelbar mit ihrer enormen Größe zu tun und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Diese Konzerne missbrauchen ihre Marktmacht, zahlen kaum Steuern, halten sich nicht an Gesetze und machen unsere privaten Daten zur Ware, um mehr Werbung zu verkaufen, und ignorieren weitgehend die negativen Auswirkungen wie Spaltung und Polarisierung in der ...

Weiter lesen>>

Atommülltransporte der URENCO nach Russland: Zdebel (DIE LINKE) hakt bei der Bundesregierung nach
Montag 22. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Die in Gronau ansässige URENCO setzt die Billig-Entsorgung von abgereichertem Uran nach Russland weiter fort. "Die URENCO vermeidet auf diesem Weg Kosten für die sonst notwendige Atommüll-Entsorgung nach bundesdeutschen Sicherheitsstandards", kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Offenbar steht Anfang der nächsten Woche ein weiterer Uranmüllexport von der Gronauer Urananreicherungsanlage der URENCO über Münster und Amsterdam nach Russland an. Zdebel ...

Weiter lesen>>

Journalist*innen vor Übergriffen schützen! – Fraktion DIE LINKE fordert Maßnahmenkatalog und konsequenteres Handeln der Bundesregierung
Montag 22. Juni 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

Anlässlich regelmäßiger Übergriffe auf Journalist*innen fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE mehr Maßnahmen zum Schutz von Medienschaffenden. Im dazu eingebrachten Antrag geht es unter anderem um einen gesonderten BKA-Lagebericht sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu Straf- und Gewalttaten gegenüber Medienvertreter*innen, Presserechtsschulungen für Polizeibeamte sowie verbesserten Rechtsschutz für Journalist*innen. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der ...

Weiter lesen>>

Immobilienmilliardär setzt bei Galeria Kaufhof Karstadt die Axt zum Kahlschlag an
Freitag 19. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Laut Informationen von Verdi sollen 62 der 172 Filialen der Galeria Kaufhof Karstadt Warenhauskette in Deutschland geschlossen werden. Der Immobilien-Milliardär René Benko hatte die Warenhausgruppe aufgekauft und versprochen, diese retten zu wollen.

Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Jede dritte Galeria Kaufhof Karstadt Filiale soll dicht machen. Dies mag das Vermögen Benkos, das sich auf rund 5 Milliarden US-Dollar beläuft, nicht ankratzen – Tausende von ...

Weiter lesen>>

Weltflüchtlingstag: Niemand flieht freiwillig!
Freitag 19. Juni 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Seit 2010 steigen die Flüchtlingszahlen kontinuierlich an. Jedes Jahr gibt es einen neuen traurigen Rekord. Hinter jeder dieser Zahlen stehen zigtausende Einzelschicksale. Menschen in Not, die von Umständen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, die nicht sie selbst zu verantworten haben, sondern zu einem großen Teil die Mächtigen in der ersten Welt.

Diejenigen, die den Warlords und Diktatoren ...

Weiter lesen>>

Weltflüchtlingstag 2020: Geflüchtete Frauen schützen - Sammelunterkünfte auflösen
Freitag 19. Juni 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags fordert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit ihren Kolleginnen Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrationspolitik, und Ulla Jelpke, Sprecherin für Innenpolitik, den Schutz von geflüchteten Frauen in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherzustellen und Sammelunterkünfte aufzulösen.

Von den geflüchteten Menschen, die nach Deutschland kommen, sind etwa ein Drittel Frauen. ...

Weiter lesen>>

Kritik an Erdogans Krieg gegen Demokratie
Freitag 19. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Türkei hat eine militärische Offensive im Nordirak begonnen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Die Türkei ist nicht nur ein ‚Corona-Risikogebiet', wie Außenminister Maas deutsche Urlauber warnt, sie ist vor allem ein ‚Demokratie-Risikogebiet', in dem Präsident Erdogan einen regelrechten Krieg gegen die Demokratie führt. ?

In der Türkei steht die demokratische Opposition tagtäglich mit einem Bein im Gefängnis. Frei gewählte ...

Weiter lesen>>

Covid-19-Ausbrüche nicht rassistisch aufladen
Freitag 19. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ein Ministerpräsident, der einen Covid-19-Ausbruch rassistisch auflädt, um vom eigenen Versagen abzulenken, hat sich in jeglicher Hinsicht disqualifiziert. Der CDU als größter Verfechterin prekärer und unsicherer Arbeitsverhältnisse sind gute Arbeitsbedingungen schon immer egal gewesen. Migrantinnen und Migranten sind ihnen auch nur willkommen, wenn sie die Drecksarbeit erledigen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Aussagen von ...

Weiter lesen>>

Tönnies ist Teil des Schweinesystems
Donnerstag 18. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Diesem Schweinesystem muss der Garaus gemacht werden, die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte muss beendet werden! Das sind wir den Beschäftigten und der Bevölkerung schuldig. Sub-Unternehmertum und Werkverträgen muss ein Ende gesetzt werden, damit sich Arbeitgeber nicht länger aus der Verantwortung stehlen können“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag, den Covid-19-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies. Ferschl weiter:

„Das Vertrauen ...

Weiter lesen>>

Deckel weg reicht nicht!
Donnerstag 18. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

WWF: Es bleibt viel zu tun, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen 

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Abschaffung des 52-Gigawatt-Förderdeckels für kleine Photovoltaikanlagen und die unbefristete Einführung einer Länderöffnungsklausel für Mindestabstände bei Windenergieanlagen beschlossen. Der WWF Deutschland begrüßt die überfällige Streichung einer von vielen bürokratischen Hürden für den Ausbau der Photovoltaik. ...

Weiter lesen>>

Solardeckel, Abstandsregelungen, Gebäudeenergiegesetz: Zielkurs für die Energiewende nicht in Sicht
Donnerstag 18. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Der Bundestag hat heute Gesetzesänderungen zum Solardeckel und zur Abstandsregelung bei Windkraftanlagen sowie das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert falsche Weichenstellungen für das Vorankommen in der Energiewende. 

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Endlich, der Solardeckel ist nach einem unwürdigen Geschacher gefallen, mehr als ein dreiviertel Jahr nachdem es im Klimapaket ...

Weiter lesen>>

Umsatzeinbruch der Reisebranche erfordert bessere Hilfe
Donnerstag 18. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zu den Umsätzen der Reisebranche im ersten Quartal sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Einbruch der Umsätze der Reisebranche um 23 Prozent im ersten Quartal ist eine Katastrophe für die gesamte Branche. Es ist der stärkste Einbruch seit 2008, und dabei sind die Haupt-Lockdown-Monate April und Mai noch gar nicht erfasst. Vor allem die kleinen und Kleinstbetriebe, wie die unabhängigen Reisebüros, sind dabei besonders hart getroffen: ...

Weiter lesen>>

Ende der Aufrüstungspolitik wäre bester NATO-Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung
Donnerstag 18. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der beste Beitrag der NATO zur Pandemie-Bekämpfung wäre ein Ende der Kriegspolitik und der militärischen Aufrüstung seiner Mitglieder", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister. Hunko weiter:

„Die steigenden Ausgaben für das Militär schaffen immer neue Konflikte und befeuern bestehende. Diese Milliarden müssten stattdessen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und soziale ...

Weiter lesen>>

Kliniken aus dem Profitzwang befreien
Donnerstag 18. Juni 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum heute vorgestellten "Krankenhaus-Rating-Report" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Report zeigt: Bereits vor Corona sind immer mehr Klinken in wirtschaftliche Schieflage geraten, und diese Entwicklung wird schlimmer. Wirtschaftliche Schieflage, das bedeutet für Krankenhäuser, dass sie unter Druck geraten, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, selbst wenn sie keinem privaten Träger gehören, der Profite aus ihnen herauspressen möchte.

Das bedeutet vor allem ...

Weiter lesen>>

Dividende trotz Kurzarbeit bei BASF
Donnerstag 18. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Heute lädt BASF zu seiner virtuellen Hauptversammlung ein. Angekündigt sind Rekord-Ausschüttungen in Dividenden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"BASF ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Krise an der falschen Stelle unterstützt wird. Natürlich hat die Coronakrise viele Unternehmen schwer getroffen. BASF gehört als Autozulieferer sicher einer Branche an, die gerade zu kämpfen hat. Das Mittel der Kurzarbeit ist ein guter Weg, um Arbeitsplätze in der ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 61 bis 75 von 497

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz