„Drohnendebatte“ war Luftnummer: Bewaffnung der „Heron TP“ ist eingefädelt
Dienstag 28. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundeswehr hat alle erforderlichen Abteilungen für ihre Kampfdrohnen eingerichtet, sogar Lehrpläne für das Waffenpersonal werden erarbeitet. Die angebliche ‚Drohnendebatte‘, nach der die Bewaffnung noch vom Bundestag beschlossen werden soll, entpuppt sich abermals als Luftnummer“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko anlässlich der Antwort des Verteidigungsministeriums auf zwei Kleine Anfragen.

Die Bundeswehr hat in Manching ein ...

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Schulen nicht auf Wiederbeginn unter Corona-Bedingungen vorbereitet
Dienstag 28. Juli 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Zum Start des neuen Schuljahrs in den ersten Bundesländern in den kommenden Wochen (Mecklenburg-Vorpommern 1.8., Hamburg 5.8., Berlin 78., Brandenburg und Schleswig-Holstein 8.8.,  NRW 11.8., Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen am 14.8.) weist Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf die mangelnden Anstrengungen für mehr Digitalisierung der Lehre hin:

"Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird für mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die Schule wieder beginnen. Noch ...

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Mindestlohn: runter von der Bremse!
Dienstag 28. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat vor einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gewarnt. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Mit solchen Aussagen torpediert der Vorsitzende der Mindestlohnkommission die Eindämmung der Altersarmut und schwächt all jene, die sich für Lohngerechtigkeit engagieren. Zwölf Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Löhnen unter 13 Euro. Zwölf Millionen, die trotz Arbeit im Alter in Armut leben müssen. ...

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WWF kritisiert 700-Millionen-Paket der Bundesregierung für Waldbesitzer
Sonntag 26. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Aufschwung für Deutschlands Wälder

Konjunkturpaket der Bundesregierung: WWF fordert Fonds für naturnahe und klimastabile Wälder

Der WWF kritisiert die von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Millionenhilfe für Deutschlands Wälder. Würden die Mittel wie derzeit beabsichtigt weitestgehend als Flächenprämie verteilt, drohe das Geld ohne langfristige Wirkung zu versickern. Stattdessen müsse die staatliche Unterstützung an eine ...

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Finanzaufsicht, die nicht länger wegsieht!
Freitag 24. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Aktionsplan von Olaf Scholz enthält einige sinnvolle Maßnahmen. Es ist im digitalen Zeitalter unbedingt erforderlich, dass das Mandat der BaFin alle finanznahen Geschäfte umfasst und das zweistufige System der Bilanzkontrolle mit der privat-rechtlichen DPR abgeschafft wird. Auch eine bessere Analyse von Informationen durch Hinweisgeber und eine häufigere Rotation der Wirtschaftsprüfer ist sinnvoll. Deutschlands chronische Probleme bei der Finanzaufsicht erfordern aber weitere Maßnahmen“, ...

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„Heimatschutz“ ist belasteter Begriff
Freitag 24. Juli 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zur Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen neuen Freiwilligendienst namens „Heimatschutz“ einzuführen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Heimatschutz ist ein belasteter Begriff. Er suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Faschisten verwenden ihn seit je her gerne für Nazi-Kameradschaften, ‚Bürgerwehren‘ und paramilitärische Einheiten. Ich erinnere nur an den ‚Thüringer Heimatschutz‘, der auch ...

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Umwidmung der Hagia Sophia ist Akt der Aggression Erdogans
Freitag 24. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die heutige Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee ist ein Akt der Aggression des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und eine klare Kampfansage an seine innenpolitischen Gegner und alle Andersdenkenden in der Türkei sowie eine Ankündigung, die Grenzen der Türkei nicht mehr akzeptieren zu wollen. Ein Kurswechsel in der Türkeipolitik in Berlin und Brüssel ist dringend notwendig“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ...

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Der Heimatschutzdienst löst die Probleme der Bundeswehr nicht
Donnerstag 23. Juli 2020
Politik Politik, Antifaschismus, News 

"Der ,Heimatschutzdienst' ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Es ist nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die Freiwilligen müssen ja betreut werden, aber dafür gibt es keine Kapazitäten und Strukturen. DIE LINKE lehnt diesen Heimatschutzdienst ab", erklärt Tobias ...

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Schulden-Erlass statt weiterer Kredite für Entwicklungsländer in Corona-Zeiten
Donnerstag 23. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entwicklungsländer brauchen den Erlass ihrer Schulden und keine weiteren Kredite. Dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP zufolge würde eine umfassende Stundung der Schulden der 132 sogenannten Entwicklungsländer ermöglichen, knapp drei Milliarden Menschen ohne Einkommen vorübergehend mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu versorgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des UNDP-Berichts zum vorübergehenden ...

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Homeoffice braucht klare gesetzliche Regeln
Donnerstag 23. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es braucht klare gesetzliche Regeln, damit sich Homeoffice nicht zum Nachteil für die Beschäftigten auswirkt, indem Arbeit und Privatleben immer mehr verschwimmen“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie der Krankenkasse DAK zur Arbeit im Homeoffice. Jessica Tatti weiter:

„Ich begrüße ein Recht auf Homeoffice, unter der Voraussetzung, dass es für den einzelnen Beschäftigten freiwillig bleibt und nur einen begrenzten Anteil ...

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Kinderarmut ist kein Schicksal
Mittwoch 22. Juli 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Bericht, dass 21,3 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut leben sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Kein Kind ist verantwortlich für seine Armut. Wenn vor allem Kinder von Minijobbern, Zeitarbeit- und Teilzeitbeschäftigten betroffen sind, ist nicht Corona schuld. Verantwortlich sind die, die dafür sorgen, dass die Eltern der Kinder in unsicheren schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stecken. Deshalb sind Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Tarifverträgen und ...

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LINKE fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland
Montag 20. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für die Bürger und Bürgerinnen der Region Stuttgart“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Tübinger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike ...

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Souveränitätsoffensive für Europa?
Sonntag 19. Juli 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Quasseltüte der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gab mal wieder ihr Bestes: Viel reden und wenig sagen. „Wir werden zukünftig Dinge selber machen, die wir anderen überlassen haben,“ meinte Dobrindt kürzlich naiv in einem Interview mit dem <link&nbsp;...

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Zukunftsgerechter Neustart
Samstag 18. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

WWF: EU-Ratsgipfel muss sozial-ökologische Handlungsfähigkeit beweisen

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Freitag und Samstag in Brüssel zusammen, um über den siebenjährigen EU-Haushalt (2021 bis 2027) und den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zu verhandeln. Der EU-Ratsgipfel bietet die große Chance: Bereits zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaften kann Kanzlerin Angela Merkel alle EU-Mitglieder von einem ...

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Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan friedlich lösen
Freitag 17. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, zu den schweren militärischen Zusammenstößen zwischen Armenien und Aserbaidschan an der gemeinsamen Staatsgrenze seit dem letzten Wochenende. Sommer weiter:

„Die Tatsache, dass der ...

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