Verbeulte NPA – überhöhte Geschwindigkeit?


Bildmontage: HF

08.02.12
OrganisationsdebatteOrganisationsdebatte, SoKo, Köln 

 

von Horst Hilse (SoKo-Köln)

Der schöne rote Flitzer des europäischen Antikapitalismus steht verbeult am Straßenrand und nun erfolgt die Schadensaufnahme.

Einen groben Schadensüberblick hörten wir Kölner 'SOKOS' am 07. 02. in einem sehr interessanten Bericht des franz. NPA-Genossen Frank Jablonka, den wir bereits früher bei uns zu Gast hatten.

In einem ersten Block erläuterte uns Frank nähere Einzelheiten zum französischen Wahlsystem und den beiden großen bevorstehenden Wahlen im April (Präsidentenwahl) und im Juni (Wahlen zur Nationalversammlung) Um an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen zu dürfen erfordert das ungerechte Wahlsystem 500 Patenschaftsunterschriften von derzeit amtierenden Amtsträgern auf nationaler oder Departementsebene oder aber von Bürgermeistern mit Gemeinden über 5000 Einwohnern.

Das ist gerade für kleine Parteien eine hohe Hürde. Andererseits ist die mediale Öffentlichkeit und die erhöhte Aufmerksamkeit der Bevölkerung eine ideale Voraussetzung für die Propagierung systemkritischer Positionen. 

Eine denkbare Mehrheit des Linksbündnisses „Front de Gauche“ in Verbindung mit der Parti Socialiste sowie die dann auch vom Linksbündnis sicherlich propagierte Regierungsbeteiligung hält der Referent im Ergebnis für zweispältig: Denn dann würde - wie in der Vergangenheit auch ,- einerseits der selbstgeflochtene Maulkorb der Linken wieder angelegt werden: Wir müssen uns jetzt zurückhalten und kleinlaut auftreten, weil ja dort „unsere Leute“ sitzen. Andererseits wäre dies ein Sieg der Linken und würde deren Selbstbewusstsein sicherlich stärken.

In einem zweiten Vortragsblock wurde die Lage der Linken und der NPA thematisiert. Als 2009 die NPA eine Mitgliederzahl von weit über 9000 erreicht hatte, waren zahlreiche Essenzen in den ursprünglich trotzkistischen Wein gemischt. Ein oppositioneller Strom ergoss sich in die NPA.
Viele kamen aus dem grünen ökologischen Umfeld und etwa gleich viele kamen aus enttäuschten Teilen des Parti Communiste hinzu. Hinzu gesellten sich einige kleine radikale Splittergruppen, die geschlossen beitraten.

Hinzu kam der „Glücksfall“ des Kandidaten Besancenot, der weit über die organisatorischen Grenzen der NPA hinaus viele Schichten der Gesellschaft ansprach. Er konnte den „Esprit“ einer anderen Gesellschaft glaubwürdig verkörpern und wurde so zu einem Symphatieträger vieler oppositioneller Strömungen.

Der jetzt als Nachfolger angetretene 45 jährige Ford-Arbeiter Philip Poutou aus der Nähe von Bordeaux verkörpert einen ganz anderen Typus:
Ein kämpferischer Gewerkschafter, der 4 Jahre erfolgreichen Kampf gegen die Werkschliessung vorweisen kann und sicherlich unter Gewerkschaftern eine Anziehungskraft besitzt.
http://www.npa2009.org/content/philippe-poutou-louvrier-candidat-du-npa-qui-veut-d%C3%A9gager-sarkozy-la-provence

Die NPA hat grade bei den 2009 neu gewonnenen proletarisierten und ghettoisierten Bevölkerungen der stadtnahen Vororte (banlieues) sehr viel an Anziehungskraft und Mitgliedern verloren.
Symptomatisch war der parteiinterne Streit darüber, ob eine Kandidatin mit Kopftuch für die NPA kandidieren dürfte. Die Mehrheit lehnte das ab, während die Betroffene selbst und ihre Unterstützer dies als Protestsymbol gegen die etablierten Regeln der Mehrheitsgesellschaft betrachteten. Der Referent vertrat die Auffassung, dass hinter diesem Konflikt eine Schlüsselfrage für einen europäischen Antikapitalismus verborgen liegt.

Die multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Zusammensetzung des europäischen Proletariats sei heute ein gesellschaftliches Faktum.
Die Proletarisierung trage ein ethnisches Gesicht und der Internationalismus sei keine Parole mehr, sondern schon beim Organisationsaufbau dringend geboten. Seiner Meinung nach habe die NPA nicht verstanden, dass die 3. oder 4. Einwanderergeneration sich auf der Suche nach eigenen Identitäten befinde und eine Uminterpretation der Symbolik betreibe.

Ähnlich wie in den USA die ursprünglichen Attribute der farbigen Bevölkerung in der Parole „black is beautiful“ eine identitätsstiftende Wirkung entfalteten, habe in Europa eine ähnliche Bewegung eingesetzt. Hier liege eine der wichtigsten künftigen Aufgaben für jedwede Linke. Als weiteres gesamteuropäisches Hindernis benannte er die verlorene linke Massentradition einer Systemtranszendierung im Denken und Handeln. Dies sei eine Folge der jahrzehntelangen „Realpolitik“ der führenden politischen Strömungen der Linken.

Ihr Ziel war immer die Suche nach der „friedlichen Koexistenz“ und nicht Überlegungen zur Systemsprengung. Der Versuch der NPA, eine Massenpartei durch die organisatorische Zusammenfassung sehr heterogener linker Strömungen und Gruppen zu generieren, muss als gescheitert oder evtl. auch als verfrüht betrachtet werden. Vielleicht sei die NPA zu schnell auf die Überholspur gefahren und sei dort aus Erfahrungsmangel ins Schleudern gekommen.

Die Wagenkonstruktion und Fahrweise müssen nun genau unter die Lupe genommen werden. Trotz der Schäden, die sich in starken Mitgliederverlusten niederschlagen, kann von einem Totalschaden nicht die Rede sein. Der rote Flitzer wird also weiterhin auftauchen.






VON: HORST HILSE (SOKO-KÖLN)






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