Winterpalais ade?


Bildmontage: HF

03.12.11
OrganisationsdebatteOrganisationsdebatte, TopNews 

 

von jboe

»Revolutionärer Bruch«? Worüber reden wir hier überhaupt?

Karl Mueller hat in der neuen Ausgabe der Onlinezeitung 'Trend' die Frage des „revolutionären Bruchs“ aufgegriffen.
Unter dem Titel „Der Sturm auf das Winterpalais war gestern“ [1] wirft der Autor der Sozialistischen Inititiative (SIB) vor, „dass ihr Verständnis vom ‚revolutionären Bruch‘ in erster Linie nur ein Lippenbekenntnis ist“.

Lassen wir mal beiseite, ob das besonders glücklich formuliert ist.
Richtig ist, dass die SIB bisher nicht dargelegt hat, was sie konkret unter einem „revolutionären Bruch“ versteht. Mueller macht es leider auch nicht besser.

„Wenn unter ‚revolutionären Bruch‘ im Grunde genommen heute immer noch der Leninsche Weg verstanden wird, der weiland in einen unbestritten erfolgreichen Sturz der zaristischen Selbstherrschaft mündete“, sei „eine absolute Blindheit für die heutigen Klassenstrukturen und Kampfbedingungen des Proletariats in den Metropolen die Folge“.

Wieso „Folge“? Müsste es, um einen Sinn zu ergeben, nicht „Ursache“ heißen?

Weiter geht’s bei Müller:

„Der Sturm aufs Winterpalais war gestern, heute geht es nicht mehr um die Errichtung einer demokratischen Republik auf der Grundlage der Gewaltenteilung, sondern um die proletarische Revolution, d.h. die Staats- und damit Machtfrage steht in einem völlig anderen gesellschaftlichen Kontext als weiland 1917.“

Ging es im Oktober 1917 in Russland nicht um die proletarische Revolution?
Ging es nicht genau um die Frage, ob die im Februar 1917 begonnene Revolution im bürgerlich-demokratischen Rahmen bleiben oder, auf dem Wege der Übertragung der ganzen Macht an die Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte, zu einer proletarisch-sozialistischen werden würde?

Und schließlich schreibt Müller:

„Wenn mensch nun die Geschichte des untergegangenen ‚realexistierenden Sozialismus‘ noch als wichtige historische Erfahrung dazu nimmt, dann wird es gänzlich prekär, wenn in Sachen ‚revolutionärer Bruch‘ fast nur in der theoretischen Mottenkiste gekramt wird.“

Was soll das bedeuten? Weder die SIB noch sonst jemand, soweit ich sehe, hat in dieser Debatte vorgeschlagen, aus der „Geschichte des untergegangenen ‚realexistierenden Sozialismus‘“ ein „Revolutionsmodell“ zu übernehmen.
Was für eines sollte das auch sein?
Administrative Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse von oben unter den Bedingungen einer sowjetischen Besatzungsmacht?
Oder Partisanenkrieg wie in Jugoslawien?
Aber dass diese Geschichte eine „wichtige historische Erfahrung“ darstellt – kann man das ernsthaft bestreiten? Sollen wir das einfach als Fußnote abhaken?

Das Konstruktivste an Müllers Artikel ist wohl die von ihm zitierte Frage der Il-Manifesto-Gruppe von 1969:

„Die antikapitalistische Revolution ist also zugleich reif und nicht reif. Der Klassenantagonismus bringt den Widerspruch hervor, aber er besitzt nicht aus sich selbst heraus die Kraft, die Alternative zu produzieren. Dennoch, wenn man die Revolution nicht auf einen reinen Voluntarismus, auf reine, revolutionäre Subjektivität, reduzieren will, oder, im umgekehrten Sinne, nicht in den Evolutionismus zurückfallen will, auf welcher objektiven materiellen Basis kann man dann eine revolutionäre Alternative rekonstruieren?“

Das ist ein Gedanke, über den man diskutieren kann. Wenn die Revolution „zugleich reif und nicht reif“ ist, kommt der Frage der Organisation – nicht im engen formalen Sinne, sondern im weiteren Sinne der „Klasse für sich“ – eine Schlüsselrolle zu.

Leider machen die Genossen von Il Manifesto dann aber eine Rolle rückwärts, indem sie die falsche Alternative „reiner Voluntarismus“ versus „Evolutionismus“ präsentieren (womit hier wohl eine Haltung gemeint ist, die davon ausgeht, dass sich der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus von selbst vollziehen wird, wenn die Bedingungen dafür reif genug sind).

Ich denke, es ist klar, wie mechanisch diese Gegenüberstellung ist: Es geht nicht um das eine oder das andere, sondern darum, auf der Grundlage der „objektiven materiellen Basis“ (worauf sonst?), „eine revolutionäre Alternative (zu) rekonstruieren“.

Offensichtlich kann man die Dinge auch komplizierter machen, als sie sind. „Revolutionärer Bruch“ bedeutet im Kern, die Eigentumsverhältnisse zu ändern. Im Moment kontrollieren in der Bundesrepublik Deutschland die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel allen Vermögens, während 50 Prozent der Bevölkerung per Saldo – Eigentum minus Schulden – buchstäblich nichts besitzen.

Dies ist – anders als die Partei 'DIE LINKE.', oder vielleicht 'attac' meinen – in erster Linie nicht ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit. Es ist vor allem ein Problem der gesellschaftlichen Macht – zehn Prozent (und innerhalb dieser Gruppe ist das Eigentum ja auch nicht gleich verteilt) treffen Entscheidungen über die Lebensumstände von Millionen Menschen, und das nicht mal nach übergeordneten, gesellschaftlichen Kriterien, sondern auf der Grundlage von Renditeerwartungen.
Die Verfügung, das Eigentum und die effektive Kontrolle an den Hauptproduktionsmitteln aus den Händen einer kleinen gesellschaftlichen Minderheit an die Mehrheit zu übertragen, zu sozialisieren – das ist, was der „revolutionäre Bruch“ beinhaltet.

Wie machen wir das aber?
Marx und Engel hatten im Kommunistischen Manifest (es tut mir leid, dass ich in die „Mottenkiste“ greife), ein paar Vorschläge, die man gewiss nicht eins zu eins auf das 21. Jahrhundert übetragen kann. Aber man kann sie sich ja mal ansehen.

Da wird z. B. eine „starke Progressivsteuer“ vorgeschlagen. Klingt nicht sehr revolutionär? Ich bin überzeugt, das große Kapital würde das anders sehen. Stellen wir uns vor, eine linke, meinetwegen reformistische, Regierung würde eine solche Maßnahme auf die Tagesordnung setzen. Dies würde sofort den heftigsten Widerstand des Besitzbürgertums auf sich ziehen. Die Regierung müsste entweder den Rückzug antreten oder die Maßnahme schnell umsetzen. Wäre dies möglich ohne eine Massenbewegung, gestützt allein auf die Macht der Finanzämter? Die Antwort ist klar, denke ich. Eine solche Massenbewegung würde aber, um allein in dieser einen (ich gebe zu, zentralen) Frage erfolgreich zu sein, eine Art „Doppelmacht“ auf die Tagesordnung setzen.

Ich will es hierbei erstmal bewenden lassen. Es geht mir nicht darum, ein „Revolutionsmodell“ zu entwickeln, sondern strategische Szenarien zu diskutieren. Auch wenn diese heute und morgen nicht auf der politischen Tagesordnung stehen mögen, geht es dabei nicht um Kaffeesatzleserei oder Esoterik oder den „Leninschen Weg“, unter dem vermutlich jeder etwas anderes versteht. Es geht um ganz konkrete Fragen.

[1] 'Der Sturm auf das Winterpalais war gestern':
http://www.trend.infopartisan.net/trd1211/edit1211.html
http://arschhoch.blogsport.de/2011/12/03/revolutionaerer-bruch-was-ist-dashttp://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1918/russrev/teil4.htm

Rosa Luxemburg - Zur russischen Revolution Teil IV:

http://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1918/russrev/teil4.htm

 


VON: JBOE






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