Streit um Worte oder Pflege der sozialen Kultur? Das Ringen um das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“

Von Suitbert Cechura

Der Streit innerhalb der Koalition um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (1)  hat die Öffentlichkeit wenig bewegt und wurde lediglich von den Verbandsvertretern (2) und von Seiten der Gewerkschaften (3) ausführlicher kommentiert.

Anlass für die Reform ist der Bedeutungsverlust der Vertretung deutscher Arbeitnehmer durch Betriebs

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Demokratie der BRD wird am Hindukusch verteidigt!“, sagte einmal der SPD-Kriegsminister Peter Struck, um diesen größten deutschen Militäreinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber seinem deutschen Wahlvolk zu rechtfertigen. Dieser argumentative Rückgriff auf die autoritär-imperiale Friedensvorstellung eines Julius Cäsar markierte den Propagandahöhepunkt in einer Diskussion in der BRD, um einen „Krieg“, der jahrzehntelang unter den verschiedenen Krie

Von Dieter Braeg

Als ich vor mehr als 25 Jahren nicht mehr gezwungen war, meine Arbeitskraft zu verkaufen und der immer nähere rückende „Ruhestand“ mich zwang, eine Restlebensplanung vorzunehmen, war ich fest entschlossen den Niederrhein, der Namensbeginn beschreibt die dortige Landschaft und Einstellung der Bevölkerung, die nach geäußerter Kritik meist meinte: „DAS haben Sie gesagt“, zu verlassen. Also entschloss ich mich, gläubiger Europäer der ich war, mir ein schöneres Lebe

Von Dieter Braeg

Da das Märchen, nach dem goldene Löffel verteilt würden, beim Volk gar nicht mehr gut ankam und dafür Wortschöpfungsungeheur wie etwa „Friseurfreitesten“ die Fundamente der Bewegungsfreiheit zum Einsturz brachten, geht es nun in die nächste Runde. Bundestagswahl. In allen Parteien werden die Messer gewetzt mit denen FrauMann für einen „sicheren“ Platz im Bundestag kämpft. Zum Beispiel Sahra Wagenknecht, wir kennen ja schon jene „linke Sammlungsbewegung“, inhal

Von Meinhard Creydt

Begeisterte Befürworter der Globalisierung erlebten schon einmal bessere Zeiten. In einer Einschätzung der Commerzbank heißt es alarmistisch: „Der Welthandel zerfällt in regionale Blöcke“ (zit. n. Kaufmann 2019). Protektionismus ist weit verbreitet. Nicht nur die bekannten Instrumente (z. B. Zölle) finden Anwendung. Die Denkfabrik Eurasien-Group spricht von einem „kalten Technologiekrieg“. Die USA blockieren den Zugang von Huawai zum US-Markt und „reglement

Von sozialismus.info

Am 10.4. stellte die LINKE NRW ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Dabei wurde Sahra Wagenknecht mit 61% der Stimmen auf Platz 1 gewählt, auch ihre Unterstützer*innen konnten sich bei den Wahlen für weitere Listenplätze durchsetzen. Von Linken in NRW und Genoss*innen aus anderen Landesverbänden kommen empörte, enttäuschte und resignierte Reaktionen. Einige kündigten an, aus der Partei auszutreten – wir meinen, dass es jetzt erst recht notwendig ist, in

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Auf einer Hybrid-Veranstaltung hat die LINKE.NRW heute ihre Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt. Dabei blieben die VertreterInnen zuhause an ihren Rechnern und führten eine digitale Vorwahl durch. Die Kandidierenden und der Landesvorstand trafen sich in Essen, damit die Bedingungen für alle Kandidierenden gleich waren. Morgen muss dann die Liste noch per Urnenwahl bestätigt werden.

Im Vorfeld der Listenaufstellung hatte es in der Landespartei

Der US-Präsident und die „westliche Wertegemeinschaft“ sind für die Kriegsgefahr in der Ukraine und das Elend der Bevölkerung verantwortlich

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ (1) Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussage? Heizt an. Wen oder was (Objekt)

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Dienstag dem 6. April 2021 startete der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sein ’Modell Saarland’ zu Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damit versucht dieser Ministerpräsident ähnlich dem ’Tübinger-Stadtmodell’ einen „deutschen Sonderweg“ für das kleinste Bundesland der BRD einzuschlagen. „Gut so Herr Hans!“, mit ihrem neuen Politikansatz, zumal sie so, wie in Ihrem Rundbrief an alle Saarländer am Jahresanfang 2021 versprochen, damit auch versuch

Von Udo Hase

Wie startet man eine neue Partei? Die Frage kann vielleicht nicht ganz ohne Kontext beantwortet werden, weil es eine gewisse Rolle spielt, was für eine Partei neu gestartet werden soll, wann das genau geschehen soll und welche Bedingungen im Umfeld herrschen. Stellen wir uns bequemerweise vor, die Bedingungen seien die heutigen, das Land das unsere und der Zeitraum das Jahr 2021. Bleibt die Frage nach der Substanz, den Zielen und den Menschen, die diese Partei zie

Mit Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft gegen den „Linksliberalismus“

Rezension von Edith Bartelmus-Scholich

Am 14. April erscheint im Campus Verlag die neue Streitschrift „DIE SELBSTGERECHTEN - Mein Gegenprogramm - für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ von Sahra Wagenknecht. Auf 345 Seiten gewährt Wagenknecht einen umfassenden Einblick in ihr politisches Denken.

Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist die Schwäche der gesellschaftlichen Linken, der Nieder

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Diesen Eindruck muss man haben, wenn man die immer wiederkehrenden Kommentare katholischer Autoren zu den widerlichen, religiös motivierten Morden in Frankreich und der Welt liest. Zu den eigentlichen Mordtaten wird nichts gesagt. Sie werden nur weitschweifig genutzt, um gegen die Laizität zu wettern. "Laizismus ist keine Lösung" titelt

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Vor gerademal 150 Jahren gab es zwei Ereignisse, die unser Leben noch heute prägen: den deutsch-französische Krieg unter Bismarck und die Unfehlbarkeit des Papstes der Catholica. Der Deutsch-Französischer Krieg 1870/71 brachte für Frankreich endgültig die säkulare Republik, während ganz anders in Deutschland unter preussischer Führung und ausgerechnet in Versailles ein Kaiserreich ausgerufen wurde. Das bedeutet heute, dass Frankreich

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung. Berlin 2017.¹

Die Frage bleibt relevant, auch wenn heutzutage (2020) der Staat etwas mehr auf die Polizei und Bundeswehr hi

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst  

In dankbarer Erinnerung an die lukrativen und finanziellen Verdienste unserer großen Vorbilder, dem Ochsen-Sepp, dem Franz-Josef Strauß, dem Amigo-Streibl, der Modellauto-Haderthauer sowie dem Schüttel-Schorsch.

1. Innerparteiliche Solidarität: Innerhalb von Parteifreunden soll selbstverständlich alles dazu getan werden, bei gut laufenden Nebeneinkünften auch andere Parteifreunde zu informieren, dami