Von MLPD

MLPD ruft Bundeswahlausschuss an

Die MLPD hat eine umgehende Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die dreisten Angriffe des Bundeswahlleiters auf ihre Teilnahme an den Bundestagswahlen im September und ihre Parteienrechte beantragt. Ende letzten Jahres hatte der umstrittene Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, behauptet, das Zentralkomitee der MLPD sei rechtlich „nicht handlungsfähig“, weshalb aus seiner Sicht keine Zulassung zur Bundestagswahl e

Zur ersten gemeinsamen Solidaritätsaktion an allen Gesellschaften und Standorten von Daimler erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 
„Völlig zu Recht protestiert die Daimler-Belegschaft gegen die Pläne des Managements . Die Corona-Krise wird von der Konzernleitung weit über die tatsächlichen Auswirkungen hinaus zum Vorwand für Veränderungen zu Lasten der Beschäftigten genommen. Statt sich auf die notwendigen Umbauten hin zu Produkten für eine sozial-ökologi

Von MLPD

Nein zur Verschärfung des Versammlungsrechts

Am Samstag gab es in Frankfurt einen „unglaublichen Skandal“, wie es Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD und als Rechtsanwalt ein Experte für das Versammlungsrecht, bezeichnet: „Ultrarechte und Anhänger von Verschwörungsmythen, durchsetzt mit offenen Neofaschisten, marschierten provokativ durch die Frankfurter City. Sie missachteten alle Auflagen, vom Maskentragen bis zum Mindesta

Stellungnahme des Koordinierungskreises der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – VKG“ zum Abschluss der Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Vor dem Hintergrund der ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Krise richteten sich alle Augen auf die diesjährige Tarifrunde im öffentlichen Dienst in Verbindung mit den Verhandlungen um einen bundesweiten Manteltarifvertrag im öffentlichen Personennahverkehr. Vielen war klar, dass der Tarifkampf Beispielcharakter d

Von DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Mit den heutigen parlamentarischen Beratungen macht die CDU-/SPD-Koalition ihre Prioritäten klar. Nach dem Verteidigungsausschuss stimmt heute der Haushaltsausschuss des Bundestags der Anschaffung von 38 Kampfflugzeugen der Marke Eurofighter für 5,6 Milliarden € zu. Gleichzeitig wird im Bundestag die verordnete Armut für Millionen mit der Festsetzung der neuen Regelsätze für Hartz IV festgeschrieben. Das eine ist Aggression nach auß

Aufruf zur 14. Demonstration der kämpferischen Bergarbeiterbewegung und fortschrittlicher Wahlbündnisse gegen die RAG und ihre „Politik der verbrannten Erde“ am 14.11.20 um 11:00 Uhr in Bergkamen am Rathausplatz.

Von Kumpel für AUF

Am 14.11.2020 ist der diesjährige Weltumwelttag. Eine ausgezeichnete Gelegenheit, gegen die mutwillige Umweltzerstörung durch die RAG (vormals Ruhrkohle AG) auf die Straße zu gehen.

Zusammen mit dem Bergkamener Kommunalwahlbündnis

Von Wolfgang Alles

Am Samstag, den 17.10.2020, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 7. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Aufgrund der strikten Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln war das Platzangebot zahlenmäßig begrenzt. Es konnten dennoch achtzig Menschen aus verschiedenen Branchen und Regionen teilnehmen.

Unter Ausnutzung der „Corona-Krise“ gehen Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer verstärkt mi

Zu den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Der Umgang der Regierenden in Bund und Länder mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie lässt sich kurz zusammenfassen. Die Produktion als Quelle des Kapitalprofits muss weiter laufen; dafür müssen die Werktätigen weiter arbeiten. Mit ihren Ängsten um die Gesundheit werden sie allein gelassen. Schlimmer: Spahns „Wir haben es in der Hand“ suggeriert, sie seien selbst verantwortlich für die zweite Welle und

Gewerkschaftshaus Mannheim - SA, 17.10.2020, 13:00 Uhr – Mit der Bitte um Ankündigung und Berichterstattung.

Am 17. Oktober 2020 findet bereits zum siebten Mal in Mannheim die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co. - Wie bekämpfen?“ statt.

Im Zentrum unserer diesjährigen Tagung steht die Suche nach Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Stärkung der gesetzlich verbrieften Rechte von demokratisch gewählten Interessenvertretungen im Betrie

Von Max Brym

Das bundesdeutsche auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Albanien wegen Covid-19. Die Infektionszahlen steigen in dem Land täglich dramatisch an. Dennoch werden trotz massiver Ansteckungsgefahr und bekannt gewordener Todesfälle, gesundheitsgefährdende Arbeiten fortgeführt. Das betrifft besonders die Textilindustrie, in denen hauptsächlich italienische Textilkapitalisten, albanische Frauen für umgerechnet knapp 200 Euro im Monat ausbeuten. In Tirana der Hauptstadt de

Von BUND

Anlässlich des heutigen Krisentreffens der Bundesminister Peter Altmaier, Hubertus Heil und Gerd Müller zu einem Lieferkettengesetz, das schon am 16. September im Bundeskabinett beraten werden soll, fordern Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall:

„Unser Anspruch an die Bundesminister is

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Mit dem Beginn der Corona-Krise ist eine der längsten Aufschwungphasen in der Bundesrepublik abrupt zu einem Ende gekommen. Zuvor gab es ein Jahrzehnt stetigen Wirtschaftswachstums. Die Unternehmen hatten volle Auftragsbücher und es sind zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Durch die Pandemie ist es damit erstmal vorbei. Im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um historische 10 Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosenzahlen ge

Von Peter Berens

Grolms und Burkhard raus aus der IG Metall!

Einladung zur Einschüchterung

Anfang September will die Personalabteilung Thyssenkrupp-Steel mit mehr als einem Dutzend Kollegen von Schicht 3 / KW1 Personalgespräche führen, um sie einzuschüchtern (RFN  24.08.2020).  Ihnen drohen Abmahnungen wegen ´wildem Streik`, weil sie sich mit einem Kollegen solidarisiert hatten.

Im KW1 hatte mehr als ein Dutzend Kollegen für

Persönliche Stellungnahme von Michel Brandt, MdB und ehemaliger Personalrat des badischen Staatstheaters Karlsruhe

In den letzten Tagen und Wochen ist die Situation am Staatstheater Karlsruhe medial hochgekocht und hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt.

Es ist gut, dass diese Zustände jetzt öffentlich diskutiert werden – auch wenn sie nicht neu sind, sondern schon seit Jahren schwelen. Viele dieser Punkte waren für mich Grund, 2014 in den Personalrat des Badischen Staatstheater

Von MLPD

Die MLPD Thüringen hat vor dem Verwaltungsgericht Weimar einen Eilantrag gegen „undemokratische Regelungen“ zur anstehenden Landtagswahl eingereicht.

Bereits Anfang März stellte der Landesverband Thüringen der MLPD eine Landesliste und die ersten Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl auf. Das war notwendig, um zügig mit dem Sammeln der nötigen Unterstüt