Von KoKreis Bewegungslinke NRW

Was sind die wichtigsten Ergebnisse des Parteitags?

· DIE LINKE steht weiterhin zum 1,5 Gradziel und fordert deshalb als einzige im Bundestag vertretene Partei Klimaneutralität für Deutschland bis 2035.
· DIE LINKE verurteilt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, ohne sich deshalb irgendwelche Illusionen über den imperialen Charakter der Nato oder deren Rolle in der Vorgeschichte des Ukrainekrieges zu machen. Wi

Erklärung des Bundessprecher*innenrates der AKL zum Bundesparteitag 2022 der LINKEN

Vor dem LINKE-Parteitag waren sich viele einig, dass die Partei DIE LINKE in der tiefsten Krise ihrer 15jährigen Geschichte steckt. Die Wähler*innen kehren der Partei in Scharen den Rücken, viele Mitglieder verlassen die Partei und ihre Außendarstellung wirkt beliebig. DIE LINKE ist als politische Alternative scheinbar überflüssig.

Ursprünglich sollte der Parteitag der inhaltlichen Klärung di

Das Wundermittel heißt Energiesparen – ein nationaler Schulterschluss, der keine Interessengegensätze mehr kennen will.

Suitbert Cechura

Mit einer öffentlichen Erklärung zur Energiesparkampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Öffentliche Erklärung der Verbände zum Gipfel Energieeffizienz am 10. Juni 2022 anlässlich des Starts der Energiesparkampagne des BMWK) haben sich Politik, Industrie, Mittelstand, Betriebe und Unternehmen, Handwerk, Sozialpartner, K

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jeder

Rückblick auf den Erfurter Parteitag von Edith Bartelmus-Scholich*

Am Wochenende trafen sich knapp 560 Delegierte der Partei DIE LINKE in Erfurt zum Parteitag. Ihr Arbeitsprogramm war umfangreich und straff organisiert. Geklärt wurden die Position der Partei zum Ukraine-Krieg, der Umgang mit #linkemetoo und die mittelfristige politische Perspektive für DIE LINKE. Ein neuer Vorstand wurde gewählt. Zudem gab es wichtige satzungsändernde Anträge.

Krieg und Frieden: Der Ko

Von Tomasz Konicz

Von der inneren und äußeren Schranke des Kapitals: Wie Wirtschafts- und Klimakrise im globalen Süden ineinandergreifen und sich wechselseitig hochschaukeln.

Was das alles wieder kostet! Eigentlich kann sich der Spätkapitalismus keine kostspielige Klimapolitik mehr leisten. Schon gar nicht dort, wo es vor allem darauf ankäme: im globalen Süden.

Die Weltbank warnte Anfang Juni angesichts hoher weltweiter Staatsverschuldung, die im Verlauf der

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Angesichts niedriger Erträge für Staatsanleihen leiten die institutionellen Investoren auf der Suche nach lukrativen Anlagen immer mehr Kapital von den Finanzmärkten weg, hin zu den Wohnungs- und Immobilienmärkten. Sie treiben die Miet- und Hauspreise weiter in die Höhe und füttern einen riesigen finanzialisierten Wohnungsmarkt an.

Die verdeckten Insidergeschäfte der kriselnden Adler-Group haben aktuell dazu geführt, dass Immobilien in ihr

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Still und leise hat die Bundesregierung am 1. Juni 2022  für Ukraine-Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung eingeführt. Sie fallen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, können nun sofort Hartz IV-Leistungen beziehen, unterliegen keiner  Residenzpflicht und brauchen nicht mehr ihre Vermögensverhältnisse prüfen lassen. Hinzu kommt, dass städtische Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel in den ostdeutsche

Von Tomasz Konicz

Und wodurch unterscheidet er sich vom klassischen Imperialismus früherer Epochen?

Krisenimperialismus ist das staatliche Dominanzstreben – vollzogen mit ökonomischen, politischen oder militärischen Mitteln – in der Epoche der Kontraktion des Verwertungsprozesses des Kapitals. Die Staatsapparate der Zentren des Weltsystems streben hierbei nach Dominanz in einer durch permanente Produktivitätsfortschritte befeuerten Systemkrise, die einerseits,

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Ganz offensichtlich sehen die Regierenden die Gefahr, dass die rapid steigenden Lebenshaltungskosten zu sozialer Unruhe führen, die nur schwer einzufangen ist. Deshalb bringen sie eine Reihe von vorübergehenden Entlastungsmaßnahmen auf den Weg: 300 Euro für alle Beschäftigten (von dem nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben viel weniger übrig bleibt)

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Am 21. Juni 1972 stimmte der Deutsche Bundestag dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig zu. Bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten und seit dem Tag zu steht Leiharbeit in der Kritik.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg sind aktuell von 100 Beschäftigten zwei in der Leiharbeit tätig. Mehr als jeder zweite Leiharbeiter übt eine Helfertätigkeit aus. Im Jahresdurchschnitt waren bei de

Von Tomasz Konicz

Die kapitalistische Klimakrise fordert bereits massenhaft Todesopfer unter armen und gefährdeten Bevölkerungsschichten – nicht nur im globalen Süden.

Die Klimakrise fordert längst massenhaft Todesopfer. Auch dieses Jahr dürften abermals Hunderte Obdachlose der buchstäblich mörderischen Hitze zum Opfer fallen, die alljährlich weite Teile der Vereinigten Staaten heimsucht.¹&n

Von SOS-Kinderdorf

Kinderrechtsorganisation fordert Aufwertung sozialer Berufe statt Zwangsverpflichtung: Junge Menschen sind keine Lückenbüßer für Versäumnisse in der Sozialpolitik!

Zur Diskussion um eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen erklärt Prof. Dr. Sabina Schutter, Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf e.V.:

 â€žDer Vorschlag, junge Menschen eine gewisse Zeit lang für soziales Engagement zu verpflichten kommt angesic

Von Tomasz Konicz

Kurzer historischer Überblick über den Weg in den Ukraine-Krieg vor dem Hintergrund der Weltkrise des Kapitals.

Zu Beginn des Krieges um die Ukraine, als der Schock über den Größenwahn des Kremls sich gerade erst voll entfaltete, verstörte Wladimir Putin die geschichtslose westliche Öffentlichkeit mit bizarren öffentlichen Geschichtsvorträgen, in denen er Lenin und die Bolschewiki anklagte, Russland im Verlauf der Revolution furchtbares Unrec

Von Holger Balodis

Bei allen schlechten Nachrichten gibt es auch Grund zur Freude: Im vergangenen Jahr stiegen die Privatvermögen in Deutschland um 10,3 Prozent auf 20,2 Billionen Dollar oder 19,2 Billionen Euro (laut Boston Consulting Group). Das Vermögen ist stark konzentriert bei rund 3.100 Superreichen, die mindestens 100 Millionen Dollar besitzen („Ultra-High-Net-Worth-Individuals“). Nur in den USA und China gibt es noch mehr Individuen dieser raren Spezies