von Detlef Georgia Schulze DGS_TaP

Teil 2 meiner Antwort an Micha Schilwa

Micha schreibt in seinem Text von Dienstag, den 6.8. [1]:
„Je schwieriger DGS’ Lage im NAO-Prozess, des- to mehr agiert sie mit Halbwahrheiten und Lügen. Auch immer wieder gern genommen: Geschichtsklitterung.“

Abgesehen davon, daß ich mich in der „schwierig[en]“ Lage befinde, daß ich haargenau die gleichen Linie – nämlich: Gründung eines Blocks revolutionärer Gruppen auf der Grundlage einer nüchternen Lageeinschätzung – vertrete wie ungefähr die Hälfte der am NaO-Prozeß beteiligten Gruppen (IBT, InterKomm, [paeris], RIR und RSB) und sich die andere Hälfte des NaO-Prozesses (SIB, GAM/Revolution, SoKo und isl) ihrerseits nicht einig ist, muß ich den Vorwurf des Lügens und der Geschichtsklitterung leider an Micha zurückgeben.

Ich beginne mit den grundsätzlichen politischen Punkten und gehe dann – der Vollstän- digkeit halber – auch noch auf die von Micha eröffneten Nebenkriegsschauplätze ein.

I. Grundsatzfragen

1. Keine Positionsveränderung?

Micha beansprucht, daß sich seine Antwort auf die Frage nach dem nächsten Schritt im NaO-Prozeß seit dem Sept. 2012 nicht verändert habe. Wörtlich schreibt er: „Wo sich nix geändert hat, gibt es auch keine Gründe für die ‚Änderung’.“ (Hv. i.O.)
Nun – sehen wir uns die Texte an! Micha schrieb im Sept. 2012: „Eine ‚Organisationsgründung’ als nächster Schritt käme viel zu früh“ und „Antarsia ist (als Zwischenschritt) genau das, was wir auch in Deutschland brauchen: Ein ‚Pol’ oder ‚Block’ oder eine ‚Front’ von (im Falle von Antarsia) mehr als 10 revolutionär-antikapitalistischen Organisationen“.
Heute ist er dagegen GEGEN die Gründung eines Revolutionären Blocks als nächsten Schritt und statt dessen sofort für die Gründung einer NaO – jedenfalls in Berlin. Das, was er als Position von SIB, GAM, isl, Revolution, SYKP und einer Potsdamer Gruppe ausgibt, ist jedenfalls seine EIGENE Position: „die Gründung einer Berlin-Potsdamer NaO anzugehen.“
Vor knapp einem Jahr sagte Micha, eine Organisationsgründung komme zum gegenwärtigen Zeitpunkt „viel zu früh“; statt dessen solle erst einmal ein „Block“ revolutionär-antikapitalistischer (Klein-)Organisationen/Gruppen gegründet werden. Heute möchte Micha dagegen sogleich eine Neue antikapitalistische Organisation (NaO) gründen.
Die LeserInnen mögen selbst entscheiden: Klittere ICH die Geschichte, wenn ich sage, daß Micha seine Position gegenüber Sept. 2012 geändert hat, und ihn nach den Gründen seiner Positionsänderung frage? Oder klittert Micha die Geschichte, wenn er sagt, eine Begründung einer Positionsänderung erübrige sich im vorliegenden Falle, da gar keine stattgefunden habe?

2. Zur Frage der Individualmitgliedschaften

Micha schreibt: „Der Nachteil [des Antarsya-Modells] bestand und besteht darin, dass bislang Unorganisierte de facto einer der bestehenden Gruppen beitreten müssen, um mitmachen zu können (dafür hat DGS trotz bestimmt intensiver Recherche kein Zitat finden können).“
Wofür hätte ich denn nun ein Zitat anführen sollen?!
-- Ja, das Antarsya-Modell (so, wie Antarsya jedenfalls im Jahr 2012 organisiert war, als der Ausdruck „Antarsya-Modell“ im NaO-Prozeß aufkam) SCHLIESST AUS, daß Individuen der „Front“ (Antarsya versteht sich als „Front der antikapitalistischen, revolutionären, kommunistischen Linken und der radikalen Ökologie“ [2]) beitreten können, denn die Front wird von GRUPPEN gebildet. Logische Folge: Individuen, die bei Antarsya mitwirken wollen, müssen einer der Mitgliedsgruppen beitreten.
-- Diejenigen, die dies bedauerlich finden, können dies den „Nachteil“ des Antarsya-Modells nennen.
-- Vorzuschlagen, den NaO-Prozeß organisatorisch nach dem Vorbild Antarsyas weiterzuentwickeln, heißt, diesen vermeintlichen Nachteil IN KAUF ZU NEHMEN!
-- NiemandE hatte im Sept. 2012 von „Antarsya-Modell“, „Front“ oder „Block“ gesprochen und gemeint, Individuen könnten TROTZDEM unmittelbare Mitglieder der Front oder des Blocks werden. Für ein Modell „Block + Individualmitglieder“ ließe sich in der Tat mit noch so intensiver Recherche kein Zitat finden! Denn ein solches selbst-widersprüchliches Modell wurde und wird von keinem/r im NaO-Prozeß vertreten.

Was Micha mit seinem etwas kryptischen Satz vielleicht meint, aber nicht schreibt, ist: Ich führe kein Zitat an, daß Micha im Sept. 2012 für den nächsten Schritt im NaO-Prozeß EXPLIZIT Individualmitgliedschaften ausgeschlossen habe. Ja, ich führe dafür kein Zitat an! – und auch dafür gibt es in der Tat keinen schriftlichen Beleg aus dem Sept. 2012. Aber Micha erwähnte damals MEHRFACH mündlich, daß bei Antarsya nur Gruppen und keine Individuen Mitglied sein können und dies war im NaO-Prozeß allgemein bekannt. „Antarsya-Modell“ hieß und heißt, diese Regelung für den NaO-Prozeß als nächsten Schritt zu ÜBERNEHMEN. Der Unterschied zwischen einer Organisation und einem Block besteht gerade darin, daß erstere individuelle Mitglieder haben kann, letzterer aber nicht. Das war damals im NaO-Prozeß unumstritten; und das ist heute im NaO-Prozeß unumstritten.
Und aus dem Nov. 2012 und dem März 2013 finden sich dann auch schriftliche Belege für einen expliziten Ausschluß der Mitgliedschaft oder jedenfalls eines Stimmrechtes von Individuen auch in der nächsten Phase des NaO-Prozesses. Im Nov. 2013 verabschiedete die SIB einstimmig (bei – gegensätzlich motivierten – Stimmenthaltungen von Tino und mir) ihren Essentialvorschlag. Dort hieß es:
„Im nächsten Jahr steht eine Zwischenbilanz an, auf deren Basis über mögliche anstehende organisatorische Konsequenzen entschieden werden kann.
Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte eine Bündnis-Organisation, die auch bisher unorganisierten RevolutionärInnen MITWIRKUNGsmöglichkeiten bietet, der realistische Schritt sein. […]. Auf Grundlage und IN DEN GRENZEN DER BIS DAHIN ERREICHTEN PROGRAMMATISCHEN UND AKTIONSPOLITISCHEN EINIGKEIT könnte eine für alle beteiligten Gruppen einheitliche, koordinierte Praxis mit gemeinsamem Auftreten als festes Bündnis realisiert werden.“
(http://www.nao-prozess.de/blog/sib-fuer-eine-neue-revolutionaere-antikapitalistische-organisation-und-die-zusammenfuehrung-revolutionaerer-gruppen-und-individuen/ – meine Hv.)
++ „Bündnis-Organisation“ heißt: Die Organisation ist KEINE Organisation VON INDIVIDUEN, sondern ein Bündnis von Gruppen.
++ „Mitwirkung“ ist ein juristischer Begriff aus dem Bereich des Arbeitsrechts, der bloß Beratung und Mitsprache, aber nicht Mitentscheidung bedeutet [3]. – Da der Verfasser des Beschluß-Entwurfes (1.) langjähriger Personalrat und Gewerkschafter ist und sich (2.) als RSB-Mitglied bereits im vergangenen Jahr GEGEN eine schnelle NaO-Gründung aussprach, wählte er den Begriff „Mitwirkung“ sicherlich mit Bedacht. Diskussionen löste der Begriff bei Beratung und Verabschiedung des Papiers nicht aus.
++ Und „in den Grenzen der bis dahin erreichten programmatischen und aktionspolitischen Einigkeit“ bedeutet: die politische Praxis der Bündnis-Organisation deckt nicht die gesamte politische Themenbreite ab, sondern nur die Themen, zu denen zwischen den beteiligten Gruppen Konsens besteht – also exakt das, was ich auch heute noch vertrete, aber Micha inzwischen für falsch hält. - Nur GRÜNDE für seinen Positionswechsel nennt Micha nicht...
Im Feb. und März 2013 beriet die SIB dann ausführlich über das Ergebnis der Essential-AG des NaO-Prozesses. Während die SIB zu einigen anderen Stellen Änderungen vorschlug, akzeptierte sie den letzten Absatz des AG-Entwurfes für die Essentials OHNE Änderungswünsche:
„Als nächste Schritte streben wir eine Weiterentwicklung dieser Essentials und die Verabschiedung eines programmatischen Manifestes an, um auf der Grundlage dieser programmatischen Annäherung ein verbindliches und stabiles Bündnis revolutionärer Organisationen zu bilden. In einer weiteren Phase könnte eine gemeinsame Organisation mit der Möglichkeit individueller Mitgliedschaften entstehen.“
Der Beschluß läßt nichts an Klarheit zu wünschen übrigen:
++ „nächste[r] Schritt“ = „stabiles Bündnis revolutionärer Organisationen“
++ Erst „[i]n einer weiteren Phase“: „gemeinsame Organisation mit der Möglichkeit individueller Mitgliedschaften“.
Nicht nur die SIB (als Gruppe) hat keine Änderung an dieser Reihenfolge vorgeschlagen; auch im Rahmen der Diskussion innerhalb der SIB hat KEIN EINZIGES MITGLIED der SIB eine Änderung dieser Stelle vorgeschlagen oder gefordert – auch Micha nicht!

-- Alldem entspricht, daß Micha jetzt, wo er Individualmitgliedschaften befürwortet, nicht mehr von „Block“ oder „Front“, sondern von „Organisation“ bzw. „NaO“ spricht. Wenn wir auch dafür ein ausländisches Vorbild nennen wollen, so könnten wir von „NPA-Modell“ sprechen.

Für was soll ich also noch ein Zitat anführen?! Micha war damals für einen „‚Pol’ oder ‚Block’ oder eine ‚Front’ VON […] revolutionär-antikapitalistischen ORGANISATIONEN“ (meine Hv.). als nächsten Schritt im NaO-Prozeß und noch nicht für eine NaO-Gründung. Heute vertritt er genau das Gegenteil: Gründung einer (Berliner) NaO und nicht eines Revolutionären Blocks. Das ist so glasklar, wie nur irgend etwas. Für was müßte ich noch einen zusätzlichen Beleg anführen?!

3. Inkurs: Warum ist mindestens die Hälfte des NaO-Prozesses weiterhin für die Gründung eines Revolutionären Blocks als nächsten Schritt und vorerst gegen die Gründung einer NaO?

Aber kommen wir zu der inhaltlichen Frage, warum mindestens die Hälfte des NaO-Prozesses weiterhin das für richtig hält, was auch Micha und die ganze SIB noch vor fünf Monaten (März 2013) für richtig hielten.
RSB, [paeris], InterKomm, IBT und vermutlich auch die RIR, halten eine NaO-Gründung zum jetzigen Zeitpunkt bzw. innerhalb der nächsten Monate für falsch, da

a) die Meßlatten aus dem „Na endlich“-Papier [4] weiterhin nicht annährend erreicht sind. Statt der angestrebten spektrenübergreifenden Diskussion ist der NaO-Prozeß bisher weitgehend ein trotzkistisches Projekt und mit kleinen Einsprengeln geblieben. Im „Na endlich“-Papier hieß es außerdem: „ein Start mit z.B. 600 Leuten wäre kein wirklicher Schritt vorwärts im Vergleich zum Bestehenden“. Selbst, wenn die fünf genannten Gruppen ihre Bedenken zurückstellen und sich an einer NaO-Gründung beteiligen würden, so kämen wir z.Z. auf vielleicht 150 Gründungsmitglieder. Der Name „NaO“ sollte daher nicht für etwas verbraucht werden, das der NaO-Definition im „Na endlich“-Papier nicht entspricht.

b) Eine NaO, die jetzt oder in den nächsten Monaten gegründet würde, wäre weder personell noch inhaltlich in der Lage, den Ansprüchen an eine Organisation gerecht zu werden. Micha selbst schrieb im „Na endlich“-Papier: „Geht’s um Organisationen / Parteien, kommt schließlich die komplette Expeditionsausrüstung zum Einsatz. […]. Die ‚Partei’ gibt im Zweifels- oder Idealfall (je nach Gusto) zu allem ihren Senf dazu: Von ‚Kronstadt’ bis zur ‚Präimplantationsdiagnostik’.“ – Dafür reicht unser gemeinsamer ‚Senfvorrat’ bisher bei weitem nicht aus; und eine 150-Leute-Mini-NaO wäre auch personell nicht in der Lage die ganze Breite des politischen Themenspektrums abzudecken.

c) Im NaO-Prozeß gilt bisher ein abgeschwächtes Konsensprinzip: Grundsatzentscheidungen sollen mit 2/3-Mehrheit bis einstimmig gefaßt werden. De facto hat bisher jede Gruppe ein Vetorecht, da sich etwaige Mehrheiten bisher dreimal überlegt haben, Beschlüsse zu fassen, die vielleicht dazuführen, daß die überstimmte Minderheit den NaO-Prozeß verläßt.
Für eine Organisation mit individuellen Mitgliedern ist ein de facto-Konsensprinzip dagegen völlig illusorisch; es würden laufend Mehrheitsentscheidungen getroffen werden (müssen) – was auch okay wäre, wenn denn im Grundsätzlichen Übereinstimmung bestände.
Aber abgesehen von dem sehr kurzen und auf einem hohen Abstraktionsniveau gehaltenen Essential-Entwurf fehlt es im NaO-Prozeß weiterhin an Übereinstimmung im Grundsätzlichen: Die Unterschiede zwischen TrotzkistInnen und Nicht-TrotzkistInnen und die Unterschiede zwischen den verschiedenen Trotzkismus-Lesarten verschwinden ja nicht einfach – auch nach 2 ½ Jahren NaO-Prozeß nicht.
(Und wenn nicht ein Revolutionärer Block, sondern eine NaO auch mit Mitgliedern, die am bisherigen Diskussionsprozeß gar nicht beteiligt waren, gegründet würde, so wären die internen inhaltlichen Widersprüche – und damit die Sprengsätze für die Existenz der Organisation – noch größer.)

d) Dies (das Treffen von Mehrheitsentscheidungen OHNE Konsens im Grundsätzlichen) heißt wiederum, das bei einer schnellen NaO-Gründung, ohne vorhergehende inhaltliche Annäherung, die Gefahr groß wäre, daß sich diese NaO schnell wieder spaltet. [paeris] schrieb in einer Stellungnahme vom März 2013:
„es [gibt] kaum inhaltliche Punkte […], die innerhalb von nao bisher schon ernsthaft diskutiert wurden. Diese Diskussion muss dem Schreiben solch eines Manifestes vorangehen. Einerseits weil sonst wahnsinnig viel Zeit in der Diskussion um Formulierungen verwendet wird, die eigentlich Streits um die Sache sind. Andererseits weil mit geglückten Formulierungen, die für alle zustimmungsfähig sind, der Streit um die Sache nicht aus dem Weg geräumt ist, und in einer gemeinsamen Organisation früher oder später aufbrechen wird und zur Spaltung oder zumindest Lähmung der Organisation führt.“
Und IBT schrieb zum gleichen Thema:
„Die Manifest-Debatte […] zeigt, dass nur eine inhaltliche Debatte und nicht das Überkleistern inhaltlicher Differenzen dem NAO-Prozess dienlich sein kann. Eine falsche Einheit würde sich als Hindernis für den Aufbau einer neuen revolutionären Organisation erweisen. […]. Die Vermeidung der Diskussion inhaltlicher Differenzen kann vor diesem Hintergrund zu einem ernsthaften Problem werden, sobald die Tagespolitik eine der Fragen aufwirft, über die Einheit nur vorgetäuscht wurde, aber nicht wirklich existiert. Eine Spaltung ist in einer solchen Situation unausweichlich und jetzt schon abzusehen.“

Deshalb halten es RSB, [paeris], InterKomm, IBT und vermutlich auch die RIR für richtig, zunächst einmal einen Block revolutionärer Gruppen zu gründen, der zu den Themengebieten arbeitet, zu denen zwischen den beteiligten Gruppen tatsächlich Konsens besteht, während die politische Arbeit zu allen anderen Themengebieten weiterhin den einzelnen Gruppen überlassen bleibt (also nicht Mehrheits-Beschlüssen einer NaO unterstellt wird). Wenn sich diese Arbeit als erfolgreich erweist, und sie den NaO-Prozeß für neu hinzukommende Gruppen attraktiv macht, und es außerdem gelingt, die politische Übereinstimmung zwischen den beteiligten Gruppen zu verbreitern, dann kann schließlich eine gemeinsame Organisation gegründet werden.
Ich wüßte weiterhin gerne, warum Micha dieses sorgfältige Vorgehen, das Micha selbst vor elf Monaten und vor fünf Monaten noch befürwortete, inzwischen für falsch hält.

4. Die inhaltlichen Differenzen im NaO-Prozeß

Micha schreibt: „Zwischen IK, IBT, DGS auf der einen und dem (übergroßen) ‚Rest’ auf der anderen Seite gibt es in der Tat unüberbrückbare programmatische Differenzen – etwa auf den Feldern Krisenanalyse, Revolutionäres Subjekt / Klassenbewusstsein, personalisierende oder systematische Kapitalismus-Kritik, Internationalismus / Anti-Imperialismus (das genauer auszuführen, würde diesen Rahmen sprengen).“ (Hv. getilgt).
Das benennt die strittigen Themenfelder halbwegs korrekt, aber die Konfliktlinie zwischen den Gruppen falsch.

a) Einer der umstrittensten Sätze im Manifest-Entwurf der 3er-AG lautet: „die Krise des Kapitalismus ist nicht nur eine Krise der gesamten globalen kapitalistischen Ordnung, sondern auch eine der Legitimation.“
Nicht nur IBT, InterKomm, [paeris] und ich kritisieren diesen Satz. Auch der RSB spricht in seinem im März dieses Jahres verabschiedeten Kurzprogramm [5] bloß von einer Erschütterung der „Legitimität des NEOLIBERALEN Kapitalismus“ (meine Hv.), aber nicht von einer Krise der Legitimation des Kapitalismus SCHLECHTHIN.
Die InterKomms schrieben in einer ihrer Stellungnahmen zur Manifest-Diskussion: „Wir stimmen der IBT zu: ‚die bürgerliche Herrschaft hat viele Arten sich Legitimation zu verschaffen. (…). Populisten, (wie) Grillo in Italien und die AfD (sowie) ähnliche Organisationen in vielen anderen Ländern Europas sind warnende Beispiele gegen eine zu positive Sicht der Dinge.’ Auch bei den Sozial- und Krisenprotesten in Südeuropa haben wir es bisher bei weitem nicht mit ‚revolutionärem Widerstand’ zu tun (wir teilen auch insoweit die Auffassung der IBT).“
Und auch in der jüngsten [paeris]-Stellungnahme zur Manifest-Diskussion (aus dem Juni 2013) heißt es: „Wenn die Lohnabhängigen die kapitalistische Herrschaft nicht nur erdulden, sondern auch mittragen und gut heißen, dann muss man das erst mal als Verhalten denkender Subjekte zur Kenntnis nehmen (ohne deswegen in eine anti-deutsche Publikumsbeschimpfung zu verfallen.) Viele Lohnabhängige finden Arbeitslose ‚Schmarotzer’ und den Hartz-IV-Satz relativ hoch – und das nicht nur weil ihnen die Medien der Reichen und Mächtigen das immer wieder sagen (was sie natürlich tun). Sie könnten ja auch linke Zeitungen lesen – das tun sie nicht nur deswegen nicht, weil sie von deren Existenz nichts wissen.“
Nach: (auch ‚Legitimations)Krise der gesamten globalen kapitalistischen Ordnung’ hört sich das, was [paeris] beschreibt, nicht an, oder?

b) Demgegenüber heißt es in dem Manifest-Entwurf der 3er-AG: „[es] braucht […] ein grundlegend anderes System von Produktion und Verteilung, […]. IMMER MEHR MENSCHEN ERKENNEN DAS: Die Streikenden in Madrid und Lissabon, die Protestierenden in Athen und Rom und die Menschen, die im ‚Arabischen Frühling’ ihre Potentaten gestürzt haben.“ (meine Hv.)
In der schon zitierten [paeris]-Stellungnahme zur Manifest-Diskussion vom Juni 2013 heißt es dazu: „Was genau ist denn die politische Zielvorstellung der Leute, die sich das nicht mehr gefallen lassen wollen? Gerade der arabische Frühling zeigt doch, dass der Widerstand gegen die Potentaten noch in keiner Weise herrschaftskritisch war. Sondern die schlechte Herrschaft des Diktators sollte durch eine richtige bürgerliche Demokratie ersetzt werden. Insofern ist man da doch noch auf der Ebene Kritik des politischen Personals und genau nicht Kritik der politischen und ökonomischen Verfasstheit der Gesellschaft.”
Auch die RSB-Vertreter im NaO-Prozeß Jakob und Linus kamen im vergangenen Oktober zu einer nüchternen Einschätzung der Krisenproteste in Südeuropa: „Schauen wir nämlich nach Griechenland, dann müssen wir bei nüchterner Betrachtung feststellen, dass selbst dort – also nach mindestens 3 Jahren verschärfter Krise – keine größere revolutionäre Strömung auf der Matte steht. Der Prozess der Rekonstruktion revolutionärer klassenkämpferischer, wirklich sozialistischer (oder auch anarchistischer) Strömungen, die im Klassenkampf ein gewisses Gewicht haben, ist offenbar sehr komplex, langwierig und nicht am grünen Tisch zu beschließen oder umzusetzen. […]. Dass Privatisierungen abgelehnt werden reicht in keiner Weise, um ein anderes, ein nicht-kapitalistisches Wirtschaftsmodell durchzusetzen. Auch hier dominieren in linken Kreisen Vorstellungen, die letztlich den Kapitalismus gerade nicht infrage stellen: ‚sozialistische Marktwirtschaft’ usw. Die Vorstellung von einer bedürfnisorientierten, nicht Waren produzierenden Gesellschaftsordnung ist selbst in linken Kreisen kaum verbreitet. Planwirtschaft wird mit Misswirtschaft, Diktatur, Ineffizienz, fehlender Demokratie usw. gleichgesetzt.“ (http://www.nao-prozess.de/blog/welche-nao-oder-was-sollten-wir-in-und-mit-dem-nao-prozess-anstreben/)
Eine solch nüchterne Analyse der Lage fehlt in dem Manifest-Entwurf der 3er-AG!

c) Genauso fehlen dort so nüchterne Aussagen, wie sich in dem Papier von Pitt (Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet) vom März 2013 finden:
„Größtes Problem ist, dass sich die Bewegung der ArbeiterInnen nicht bewegt d.h., dass wir uns auf einem Tiefstand der offenen Klassenkämpfe befinden“
„Die Bewegung gegen den sozialen Kahlschlag (gegen Hartz IV, Privatisierung usw.) ist ebenfalls auf einem sehr niedrigen Stand und tritt kaum öffentlich in Erscheinung. Angestoßen durch die Kämpfe in Griechenland und durch die occupy-Bewegung formierten sich aus einem Teil der überwiegend intellektuell geprägten post-autonomen revolutionären Linken die Anti-Krisen-Proteste, […]. Sie verdichteten sich jedoch bisher nicht zu einer eigenständigen sozialen Bewegung, auch wenn weiterhin zu Aktionen aufgerufen wird. Die Anti-Atom-Bewegung, die durch Fukushima einen mächtigen Schub erhalten hatte, ist wieder stark zurückgegangen.“
„Eine ArbeiterInnenbewegung, die nicht kämpft, kann weder an einer sozialen Bewegung teilnehmen noch die linke sozialistische Bewegung stärken.
Eine Bewegung gegen sozialen Kahlschlag, die am Boden liegt, kann ebenfalls keine Basis für den Aufschwung der linken, sozialistischen Bewegung bilden […]. Indem die linke, sozialistische Bewegung von der (auf niedrigem Niveau befindlichen) Bewegung der ArbeiterInnenklasse getrennt ist, ist sie auch von dem einzigen Subjekt grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen abgeschnitten. Das lässt linke Politik in der Luft hängen“.
Der „BRD-Imperialismus“ praktiziert im Inland auch „in der Krise eine Politik des Klassenkompromisses zwischen Kapital, Regierung und Gewerkschaften“.
„Die Debatte über eine NAO ergab sich aus der internationalen politischen Lage und nur insofern aus den unterentwickelten Klassenverhältnissen der BRD, wie ihnen das Bewusstsein der eigenen Schwäche angesichts der Herausforderungen der Krise hinzugerechnet werden darf. Das erklärt sowohl die begrenzte Ausstrahlung der Debatte wie die Hartnäckigkeit, […]. Es ist also nicht Schuld der Beteiligten am NAO-Prozess, dass ihre Diskussionen wenig Ausstrahlung auf die linke Bewegung in ihrer Gesamtheit haben.“
(http://www.nao-prozess.de/blog/zur-politischen-lage-und-unseren-aufgaben/ – Hv. getilgt)

d) Ein letztes Beispiel zum Thema „Klasssenbewußtsein“: Auch der vom RSB für das Manifest vorgeschlagene Satz, „Wir sind uns aber auch bewusst, dass die ArbeiterInnenklasse mit ihrem heutigen Bewusstseinsstand, noch weit davon entfernt ist, ihre eigenen Möglichkeiten zu erkennen.“, fand in der 3er-AG keine Mehrheit.

e) Nehmen wir, um das Papier nicht allzu lang werden zu lassen, als letztes Beispiel noch das Thema „personalisierende oder systematische Kapitalismus-Kritik“, das zugleich das Imperialismus-Verständnis betrifft.

-- In dem Manifest-Entwurf der 3er-AG heißt es: „Der Imperialismus ist eine Entwicklungsstufe des Kapitalismus, ein globales System, in dem die Welt von wenigen großen Konzernen, Banken und Finanzinstitutionen sowie Großmächten beherrscht wird.“
Dazu schreibt [paeris]: „Da sind wir uns ja nun wirklich nicht einig, und das haben wir auch noch nie so besprochen. Imperialismus ist in unserer Sicht eine Strategie des Kapitals seine Verwertung zu verbessern in dem sich nicht nur auf das begrenzte nationale Territorium beschränkt wird, sondern auch international die Verwertung des eigenen Werts vorangebracht wird. Das impliziert entsprechende Strategien der eigenen nationalen Regierung auf internationaler Ebene, um dem eigenen Kapital diese Verwertungsmöglichkeiten zu eröffnen bzw. die Bedingungen dafür zu verbessern. [...]. Die Betonung der großen Konzerne in eurer Beschreibung verdeckt u.E. ein wenig den Mechanismus, der zu dieser Beherrschung führt und nimmt die Regierungen tendentiell aus der Schusslinie, da es ja die Konzerne und Banken seien, die ‚sowieso’ die Macht hätten. Diese Macht haben sie aber eben nicht ‚sowieso’, sondern weil Regierungen sich aus ihrem eigenen (!) Interesse heraus, den Erfolg der Banken und Konzerne zu ihrem Anliegen machen”.

-- An anderer Stelle ist im 3er-Entwurf von „[j]ene[n], die das Sagen haben, die BesitzerInnen der großen Vermögen und Konzerne und ihre Kopflanger in Parlamenten und Regierungen, Beraterkanzleien und Chefredaktionen“ die Rede.
Diese Formulierung war wort-gleich bereits im Schilwa-Entwurf von Silvester 2012 enthalten und wurde von [paeris] und den InterKomms bereits im Feb. und März kritisiert. Ich selbst kritisierte in einer umfangreichen Detail-Kritik des Schilwa-Entwurfes, diese Stelle wie folgt, wobei ich die [paeris]-Kritik aufgriff und ergänzte:

„Das Verhältnis von Regierung und Vermögensbesitzenden ist falsch bestimmt, wenn PolitikerInnen als HandlangerInnen oder – hier – als ‚Kopflanger’ des Kapitals bezeichnet werden. Diese Begrifflichkeit legt ein Verhältnis von Auftragserteilung und Auftragsausführung nahe. Dies unterschätzt aber GLEICHZEITIG sowohl die relative Autonomie des Staatsapparates als auch, daß der Staat nicht erst qua äußerer Beeinflussung, sondern aufgrund seiner eigenen Struktur ein bürgerlicher ist.
Die These, daß diejenigen, ‚die das Sagen haben’, an den bestehenden ‚Zuständen nichts ändern’ wollen, läßt die Lesart zu, daß der Rest der Bevölkerung sehr wohl etwas an den bestehenden Zuständen wolle. Auch diese Einschätzung halte ich für viel zu optimistisch. Vielmehr erhält der Kapitalismus gerade auch durch die ZUSTIMMUNG der Lohnabhängigen seine Festigkeit, und nicht nur durch Manipulation und Gewalt. Es ist auch der bürgerliche Alltagsverstand und das tägliche Selbsterleben der Wirkungsmächtigkeit kapitalistischer Ökonomie, welches das Bewußtsein der Menschen prägt, wie InterKomms mal in einem Text schrieben.
Schließlich ist mir die Aufzählung, ‚Besitzer der großen Vermögen und Konzerne und ihre Kopflanger in Parlamenten und Regierungen, Beraterkanzleien und Chefredaktionen’ zu stark auf bestimmte Fraktionen von AkteuerInnen und zu wenig auf das Kapital ALS KLASSE und den Kapitalismus als gesellschaftliches VERHÄLTNIS mit spezifischen strukturellen Zwängen ausgerichtet.“ (Hv. i.O.)

Die InterKomms wandten ihrerseits gegen die fragliche Stelle ein: „Auch wenn es Subjekte im Kapitalismus gibt, die ‚UNTER unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen’ (Marx, 18. Brumaire) handeln und denken, so gibt es doch KEINE Subjekte DES Kapitalismus, die ‚das Sagen haben’. Vielmehr MACHEN die KONKURRENZBEDINGUNGEN auch den ‚Besitzer[n] der großen Vermögen und Konzerne’ DIE ENTSCHEIDENDEN ANSAGEN. Eine marxistische und revolutionäre Kritik schimpft nicht über Akteur_innen, sondern zielt auf eine Änderung gesellschaftlicher Strukturen.“ (Hv. i.O.)
Im Juni bekräftigte die Gruppe [paeris] noch einmal ihre Kritik an der fraglichen Stelle und führte aus: „Politiker als Handlanger der Konzernchefs darzustellen, streicht [...] bei Politikern das autonome Denken durch und legt nahe, auch diese seien vom Kapital gekauft. Auch Politikerinnen treffen aber unter Bedingungen – die sie vorfinden und wie sie ihnen erscheinen – Entscheidungen entsprechend ihrer Zielvorstellungen. Und wir wollen doch sowohl deren Entscheidungskalkül verändern – deren Vorstellungen der Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten als auch deren politische Zielvorstellungen – als auch, und noch viel wichtiger, deren Zuständigkeit für politisches Handeln und die Steuerung gesellschaftlich relevanter Prozesse. Da kann die Kritik, dass Lobbyisten Politker schmieren doch nur ein Details sein, und nicht schon der Schwerpunkt der Kritik.”

Soviel zur Hoffnung von Micha [6], RSB und [paeris] könnten am Ende zu den UnterzeichnerInnen eines Manifestes auf der SIB/GAM-Linie gehören – und die von mir, InterKomms und IBT vertretene Position sei im NaO-Prozeß ‚isoliert’. Sie befindet sich vielmehr in weitgehender Übereinstimmung mit der Linie von RSB, [paeris] und RIR.
(Auch, daß sich SIB, GAM/Revolution und isl auf ein gemeinsames Manifest einigen, ist noch nicht sicher, zwischen GAM und SIB steht noch eine Einigung über einen Demokratie-Abschnitt aus; zwischen GAM und SIB einerseits und der isl andererseits über Formulierungen zur EU. Auch haben sich GAM/Revolution und isl – anders als die SIB – noch nicht auf eine Organisationsgründung festgelegt.)

II. Die Nebenkriegsschauplätze

1. Pappkamerad

a) Micha schreibt – anscheinend zu meinem Satz, „zugleich hat aber auch eine vollbeteiligte Gruppe (SoKo) in der Zwischenzeit ihre Beteiligung zu einer bloßen Beobachtung zurückgestuft“ –: „Die Krokodilstränen über den (nur noch) Beobachterstatus der ‚Sozialistischen Kooperation’ (SoKo) ausgerechnet von DGS sind wieder so eine Halbwahrheit, die mir grüne Pickel am Po verursacht.“
In meinem Text steht aber nichts nicht von Bedauern oder gar Tränen, daß die SoKo den NaO-Prozeß nur noch beobachtet. Ich stelle nur fest, daß es so ist – und ich bin im übrigen der Ansicht, daß dieser Umstand die Voraussetzungen für eine Organisationsgründung verschlechtert – bedauern tu ich diesen Umstand trotzdem nicht.
Also nix mit „Halbwahrheit“, sondern Micha schiebt mir „Tränen“ unter, um dann meine vermeintlichen Tränen als „Krokodilstränen“ karikieren zu können. – Das nenne ich einen Pappkameraden aufbauen, nur um ihn anschließend umhauen zu können.

b) Micha hält meinem Satz, „Und anläßlich der Aufnahme der isl in den NaO-Prozess waren wir (sic! MS) uns einig, daß die isl-Mitglieder, die zugleich Linkspartei-Mitglieder sind, diese nicht verlassen müssen, bevor sie einer künftigen NaO beitreten können.“, entgegen: „DGS als Verteidigerin der isl – dass ich nicht schallend hohnlache!“

Auch dies ist ein solcher Pappkamerad: Die Behauptung, daß ich die isl verteidige oder verteidigt habe, wäre in der Tat lachhaft. Nur steht in meinem Satz überhaupt nichts von einer Verteidigung der isl; auch nichts von Angriffen auf die isl. Vielmehr wird in meinem Satz schlicht und ergreifend gesagt, daß wir uns „anläßlich der Aufnahme der isl in den NaO-Prozess […] einig [waren], daß die isl-Mitglieder, die zugleich Linkspartei-Mitglieder sind, diese nicht verlassen müssen, bevor sie einer künftigen NaO beitreten können.“ Und diese Aussage ist zutreffend.

2. Lüge

Micha schreibt: „DGS hat mit wirklich allen Mitteln versucht, dass [recte: „das“ – nämlich die Aufnahme der isl in den NaO-Prozeß, dg] zu verhindern – schlicht und ergreifend weil ihr die ‚isl’ nicht revolutionär genug war / ist.“
Naja, „mit allen Mitteln“ – das sähe etwas anders aus. Aber in der Tat war ich ursprünglich dagegen, die isl als Vollbeteiligte in den NaO-Prozeß aufzunehmen. Und in der Tat halte ich es heute für einen Fehler, mich zwischenzeitlich umentschieden zu haben – aber nicht, weil mir „die ‚isl’ nicht revolutionär genug war / ist“ – wie Micha behauptet –, sondern weil sie für das Konzept einer breiten – statt revolutionären – NaO eintritt. Strittig war und ist nicht das Selbstverständnis der isl (daß die isl sich subjektiv-ehrlich für „revolutionär“ hält, nehme ich ihr anstandslos ab). Strittig war und ist vielmehr das isl-Konzept für eine NaO.
Schließlich einigten wir uns – meinen ursprünglichen Vorbehalten teilweise Rechnung tragend – beim vierten bundesweiten Treffen zum NaO-Prozeß im Juni 2012 in Köln darauf, daß zwischen UnterzeichnerInnen des gemeinsamen Selbstdarstellungs-Flugblattes [7] zum NaO-Prozeß vom Mai 2012 (InterKomm, RSB, SIB und SoKo) und „Weiteren Vollbeteiligten“ (GAM und isl) zu unterscheiden. (Dieser Unterscheidung wird auf der Startseite von nao-prozess.de nicht mehr Rechnung getragen, seitdem eine der Unterzeichnerinnen des Selbstdarstellungs-Flugblattes [die SoKo] nicht mehr Vollbeteiligte, sondern nur noch Beobachterin des NaO-Prozesses ist.)
Und ich kann eines noch ergänzen: Inzwischen halte ich es – wie schon gesagt – für einen FEHLER, daß sich die InterKomms und ich damals auf den dargestellten Kompromiß eingelassen hatten. Zwar tritt die isl im NaO-Prozeß kaum in Erscheinung (insofern war deren Aufnahme nicht weiter tragisch), aber die Aufnahme der isl markiert den Beginn der Infragestellung der NaO-Konzeption des „Na endlich“-Papiers. Dort hieß noch: „Die neue Organisation wird revolutionär sein oder sie wird gar nicht sein.“
Mittlerweile soll eine NaO nicht nur nach der Vorstellung der isl, sondern auch nach dem Manifest-Entwurf der SIB/GAM-Linie nicht mehr eine revolutionäre NaO, sondern eine Organisation sowohl für revolutionäre als auch für NICHT-revolutionäre AntikapitalistInnen sein.

3. Ausflucht

a) Micha schreibt: „Die SIB will eine wirklich breite NAO, nicht – wie von Ultralinks gern und oft unterstellt – aus Reformisten und Revolutionären.“
Ich hatte in meinem Text, auf den Micha antwortet, nichts von „Reformisten“ geschrieben. Sehr wohl schrieb ich allerdings in einem anderen aktuellen Text (in meinem Text „Dann doch lieber IL“ [8]): „die SIB [will] mittlerweile revolutionäre und nicht-revolutionäre AntikapitalistInnen aufnehmen will, und die SIB [wünscht] sich eine ebenso breite NaO“ – und diese Aussage ist ZUTREFFEND.
Die Entscheidung, künftig auch nicht-revolutionäre AntikapitalistInnen aufnehmen zu wollen, wurde, in einer der SIB-Sitzungen unmittelbar nach dem fünften bundesweiten Treffen zum NaO-Prozeß, das im Okt. 2012 in Hannover stattfand, (mindestens gegen meine Stimme) gefaßt.
Und in dem Manifest-Entwurf der SIB/GAM-Linie heißt es: „Mit diesem Aufruf zur Gründung einer NAO (einer Neuen Antikapitalistischen Organisation) wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Zersplitterung der antikapitalistischen und revolutionären Kräfte in Deutschland zu überwinden.“ – wohlgemerkt: „der antikapitalistischen UND revolutionären Kräfte“ (meine Hv.) und nicht „der revolutionär-antikapitalistischen Kräfte“.
Und an anderer Stelle heißt es in dem Manifest-Entwurf der SIB/GAM-Linie: „Die NAO soll […] attraktiv sein für die vielen bislang vereinzelten und verstreuten AntikapitalistInnen in Deutschland.“ – An dieser Stelle steht gar nichts von „revolutionär“.

b) Micha macht nun geltend, in dem Manifest-Entwuf stehe doch aber: „noch nie ist eine herrschende Klasse freiwillig abgetreten – die Reichen und Mächtigen werden es weder ‚übersehen’ noch akzeptieren, dass ihnen ihre Eigentumsordnung (und ihr Staat) irgendwie ‚wegtransformiert’ wird, sondern sich mit allen, auch und gerade gewaltsamen Mitteln dagegen wehren.“
Das steht dort in der Tat, aber es ist UNgeeignet an den Sätzen, die sagen, daß auch nicht-revolutionäre AntikapitalistInnen in eine NaO aufgenommen werden sollen, etwas zu ändern. Und es daher auch ungeeignet, meine Kritik an der von der SIB mittlerweile vertretenen NaO-Konzeption zu widerlegen.
Hinzukommt:
-- Zwar wird in dem Manifest-Entwurf der SIB/GAM-Linie gesagt, daß „die Reichen und Mächtigen […] sich mit allen, auch und gerade gewaltsamen Mitteln dagegen [gegen eine Abschaffung des Kapitalismus] wehren“ werden. Aber es wird sich um eine klare Aussage dazu, was das positiv für die Anwendung von revolutionärer Gewalt durch die AntikapitalistInnen heißen muß, herumgedrückt. Denn SIB/GAM wollen ja die nicht-revolutionären AntikapitalistInnen nicht verschrecken…
-- Außerdem lädt der Manifest-Entwurf „alle [ein], die die GRUNDSÄTZLICHE TENDENZ dieses Manifestes teilen“ (meine Hv.). D.h.: Selbst die Einsicht, daß die Herrschenden ihre Macht „mit allen, auch und gerade gewaltsamen Mitteln“ verteidigen werden, muß nicht von allen Mitgliedern der NaO, die SIB und GAM wollen, geteilt werden, sondern sie müssen nur mit dem Manifest im allgemeinen „grundsätzlich“ einverstanden sein.

4. Vereinnahmung anderer Gruppen

a) Micha schreibt: „Es gibt im RSB Gegner und Befürworter einer Berliner NAO-Gründung als Mitgliederorganisation, wer sich da durchsetzt, werden wir abwarten müssen.“
Wie viel BefürworterInnen einer Berliner NaO-Gründung gibt es denn im RSB?! Wie heißen sie? – Im NaO-Prozeß haben sie sich jedenfalls noch nicht zu Wort gemeldet…

b) Micha schreibt: „Ihre VertreterInnen [die von [paeris]] haben […] erklärt, sich einen gemeinsamen Versuch [d.h.: die von SIB angestrebte baldige Berliner NaO-Gründung] vorstellen zu können.“
Bereits vor kurzem schrieb Micha auf einer mailing-Liste zum NaO-Prozeß über ein [paeris]-Mitglied, dieses habe „unmissverständlich erklärt“, daß es sich „eine Berliner NAO als Mitgliederorganisation sehr wohl vorstellen“ könne.
Dieses [paeris]-Mitglied erklärte dazu: „Es stimmt sicher, dass ich viel sage, wenn der Tag lang ist, aber erinnern kann ich mich doch eher an Folgendes: […]“.
Nun sind es in Michas Phantasie also schon mehrere (!) [paeris]-„VertreterInnen“ die angeblich das erklärt haben, was sich Micha wünscht. – Wie wenig Wissen darum, wie Politik funktioniert, muß eigentlich vorhanden sein, um sich einzubilden, daß solche plumpen Manöver dazuführen können, daß eine Gruppe etwas macht, das sie für falsch hält…
Allerdings: Vermutlich ist dieses Vereinnahmungsmanöver auch gar nicht auf [paeris] selbst berechnet, sondern auf Dritte, die die tatsächliche Position von [paeris] nicht kennen und Michas Behauptungen über [paeris] glauben. – Seriös sind solche Manöver trotzdem nicht.

5. Solidarität mit Arschtritten und Beschimpfungen?

Ich möchte für heute [9] mit dem Punkt enden, mit dem Micha seinen Text beginnt. Er schreibt am Anfang seines Textes: „Aus der SIB ist DGS vor einigen Monaten rausgeflogen (bzw. wie bei Fußballtrainern ‚haben wir uns im gegenseitigen Einvernehmen getrennt’) – nicht wegen der inhaltlichen Differenzen, sondern wegen ihres extrem unsolidarischen Verhaltens gegenüber der eigenen Gruppe, bzw. einzelnen GenossInnen.“
Was war passiert? Zwei Dinge waren passiert:
1. Ich legte beim 7. bundesweiten Treffen zum NaO-Prozeß – entgegen der Mehrheitslinie der SIB – zusammen mit IBT, InterKomm und [paeris] einen gemeinsamen Vorschlag für eine Arbeitsgrundlage für die weitere programmatische Diskussion im NaO-Prozeß bzw. für eine Gründungserklärung eines Blocks revolutionärer Gruppen vor.
2. Ich berichte auf einer NaO-prozeß-internen mailing-Liste darüber, wie in den zurückliegenden Wochen in den SIB-Sitzungen über die Gruppen geredet wurde, die die SIB-Linie nicht teilen, über erhebliche Mitgliederverluste der SIB seit Herbst 2012 und, daß einige SIB-Mitglieder den NaO-Prozeß bereits für gescheitert halten und ihm nur noch ohne große Hoffnung eine Gnadenfrist bis Ende des Jahres geben und sich andere SIB-Mitglieder nicht klar äußern.
Meinetwegen können wir beide Texte gerne veröffentlichen – und die Rest-SIB darf gerne eine Antwort schreiben…

[1] scharf-links.de/266.0.html; siehe dazu bereits meine Kurz-Antwort von Donnerstag, den 8.8.: scharf-links.de/266.0.html

[2] en.wikipedia.org/wiki/ANTARSYA.

[3] „Beteiligung des Betriebsrats in Form der Mitwirkung bedeutet BERATUNG und MITSPRACHE bei der Entscheidung des Arbeitgebers, deren Rechtsgültigkeit zwar nicht von der Zustimmung des Betriebsrats (Mitbestimmung), wohl aber z.T. von der vorherigen Unterrichtung und Beteiligung des Betriebsrats abhängt (vgl. z.B. §§ 80 II, 99 I, 102 I BetrVG).“ (http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/mitwirkung.html – Hv. i.O.) In den §§ 99 I und 102 I Betriebsverfassungsgesetz ist zwar von „Zustimmung“ des Betriebsrates – und insofern MitENTSCHEIDUNG – die Rede, aber die Zustimmung darf nur in bestimmten Fällen verweigert werden und die fehlende Zustimmung des Betriebsrates kann durch eine Zustimmung des Arbeitsgerichtes ersetzt werden. Auch liegt das Initiativrecht für die fraglichen Angelegenheiten ausschließlich beim Unternehmen, aber nicht beim Betriebsrat.

[4] www.nao-prozess.de/blog/neue-antikapitalistische-organisation-na-endlich-worueber-muessen-wir-uns-verstaendigen-und-worueber-nicht/.

[5] www.rsb4.de/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,463/.

[6] „Ende August werden wir, sprich: GAM, SIB, REVO, isl und (hoffentlich!) RSB und paeris einen Entwurf für das NAO-Gründungsmanifest vorlegen.“

[7] www.nao-prozess.de/blog/in-kuerze-auch-als-flugi-nao-muss-das-wirklich-sein-von-ik-rsb-sib-u-soko/.

[8] www.nao-prozess.de/blog/dann-doch-lieber-il-eine-antwort-an-micha-pruetz/.

[9] Vielleicht habe ich in den nächsten Tagen noch Muße für eine weitere Fortsetzung: „Nachträge ad Micha Schilwa“ (oder so ähnlich).

(1) Grafik Schmitt, Oliver Maria
Die schärfsten Kritiker der Elche
Die Neue Frankfurter Schule in Wort und Strich und Bild
Frankfurt, Rowohlt
Originalausgabe
256 S., Zahlr Abb., HC
€ 14,90 / sFr 26,80
ISBN 3-8286-0109-X
www.fw-bernstein.de/?ueber_FWB=schmitt_professor
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VON: DETLEF GEORGIA SCHULZE DGS_TAP