Das Verbot schadet mehr als der Cannabiskonsum selbst
Montag 19. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Kanada, Uruguay und viele US-Bundestaaten haben Cannabis bereits legalisiert. Damit haben heute weltweit fast 170 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird an der Prohibition festgehalten, obwohl das Cannabisverbot weitaus mehr Schaden anrichtet als der Konsum von Cannabis selbst. Zuletzt häuften sich wieder alarmierende Berichte über die gesundheitlichen Risiken, die von Beimengungen ausgehen. Durch die illegale Produktion bleibt häufig u

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„Zero Covid – Gemeinsam runter auf Null.“
Sonntag 18. April 2021
Saarland Saarland, News 

Online-Veranstaltung Mittwoch, 21. April 2021 19.00 bis 21.00 Uhr Bündnis Corona solidarisch lösen!

Von ZERO COVID SAAR

Anmeldung bis 19. April: zerocovidsaar@gmx.de

Die Corona-Pandemie hält unsere Gesellschaft weiter in Atem. Als Bündnis für solidarische Lösungen der Krise schrieben wir Mitte Dezember 2020: „Jetzt stirbt alle 3 Minuten ein Mensch in Deutschland mit oder an Covid-19“. Inzwischen schwanken die Zahlen, neue Mutanten

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Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel
Donnerstag 15. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Berlin 

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner Mietendeckel-Gesetz. Lay weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht sieht durch die Gesetzgebung des Bundes keine K

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Wissler&Hennig-Wellsow zum Mietendeckel-Entscheid
Donnerstag 15. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Linksparteidebatte, Berlin 

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ihre Mieten zahlen können. Die Linke wird sich weiter mit aller Energie für eine soziale Mietenpolitik einsetzen.

Doch auch nach diesem Urteil ist ein M

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LINKE NRW fordert von Gebauer konsequentes Konzept für Schulen
Donnerstag 15. April 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Kaum nachvollziehbar und angesichts sprunghaft steigender Inzidenzwerte weder vermittelbar noch zu verantworten", kritisiert die schulpolitische Sprecherin Dr. Carolin Butterwegge den „Weg der Vorsicht“, den Schulministerin Gebauer proklamiert und der vorsieht, Schulen im Wechselunterricht ab kommender Woche wieder voll zu öffnen.

„Während man sich im privaten Kreis auf einen harten Lockdown, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkung einstellen muss, so

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Kathrin Vogler: Säbelrasseln zwischen Ukraine und Russland sofort beenden
Donnerstag 15. April 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den heute im Deutschlandfunk geäußerten Überlegungen des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnik, die Ukraine müsse über einen nuklearen Status nachdenken, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag: "Die Bundesregierung muss sich dringend für eine Entspannung zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Die Drohung der Ukraine, atomar aufzurüsten, ist ein ernstzu

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Rechte Gewalt in NRW bleibt trotz Pandemie auf hohem Niveau
Mittwoch 14. April 2021
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von Opferberatung Rheinland

Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen (NRW) 198 rechte Gewalttaten gegen mindestens 267 direkt betroffene Menschen verübt, darunter auch Kinder und Jugendliche. Dies ist das Ergebnis der Jahresstatistik 2020 von Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp, den beiden Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlich motivierter (kurz: rechter) Gewalt in NRW.

Trotz

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FLUGHAFEN ESSEN/MÜLHEIM: TIERSCHUTZPARTEI BEHARRT AUF AUSSTIEGSBESCHLÜSSEN
Mittwoch 14. April 2021
Umwelt Umwelt, NRW, Ruhrgebiet 

Von Tierschutzpartei Essen

Tier- und Landschaftsschutz vor Flächenversiegelung und Fluglärm

Denkwürdig. So bezeichnet der sachkundige Bürger der Tierschutzpartei Essen im Stadtplanungsausschuss, Holger Ackermann, den Kurswechsel der Essener Grünen. 'Nach langjährigem grünen Mantra zur Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim, nach erneuter Betonung des Ausstiegs aus dem Flugbetrieb im Kommunalwahlprogramm, ist der jetzige Kurswechsel d

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Corona-Pandemie hat Drogenkonsum und Suchthilfe verändert
Mittwoch 14. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist besorgniserregend, dass im Jahr 2020 der Konsum von Tabakwaren wieder gestiegen ist. Die Corona-Pandemie hat vielfältige Auswirkungen auf das Konsumverhalten, denn für geselliges Konsumieren von Alkohol, Tabak, aber auch illegalen Drogen sind durch die Schließung von Kneipen und Clubs die sozialen Räume weggebrochen. Der Verlagerung des Konsums auf Situationen, in denen man allein oder zur Kompensation von Stress oder der pandemiebedingten Isolation konsumiert, ist eine gefährlich

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Unterausschuss Corona: Fokus auf diejenigen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen
Dienstag 13. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir gehen mit einer klaren sozialen Mission in den Unterausschuss Corona: Wir wollen die Sorgen jener Menschen in den Fokus rücken, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und die besonders gefährdet sind. Besonders gefährdet sind auch Beschäftigte, denen auf Arbeit kein ausreichender Infektionsschutz in Form von Masken, Schnelltests und räumlichen wie logistischen Lösungen geboten wird“, erklären Katja Kipping und Achim Kessler als Vertreter*innen der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss

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DIE LINKE begrüßt das RMDZ im Stadtarchiv
Dienstag 13. April 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Linksfraktion begrüßt, dass das Stadtarchiv Mönchengladbach das Archiv des Verein Rheinisches Mühlen-Dokumentationszentrum (RMDZ) unterbringen wird[1]. Das RMDZ dokumentiert und inventarisiert seit 2015 Mühlen im Rheinland und hat dabei immer wieder den Abriss der Immerather Mühle für den Tagebau thematisiert. Im Mai 2018 ließ der Verein ein Gutachten a

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Rechte Gewalt in NRW endlich wirksam bekämpfen
Dienstag 13. April 2021
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Dienstag (13. April 2021) ist von Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp die Statistik zu rechten Gewalttaten in NRW veröffentlicht worden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINK

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Einhaltung der Testpflicht muss auch kontrolliert werden
Dienstag 13. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Fahrlässige Arbeitgeber müssen endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und gezwungen werden, ihren Beschäftigten regelmäßig Testangebote zu machen, mindestens zwei Mal pro Woche und natürlich auf Unternehmenskosten. Das muss dann auch kontrolliert werden. Wenn es nur auf dem Papier steht, lachen sich nachlässige Arbeitgeber schlapp", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit. Krellmann weiter:

„Eine Testpflicht für Unternehmen wollte Minist

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482. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze vom 12.04.2021
Dienstag 13. April 2021
Saarland Saarland, News 

Von S. Fricker

Mit Demo zu unserem Kundgebungsplatz in der Bahnhofstraße wär‘s angemessen – das ist echt nicht einzusehen, dass es im Saarland seit mehr als 1 Jahr keine einzige Genehmigung für eine Demo gibt“, hieß es heute zur 482. Montagsdemo. Immerhin gesellten sich jede Menge Passant*innen zu den Redner*innen am offenen Mikro.

„Zum 1. Mai – also in wenigen Tagen – müssen

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Wagenknecht und Birkwald als Spitzenduo für LINKE NRW bestätigt
Dienstag 13. April 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit Sahra Wagenknecht und Matthias W. Birkwald als Spitzenduo geht DIE LINKE NRW in den Bundestagswahl. Unsere Landesliste zur Bundestagswahl, über die rund 200 Delegierte am Sonntag online abgestimmt haben, ist heute durch die schriftliche Schlussabstimmung per Urnenwahl bestätigt worden. 144 Delegierte haben mit Ja, 50 mit Nein, sowie drei mit Enthaltung abgestimmt, eine Stimme war ungültig. Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich! 

Für d

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