Keine Atommüll-Transporte ohne Endlager. Solidarität mit dem Bündnis Castor stoppen.
Mittwoch 28. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Michel Brandt MdB, DIE LINKE, anlässlich des Castor-Transport von Sellafield nach Biblis der letzte Nacht in Sellafield losfuhr:

"Solange es keine langfristigen Lagermöglichkeiten gibt, ist jeder Atommülltransport eine irrsinnige, rücksichtslose Gefährdung von Menschen. Radioaktiver Müll darf nicht sinnlos von A nach B nach C gebracht werden Es gibt keinen Grund, der diesen "Irrweg" rechtfertigen könnte." Sagt der linke Menschenrechtspolitiker.

"Es besteht erheblicher Forschungsbedarf über ...

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Deutscher Mindestlohn immer noch zu niedrig
Mittwoch 28. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ein verbindlicher Rechtsrahmen zur Bestimmung nationaler Lohnuntergrenzen in der Europäischen Union ist notwendig. Im europäischen Vergleich ist vor allem der Mindestlohn in Deutschland immer noch viel zu niedrig, er befördert Lohndumping und schützt kaum vor Armut“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute nach einer monatelangen Konsultationsphase vorgestellten Plänen der EU-Kommission zu Mindestlöhnen in Europa. Ferschl weiter:

„Heute hat ...

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Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte
Mittwoch 28. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt. Große US-Konzerne wie Facebook (Facebook Messenger) und Google (GMail) sollen den Inhalt sämtlicher privater Nutzernachrichten unterschiedslos und ohne Anlass oder Verdacht nach möglichen illegalen Inhalten ...

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Keine deutsche Migrationsabwehr in Tunesien!
Mittwoch 28. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung eine neue 'operative Mittelmeer-Initiative' zur Verhinderung von Überfahrten über das Mittelmeer gestartet. Ich sehe die zusammen mit der EU-Kommission ausgebaute technische Aufrüstung der Migrationsabwehr in Nordafrika äußerst kritisch. Wie in Libyen versorgt die Europäische Union die tunesische Küstenwache mit einem Überwachungssystem für das zentrale Mittelmeer. Die maritimen Grenztruppen sind für die Verletzung von ...

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Enquete-Kommission KI bleibt unter ihren Möglichkeiten – Chance für sozial-ökologische Transformation mit KI wurde verschenkt
Mittwoch 28. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Kommission etikettierte manches Einsetzungsszenario unter dem Label ‚Gemeinwohl‘, unterließ in ihren Empfehlungen aber, sich für eine konsequente und mutige Regulierung von KI zu bekennen. So bleibt das Potential dieser Technologie als Beitrag zur Gestaltung einer sozial-ökologischen Transformation unterbelichtet“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission sowie dort Obfrau für die Fraktion. Mit der Übergabe ihres ...

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#AlarmstufeRot: Riexinger fordert Nachbesserungen bei Corona-Hilfen
Mittwoch 28. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert zusätzliche Hilfen für besonders von Corona getroffenen Branchen wie Veranstaltungs- und Kulturbranche, Tourismus und Gastronomie:

„Die Demonstration „Alarmstufe Rot“ weist auf ein wichtiges Problem hin. Die Bundesregierung schließt die Kneipen und Konzertsäle, damit die Fließbänder und Schlachtereien weiterlaufen können. Die Verteilung der Hilfen gleicht das nicht aus, sondern verschärft die Ungleichbehandlung. Noch immer dürfen ...

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Ausgemerzt
Dienstag 27. Oktober 2020
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wenn der für den Parteivorsitz der CDU warum auch immer gekürte Finanzspezialist Merz selbst schon „beachtliche Teile des Partei-Establishments“ gegen sich sieht, sollte er seine Kandidatur doch einfach zurückziehen. Aber das scheint gegen seine Ehre als BlackRock-Mann zu sein. Es geht ihm nicht um die Menschen in der aktuellen Corona-Lage, sondern nur um seine Person und seine Ambitionen auf Parteivorsitz und perspektivisch auf den ...

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Soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut
Dienstag 27. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die "Soziale Frage gewinne an Schärfe", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Was Angela Merkel am Montag Abend den Sozialverbänden mitgab, hatte doch sehr etwas von einer Sonntagsrede. Natürlich stimmt es, leider, dass die Corona-Krise diejenigen am härtesten trifft, die schon vor Corona nicht auf der Sonnenseite des Lebens weilten. Leider schlägt sich diese Erkenntnis überhaupt nicht im Regierungshandeln nieder. Die ...

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SPD-Papier "Souveränes Europa" ist Ruf nach kriegerischer EU-Außenpolitik
Dienstag 27. Oktober 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Zum Positionspapier "Souveränes Europa", das die SPD-Bundestagsfraktion heute beschließen will, erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Das SPD-Papier ist vor allem ein Ruf nach einer kriegerischeren EU-Außenpolitik. Das Versprechen geringerer Rüstungsexporte ist dagegen viel weniger glaubhaft.

Die SPD hat viele Jahre Rekord-Rüstungsexporte maßgeblich mit verantwortet. Wenn sie jetzt ernsthaft umsteuern will, muss sich das zuallererst bei den Genehmigungen von ...

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MdB Michel Brandt zu Großeinsätzen der Polizei - Castor-Transport
Montag 26. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Baden-Württemberg, Politik 

Werden die Großeinsätze der Polizei zum Super-Spreader-Ereignis?

Fragt sich der Linke Bundestagsabgeordnete Michel Brandt.

"Nach meinen Informationen, plant die Polizei für Anfang November 2020 zwei Großeinsätze. Einen Einsatz mit ca. 8.000 Polizist*innen im Dannenröder Forst, gleichzeitig sollen knapp 6.000 Polizeikräfte für den Atommülltransport von der Nordenham nach Biblis zum Einsatz kommen und all das während einer Pandemie mit steigenden Fallzahlen."

Der Innenminister ...

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Glückwunsch an die Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile
Montag 26. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Sieg der Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile ist ein wichtiges Signal für die Demokratie im Land und zugleich eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten und Profiteur der ehemaligen Militärdiktatur, Sebastián Piñera. Dieses Referendum wurde durch die seit einem Jahr anhaltenden Sozialproteste erzwungen. Die brutale Polizeigewalt gegen diese Proteste mit mehr als 30 Toten und tausenden Verletzten muss aufgearbeitet und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, ...

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Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden!
Sonntag 25. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Kathrin Vogler, MdB, Fraktion DIE LINKE, zum Beitritt des 50. Staates zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag:

"Jetzt darf es keine Ausflüchte und Verzögerungen mehr geben: Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten!"

Vor wenigen Stunden hat der 50. Staat den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert.

Kathrin Vogler, friedenspolitische ...

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Merkels Küchenkabinett: Ansteckender Machtmissbrauch
Freitag 23. Oktober 2020
Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Über die Folgen der hochinfektiösen politischen Arroganz schweigt die Tagesschau fürsorglich

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau hatte das Kleinereignis mit dem großen Symbolgehalt brav per Aufmacher gemeldet, aber den rabenschwarzen Humor hinter der Geschichte beflissen ignoriert: Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn ist an Covid-19 erkrankt und musste sich wegsperren (lassen). (1) Als die Pandemie im ...

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Bundesregierung muss ein völkerrechtlich wasserdichtes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen
Freitag 23. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es ist völlig verantwortungslos, dass die Bundesregierung es versäumt, das völkerrechtlich verbindliche UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte und das deutsche Lieferkettengesetz zusammenzudenken. Während das UN-Abkommen beispielsweise Umweltstandards für Unternehmen vorsieht, will das Lieferkettengesetz davon absehen. Das ist eine rechtliche Massenkarambolage mit Ansage. Die Bundesregierung muss ein völkerrechtlich wasserdichtes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen und die ...

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Kein „Krieg der Sterne“ aus der Pfalz – NEIN zum „NATO Space Center“ in Ramstein
Donnerstag 22. Oktober 2020
Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz, Politik 

„DIE LINKE lehnt die Gründung des ‚Weltraum-Zentrums‘ der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung im Weltraum, sondern um militärische Dominanz vor allem gegen Russland und China, nun auch aus dem All. Dadurch wird der Frieden auf der Erde nicht sicherer, schon gar nicht in Europa“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE. Neu weiter:

„Die Ankündigungen des NATO-Generalsekretärs, dass es dem ...

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