Plädoyer für die Verteidigung und Entwicklung des 'Bochumer Programms'


Bildmontage: HF

09.01.12
OrganisationsdebatteOrganisationsdebatte, TopNews 

 

von Robert Schlosser

Eine Antwort auf die Kritik von Karl-Heinz Schubert (KHS)


Bisher vorgetragene Kritiken am „Bochumer Programm“ (www.marx-forum.de/sozialismus/Bochum.pdf) hielten sich nicht weiter bei Details auf.

Es ging gleich „zur Sache“: da wurde das Wort „Revolution“ vermisst, das Programm sei reformistisch bzw. gradualistisch, verzichte auf ein „Konzept des revolutionären Bruchs“, die Forderungen seien beliebig, nicht durch Gesellschaftsanalyse begründet usw.
KHS hat nun eine Kritik verfasst, die zwar auch kein gutes Haar am Vorschlag für ein revolutionäres Minimalprogramm lässt, sich aber im Detail mit den Forderungen auseinandersetzt.

Aus meiner Sicht sind einige seiner Einwände bedenkenswert und sollten von den UnterzeichnerInnen des Programmvorschlags ernsthaft geprüft werden. (Ich komme am Schluss kurz darauf zurück.) Die Kritiken an Details werden aber fast durchgängig mit sehr grundsätzlichen Argumenten vorgetragen, die deutlich machen, dass es dem Autor um ein ganz anderes Programm geht.

Zum Beispiel:
Die Unterscheidung von politischen und gewerkschaftlichen Forderungen wird damit kritisiert, dass sie „die falsche Annahme bedient..., dass in (heutigen) Klassenauseinandersetzungen zwischen ökonomischem und politischem Kampf getrennt werden kann“.
Die gewerkschaftlichen Forderungen werden als „affirmativ“ kritisiert. Es seien „reine Verteilungsforderungen“.

Im Folgenden werde ich mich darauf beschränken den Ansatz zu unserem Programmvorschlag gegen grundsätzliche Kritik zu verteidigen und dabei auch auf einige – längst nicht alle!! – Detailkritiken einzugehen.

I. „Aktionslosungen mit Programmanspruch“?


KHS nennt seine Kritik „Teil 1: Aktionslosungen“.
Nach meinem Verständnis formuliert das Bochumer Programm keine „Aktionslosungen“ sondern anzustrebende politische und soziale Ziele. Sofern es sich dabei um Ziele handelt, die die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht grundsätzlich in Frage stellen, sollen daraus möglichst breit unterstützte Forderungen an Kapital und Staat werden. Wenn diese Ziele breite Unterstützung finden und als Forderungen erhoben werden, dann können daraus auch „Aktionslosungen“ werden. Darüber entscheiden aber nicht die, die die Ziele formulieren und vorschlagen, sondern darüber entscheidet allein eine mehr oder weniger große Zahl von Lohnabhängigen, die sich auf solche Ziele verständigt hat und sie durchsetzen will.
Wenn man versucht – ausgehend von einer Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und am bürgerlichen Staat – Ziele zu formulieren, die im Interesse der Klasse der LohnarbeiterInnen liegen, dann können diese nur zu „Aktionslosungen“ werden durch hinreichend breite Zustimmung und Aktionsbereitschaft.
Der kleine Kreis der UnterzeichnerInnen des Bochumer Programms ist weder in der Lage Aktionen zur Durchsetzung der Ziele des Programmvorschlags selbst zu organisieren noch kann er diese Aktionsbereitschaft unter nennenswerten Teilen der LohnarbeiterInnen erzeugen.
Aus meiner Sicht ist es eine sektiererische Marotte von modernen Linksradikalen, wenn sie ihre eigenen Programme und „Losungen“ als Aktionsprogramme und -losungen verstehen. Sie übernehmen damit – teils aus der Geschichte - Begriffe von Parteien und gewerkschaftlichen Organisationen die Einfluss auf größere Teile der lohnabhängigen Bevölkerung hatten und deshalb tatsächlich „Aktionslosungen“ ausgeben oder Aktionsprogramme formulieren konnten, für die eine nennenswerte Zahl von Menschen in Aktion traten. Tatsächlich machen sich Sektierer mit solchem Gehabe lächerlich und spielen „Avantgarde“, die sie nicht sind. (Auch „Avantgarde“ wird man nicht durch Selbsternennung, sondern allenfalls dadurch, dass andere Menschen in nennenswerter Zahl einen dazu machen.)
KHS interpretiert das Programm als ein Programm von „Aktionslosungen“ und er fordert daher:
„Wer Aktionslosungen mit Programmanspruch vorlegt, der kommt nicht umhin, sich zu der Frage der Aktionsformen zu äußern.“
Mag sein, dass man das tun muss, wenn man „Aktionslosungen“ ausgibt. Darüber zu streiten ist müßig in Anbetracht linksradikaler Einflusslosigkeit.
Weil er die im Bochumer Programm formulierten Ziele als „Aktionslosungen“ versteht, deshalb fragt KHS auch mehrfach gleich nach den Kräfteverhältnissen und der Durchsetzbarkeit der Ziele und verweist auf die aktuelle politische Schwäche der „proletarischen Klasse“, um die im Bochumer Programm formulierten Ziele in Frage zu stellen.

Als Erwiderung darauf ein Beispiel:
Im Minimalprogramm der SDAPR von 1903 (!!!) wurde unter 13. gefordert:
„Unendgeldliche medizinische Versorgung für die Arbeiter und Lohnfortzahlung während der Krankheit durch die Unternehmer.“
Das war 1903 ein wahrhaft großes und großartiges Ziel und die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen versprachen nicht gerade eine rasche Durchsetzbarkeit in Russland. Die SDAPR verzichtete darauf, für dieses Ziel, wie für andere Minimalziele irgendwelche Angaben über die konkreten Aktionsformen zu machen, mit deren Hilfe dieses Ziel erreicht werden könnte. Ich weiß nicht, ob es in Russland jemals zu konkreten Kämpfen für die Durchsetzung dieses Zieles gekommen ist. Ich weiß aber, dass es in Deutschland 1957 erstmals zu einem langen Streik zur Erkämpfung dieses Ziels im Tarifbezirk einer Branche (Metallverarbeitung) gekommen ist und dass dieser Streik den Ausschlag gab, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für Arbeiter Gesetz wurde. Hätte man sich 1903 zu dieser möglichen „Aktionsform“ äußern müssen?
Es ist Sache von „Klassenkampfspezialisten“, zu denen ich mich nicht zähle, die solche Aktionsformen für die Durchsetzung von Forderungen im Voraus festlegen wollen. Ich gebe also offen zu, dass ich nicht weiß, welche Aktionsformen die Bewegung der LohnarbeiterInnen entwickeln wird, um solche Ziele, wie sie im Bochumer Programm formuliert sind, durchzusetzen. Wenn man – wie ich aus einiger Erfahrung – davon ausgeht, dass heute der größte Mangel darin besteht, dass es kaum oder wenig Verständigung über Ziele sozialer Emanzipation in der lohnarbeitenden Bevölkerung gibt, dann hat man alle Hände voll damit zu tun, solche erstrebenswerte Ziele zu formulieren und zu begründen. Anderen scheint die möglichst populäre Formulierung und Begründung solcher Ziele weniger wichtig – ich komme darauf noch zurück - und manche beschäftigen sich gar heute lieber damit, die Massen auf die bewaffnete Konterrevolution vorzubereiten. (Zu letzteren zähle ich KHS allerdings nicht!)

II. Zur Unterscheidung der politischen und gewerkschaftlichen Forderungen


Ihrem Inhalt nach unterscheiden sich die politischen und gewerkschaftlichen Forderungen des Bochumer Programms wie folgt:
alle politischen Forderungen beziehen sich auf Fragen der Demokratie, also der staatlichen Ordnung
alle gewerkschaftlichen Forderungen beziehen sich auf Fragen, die unmittelbar die Beziehung von Lohnarbeit und Kapital betreffen

Aus meiner Sicht macht eine solche Unterscheidung auch heute noch einen Sinn. Keinen Sinn macht es dagegen, wenn die Frage der Inhalte von Forderungen mit der Frage der Form ihrer Durchsetzung vermengt wird. Jeder wirkliche Klassenkampf, bei dem es um Interessen aller Lohnabhängigen geht, ist ein politischer Kampf, sofern er diesen Interessen in allgemein verbindlicher Form (Gesetz) Geltung verschaffen will. Egal, ob es dabei um Fragen der Demokratie oder um „Verteilungsfragen“ zwischen Lohnarbeit und Kapital geht (Arbeitszeit, Arbeitschutz, Rente etc.) Egal auch, ob die Beteiligten an dieser Auseinandersetzung darin einen politischen oder einen ökonomischen Kampf sehen. Andererseits gibt es auch heute soziale Auseinandersetzungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens (Arbeit, Ausbildung, Wohnung etc.), die nicht diese Schwelle des politischen Kampfes erreichen, weil es sich dabei um die Durchsetzung von Forderungen handelt, die nur Interessen dieses oder jenes Teils der LohnarbeiterInnen betreffen. Es handelt sich meiner Meinung nach also durchaus um eine richtige Annahme, wenn man davon ausgeht, dass nicht jede soziale Auseinandersetzung zwischen Teilen der LohnarbeiterInnen und Teilen der besitzenden Klasse ein politischer Kampf ist. Z. B.: Ein „ökonomischer Kampf“ in einem einzelnen Betrieb oder in einer Branche um eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten dieses Betriebes oder dieser Branche ist Teil der Klassenauseinandersetzung aber kein politischer Kampf.
In einem revolutionären Minimalprogramm für eine mögliche antikapitalistische Organisation sind solche Bestimmungen zum Charakter der sozialen Auseinandersetzung zwischen Lohnarbeit und Kapital überflüssig. Es soll Ziele formulieren, auf die sich die Mehrheit der LohnarbeiterInnen verständigen kann. Dafür ist es nicht erforderlich, dass sich die Mehrheit darauf verständigt, ob auch jeder ökonomische Kampf (heute) ein politischer Kampf ist. Im Betrieb kann ich mit vielen KollegInnen über Rente mit 60 oder die Abschaffung von Hartz IV diskutieren. Wollte ich mit ihnen über die falsche Trennung von ökonomischem und politischen Kampf diskutieren, dann wäre dies eine ziemlich absurde Geschichte. Sie haben zu diesem Punkt weder eine richtige noch eine falsche Annahme. Es ist eine Frage, die für marxistische TheoretikerInnen und in Schulungen politischer Organisationen von Interesse ist, aber nicht für die Masse der LohnarbeiterInnen. Das Bochumer Programm wendet sich an die LohnarbeiterInnen.

III. Über „Kommunalisierung und Demokratisierung“

Das Bochumer Programm erklärt die Kommunalisierung und Demokratisierung möglichst vieler gesellschaftlicher Aufgaben zum Ziel. Dabei stützen sich die UnterzeichnerInnen auf das, was Marx als Lehren aus der Pariser Kommune gezogen hat und auf die Kritik am „Staatssozialismus“ des realen Sozialismus. Rücknahme der von einem Zentralstaat wahrgenommenen gesellschaftlichen Aufgaben in und durch die Gesellschaft erscheint uns nur möglich durch Kommunalisierung und Demokratisierung. Beispielhaft wird u.a. gefordert die Kommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorung und des Transportwesens.
KHS kann sich nicht vorstellen „wie die gegenwärtigen technisch-stofflichen Produktivkräfte z.B. der Energieversorgung und des Transportwesens kommunalisiert verwalten werden können. Von der digitalen Kommunikation via Internet ganz zu schweigen. Ich habe den Eindruck, dass hier Äpfel mit Birnen nur deswegen gemeinsam behandelt werden, weil sie als Obst gelten. Oder wie stellen sie unsere BochumerInnen die direkte Kontrolle und Bestimmung über Fahrpläne, Flugrouten und Wasserstraßen in unmittelbarer Verantwortung aller Gesellschaftsmitglieder konkret vor?“
Keine Frage, die Orientierung des Bochumer Programms auf Kommunalisierung und Demokratisierung bedarf der Präzisierung, Erläuterung und im Detail auch der Überprüfung. Im Folgenden werde ich nur kurz auf die Frage der Energieversorgung eingehen und beziehe mich dabei auf die Broschüre von Klartext e.V. „Der Kernschmelze keine Chance“.(Die Lektüre dieser Broschüre empfehle ich allen Interessierten!)
Die Broschüre macht deutlich, dass sich die „gegenwärtigen technisch-stofflichen Produktivkräfte“ im Bereich der Energieversorgung in Deutschland im Umbruch befinden. Dieser Umbruch wurde und wird bewirkt durch die Ökologie-Bewegung speziell die Anti-AKW-Bewegung. Die Tendenz geht hin zu den erneuerbaren Energien und zur Dezentralisierung der Energieversorgung. Eine wichtige Technologie mit höherer Energieeffizienz, die eine wichtige Basis für dezentrale, kommunalisierte Energieversorgung bedeutet, ist die Kraft-Wärme-Kopplung. Kommunalisierung der Energieversorgung ist keinesfalls technologie-neutral. Nimmt man etwa den „gegenwärtigen Stand der technisch-stofflichen Produktivkräfte“ in Frankreich (Atomkraftwerke), dann ist natürlich jede Vorstellung einer kommunalen Energieversorgung illusorisch. Kommunalisierung der Energieversorgung (wie auch des Transportwesens) geht nur, wenn man den „gegenwärtigen Stand der technisch-stofflichen Produktivkräfte“ kritisch hinterfragt und verändert. Wenn man sich also mit der Frage beschäftigt was und wie es produziert wird. „Soziale Kontrolle durch soziale Ein- und Vorsicht“ (Marx) sind gefragt. Im Bereich der Energieversorgung beschäftigen sich nicht die selbsternannten revolutionären Avantgarden mit dieser Frage, sondern eben die AktivistInnen der Ökologie-Bewegung. Sie haben sich durch die Praxis als Avantgarde (weitsichtige VordenkerInnen) erwiesen. Die selbsternannten revolutionären Avantgarden bildeten und bilden den Nachtrab (es gibt Leute, die nennen diesen Nachtrab auch „Arsch“, ohne zu erkennen, dass sie selbst es sind).
„KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) ist in Deutschland eine absolute Domäne der Stadtwerke. Drei Viertel der bei den kommunalen Energieversorgern installierten Kraftswerkskapazität bestehen aus Kraft-Wärme-Kopplungungsanlagen. Der KWK-Anteil an Strom ist in vielen Städten überdurchschnittlich. In Berlin z.B. werden 50% des Stroms über KWK-Anlagen erzeugt.“ (Der Kernschmelze keine Chance, S. 92)
Es gibt bereits unverkennbar eine Tendenz zur Kommunalisierung der Energieversorgung. Sie trifft auf den Widerstand der großen Energiekonzerne. Es gilt, diese Tendenz zu unterstützen, zu fördern, und mit der Forderung nach Demokratisierung zu verbinden. Mehr will ich an dieser Stelle nicht zur Frage der Kommunalisierung und Demokratisierung sagen, werde aber im Verlaufe dieses Jahres noch ausführlicher auf dieses – von „revolutionären Avantgarden“ nicht erkannte - zentrale Feld der politischen Auseinandersetzung zurück kommen.

IV. Zum Charakter der gewerkschaftlichen Forderungen

Der Vorwurf, diese Forderungen seien „affirmativ“, also das System der Lohnarbeit bejahend (Duden: bejahend, bekräftigend, bestätigend, billigend, gutheißend, zustimmend) wird z.B. festgemacht an der Forderung nach einer Rente mit 60. Auch die Forderung nach einer Normalarbeitszeit von 6 Stunden an 5 Wochentagen sei „fatal“. Da müsse nachgebessert werden, indem wir uns an SAV oder MLPD orientieren, die die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich fordern.
Bleiben wir zunächst bei der Forderungen nach einer 30-Stundenwoche. Offenbar gilt Arbeitszeitverkürzung nur dann als erstrebenswert, wenn sie mit einem Beschäftigungsprogramm im Kapitalismus verbunden wird. Sie gerade in den Kontext von sozialer Emanzipation zu stellen und damit zu begründen, sie somit zu verlangen, um die elementare Voraussetzung für Selbstbestimmung in Selbstverwaltung zu erkämpfen, erscheint KHS offensichtlich als ungenügend. Mir dagegen erscheint es als „affirmativ“, wenn diese Forderung nur dann erhoben werden kann, wenn sie zugleich „beschäftigungswirksam“ gestellt und durchgesetzt wird; womöglich mit der Perspektive Lohnarbeit so sicher zu gestalten, dass Kommunismus nicht mehr erforderlich ist? Warum nicht gleich „Vollbeschäftigung“ im Kapitalismus verlangen? Auf welchen Zeitabschnitt bezieht sich der „volle Personalausgleich“? Um ihn dauerhaft zu haben, müsste auch ein Entlassungsverbot zusätzlich gefordert werden, was ja schon passiert ist. Müsste nicht außerdem noch ein Überstundenverbot mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung verlangt werden, um ein Überschreiten der täglichen Arbeitszeit von 6 Stunden zu verhindern?
Man kann auf diese Weise jedes soziale Ziel von LohnarbeiterInnen kaputtdiskutieren, wenn man nämlich meint, irgendeine mögliche Reform im Kapitalismus könne sozusagen „wasserdicht“ formuliert und durchgesetzt werden. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse selbst, wie die von ihnen erzeugte ökonomische Dynamik werden alle solche „wasserdichten“ Reformen als Illusion blamieren. (Gegen den Lohnausgleich habe ich übrigens nichts einzuwenden.)

Wer meint, mit Arbeitszeitverkürzung der Lohnarbeitslosigkeit im Kapitalismus begegnen zu können und zu müssen, der geht in der Tat von „falschen Annahmen“ aus.
Ich wage in Erinnerung zu rufen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der steigenden Zahl von Firmenpleiten und wachsender Massenarbeitslosigkeit. Beides erfährt mit jeder zyklischen Krise einen Schub. Die „Verdrängung des Menschen durch die Maschine“ im Kapitalismus beruht nicht nur auf „Restrukturierungen“ und „Rationalisierungsinvestitionen“; sie beruht vor allem darauf, dass das produktivere Kapital mit hoher technischer Zusammensetzung das unproduktivere Kapital mit niedriger technischer Zusammensetzung verdrängt.
Sinkende Durchschnittsprofitrate des gesellschaftlichen Gesamtkapitals in Folge wachsender organischer Zusammensetzung bewirkt einen sich verschärfenden „Kampf der verfeindeten Brüder“. Man nennt das auch „Verdrängungswettbewerb“. (In jeder zyklischen Krise erfährt dieser Prozess einen Schub, der sich in sprunghaft steigenden Firmenpleiten und steigender Massenarbeitslosigkeit ausdrückt.)
Mag also für die großen Kapitale, für die die Masse des Profits die sinkende Profitrate kompensiert, Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich zu stemmen sein, so würde die Durchsetzung einer solchen Forderung die Zahl der Pleiten kleiner Kapitale gerade unter heutigen Bedingungen deutlich ansteigen lassen, weil zwar nicht ihr Umsatz, aber die Kosten spürbar ansteigen würden.
Man müsste also auf der Ebene des gesellschaftlichen Gesamtkapitals verlangen, dass die großen Kapitale auch diejenigen Lohnabhängigen einstellen, die durch die Pleiten der kleinen Firmen „freigesetzt“ werden. Nur dann könnte von einem „vollen Personalausgleich“ die Rede sein. Eine allgemein verbindliche Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und  Personalausgleich – also auf der Ebene des gesellschaftlichen Gesamtkapitals - ist aus meiner Sicht eine „affirmative“ Illusion! In den Worten von KHS: damit wird „die falsche Annahme bedient“, Arbeitszeitverkürzung könne im Kapitalismus dauerhaft zu mehr lohnabhängiger Beschäftigung führen; womit übrigens ein wesentliches Motiv für soziale Revolution entfiele.

Drastische Arbeitszeitverkürzung ist meiner Meinung nach aus 2 Gründen anzustreben:
um den im Kapitalismus bewirkten Produktivitätsfortschritt  in wirklichen Reichtum (Reichtum an disponibler Zeit) umzusetzen und damit dem physischen und psychischen Verschleiß zu begegnen
und um damit die entscheidende Voraussetzung für soziale Emanzipation (Selbstbestimmung in Selbstverwaltung) anzustreben.

Mir erscheint die Forderung nach einer solchen Arbeitszeitverkürzung also gerade dann nicht „affirmativ“, wenn sie als Bedingung sozialer Emanzipation ohne irgendwelche Zusatzforderungen für die sichere Gestaltung und Ausweitung von Lohnarbeit gestellt wird.
Würde man sich heute ein paar mehr konkrete Gedanken darüber machen, wie Gesellschaft ohne Staat und Kapital funktionieren kann, dann würde sofort ersichtlich, wie zentral drastische Arbeitszeitverkürzung für eine solche Gesellschaft ist! In seiner heftig-deftigen Kritik an Wal Buchenbergs Skizze „Kommune Bochum“ bringt KHS aber zum Ausdruck, dass er vollständig desinteressiert ist an einer Diskussion über in Selbstverwaltung geplante Wirtschaft. Ich bin dagegen sicher, dass solche Diskussionen um so dringlicher werden, je desaströser die Folgen der sich verschärfenden Krisen der Kapitalakkumulation. Sie werden zu einer absoluten Notwendigkeit, wenn es um praktische Überwindung des Kapitalverhältnisses geht.

Nun zur Kritik an der Rente mit 60. Auch sie erweise sich „als eine Verteilungsforderung, die die kapitalismuskompatible Verteilungslogik (Finanzierung der Renten durch „Arbeitgeber/Arbeitnehmer“) argumentativ außen vorlässt. Nicht einmal der Versuch einer nichtökonomischen (z.B. medizinischen) Argumentation … wird unternommen“.
Diese Kritik bezieht sich nicht nur auf das Bochumer Programm sondern gleich auch noch auf die bei klartext e.v. erschienene Broschüre von Rainer Roth zur Rente mit 60.
Offenbar hat KHS die Broschüre von Rainer Roth nicht sehr intensiv gelesen. In These 4 „Die Lebenserwartung von Millionen LohnarbeiterInnen liegt weit unter der allgemeinen Lebenserwartung“ entwickelt der Autor zu Recht eine Argumentation, dass die Rente mit 60 auch wegen der teils geringen oder gar sinkenden Lebenserwartung gefordert werden muss. Das ist keine „ökonomische Argumentation“! In der Broschüre wird ausdrücklich verlangt, „dass die Daten der Rentenversicherung über Lebenserwartung, Lebensarbeitszeit und Alter … nach Einkommenshöhe und Beruf aufbereitet werden“ müssen. Wer sich nämlich ernsthaft mit der Materie beschäftigt – wie wir das bei klartext getan haben -, der wird feststellen, dass das vorhandene Datenmaterial nicht nach unseren „kritischen Bedürfnissen“ aufbereitet ist. Wenn KHS also „nichtökonomische z.B. medizinische“ Untersuchungen zum Thema bekannt sind, dann wäre ich - und sicher auch Rainer Roth - dankbar für jeden Hinweis. „Nichtökonomische z.B. medizinische Argumentationen“ als Prinzip einzufordern und sich für die Einhaltung des Prinzips dann mangels Material aus den Fingern zu lutschen bringt es nicht wirklich. Auch diese Einzelkritik zeigt wieder, dass es nur um Verriss geht, für das jedes Argument recht ist.
Was die „kapitalismuskompatible Verteilungslogik“ - sprich Finanzierung der Rentenversicherung - anbetrifft, so hat es darüber im Marxforum eine Diskussion gegeben. Dabei ging es um Selbstverwaltung und die Art der Finanzierung. Hier Auszüge aus meinem Beitrag zu der Frage:
Zurück zum Bochumer Programm: Nochmals zu den Sozialversicherungen
verfasst von Robert Schlosser, 07.12.2011, 23:14
In der Frage der Finanzierung der Leistungen aus Sozialversicherungen hatte es eine Differenz zwischen Wal und mir gegeben, auf die ich gern nochmals zurückkommen möchte.
….
Du hattest ... geschrieben:
„Angenommen die Lohnarbeiter erreichen die Selbstverwaltung der Sozialkassen und richten dafür ein zentrales Sozialkonto ein. Dann spielt es keine Rolle, wenn die Lohnarbeiter sagen: „Kapitalist, zahl uns die zusätzlichen Kosten mit dem Lohn aus und wir überweisen es dann auf das Sozialkonto!“ oder ob sie sagen: „Kapitalist, zahl das aus deinem Privatkonto auf unser Sozialkonto!“ Das macht weder für die Lohnarbeiter noch für die Kapitalisten einen größenmäßigen Unterschied. Und dennoch wäre ich hier für die erstere Lösung und halte das für sicherer.“
Das habe ich mir lange durch den Kopf gehen lassen … Schließlich habe ich noch recherchiert und bin dabei auf einen Bericht von Engels zu Knappschaftsvereinen gestoßen. Darin heißt es:
„Dieser Entwurf drückt keineswegs die Ansicht der intelligentesten sächsischen Bergarbeiter aus. Er kommt vielmehr von einer Sektion, welche reformieren möchte mit Erlaubnis des Kapitals. Er trägt den Stempel des Unpraktischen auf der Stirne. Welche naive Unterstellung in der Tat, dass die Kapitalisten, bisher unbeschränkte Herrscher über die Knappschaftsvereine, ihre Gewalt an eine demokratische Versammlung von Arbeitern abtreten und trotzdem Beiträge zahlen wird! Das Grundübel besteht gerade darin, dass die Kapitalisten überhaupt beitragen. Solang dies dauert, ist ihnen die Leitung des Knappschaftsvereins und der Knappschaftskasse nicht zu entziehen. Um wirkliche Arbeitergesellschaften zu sein, müssen die Knappschaftsvereine ausschließlich auf Arbeiterbeiträgen beruhen. … Die unbedeutenden und zweideutigen Vorteile, welche die Kapitalistenbeiträge bieten – können sie je den Zustand der Leibeigenschaft aufwiegen, wozu sie den Arbeiter zurückdrängen? Mögen die die sächsischen Bergleute stets bedenken:
Was er immer zur Knappschaftskasse zahle, der Kapitalist spart ebensoviel und mehr am Arbeitslohn. Gesellschaften dieser Art haben die eigentümliche Wirkung, das Gesetz der Nachfrage und Zufuhr zum ausschließlichen Vorteil des Kapitalisten zu suspendieren. In anderen Worten: Durch den ungewöhnlichen Halt, den sie dem Kapital auf individuelle Arbeiter geben, drücken sie die Löhne selbst unter ihre gewöhnliche Durchschnittshöhe herab.“
Den Kommentar von Engels findet man in MEW 16, S. 342-347. Ich habe das Zitat aus dem DDR-Sammelbändchen „Marx / Engels Über die Gewerkschaften“, S. 248

Diese treffenden Argumente haben mich letztlich überzeugt. Weitere Recherchen stießen mich noch darauf, dass es in der Praxis wohl unabweisbare Hinweise gibt, dass gerade die „Arbeitgeberbeiträge“ unvermeidlich zum Druck auf die Löhne führen.
Wenn man es also Ernst meint mit Selbstverwaltung, Selbständigkeit und Selbsttätigkeit der LohnarbeiterInnen in der Frage der Sozialversicherungen dann sollten wir unsere diesbezügliche Forderung in etwa wie folgt verändern:
Umwandlung der „paritätischen“ staatlichen Sozialversicherungen (Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung) in selbstverwaltete Organisationen der LohnarbeiterInnen. Zu diesem Zweck: Ausbezahlung des gesamten Bruttolohnes, einschl. „Arbeitergeberbeiträgen“ und Finanzierung der Sozialversicherung aus den Beiträgen der LohnarbeiterInnen.
…..
Andere TeilnehmerInnen an der Diskussion hatten unsere Forderung nach Selbstverwaltung der Sozialversicherungen gar nicht anders verstanden und sahen keine Notwendigkeit, die Forderung anders zu formulieren. „Argumentativ außen vor gelassen“ haben wir diese Frage nicht.
Allerdings muss gesagt werden, dass auch eine solche Art der Finanzierung nicht der „kapitalismuskompatiblen Verteilungslogik“ entgeht. Sie wäre lediglich – etwa der Argumentation Engels folgend - bessere Basis für Selbstverwaltung. Auch muss ich gestehen, dass mir nicht klar ist, was eine nicht „kapitalismuskompatible Verteilungungslogik“ im Kapitalismus sein soll und wie diese im Kapitalismus durchzusetzen wäre. KHS hat es nicht erklärt und ich gehe davon aus, dass die Finanzierung jeder einzelnen Reform im Kapitalismus letztlich zu seiner „Verteilungslogik“ kompatibel bleibt.

V. Über das Arbeitslosengeld und die „ökonomische Vernunft“

Für KHS stellt sich die Frage, „ob die Bochumer Forderung >>Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit<< eine Antwort zur Abschaffung der Hartz-Gesetze wäre, die keine Rücksicht auf die >>ökonomische Vernunft<< des Kapitals nimmt.“ Ihm fehlt der Glaube!
Das macht mich fast sprachlos, aber ich will trotzdem versuchen, zu begründen.
Die Einführung der Hartz-Gesetze und die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I waren ein Produkt der sich von Zyklus zu Zyklus aufbauenden Massenarbeitslosigkeit. Damit diese Masse an Lohnarbeitslosen unter gegebenen Verwertungsbedingungen wirklich als industrielle Reserve funktionieren kann, mussten ihre Lebensbedingungen soweit verschlechtert werden, dass sie gezwungen sind, jeden Scheißjob anzunehmen. Die Arbeitslosenhilfe musste abgeschafft und Arbeitslosengeld II eingeführt werden. Die staatlichen Arbeitsämter mussten ferner als effektivere Repressionsinstrumente reorganisiert werden. Usw. Dies alles geschah im Interesse des Kapitals, auf Verlangen seiner Charaktermasken und folgte einer „ökonomischen Vernunft“, die die ökonomische Gesetzmäßigkeit des Kapitals nachvollzieht, ihre „Naturgesetzlichkeit“ rechtfertigt und daraus zu ergreifende praktische Maßnahmen ableitet.
Wenn das Bochumer Programm verlangt, dass die Hartz-Gesetze abgeschafft werden, dann verschwindet Arbeitslosengeld II. Wir verlangen nicht die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe, sondern stattdessen „Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit“.  (Das steht quer zur vorherrschenden „ökonomischen Vernunft“!) Wenn ich mit KollegInnen im Betrieb darüber diskutiere, ist denen sofort klar, dass damit ein  Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen in Höhe des heutigen Arbeitlosengeldes I gemeint ist und ihnen ist ebenfalls klar, dass das nach herrschenden ökonomischen Maßstäben unvernünftig ist! (Eine ausführlichere theoretische Begründung dafür erspare ich mir.) Sofern Streit entsteht, kreist der fast immer um 2 Fragen:
Ist das finanzierbar?
Das wäre ja noch schöner! Die faulen Arbeitslosen!

KHS stellt ferner die Frage: „was passiert mit den sogenannten Erwerbsunfähigen und jungen Leuten, die keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz kriegen ...“
Meine Antwort lautet: Dazu steht keine Forderung im Bochumer Programm. Daraus und aus noch weiteren Einwänden allerdings zu schlussfolgern, das Bochumer Programm sei nicht „wirklichkeitstauglich“ heißt nichts weiter, als an jede Teilforderung „Vollständigkeitsanforderungen“ zu stellen, die nicht erfüllt werden können und meiner Meinung nach auch nicht erfüllt werden sollen. Im Prinzip ist es hier die gleiche Argumentation wie bei der Arbeitszeitverkürzung. Wenn auch nicht dies und jenes bei jeder einzelnen Forderung noch mit gefordert wird, dann ist das Programm unvollständig. KHS argumentiert so, als wolle er ein vollständiges Reformprogramm, das keinen Missstand der kapitalistischen Gesellschaft ausklammert. Das kann und will das Bochumer Programm etwa im Unterschied zum Programm der Linken nach meinem Verständnis nicht sein.

VI. Eine ganze praktische Seite des Bochumer Programms

Dass KHS nicht wirklich eine Nachbesserung des Bochumer Programms im Auge hat – von der er hin und wieder spricht -, sondern einen Verriss, das zeigt sich auch in der Beliebigkeit seiner Argumentation, die ihm als Kritik an der Forderung „Selbstverwaltung der Sozialversicherung durch die Versicherten“ dient.
Der Kampf darum sei schon verloren, „bevor er überhaupt angefangen hat, wenn die ideologischen Begründungszusammenhänge, die das bisherige Versicherungssystem legitimieren, nicht schlüssig dekonstruiert werden und diese Dekonstruktion einen wichtigen progagandistischen Teil des politischen Kampfes bildet. Für sich stehend, bleibt jedoch die „Bochumer“ Selbstverwaltungsforderung eine rein plakativ folgenlose.“
(Was Dekonstruktion nach Derrida - etwa im Unterschied zur wissenschaftlichen Kritik - meint, kann man hier nachgelesen werden: de.wikipedia.org/wiki/Dekonstruktion. Ich will nicht näher darauf eingehen, ob eine solches Verfahren Voraussetzung für erfolgreichen politischen Kampf ist.)
Für sich stehend sind in der Tat alle Forderungen des Bochumer Programms „rein plakativ“. Ob sie allein deshalb folgenlos bleiben, wird man sehen. Das Plakate durchaus Wirkung erzielen können, weiß man aus der Werbung. Das Plakative hat seine Vorteile. Das lehrt die Praxis nach Mao tse-tung, auf die sich KHS beruft. Ein großer Vorteil des Bochumer Programms besteht schon darin, dass es auf eine DIN A4 Seite passt! Das ist ein ganz praktisches Argument. Man kann dieses Blatt jemandem in die Hand drücken und der- oder diejenige kann sich in kürzester Zeit einen Überblick über die von uns vorgeschlagenen Minimalziele verschaffen. Würde das Minimalprogramm versuchen, „ideologische Begründungszusammenhänge schlüssig zu dekonstruieren“, dann würde es ein Buch und hätte diesen praktischen Vorteil des „plakativen“ verloren. Natürlich verlangt KHS das nicht, sondern er verlangt, dass diese Dekonstruktion Teil des politischen Kampfes sein soll. Warum aber führt er dann seine Forderung nach Dekonstruktion ideologischer Begründungszusammenhänge als Teil seiner Programmkritik aus? Weil er die Forderungen als „rein plakativ folgenlose“ denunzieren will. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass Bochumer Programm um die eine oder andere Forderung zu ergänzen, aber es sollte auf gar keinen Fall seinen „plakativen“ Charakter verlieren! Das wäre ein Verlust.

Abschließend:

Das Bochumer Programm wurde als Vorschlag für ein revolutionäres Minimalprogramm in die Diskussion um eine „neue antikapitalistische Organisation“ eingebracht. Aus meiner Sicht sind die einzelnen Teilziele oder -forderungen 2 Grundsätzen sozialer Emanzipation verpflichtet:
Selbstbestimmung durch Selbstverwaltung
Kontrolle sozialer Produktion durch soziale Ein- und Vorsicht

Die einzelnen Teilziele oder -forderungen sind bewusst sehr allgemein formuliert. Deshalb sind sie aus 2 Gründen weder „wirklichkeitsfremd“ noch „wirklichkeitsneutral“, wie KHS behauptet.
Wer – wie ich – in seinem betrieblichen Alltag versucht einzelne dieser Ziele mit seinen Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren (zum Beispiel „Kommunalisierung und Demokratisierung“ durch die Rücknahme oder Verhinderung bestimmter Privatisierungen in der Kommune, oder „Rente mit 60“ in Verbindung mit einer Kritik an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit), der wird bemerken, dass das Bochumer Programm „wirklichkeitstauglich“ ist. Nicht, indem es alle Fragen beantwortet, aber indem es durch seine Ziele eine Richtung vorgibt, über die man teils kontrovers, teils bereits mit einiger Zustimmung (etwa Rente mit 60) diskutieren kann. Er wird ferner bemerken, dass die Kritiken, die bisher im NAO-Blog und nun auch von KHS vorgetragen werden, keine Kritiken sind, mit denen er im Alltag unter seinen KollegInnen konfrontiert wird. Gemessen an solchen Erfahrung erscheinen vielmehr diese Kritiken als wirklichkeitsfremd.

Wenn man die nicht selten harschen bis blödsinnigen Kritiken vor Augen hat, mit denen wir bisher aus dem „revolutionären Lager“ konfrontiert wurden, dann zeigt sich ferner, dass unsere gewählten Formulierungen keineswegs „wirklichkeitsneutral“ sind. Schließlich gehört auch die linksradikale Szene in Deutschland zur Wirklichkeit und die hat uns – sofern sie Stellung genommen hat – deutlich gemacht, dass wir keineswegs „neutral“ formuliert haben. Das Programm sei gradualistisch, reformistisch etc. Sehr schön!
Es sind gerade diese allgemeinen Formulierungen von Teilzielen sozialer Emanzipation, die dieses Programm aus meiner Sicht ebenso praxistauglich machen, wie sie es den Sektierern als gradualistisch, reformistisch etc. erscheinen lassen.

Das Bochumer Programm provoziert eine Richtungsdebatte und Richtungsentscheidung! Es provoziert sie aber gerade nicht im Sinne der Gründung einer neuen Sekte, die das zu ihrem Springpunkt macht, was sie als selbsternannte „Avantgarde“ auszeichnet. Es provoziert sie, indem es sich an nichts anderem orientiert als an elementaren Interessen der Lohnabhängigen, wie sich sich eben aus ihren Arbeits- und Lebensbedingungen ergeben. Immerhin mag dieses Minimalprogramm unvollständig sein und es bedarf sicher noch Erläuterungen zu allen einzelnen Zielen. Vom Ansatz, von der Richtung her stimmt es!

Damit wäre ich bei Punkten der Kritik von KHS angelangt, die wir – die UnterzeichnerInnen -  überdenken oder berücksichtigen sollten:
In das Programm aufnehmen sollten wir die Forderung nach einem politischen Streikrecht.
Überdenken und diskutieren sollten wir seine Kritik am von uns verwendeten Begriff der „Ausbildung“
Überdenken und diskutieren sollten wir seine Kritik an der Forderung „Abzug aller deutschen Truppen aus dem „Ausland“.

Auch wenn jemand einen ebenso detaillierten wie polemischen Verriss des Bochumer Programms vorlegt, sollten wir als UnterzeichnerInnen aufgeschlossen genug sein, um Anregungen für eine Verbesserung aufnehmen zu können.

Januar 2012
Robert Schlosser



VON: ROBERT SCHLOSSER


Schnellschüsse - 04-01-12 21:12




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