VS NRW will jugendlichen Klimaaktivisten in Aussteigerprogramm zwingen
Mittwoch 20. Mai 2020

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Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, NRW 

Von ABC Flensburg

Verfassungsschutz abschaffen- In SH ebenso wie in NRW

Wir haben mal einen Blick in den Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein 2019 geworfen. Keine besonders spannende oder aufschlussreiche Lektüre, nichtzuletzt, weil es wahrlich keinen Inlandsgeheimdienst bräuchte, um festzustellen, dass sich der Jugendwiderstand und dessen Flensburger Ableger RK aufgelöst haben und die Rote Hilfe neue Mitglieder gewinnen konnte. Beides in der Sache

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Kriminalitätsrate historisch niedrig - trotzdem Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein
Mittwoch 13. Mai 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, TopNews 

Von Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein

Die Änderungen für das neue Landesverwaltungsgesetz in Schleswig Holstein haben den Weg ins Landesparlament gefunden und sollen demnächst in Parlament und Ausschuss beraten werden.

Zu dem vorherigen Entwurf des Ministeriums gibt es nur minimale Änderungen, es bleibt eine drastische Verschärfung. Einsatzbefugnisse werden erweitert, die Schwelle für polizeiliche Eingriffe herabgesetzt und das Waffenarsenal vergrößert.

Unt

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"Corona-Demo" - Bitte genau hinsehen!
Mittwoch 13. Mai 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Nachdem am Samstag, den 09.05. in Eckernförde bereits die fünfte „Corona-Demo“ unter dem Motto „Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung“ stattgefunden hat, haben die Organisatoren Leif Hansen und Jana Hentschke für das folgende Wochenende erneut zur Demonstration aufgerufen. „Wir sehen durch die gegenwärtigen Entscheidungsstrukturen den Schutz unserer Freiheitsrechte gefährdet“ - so berichtete die Eckernförder Zeitung am 06.04. über da

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Bundeswehr baut Stützpunkt für Killerdohnen in Schleswig-Holstein - „Drohnendebatte“ ist Alibi
Montag 11. Mai 2020
Politik Politik, Internationales, Schleswig-Holstein 

„Die ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ zu Kampfdrohnen ist eine Alibiveranstaltung. Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der ‚Drohnendebatte‘ herauskommt. Wir schlagen deshalb vor, hierzu eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern durchzuführen und anschließend eine Umfrage oder Abstimmung in der Bevölkerung durchzuführen. Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregi

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8. Mai in Schleswig-Holstein zum arbeitsfreien Gedenktag machen
Donnerstag 07. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, News 

Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Trotz dieser klaren Aussage des Bundespräsidenten ist die Bewertung des 8. Mai bis heute umstritten, wird seine Bedeutung als Tag der Bef

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Grote-Rücktritt: Breyer geht gegen Sütterlin-Waack vor, sieht Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit in Gefahr
Mittwoch 06. Mai 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote hat der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe Beschwerde unten): "In meinen Augen hätte der vertrauliche Schriftverkehr eines Journalisten, der zu dem erzwungenen Rücktritt führte, niemals in die Hände des Ministerpräsidenten gelangen dürfen. Eine solche Instrumentalisi

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DIE LINKE: Sonntagsöffnung ist ein Schlag ins Gesicht
Donnerstag 23. April 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Entscheidung der Landesregierung verkaufsoffene Sonntage durchzuführen stößt bei der Linken auf massives Unverständnis:

"Diese Entscheidung der Landesregierung ist nicht nur gesundheitsgefährdend am Rande der fahrlässigen Körperverletzung, sondern vor allem auch ein Schlag ins Gesicht aller Werktätigen", sagt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken Schleswig-Holstein.

"Schon jetzt sind gewerkschaftlich erkämpfte Rechte weitgehe

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Corona-Krise: Zooverband und Behörden müssen Töten im Zoo Neumünster verhindern
Mittwoch 15. April 2020

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN macht auf alarmierende Nachrichten aus der Zoo-Welt aufmerksam: Laut seiner Direktorin Verena Kaspari plant der Tierpark Neumünster in Schleswig-Holstein wegen der Krise drastische Maßnahmen. Nach Aussagen in Medienberichten habe man bereits eine Liste erstellt, welche Zootiere als erstes geschlachtet werden sollen.

Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland: „VIER PFOTEN ist schockiert über die Aussage einer deutsch

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Online-Demo gegen neues Polizeigesetz
Mittwoch 15. April 2020
Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, News 

Von Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein

Am heutigen Mittwoch startete das Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein eine Online-Demo. Die Beteiligten konfrontieren aktuell sowohl das Innenministerium als auch die Abgeordneten der Regierungskoalition im Innen- und Rechtsausschuss auf verschiedenen Kanälen mit ihrer Kritik. Sie wollen klar machen, dass die geplanten Änderungen des Polizeirechts wie die Einführung von Tasern und Fußfesseln nicht ohne Wider

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde bedauert die Auflösung ihrer Fraktion im Kreistag
Sonntag 05. April 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Am 2. April 2020 wurde dem Kreisvorstand der Partei DIE LINKE bekannt, dass sich die Kreistagsfraktion der LINKEN aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträgern über die Ausrichtung bzw. Arbeitsweise der Fraktion. Mehrere Vermittlungsversuche seitens des Kreisvorstandes blieben ohne Ergebnis.  Die beiden Mandatsträger Doris Mittelbach und Maximilian Reimers wollen nun die Partei als Einzelabgeordnete im

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Schilder-Demo "In Soli(t)darity we stand"
Donnerstag 26. März 2020

Foto: TKKG

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Schleswig-Holstein 

Von TKKG

Diesen Samstag lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) von 14 bis 15 Uhr zu einem Schilder-Wald in Kiel ein. Das Konzept: Je ein oder maximal zwei Personen positionieren sich mit möglichst großem Abstand zueinander und zeigen solidarische Botschaften. So soll eine lange Kette vom Vinetaplatz bis zum Alten Markt gebildet und auf zahlreiche gesellschaftliche Missstände aufmerksam gemacht werden.

Schon diesen Mittwoch fanden Kundgebungen mit ähnlichem Konzept in Kiel un

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Keine Demo, aber weitere Proteste gegen die geplante Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein
Montag 16. März 2020

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Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, TopNews 

Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat im November 2019 ein Gesetz zur Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts im Landesverwaltungsgesetz (LvwG) auf den Weg gebracht. Gegen die darin geplanten  drastischen Einschränkungen von Freiheiten und Grundrechten wendet sich nun ein Bündnis aus verschiedenen politischen Organisationen und Parteien aus Schleswig-Holstein und ruft zu Aktionen gegen das Gesetz auf

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Kiel: Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz SH
Freitag 13. März 2020

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Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, TopNews 

Von TKKG

Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende. Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein. Bei dieser werden ganztägig kleine Gruppen durch die Kieler Innenstadt ziehen und dabei Kritik am neuen Polizeigesetz in den öffentlichen Raum tragen.

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirech

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Situation Windenergie Schleswig-Holstein
Dienstag 25. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE), klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Schleswig-Holstein als ehemaliges Vorzeigeland der Windenergie-Branche, ist gleichzeitig ein Kernland der Windenergie-Gegner. Immer höhere Hürden, insbesondere im Bereich sinnloser Abstandsregelungen oder Moratorien aus Angst vor einer Debatte lähmen die Entwicklung der Energiewende und vernichten Arbeitsplätze in der Windkraftbranche. Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung kann nur entstehen, wenn gesellsc

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Elmshorn 25.2. Klimapolitik
Samstag 22. Februar 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Am 25. Februar um 19:00 diskutieren im Kollegiensaal im Rathaus Elmshorn Lorenz Gösta Beutin, der klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Klimaforscher an der Universität Hamburg und Greta Kähler und Carlotta Löbner von "Fridays for Future" über die Klimakrise, Klimagerechtigkeit und die stärker werdende Klimabewegung. Das Gespräch wird moderiert von Marianne Kolter, der Landessprecher

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