Wider den elenden Zentrismus des Manfred S in der Gruppe Arbeitermacht


Nildmontage: HF

02.07.15
OrganisationsdebatteOrganisationsdebatte, Netzwerk 

 

Von Kai aus der Kiste

Zur Demo am 20. 6. hat die NAO (1) eine richtungsweisende Erklärung vorgelegt. Endlich wird mit der in der deutschen Linken weit verbreiteten Syriza – Schwärmerei aufgeräumt. Es wird klargelegt, daß

„trotz aller verzweifelten Strampelei von Tsipras und Varoufakis“

die Troika nicht locker läßt. Deshalb:

„Kompromissloser Widerstand gegen die Troika-Erpresser!“

am besten durch die Losung:

 „Schluss mit der Erfüllungspolitik durch Tsipras!“

– denn:

„Mit der Hereinnahme der rassistischen, rechtsextremen Anel in die Regierung zeigte Tsipras gleich zu Beginn den internationalen Regierungen und Kapital an, den Rahmen des Privateigentums zu respektieren. Tsipras, Varoufakis und seine Mehrheit in Regierung und Syriza-ZK haben dann mit ihrer Erklärung vom 24. Februar darüber hinaus ihre prinzipielle Bereitschaft erklärt, die Troika-Forderungen zu erfüllen. Nach dieser Kapitulation besteht der schlichte Sinn ihrer weiteren Politik darin, größere Konzessionen und bessere Konditionen von den internationalen Geldgebern zu erhalten.“

 

– und:

 

„Mit dieser Kompromiss-Politik der Syriza-Mehrheit muss jetzt konsequent gebrochen und der Widerstand in Griechenland verbreitert werden: Betriebsbesetzungen, ArbeiterInnenkontrolle gerade auch über den Außenhandel, entschädigungslose Enteignung der Banken, Schluss mit den Schuldenzahlungen – der Phantasie der Lohnabhängigen sollten keine Grenzen gesetzt sein. Der immer stärker werdende Widerstand innerhalb Syrizas muss sich der Politik und der Regierung Tsipras konsequent widersetzen, den Rauswurf von Anel einfordern, im Parlament gegen alle Austeritätsprogramme stimmen und sich auf der Straße und in den Betrieben mit den revolutionären Kräften außerhalb Syrizas in einer konsequenten, antikapitalistischen Organisation vereinigen. Eine solche revolutionäre Zuspitzung der Lage würde unserer Ansicht nach die Notwendigkeit einer sozialistischen Regierung auf die Tagesordnung setzen, die die Wirtschaft auf Basis eines demokratischen Plans reorganisiert, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt und durch Arbeiter, Bauern- und Soldatenräte ersetzt.“

 

Jawoll, die Trommel ruft, die Banner wehen, endlich sagt einer deutlich, wo es lang zu gehen hat.

 

Doch in der NAO regt sich Widerspruch: Horst H (2) rät in einem leider etwas langatmigen Beitrag zu differenzierter Einschätzung, insbesondere zur Frage von Reformen und Reformismus in der Syriza.

 

Das hätte er besser nicht tun sollen. Nun trifft ihn der Bannstrahl des Erzengels  mit ganzer Wucht (3):

 

… „Allerdings sah die NaO Berlin es für antikapitalistisch-revolutionäre Linke als notwendig an, auch auf einige relevante Fragen der Politik von Syriza und der politischen Taktik ihr gegenüber einzugehen. Schließlich geht es auch um die Frage des „revolutionären Bruchs“, also darum , wo sich solche Bruchlinien auftun und wie das NaO sich dazu verhalten muß.“

 

… „Es ist recht eigentlich erheiternd, dass HH selbst mögliche Szenarien für Griechenland und die Syriza-Regierung aufzählt - es dann aber ablehnt, konkret Stellung zu beziehen und Vorschläge zu machen.“

 

… „Was HH einzig und wirklich Sorge bereitet, ist die Angst, dass die Syriza-Regierung scheitern könnte. Warum? Weil es danach nur noch schlechter werden kann. Das ist durchaus möglich. Doch die Frage für uns muss eine ganz andere sein: Was können die Linke und die Arbeiterklasse in Griechenland und anderswo tun, damit die Krise in Griechenland und die damit verbundene Krise von Syriza (als Partei und als Regierung) revolutionär gelöst werden kann. Dass diese Frage im Papier von HH noch nicht einmal aufgeworfen, geschweige denn beantwortet wird, sagt eigentlich schon alles darüber aus, was sie taugt.“

 

… „Doch ein genaues Eingehen darauf, was die Berliner NaO-Mehrheit bzw. ihre UnterstützerInnen sagen, erspart sich Hilse lieber. V.a. aber weicht er der Frage aus, wie die aktuelle Lage und die gegenwärtige Periode einzuschätzen sind.

 

Wie wird die Situation von HH eingeschätzt, wenn nicht als revolutionär oder vor-revolutionär - die  Antwort ist: gar nicht. Hier zeigt sich das ganze Dilemma, die ganze Oberflächlichkeit und Substanzlosigkeit; ein revolutionärer Marxist (und als solcher versteht sich ja wohl auch HH), der eine solche Situation nicht klar analysiert und sich nicht wenigstens um eine solche Analyse bemüht … ja, was ist dessen Analyse wert?! Nichts!

 

Wenn es irgendwo in Europa eine politische und ökonomische Zuspitzung gibt, die nur revolutionär oder konterrevolutionär gelöst werden kann, dann in Griechenland. Und wenn es dort (noch) keine Revolution gibt, dann nur deshalb, weil es keine revolutionäre politische Kraft gibt, die das will und dafür politisch auch gerüstet ist. Wo und wann soll sich denn ein „revolutionärer Bruch“ vollziehen, wenn nicht in Situationen wie jetzt in Griechenland?! Wozu das ganze Palaver vom „revolutionärer Bruch“, wenn es dann, wenn es drauf ankommt, nicht dazu führt, ihn zu vollziehen?!

 

Unserer Auffassung nach haben wir es in Griechenland seit Jahren mit einer vor-revolutionären Situation zu tun. Das „alte“ Gleichgewicht zwischen den Klassen ist zerbrochen, was sich in mehreren vor-revolutionären und auch revolutionären Zuspitzungen seit 2008, dem Zusammenbruch der PASOK, der Krise des gesamten politischen Systems und seiner tradierten Repräsentanten, ja nicht zuletzt auch im Aufstieg von Syriza zeigt.“

 

… „Die Positionen von HH zu Syriza sind auch ein logischer Ausfluss eines bestimmten Verständnisses von Reformismus“

 

Des weiteren wird Horst H belehrt:

 

… „Das grundlegende Problem von HH ist, dass er bei seinem falschen Reformismusbegriff gar nicht auf den Klassencharakter des Reformismus eingeht. Auch der „klassische“ Reformismus, der in seinen Programmen oder Sonntagsreden den „Sozialismus“ hochhielt und der Syriza gar nicht so unähnlich ist, war eine Form bürgerlicher Politik. Wie schon Rosa Luxemburg in ihrer Polemik gegen Bernstein nachweist, ist die Ablehnung des revolutionären Weges zum Sozialismus, seine Ersetzung durch eine Reihe gradueller Reformen, die uns Schritt für Schritt und ohne die Risiken und „Gewalttägigkeit“ der Revolution näher bringen sollen, unvermeidlich auch eine Abkehr vom Ziel, seine Verschiebung auf eine ferne Zukunft.“

 

… „Eine solche Politik läuft unwillkürlich auf die Verteidigung des Bestehenden, des kapitalistischen Systems und damit auf die allenfalls reformierten Existenzgrundlagen des griechischen Kapitalismus hinaus“

 

… „Diese Politik ist nicht nur pro-kapitalistisch. Sie ist auch zutiefst utopisch. Sie führt dazu, dass die ArbeiterInnenklasse an das bürgerliche System gebunden wird.“

 

Doch wer glaubt, daß diese Zuspitzung der Analyse auch weiterhin begründet und vertieft wird, findet Tage später bei Manfred S versöhnliche Töne (4) Nun steht angesichts der Volksabstimmung die Verteidigung des Status Quo im Vordergrund:

 

… „Diese Spiel ist einfach und durchsichtig. Der Boden soll für den Sturz der Regierung bereitet werden. Die Misere im Land soll so sehr verschärft werden, bis sich die Verzweiflung der Bevölkerung gegen die Regierung wendet und diese ihre Basis in der Gesellschaft wie im Parlament verliert – sei es durch Überläufer und einen Bruch innerhalb Syrizas, einen Bruch der ANEL mit „Linksradikalen“, sei es durch den „Ruf nach Ordnung“ durch den Staatspräsidenten oder das Militär.“

 

… „Tsipras und die Syriza-Führung hoffen, dass ihnen ein Referendum neuen Spielraum verschafft. Der Abbruch der Verhandlungen zeigt, dass die Regierung nicht nur von Seiten der Imperialisten unter mächtigem Druck stand, dem sie Monat für Monat auch immer mehr nachzugeben bereit war. Er zeigt auch, dass die Syriza-Führung unter dem Druck der eigenen Partei, ihrer Mitglieder, des stärker werdenden linken Flügels, in letzter Instanz der griechischen ArbeiterInnenklasse stand und steht. Syriza ist nicht nur eine reformistische Partei, deren Führung den griechischen Kapitalismus im Zusammenspiel mit den „Institutionen“, also dem deutschen Imperialismus, der EU und dem IWF, „reformieren“, retten will. (…) Sie ist auch eine Massenpartei der griechischen ArbeiterInnenklasse, die von ihrer Parteispitze in den letzten Wochen immer schwerer zu domestizieren war. Tsipras und Varoufakis haben sich bemüht, dies zu bewerkstelligen, doch offenkundig erreichte der Druck aus der eigenen Partei angesichts der immer maßloseren Erpressung durch die Troika einen kritischen Punkt. Undank ist der Imperialisten Lohn. Die Kapitulation vom Februar 15, die zur Verlängerung des „Hilfsprogramms“ durch die Troika führte, reicht ihnen längst nicht.“

 

Ja was denn jetzt, liebe Gruppe Arbeitermacht? Schlag gegen den Reformismus, weil Syriza ein Hemmnis für die vorrevolutionäre Situation ist oder doch Verteidigung von Syriza, weil die Lage doch differenzierter ist und wir es mit einem Angriff auf Volk und Arbeiterklasse zu tun haben, der nur mit Stützung einer reformistischen Regierung abgewehrt werden kann?

 

Wer den Artikel von Manfred S analytisch liest, findet in der Tendenz eine Verteidigung einiger Positionen von Horst H – und damit ein Dokument, daß den Geist von genau dem „Reformismus und Zentrismus“ atmet, der eine Woche zuvor gegeißelt wurde.

 

(1) Dieser Aufruf wurde dem Vernehmen nach in einer Kampfabstimmung von der „Gruppe Arbeitermacht“ in der NAO durchgedrückt. Die NAO schweigt sich dazu, wie zu allen aktuellen innerorganisatorischen Debatten, aus. Das „argumentative“ Vorgehen ist, eine revolutionäre Situation in Griechenland herbeizuphantasieren, um anhand dieser „revolutionären Chancen“ der griechischen Regierung Versagen vorzuwerfen und dies zum Hauptinhalt eines Aufrufs zur Griechenland – Solidarität zu machen – siehe: http://nao-prozess.de/kompromissloser-widerstand-gegen-die-troika-erpresser/#more-4564

(2) siehe http://nao-prozess.de/die-regierung-tsipras-verteidigen/

 

(3) siehe http://www.arbeitermacht.de/infomail/827/replik.htm

 

(4) siehe: http://www.arbeitermacht.de/infomail/828/oxi.htm

 







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