Zum Verkauf des Klinikums Niederlausitz in Senftenberg an den Krankenhauskonzern SANA erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Dass mitten in der Corona-Krise weiter Krankenhäuser privatisiert werden zeigt, dass die Bundesebene dringend umsteuern muss. Es ist die Bundesebene, die Krankenhäuser in die privatwirtschaftliche Konkurrenz gezwungen hat, die mit Fallpauschalen hier ein Anreizsystem geschaffen hat, in dem der Profit über dem Patientenwohl steht. Die Folge di

Von NABU

1,2 Tonnen Elfenbein: Verbände fordern deutliches Zeichen gegen illegalen Wildtierhandel

In Cottbus ist heute ein Angeklagter, der für den Handel mit 1,2 Tonnen Elfenbein festgenommen wurde, mit einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung davongekommen. Die NABU International Naturschutzstiftung und Future for Elephants e.V. kritisieren das Urteil scharf. „Jährlich sterben 20.000 Elefanten vor allem durch Wilderei, die durch die N

Zum Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes über das Brandenburger Paritätsgesetz sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
 
"Das Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes bedeutet einen Rückschlag im Einsatz für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Paritätsgesetze sind ein wirksames Instrument, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen und damit die Strukturen aufzubrechen, die Frauen von der Macht fernhalten.

Ich freue mich, dass Die Linke sch

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik werten das Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz als enttäuschenden Rückschlag.

"Gleichberechtigung ist keine Willensentscheidung, die den Parteien freigestellt sein sollte, sondern im Grundgesetz verankert und demokratisches Gebot. Die Linke setzt sich auf Bundesebene weiter für ein pari

Von Piratenpartei

Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie "Bewahrung von Bürgerrechten". Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre der Bürger verdient gemacht haben.

In diesem Jahr erhielt den Award u.a. der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU), und sein Vorgänger, Karl-Heinz Schröter (SPD) für das Kennze

Von WWF

WWF zur Diskussion um Maßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest

Die Afrikanische Schweinepest hat Deutschland erreicht, in Brandenburg gibt es diverse Funde toter Wildschweine, bei denen das Virus nachgewiesen wurde. Damit einher gehen Forderungen nach Änderungen im Jagdrecht. So haben DBV und DJV gefordert, die Jagd auch in Schutzgebieten zu erlauben. Dazu Moritz Klose, WWF-Experte für das Zusammenleben von Wildtieren und Menschen

Von BUND

Brandenburg wird wilder: Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind zusammen mit der Naturparkverwaltung Hoher Fläming südlich von Berlin und Potsdam fünf neue Nachweise der seltenen Europäischen Wildkatze gelungen. Erst 2019 gelang dem BUND der erste sichere Nachweis einer Wildkatze in ganz Brandenburg seit Jahrzehnten, damals noch als Totfund an einer Straße. Die neuen Nachweise zeigen nun: Die Wildkatze war nicht allein Es gibt mehrere Tiere i

Von NABU

Das größte Flussrenaturierungsprojekt Europas schafft Naturparadiese für seltene Tier- und Pflanzenarten

Am 1. August 2020 startet mit dem Förderprojekt „Revitalisierung der Havelaue bei Bölkershof“ ein weiteres großes Vorhaben zur Renaturierung der Unteren Havel. Das im Jahr 2005 vom NABU gestartete Gewässerrandstreifenprojekt „Untere Havelniederung“ ist das größte Flussrenaturierungsprojekt Europas. Durch den Rückbau von Deichen soll die Havel

Von Ende Gelände

Räumung durch die Polizei dauert an - Weitere Proteste gegen das Kraftwerk Datteln IV und das Kohlegesetz geplant

Aktivist*innen des Bündnisses "Ende Gelände" und von "Einsatz Kohlestopp" haben heute über viele Stunden Braunkohleinfrastruktur in der Lausitz und im rheinischen Kohlerevier blockiert. Die Aktivist*innen in der Lausitz entschieden sich, die Blockade zu beenden und werden derzeit in die Gefangenensammelstelle gebracht. Im Tagebau

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) hat fristgerecht eine Einwendung gegen den Antrag der Firma Tesla zur Genehmigung ihres Automobilwerks in Grünheide in Brandenburg eingelegt. Der Umweltverband hat dabei primär den Aspekt Anlagensicherheit und Störfall-Verordnung analysiert und ist über das Ergebnis entsetzt. Der Antrag von Tesla genügt in keiner Weise den störfallrechtlichen Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und hätte von der G

Impressionen

Von René Lindenau

Im malerisch gelegenen Ahorn Seehotel Templin traf sich Brandenburgs LINKE zu ihrem 7. Parteitag (1. Tagung, 22.02.-23.02. 2020). Es war der zweite nach der Wahlniederlage und dem damit einhergehenden Verlust linker Regierungs (mit) verantwortung. Dazwischen wurde in den Kreisen, in Vorständen, auf Regionalkonferenzen und an Computertastaturen Ursachenforschung betrieben. Auf dem Parteitag fand das auch noch seine Fortsetzung, a

Von IL

Am Wochenende konnte eine Klage der Grünen Liga Brandenburg die Rodungsarbeiten von Tesla vorerst stoppen. Daraufhin besetzen am 17. Februar 2020 Aktivist*innen bedrohte Bäume in der Nähe von Grünheide und wurden noch am Nachmittag.

"Als Interventionistische Linke solidarisieren wir uns mit der Waldbesetzung und unterstützen die Proteste von Anwohner*innen und Um

Von Wildtierschutz Deutschland

Das von Bündnis 90/DIE GRÃœNEN geführte Umweltministerium in Brandenburg wird auch während des Winters die Ausübung von tierquälerischen Drückjagden zulassen.  Hintergrund ist die kurz vor der deutsch-polnischen Grenze stehende Afrikanische Schweinepest. Weil DIE GRÃœNEN es für „tierschutzrechtlich bedenklich“ halten, nur Wildschweine zu jagen, sollen bis Ende Februar auch Rehe und Hirsche gestreckt werden dürfen – die haben eigentlich Schonzei

so heißt das neue Buch des rastlosen Professors Dieter Klein (1931), dass dieser im September 2019 beim VSA Verlag herausbrachte.

Von René Lindenau

Den ganzen Tag über schien wunderschön die Herbstsonne. Programmgemäß verschwand sie, es wurde dunkel, aber das zu besprechende Buch sorgte bei seiner Vorstellung am Abend dieses 19. November dennoch für viele lichte Gedanken. Anteil daran hatte nicht nur der Autor, sondern auch die nun „Alt“- Staatssekretärin in b

Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit eingeschränkt

Von Ende Gelände

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Lausitzer und Leipziger Revier kam es aus Sicht des Aktionsbündnisses zu mehreren Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Die Polizei Brandenburg und Sachsen und die zuständigen Versammlungsbehörden versu