Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik
Dienstag 11. August 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen

Von DIE LINKE

Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik.

Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, Rentnerinnen im ...

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Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zdebel (DIE LINKE, NRW): „Bundesinnenministerium muss Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben“

Das Bundesinnenministerium hat in den vergangenen Tagen erneut einen Länderantrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus den überfüllten Lagern in Griechenland abgelehnt. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wollte 500 Menschen im Bundesland aufnehmen Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ...

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Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen der Einsatzgruppe der Standing ...

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50 Jahre Moskauer Vertrag
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Vor 50 Jahren unterzeichneten der sowjetische Ministerpräsident Alexei Kossygin und Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den Moskauer Vertrag.
Dazu sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Bundesaußenminister Heiko Maas fliegt heute mit schwerem Gepäck nach Russland – ein halbes Jahrhundert nach dem „Wandel durch Annäherung“ ist das Verhältnis der schwarz-roten Koalition zu Russland verbesserungswürdig. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale ...

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Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde im Umgang mit Belarus. Konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der Krise sind jetzt gefragt. Trotz vieler Limitierungen bleiben OSZE und Europarat als Ost-West-übergreifende Institutionen die wichtigsten Akteure und sollten unterstützt werden, statt mit nutzlosen Sanktionsforderungen Aktionismus zu betreiben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko ...

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Keine Verzögerung bei Libanon-Hilfe
Montag 10. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Libanon braucht nach der katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut ein großangelegtes Wiederaufbauprogramm, sonst droht ein völliger Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Wer jetzt zögert oder Kredite blockiert, nimmt in Kauf, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlieren könnten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Ein weiterer Absturz des Libanon wäre eine Katastrophe für Millionen Menschen im Land. Es ist ...

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Wahl in Belarus muss überprüft werden
Montag 10. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine Überprüfung des Wahlgangs in Belarus unter internationaler Beobachtung ist angesichts der Vorwürfe von Wahlmanipulationen dringend geboten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko, der 2015 als Wahlbeobachter des Europarates die Präsidentschaftswahlen in Belarus beobachtete, weiter:

„Es ist äußerst bedauerlich, dass weder die OSZE noch der Europarat zur Beobachtung der Wahlen vor Ort waren. Andere ...

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Minijobs sind weder existenzsichernd noch krisensicher
Montag 10. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Minijobs sind nicht krisensicher. In der Corona-Krise verloren Minijobbende als Erste ihre Beschäftigung. Ohne Anspruch auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld rutschten viele direkt in das Hartz-IV-System oder standen gar komplett ohne Hilfe da“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Quartalszahlen der Minijob-Zentrale, wonach die geringfügige Beschäftigung gegenüber dem Vorjahr um 12,4 Prozent gesunken ist. ...

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BVerfG-Urteil zum Bildungs- und Teilhabepaket
Freitag 07. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Ausweitung der Aufgaben der Kommunen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht verfassungsgemäß ist, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Urteil ist eine erneute Ohrfeige aus Karlsruhe für die Bundesregierung. Das ist keine Überraschung: Die verfassungsrechtlich bedenkliche Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ist ja seit vielen Jahren geübte Praxis. Vor knapp 10 Jahren hat das Verfassungsgericht NRW zum ...

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Paare gehören zusammen – ob mit oder ohne Trauschein
Donnerstag 06. August 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Es ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreise von Partnern aus Drittstaaten nach Deutschland systematisch verweigert. Das bedeutet großes Leid für die Betroffenen, wo doch gerade in Zeiten der Krise das Zusammenleben besonders wichtig ist. Pandemiepolitisch lässt sich das nicht begründen – denn 14 Tage Quarantäne oder Corona-Tests würden ...

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Neue Sanktionsdrohungen der USA erfordern Gegenmaßnahmen
Donnerstag 06. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Mecklenburg-Vorpommern 

„Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärt Klaus Ernst, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich eines Briefes der amerikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson, in dem sie die Betreiber des Hafens von Sassnitz mit dem finanziellen Ruin ihres Unternehmens drohen. Ernst weiter:

„Wenn amerikanische Senatoren den Betreibern des Hafens Mukran Port mit, wie es ...

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Entwurf Insektenschutzgesetz: Ein erster Schritt, aber längst nicht ausreichend
Mittwoch 05. August 2020

Foto: Michael Post, GdO, BUND

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf des Insektenschutzgesetzes zur Ressortabstimmung vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen die Lichtverschmutzung und der Einsatz von Bioziden in Naturschutzgebieten, der Abstand von Pestizideinsätzen zu Fließgewässern und der verschärfte Schutz von Biotopen erreicht werden. Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Insektenpopulationen, jedoch mit erheblichem Nachbesserungsbedarf, kommentiert Olaf ...

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Hiroshima mahnt uns zur nuklearen Abrüstung
Mittwoch 05. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des 75. Jahrestages des Atombombenabwurfes auf Hiroshima erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Vor 75 Jahren kamen in Japan das erste mal in einem Krieg Atombomben zum Einsatz Mit den US-amerikanischen Bombenabwürfen auf Hiroshima am sechsten August und Nagasaki am neunten August 1945 wurde die Welt Zeuge der unglaublichen Zerstörungskraft dieser Bomben.

Bis heute unklar ist, wie viele Menschen durch die Bombe starben. Die Zahl derer, die sofort getötet ...

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Aufhebung der Türkei-Reisewarnung nicht plausibel
Mittwoch 05. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Aufhebung der Reisewarnung nur für Tourismuszentren in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht plausibel und weist aufgrund steigender Infektionszahlen darauf hin, dass der Gesundheitsschutz bei dieser Entscheidung offenbar nicht im Vordergrund stand", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Grundsätzlich hat DIE LINKE Verständnis für die Urlaubwünsche vieler Menschen. Eine Reisewarnung ist kein ...

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Wir müssen unsere Krankenhäuser entprivatisieren
Mittwoch 05. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Klinik-Reformen. Er fährt fort:

„Wer mit Krankenhäusern Profite macht, tut dies auf Kosten der Versorgung von Patienten und auf dem Rücken der Beschäftigten. Allein die vier großen privaten Träger – Helios, Asklepios, ...

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